Wer sind die wahren Europäer?

Das Nein der Franzosen und Niederländer zum EU-Verfassungsvertrag hat die neuen Mitgliedstaaten in Ostmitteleuropa aufgeschreckt. Das gilt vor allem für die politische Klasse, aber auch für die Mehrheit der Bürger dieser Länder. Das Ergebnis der Volksabstimmung in Frankreich habe “wie ein kalter Schauer” gewirkt, bekannte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ungarischen Parlament, Zsolt Németh.1 Als dann auch noch die Niederländer mehrheitlich gegen den Verfassungsvertrag votierten, sprach Ungarns konservativer Oppositionsführer Viktor Orbán sogar von einem Schock.2 Er brachte damit zum Ausdruck, was viele Politiker in seinem Land und auch in Polen, Tschechien und der Slowakei dachten. Der Schock wird schnell verständlich, wenn man sich daran erinnert, daß diese Staaten gerade mal ein Jahr zuvor mit viel Enthusiasmus der EU beigetreten waren. Allerdings hatten sie schon zum ersten Jahrestag der EU-Erweiterung am 1. Mai 2005 eine eher gemischte Bilanz ihrer jungen Mitgliedschaft gezogen, als sich Skepsis, Gelassenheit und verhaltener Optimismus der Bürger mit dem Enthusiasmus vieler Politiker mischten.

Auf jeden Fall folgte dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine Fülle von Erklärungen, Reden und Interviews aller einflußreichen Politiker der neuen EU-Staaten, denen aber allesamt anzumerken war, daß sich ihre Urheber nicht wirklich darüber im klaren waren, wie denn die Europäische Union die neuen Herausforderungen meistern könne. Nicht zu Unrecht registrierte die in Krakau herausgegebene katholische Wochenzeitung Tygodnik Powszechny eine “Kakophonie der Deklarationen”.3 Sieht man einmal vom ihrem politischen Inhalt ab, dann waren alle diese Meinungsäußerungen auch ein Spiegelbild der Emotionen, die in den neuen EU-Staaten nach dem “Non” und “Nee” der Franzosen und Niederländer zum Ausdruck kamen. Sorgen, Ängste und Wut mischten sich mit Rechthaberei, Rachsucht und neuem Selbstbewußtsein. Nicht zufällig endeten die meisten Stellungnahmen mit der offenherzigen Bemerkung, wohl erst nach dem EU-Gipfel Mitte Juni werde man klarer sehen, in welche Richtung die EU gehen wolle. Wenn überhaupt. Immerhin verbreitete sich die Einsicht, daß es fortan schwieriger sein werde, die Integration der EU voranzutreiben. Mit leiser Ironie stellte der polnische Außenminister Adam Daniel Rotfeld fest, daß offenbar jeder Waggon des EU-Integrationszuges seinen eigenen Antrieb und sein eigenes Tempo habe. “Aber wir dürfen nicht zulassen, daß der Zug generell sein Tempo drosselt”, meinte Rotfeld beschwörend.4

Erste Umfragen, die nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden veröffentlicht wurden, ließen bis dato keine klaren Prognosen für die auch in Tschechien und Polen geplanten Volksabstimmungen über den EU-Verfassungsvertrag zu.5 Unter EU-Experten in Warschau hielt sich hartnäckig das Gerücht, die Regierung von Premier Marek Belka zögere mit der Veröffentlichung einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage, aus der eine klare Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags durch die Bürger hervorgehe.

Die EU in einer tiefen Krise

Das grundlegende Fazit, das in Ostmitteleuropa gezogen wurde, entsprach dem im Westen. Fast unisono sprachen Politiker, Wissenschaftler und Publizisten von einer ernsten Krise der EU. “Das ist die größte Herausforderung für Europa seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957”, betonte der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány.6 Und er fügte hinzu: “Das Nein der Franzosen wird längere und tiefere Auswirkungen haben, als mancher von uns sich gegenwärtig vorstellen kann.”7 Polens Außenminister Rotfeld sprach von einer Spitze des Eisberges.8 Aber fast alle diese Erklärungen beinhalteten auch die geradezu beschwörende Feststellung, daß die EU trotz des Neins der Franzosen und Niederländer funktionstüchtig bleibe.9 Die Rechtsgrundlage sei weiterhin der Vertrag von Nizza, hieß es.

Geradezu verblüffend für viele Politiker Ostmitteleuropas war die Erkenntnis, daß die Ursachen dieser Krise diesmal vor allem im Westen bei den “Altmitgliedern” der EU lagen. Dort also, wo man bislang die Motoren der EU-Integration lokalisiert hatte. Im Westen waren mit den Kopenhagener und Maastrichter Kriterien sowie mit dem acquis communautaire ja auch die Maßstäbe für die Erweiterung der Gemeinschaft gesetzt worden. Aber man spürte auch, daß die neuen EU-Mitglieder in der östlichen Hälfte Europas nicht ganz “unschuldig” an dieser Krise sind. Die westliche Debatte über Niedriglöhne für Gastarbeiter aus den neuen EU-Staaten, über Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsrichtlinien wird in Ländern wie Polen und Ungarn sehr genau verfolgt.

Auch in Ostmitteleuropa setzt sich die Erkenntnis durch, daß die Krise der EU die Chance beinhaltet, künftig freier und kreativer über die Perspektiven der Gemeinschaft diskutieren zu können. “Auch im Schlechten gibt es immer etwas Gutes”, sagte Polens Außenminister Rotfeld.10 In diesem Sinne äußerte sich auch der tschechische Ministerpräsident Jirí Paroubek. 11

Demokratie- und Legitimationsdefizit

Wird im Westen schon seit Jahren über das Demokratiedefizit und die Bürgerferne der EU geklagt, taucht dieses Kritikelement jetzt verstärkt auch in den Analysen in den neuen Mitgliedsländern auf. Die EU sei für viele Menschen zu mächtig, Brüsseler Entscheidungen seien wenig verständlich und selten demokratisch legitimiert, heißt es. Die Erweiterung der Gemeinschaft nach außen korrespondiere mit einer zunehmenden Lähmung nach innen. Drastisch äußerte vor allem der tschechische Staatspräsident Václav Klaus diese Kritik. “Das Ergebnis des Referendums in Frankreich hat die unendliche Kluft zwischen der europäischen Elite und den Auffassungen der einfach Bürger deutlich gemacht”, hieß es in einer Erklärung des Präsidenten.12 Darüber hinaus erklärte Klaus:

Freiheit und Demokratie sind gefährdet, wenn nicht die Institutionen des Staates respektiert und die Meinungen der Bürger beachtet werden und wenn die Verbindungen zwischen den Bürgern und denjenigen, die Tag für Tag Tausende wichtiger Entscheidungen treffen, nicht gewährleistet sind.13

Aber nicht nur erklärte Gegner des EU-Verfassungsvertrages und dessen Ratifizierung wie Klaus formulierten diese Kritik. Auch EU-Enthusiasten wie der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewsk, Polens Premier Marek Belka und sein Außenminister Rotfeld sowe der ungarische Premier Ferenc Gyurcsány äußerten sich in diesem Sinne. Belk tat dies allerdings nur intern bei einem Abendessen mit den Botschaftern der EU-Staaten am 13. Juni. Rotfeld dagegen betonte in einem Zeitungsinterview:

Obwohl die europäischen Angelegenheiten sehr kompliziert sind, war die Elite der Meinung, daß sie den einfachen Menschen nicht erklären müsse, um was es geht. Es herrscht ein Verständnis der Art vor: Wir wissen das besser, und mit diesem Wissen handeln wir im Namen des Volkes.14

Gyurcsány stellte fest:

Wenn die Mitgliedstaaten jetzt politische Schlußfolgerungen ziehen, dann müssen sie vor allem verstehen, daß die Werte, die Politikinhalte und das Handeln der Institutionen den Bürgern näher gebracht werden müssen. Die Bürger glauben nicht an ein bürokratisches Europa, sondern an eine lebendige Wertegemeinschaft.15

Allerdings haben auch die führenden Politiker in den neuen Mitgliedstaaten Ostmitteleuropas bislang wenig getan, um die EU den Bürgern wirklich nahe zu bringen. In der Regel ließen sie sich bei öffentlichen Auftritten von Interessen leiten, nicht von dem Wunsch, den Bürger als denkendes und handelndes Subjekt einzubeziehen. Befürworter des EU-Verfassungsvertrages stellten heraus, warum dieses Dokument auch im Interesse ihres Staates und seiner Bürger liege, taten aber wenig, um den Bürgern beispielsweise die Bedeutung einzelner Elemente des Verfassungsvertrages für das künftige Funktionieren der Gemeinschaft zu erläutern. Die Gegner dieses Dokuments verzichteten ohnehin auf derlei Erläuterungen. Auch in der Diskussion über die künftige Finanzplanung der EU ging es in erster Linie um die Vertretung “nationaler Interessen”, nicht aber um die Erläuterung des komplizierten, schwer reformierbaren Finanzgefüges der EU. Vielfach dienten EU-Probleme auch nur als Vehikel für die innenpolitische Auseinandersetzung.

Wirtschaftliche Herausforderungen nicht gemeistert

Ein zweiter wesentlicher Schwerpunkt der Kritik, die in Ostmitteleuropa an der EU geübt wird, betrifft die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Versäumnisse der Gemeinschaft. Die Union, heißt es, habe sich viel zu wenig den Herausforderungen gestellt, die aus dem globalen Wettbewerb resultierten. Man tue nicht genug, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, den Lissabon-Prozeß stärker voranzutreiben, den Binnenmarkt weiter zu liberalisieren und die Sozialversicherungssysteme zu modernisieren. Die EU brauche im Inneren mehr Wettbewerb und auch mehr Kooperation, betonte der slowakische Premier Mikulás Dzurinda. “Europa muß sich dynamischer entwickeln, damit wir in der heutigen Welt nicht untergehen”, formulierte Dzurinda mit allem Nachdruck.16

Europa ist sehr mit sich selbst beschäftigt und deshalb nicht in der Lage, den Millionen von Menschen eine überzeugende Antwort auf den Wettbewerbsdruck und die sozialen Herausforderungen in der globalisierten Welt zu geben,

erklärte der ungarische Premier Ferenc Gyurcsány.17 Der polnische Außenminister Rotfeld wies darauf hin, daß sich die Vereinigten Staaten zur Zeit viel schneller entwickelten als Europa. “Offenbar ist Europa nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen, der notwendig ist, um der Konkurrenz die Stirn zu bieten.”18 Die gleiche Kritik kam vom konservativen ungarischen Oppositionsführer Viktor Orbán, der gleich auch noch einige wirtschaftliche und soziale Aufgaben formulierte, die von der EU dringend angegangen werden müßten. Der frühere Premier nannte insbesondere die Stärkung der Gemeinschaftswährung Euro und die weitere Ausdehnung der Eurozone, die Kürzung geltender Übergangsfristen bei der Freizügigkeit der Arbeitskräfte und beim freien Warenaustausch auf dem Binnenmarkt, die Beibehaltung des EU-Haushaltes in Höhe von 1,24 Prozent des Bruttosozialprodukts der EU, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Suche nach Lösungen für die dringenden demographischen Probleme in der Gemeinschaft.19

Natürlich führte das Nein der Franzosen und Niederländer auch in Ostmitteleuropa zu einer erneuten Diskussion über die Inhalte des EU-Verfassungsvertrages. Besonders konservative Politiker in Polen und Tschechien forderten eine Vereinfachung und Straffung des Dokuments. So sagte der polnische Oppositionsführer Jan Maria Rokita:

Ich wünsche mir, daß die europäischen Staatsmänner versuchen, sich auf einen neuen, besseren Text zu einigen. Eine solche Verfassung sollte kürzer sein und sich auf die Regelung der institutionellen Probleme beschränken.20

Tschechiens Präsident Václav Klaus formulierte noch drastischer:

Ich könnte mir vorstellen, daß wir einen alternativen Text finden. Nicht mit 200 Seiten oder gar 1000 Seiten plus Anlagen, sondern eine minimale Version, einen Text von 15 Seiten, eine Verfassung, die sich nicht in alle Sphären des menschlichen Lebens einmischt.21

Ratifizieren? Nicht ratifizieren? Kompromißlösungen?

Während die wichtigsten Analysen, in denen mögliche Hintergründe für das Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden herausgearbeitet werden, in ihrer Grundrichtung weitgehend übereinstimmen, unterscheiden sich die daraus abgeleiteten Konsequenzen erheblich. Dies gilt insbesondere für die Frage, wie künftig mit dem EU-Verfassungsvertrag zu verfahren sei. Dabei lassen sich, ganz allgemein gesehen, drei Gruppen unterscheiden. Das sind die Befürworter und die Gegner einer Fortsetzung der Ratifizierung sowie eine Reihe von Politikern und Experten, die Kompromißvorschläge in die Diskussion eingebracht haben. Interessant dabei ist, dass die Lager der Befürworter und Gegner die Fronten zwischen den Links-, Mitte- und Rechtsparteien überschreiten.

Auf Regierungsebene meldeten sich die Befürworter insbesondere mit der Erklärung der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe bei ihrem Treffen im polnischen Kazimierz Dolny zu Wort. Darin heißt es:

Der Prozeß der Ratifizierung sollte entsprechend den Bedingungen und zeitlichen Vorstellungen der einzelnen Mitgliedsländer fortgesetzt werden. Der Verfassungsvertrag bleibt der Rahmen für die Weiterentwicklung des europäischen Projekts.22

Ursache des Ergebnisses der Volksabstimmungen sind laut der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten Belka (Polen), Dzurinda (Slowakei), Paroubek (Tschechische Republik) und Gyurcsány, nicht in erster Linie die Inhalte des Verfassungsvertrages, sondern andere Probleme. Man erwarte von den Regierungen in Frankreich und den Niederlanden die notwendigen Schritte zur Lösung der Probleme des Ratifizierungsprozesses.

Auf der parteipolitischen Ebene zählen hauptsächlich der Sojusz Lewicy Demokratycznej (Bündnis der Demokratischen Linken, SLD) in Polen, der Magyar Szocialista Párt (Ungarische Sozialistische Partei, MSZP) und der Magyar Polgári Párt – Fidesz (Ungarische Bürgerpartei, MPP – Fidesz) in Ungarn, die Ceská strana sociálne demokratická (Tschechische Sozialdemokratische Partei, CSSD) und die Krestanská a demokratická unie – Cs. Strana lidová (Christliche und demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei, KDU-CSL), sowie die Slovenská demokratická a krestanska únia (Slowakische demokratische und christliche Union, SDKÚ) und die Ludová strana – Hnutie za demokratické Slovensko (Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei, LS-HZDS) zu den Befürwortern einer Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses.

Während SLD, MSZP, CSSD und SDKU gegenwärtig als Seniorpartner der Regierungskoalitionen in den vier Ländern fungieren und die KDU-CSL an der Koalition in der Tschechischen Republik beteiligt ist, sind MPP und HZDS die größten Oppositionsparteien in Ungarn und der Slowakei. Zur Front der Gegner zählen insbesondere die Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO) und die Partei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit, PiS) in Polen sowie die Obcanská Demokratická Strana (Demokratische Bürgerpartei, ODS) in Tschechien und die Krestanskodemokratické hnutie (Christdemokratische Bewegung – KDH) in der Slowakei. PO, PiS und ODS gehören zu den führenden Oppositionsparteien in ihren Ländern, während die KDH an der Regierungskoalition in Bratislava beteiligt ist.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass die Positionen nicht in allen diesen Parteien eindeutig sind und außerdem Veränderungen unterliegen. So gibt es jene Politiker, die den Verfassungsvertrag eindeutig befürworten und auch per Referendum ratifiziert sehen möchten. Andere sind zwar Anhänger des Dokuments, zögern aber mit ihrer Zustimmung für eine Volksabstimmung. Wieder andere wollen den Text per Verhandlungen weiterentwickeln oder aber wichtige Aussagen des Vertrages per Regierungsbeschluß in bestehendes EU-Recht übernehmen.

Der Fidesz in Ungarn und die HZDS in der Slowakei sind wichtige Beispiele für diese Doppeldeutigkeiten. So stimmte der Fidesz bei der Abstimmung im ungarischen Parlament für die Ratifizierung des Verfassungsvertrages. Sein Vorsitzender Viktor Orbán befürwortete das Dokument vor den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, wenngleich er auch Defizite bemängelte. Inzwischen legt er zwar allgemeine Bekenntnisse für den Verfassungsvertrag ab, will sich aber für die Zukunft nicht genau festlegen. “Ich war immer dafür. Aber wenn wir nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden so tun, als sei nichts gewesen, könnten wir Anlaß für weitere negative Voten geben”, betonte er in einer Rede in Budapest.23 An anderer Stelle wurde er noch deutlicher: “Was die Bürger in Europa brauchen, ist nicht eine Verfassung, sondern Arbeit. Wir sollten uns mit ökonomischen Problemen beschäftigen und nicht mit einer endlosen Erweiterung der Europäischen Union.”24 Auch die HZDS gehörte zu denjenigen, die im slowakischen Parlament für die Ratifizierung des Verfassungsvertrages stimmten. Ihre führenden Vertreter haben wiederholt ein Bekenntnis zu diesem Dokument abgelegt.25 Aber Vorsicht ist geboten, da die HZDS immer mal wieder in ihrer Geschichte Grundsätze für partei- und machtpolitische Zwecke geopfert hat.

Außerdem zeigt auch der jüngste Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 16./17. Juni in Brüssel, wie Positionen in Bewegung geraten können. Polens Premier Marek Belka, der zuvor immer einer möglichst schnellen Ratifizierung des Verfassungsvertrages das Wort geredet hatte, sagte diesbezüglich nach dem Gipfel: “Wir müssen sorgfältig nachdenken und werden das tun.”26 Beim Gipfel war eine Verlängerung des Ratifizierungsprozesses bis Mitte 2007 beschlossen worden.

Die Befürworter einer Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses begründeten ihre Position vor allem mit ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern, dem Recht auf souveräne Entscheidungen auch in europäischen Angelegenheiten,27 sowie dem Wunsch nach einer weiteren Integration der EU. “Die Politiker haben den Bürgern eine Volksabstimmung über die Verfassung versprochen, warum sollten wie diese Haltung jetzt revidieren”, sagte Polens Europaminister Jaroslaw Pietras.28 “Auch hinsichtlich des EU-Verfassungsvertrages hat jeder Staat das Recht auf eine souveräne Entscheidung”, erklärte der polnische Außenminister Rotfeld.29 “Wenn wir mit Ja für den Verfassungsvertrag stimmen, dann legen wir ein Bekenntnis zur weiteren Integration Europas ab”, lautete das Credo des polnischen Sejmmarschalls (Parlamentspräsident) Wlodzimierz Cimoszewicz.30 “Der EU-Verfassungsvertrag ist für uns das wichtigste Sinnbild einer weiteren Integration der EU”, formulierte der slowakische Premier Mikulás Dzurinda.31

Die Stellungnahmen der Gegner weiterer Ratifizierungen beinhalten im wesentlichen drei Elemente. So erneuern sie in diesem Zusammenhang ihre Kritik an einer vertieften Integration, weil sie von dieser einen Verlust an nationalstaatlicher Identität und bürgerlicher Freiheit befürchten. Weiter heißt es, man solle sich vor allem auf die wirtschaftlichen sowie sozialen Herausforderungen in der Union und nicht auf verfassungsrechtliche oder politische Fragen konzentrieren. Gegen Ratifizierungen in allernächster Zeit votieren auch diejenigen, die meinen, nach dem Nein der Franzosen und Niederländer herrsche vorerst kein gutes Klima für Volksabstimmungen.

So sagte der polnische Vizepräsident des Europäischen Parlaments und mögliche künftige Außenminister seines Landes, der Jacek Saryusz-Wolski (Platforma Obywatelska), über den EU-Verfassungsvertrag:

Das ist ein schlechtes Dokument, bürokratisch und nicht im Interesse der Bürger. Wenn wir diesen Vertrag den Bürgern zur Abstimmung vorlegen, verstoßen wir gegen die Grundsätze der Demokratie. Und nach dem Nein der Franzosen ist dies ohnehin ein totes Dokument.32

Der Vorsitzende der konservativ-nationalistischen polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, quittierte den Ausgang des Referendums in Frankreich mit der verächtlichen Bemerkung: “Nun landet die EU-Verfassung im nächsten Papierkorb.”33 “Nach Lage der Dinge ist die europäische Verfassung ein totes Kind”, lautete die Reaktion des Sprechers der ODS in Tschechien, Premysl Sobotka.34

Um den scharfen Auseinandersetzungen über Sinn und Unsinn weiterer Ratifizierungen die Spitze zu nehmen, haben Politiker und Wissenschaftler in den neuen EUStaaten Kompromißlösungen vorgeschlagen, die zum Teil schon vorher in der westeuropäischen Diskussion aufgebracht worden waren. Ausgangspunkt für diese Über- legungen ist die Tatsache, daß die EU auch ohne Verfassungsvertrag auf der Basis des geltenden Vertrags von Nizza mehr oder weniger funktionstüchtig ist, auch für die geplante Aufnahme von Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007. Darüber hinaus, heißt es, könnten Teile des Verfassungsvertrages auch ohne Ratifizierungen von den Regierungen in Kraft gesetzt werden. Dabei gehe es vor allem um jene Artikel, die den Auftritt der EU auf der Weltbühne verbessern könnten. Konkret könnten sich die 25 Mitgliedstaaten darauf einigen, den Posten des EU-Außenministers zu schaffen, die Vorbereitungen für den diplomatischen Dienst der EU fortzusetzen und den halbjährigen Vorsitz im Europäischen Rat durch eine längerfristige Präsidentschaft zu ersetzen. Vorschläge dieser Art machten insbesondere der tschechische Außenminister Cyril Svoboda35 und der polnische Politologe Aleksander Smolar.36 Auch der Außenpolitik- und Verteidigungsexperte der polnischen Platforma Obywaltelska, Bronislaw Komorowski, äußerte sich in diesem Sinne.37 Tschechiens Ministerpräsident Jirí Paroubek schlug einfach nur vor, den Ratifizierungsprozeß auf zwei Jahre auszudehnen.38 Während Svoboda, Smolar und Paroubek grundsätzlich den EUVerfassungsvertrag retten wollen, hält Komorowski das Projekt für gescheitert.

Erstaunlicherweise war keiner dieser Vorschläge mit der Überlegung verbunden, dass ein Inkrafttreten einzelner Elemente des EU-Verfassungsvertrages ohne direkte Zustimmung der Bürger das beklagte Demokratiedefizit noch weiter vertiefen könnte.

Vorgeschlagen wurde auch, angesichts eines möglichen Scheiterns der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages nach anderen positiven Signalen zu suchen, die der EU neue Kraft verleihen könnten. Ein solches Signal könne eine baldige Einigung auf die EU-Finanzplanung für die Jahre 2007-2013 sein. In diesem Sinne äußerten sich sowohl die vier Regierungschefs der Visegrádgruppe39 bei ihrem Treffen in Kazimierz Dolny als auch der ungarische Premier Ferenc Gyurcsány40 und der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka.41 Der frühere polnische Botschafter und Außenpolitikexperte Janusz Reiter schrieb: “Nach Lage der Dinge sollte die EU alles vermeiden, was die Krise vertiefen könnte. Das bedeutet insbesondere, [sie sollte] den neuen Haushalt möglichst bald verabschieden.”42

Aber die in Ostmitteleuropa geführte Debatte dreht sich nicht mehr nur um das Für und Wider des EU-Verfassungsvertrages, um Kompromißlösungen und Alternativprojekte. Wie in Westeuropa spürt man auch in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, daß eine Zeit des Nachdenkens gekommen ist. Ohnehin sind die wirklich kritischen Elemente, etwa die Frage nach den künftigen Grenzen der EU im Osten und Süden, das ungenügende Wirtschaftswachstum und das Megaproblem Türkei, weitgehend unabhängig von dem jetzigen oder einem veränderten Verfassungsvertrag. Allerdings gibt es in der Region bislang kaum Denkansätze, die über das bisherige Entwicklungsmodell der EU hinausgehen. Denkansätze dergestalt, daß die EU mehr Differenzierung und weniger Vereinheitlichung brauche, daß Europa wieder bunter und dynamischer werden müsse. Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus und der polnische Oppositionsführer Jan Maria Rokita denken in diese Richtung, haben ihre Vorstellungen bislang aber nicht systematisch ausgearbeitet. Rokita sagte:

Sicher ist, daß in Polen die Europäische Union als politisches Projekt gesehen wird, nicht als ein Weltanschauungsprojekt. Was wir auf keinen Fall wollen, ist Gleichmacherei auf kulturellem, gesellschaftlichem oder religiösem Gebiet – besonders weil wir in diesen Fragen konservativer sind. Wir halten aber viel von einer Europäischen Union, die für Sicherheit sorgt, bei der Verbrechensbekämpfung Fortschritte macht, die sich um die Infrastruktur kümmert und die Märkte harmonisiert.43

Künftige Erweiterungen illusionär?

Auf jeden Fall fürchtet man in den neuen EU-Staaten Ostmitteleuropas, daß die Gemeinschaft in nächster Zeit vor allem mit ihren inneren Problemen beschäftigt sein und dementsprechend auch kein großes Interesse an einer Aufnahme neuer Mitglieder haben werde. Aufmerksam registriert man Äußerungen aus Kreisen der Europäischen Volkspartei, in denen eine Verschiebung des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien in Erwägung gezogen wird, desgleichen die kritischen Ermahnungen der EU-Kommission an die Adresse des EU-Kandidaten Kroatien. Auch Prophezeiungen deutscher CDU-Politiker, nach einer Machtübernahme im Herbst werde sich die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür einsetzen, von künftigen Erweiterungen abzusehen oder diese zumindest hinauszuschieben, fanden besonders in Polen sofort Eingang in die Medien.44

So versteht sich gerade Polen als Anwalt einer möglichst raschen Aufnahme der Ukraine in die EU. Gute politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zu Kiev sind für Warschau Teil der Staatsräson. Da man die Ukraine auch als Gegengewicht zu Rußland sieht, glaubt man, daß sich die Sicherheitslage Polens durch einen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine erheblich verbessern würde. Aber auch aus den anderen EU-Staaten Ostmitteleuropas kommt Unterstützung für die Ukraine, wie die Abschlußerklärung eines Treffens konservativer Parteiführer am 6. Juni in Prag zeigt. Teilnehmer dieses Treffens waren Mirek Topolánek von der ODS in Tschechien, Jan Maria Rokita von der PO in Polen, Viktor Orbán vom Fidesz-MPP in Ungarn und Pavol Kubovic von der Christlich-Demokratischen Union SDKU in der Slowakei.45 Gerade in polnischen Medien macht man sich auch Sorgen wegen der künftigen Beziehungen der EU zu Staaten wie Georgien und der Republik Moldau.46 Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zum EU-Verfassungsvertrag verstiegen sich einzelne Zeitungen sogar zu der polemisch verkürzten Bemerkung, Rußland sei der eigentliche Sieger dieser Abstimmungen.47 Diese Bemerkung war überspitzt, hat aber auch einen realen politischen Hintergrund. Für Mitgliedstaaten wie Ungarn, die Slowakei und Slowenien spielt außerdem die angestrebte Integration Rumäniens und Bulgariens, auf längere Sicht auch der Staaten des westlichen Balkan eine wesentliche Rolle, was beispielsweise der ungarische Außenminister Ferenc Somogyi gleich nach der Volksabstimmung in Frankreich noch einmal bekräftigte. 48 Wegen der slowakischen Minderheit besonders in der Vojvodina fühlt man sich in der Slowakei gerade auch Serbien besonders verbunden.

Zu den Befürchtungen wegen einer drohenden Suspendierung neuer Erweiterungsrunden kommt ein gehöriges Maß an Enttäuschung über die “Altmitglieder” der EU, die in vielen Stellungnahmen mitschwingt. Die westlichen EU-Staaten, so heißt es, hätten lange Zeit von der Union profitiert, wollten sich aber jetzt abschotten, da die neuen Mitgliedsländer auf ihre Rechte pochten. Dieser Ärger richtet sich besonders gegen Frankreich. So sagte Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewki:

Der französischen Öffentlichkeit ist bekannt, daß Frankreich der wichtigste ausländische Investor in Polen ist und auch einen beträchtlichen Teil seines Exports nach Polen liefert, daß auch französische Unternehmen, dank der Erweiterung der Europäischen Union um neue Märkte, expandieren und damit Arbeitsplätze schaffen können.49

Auch dem slowakischen Premier Mikulás Dzurinda war die Enttäuschung gerade über Frankreich bei verschiedenen Auftritten deutlich anzumerken.

Damit einher geht die vielfach geäußerte Einschätzung, daß der politische Einfluß Frankreichs in der EU in nächster Zeit sinken werde. “Frankreich muß eine Schwächung seiner Position hinnehmen”, betonte Parlamentspräsident Wlodzimierz Cimoszewicz.50 In gleicher Weise äußerte sich Janusz Reiter.51 Reiter, der sich große Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen erworben hat, hegt zudem die Befürchtung, daß auch der Einfluß Deutschlands in der EU wegen seiner inneren Probleme auf lange Sicht begrenzt sein könne.52

Vor allem die Befürworter der weiteren Integration und des Verfassungsvertrages, aber auch deren Gegner, betonen, auch und gerade nach dem Fiasko der Referenden und dem ergebnislosen Gipfel in Brüssel komme es darauf an, Solidarität anzumahnen und um Strukturmittel der EU zu kämpfen. Kwasniewski betonte: “Aus unserer Sicht ist ein solidarisches Europa ungeheuer wichtig. Wir erwarten von Europa die Unterstützung, die unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zuteil wurde.”53 Verwiesen wird auf die erheblichen Gelder, die Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland in den vergangenen Jahren erhalten haben, um etwa ihre Infrastrukturen ausbauen zu können. Wie tief der Ärger sitzt, bewies eine Bemerkung von Polens Premier Marek Belka, der nach dem Gipfel vom Egoismus in den reichen Staaten der EU sprach.54 Daß Belka und andere Regierungschefs der neuen EU-Staaten trotz ihres Anspruchs auf Solidarität flexibel sind, zeigte ihr Versuch, kurz vor dem endgültigen Scheitern des Gipfels durch Zugeständnisse bei Strukturmitteln doch noch eine Einigung auf den künftigen Finanzrahmen der EU zu ermöglichen.

Reformzentrum Ostmitteleuropa

Die Einschätzung, daß der Einfluß Frankreichs zurückgehe und auch Deutschland künftig weniger dominierend in der EU auftreten werde, hat inzwischen auch erste Überlegungen ausgelöst, wer denn künftig die gestaltenden Kräfte in der Gemeinschaft sein könnten, die ihren politischen, wirtschaftlichen und reformerischen Einfluß geltend machen. Die vorgetragenen Hypothesen wurden allerdings kaum argumentativ untermauert. So stellte der polnische Publizist Janusz A. Majcherek die These in den Raum, daß die führende Rolle des französisch-deutschen Tandems in der EU beendet sei.55 Außenminister Rotfeld hielt dagegen: “Ich kann mir eine Vision des künftigen Europa ohne eine tragende Rolle dieser beiden Länder kaum vorstellen.”56 Der frühere polnische Außenminister und jetzige Europaabgeordnete Dariusz Rosati (SdPI) vermutet, daß der Einfluß Großbritanniens steigen werde, sollte es dem britischen Premier Tony Blair gelingen, in der bevorstehenden britischen EU-Präsidentschaft eine konstruktivere Europapolitik als bisher zu machen. Geht es um Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft, dann sieht Rosati ohnehin London und Warschau als die künftigen, einflußreichen Kraftzentren in der EU.57

Generell setzt sich mehr und mehr die Auffassung durch, Polens Gewicht in der EU werde künftig gerade auch wegen der tendenziellen Schwächung Frankreichs und einer möglichen restriktiveren EU-Politik einer künftigen CDU/CSU-geführten Regierung in Deutschland zunehmen. “Wir haben die Chance, eine wichtige Rolle bei der Konsolidierung Europas zu spielen”, betonte Außenminister Rotfeld.58 An anderer Stelle formulierte er diese These in einem breiteren Zusammenhang:

Vieles deutet darauf hin, daß die Länder, die man bislang eher als Peripherie ansah, also Portugal, Spanien, Dänemark, Holland und Polen, künftig mehr Einfluß auf das Zentrum in der EU haben werden.59

Sejmmarschal Wlodzimierz Cimoszewicz denkt in die gleiche Richtung:

Die schwächere Rolle Frankreichs und der absehbare Wandel politischer Werte in Deutschland könnten Manövrierspielraum für eine neue Konfiguration in Europa eröffnen, verbunden mit einer stärkeren Position Polens.60

Und Janusz Reiter: “Möglicherweise kommt die Erneuerung der Europäischen Union aus dem Osten, von ihren neuen Mitgliedern.”61 Sollten alle diese Thesen künftig stärker analytisch untermauert werden, darf man auf eine interessante öffentliche Debatte gespannt sein.

Indizien für eine wachsende Bedeutung Ostmitteleuropas in der EU finden sich vor allem auf ökonomischem Gebiet. So hat sich die wirtschaftliche Dynamik in der Gemeinschaft in den letzten Jahren eindeutig auf die neuen Mitgliedsländer verlagert. Mit Wachstumsraten zwischen vier und sieben Prozent übertrumpfen sie die westeuropäischen “Altmitglieder”. Diese höhere wirtschaftliche Dynamik ist Ausdruck des Bemühens, den Entwicklungsrückstand aufzuholen. Inzwischen wickeln die neuen EU-Staaten 86 Prozent ihres Exports und 72 Prozent ihres Imports in der Gemeinschaft ab. Für die zunehmende weltwirtschaftliche Integration dieser Länder sprechen auch die ausländischen Direktinvestitionen vor allem aus wirtschaftlich hoch entwikkelten Staaten, die seit 2004 mächtig angezogen haben.62 Die ausländischen Investoren profitieren von der enormen Verbesserung des unternehmerischen Umfelds in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei in den letzten Jahren. Beispiel dafür sind radikale Steuerreformen wie etwa in der Slowakei, die inzwischen auch die Reformdiskussion im Westen erheblich beeinflussen.

Trotz ihrer hohen konjunkturellen Dynamik wirken die neuen EU-Staaten Ostmitteleuropas aber noch nicht als Motoren des wirtschaftlichen Wachstums der gesamten EU. Denn bislang liefern sie, gemessen in Kaufkraftparitäten, nur einen Beitrag von acht Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft. Das hindert sie aber nicht daran, für mehr Bewegung und Konkurrenz in der EU zu sorgen. So steigt die technologische Qualität ihrer Exportprodukte, was westliche Hersteller zu spüren bekommen. Westliche Konzerne wiederum sehen ihre Wachstumschancen vor allem in den neuen EU-Staaten und dirigieren ihre Investitionen deshalb in diese Richtung. Auf absehbare Zeit ist auch nicht ausgeschlossen, daß westliche Konzerne ihre Zentralen in diese Länder verlagern.

Ebenso klar ist, daß nicht nur niedrig bezahlte Arbeiter, sondern auch gut ausgebildete Fachleute aus diesen Staaten immer häufiger ihre Chance auf westlichen Arbeitsmärkten suchen werden. So ist abzusehen, daß diese wachsende ökonomische Bedeutung Ostmitteleuropas in der EU peu à peu auch in zunehmenden politischen Einfluß umschlagen wird.

Fazit

Gerade der Blick auf Ostmitteleuropa zeigt, daß die EU-Krise auch ihre positiven Seiten hat. Denn in dieser Region zeichnen sich Entwicklungen ab, die Europas künftige Gestalt wesentlich mitbestimmen werden. Die von Brüssel vorgegebenen Normen waren und sind wichtig, aber noch wichtiger sind die Reformprozesse in den neuen EU-Staaten selbst. So beeinflußt etwa die Steuerreform in der Slowakei und in den baltischen Staaten auch die Entwicklung in den westeuropäischen Mitgliedsländern. Bei einigen Themen gibt es inzwischen eine gesamteuropäische Reformdiskussion. Selbstbewußte Vertreter der neuen EU-Staaten wie die Brüsseler Kommissare Siim Kallas aus Estland und Janez Potocnik aus Slowenien, auch der polnische Vorsitzende des Finanzausschusses des Europäischen Parlaments, Janusz Lewandowski (PO), werden nicht müde, sich in diese Reformdiskussion einzuschalten. Dieser Umstand und auch die jetzige Debatte über die EU-Krise zeigen, daß sich mehr und mehr eine gesamteuropäische Öffentlichkeit herausbildet.

Ähnlich entwickeln sich auch in Ostmitteleuropa länderübergreifend jene typischen Milieus, die wir in Westeuropa schon länger kennen. Liberale verbünden sich ebenso wie Sozialstaatsapostel. In der Krisendiskussion demonstriert Ostmitteleuropa nicht nur Ärger und Enttäuschung, sondern auch Selbstbewußtsein. Und es hat allen Grund dazu. Westeuropa täte gut daran, sich mehr zu öffnen und die Transformationserfahrungen in Ostmitteleuropa genauer zu studieren. Für Europas Zukunft ist der produktive Umgang mit der Vielfalt der Kulturen, Traditionen, Interessen und Lebensentwürfe ohnehin wichtiger als der Brüsseler Zwangszentralismus. Andererseits demonstriert die Jugend in Ostmitteleuropa schon jetzt gesamteuropäische Lebensformen: Mehrsprachigkeit, binationale Ehen, Bildungsmobilität, persönliche multinationale Netzwerke, transnationale Karrieren. Wahre Europäer gibt es in West und Ost. Aber gerade im Osten steigt ihre Zahl rapide an.