Wenigstens einmal von Washington lernen

Die Europäische Union kommt nicht aus ihrer politischen und
wirtschaftlichen Krise heraus, solange sie konservativ, dogmatisch und
antidemokratisch ist. Alternativen liegen auf der Hand – so zeigt ein
Blick über den Atlantik, dass sich die Politik einer Zentralbank auch an
Wachstum und Beschäftigung orientieren kann.

Eine der größten Schwächen in der ganzen Anlage der Europäischen Union,
die der Zusammenbruch des Verfassungsvertrags auf dramatische Weise
offenbar gemacht hat, liegt darin, dass sie eine Reform sehr schwer, ja
nahezu unmöglich macht. Obwohl neue Politikfelder und neue Strukturen
dazukommen können, werden die alten Strukturen und Strategien praktisch
nie korrigiert oder abgeschafft. Während in den einzelnen EU-Staaten die
Ablösung einer Regierungspartei dazu führen kann, dass erfolglose
Maßnahmen und Gesetze revidiert oder rückgängig gemacht werden, ist in
der EU das Vergangene stets in den “Acquis” gemeißelt. Und dieser
“Besitzstand” aller jemals vereinbarten Regeln und Gesetze wird endlos
bestätigt und gegen Kritik abgeschirmt, auch wenn die Kritik noch so
berechtigt ist.

Ein Beispiel ist das makroökonomische Regime der EU. Es ruht auf zwei
Pfeilern. Der eine besteht in der Aufsicht der Europäischen Zentralbank
(EZB) über die Währungspolitik, und zwar ohne jede politische Kontrolle
und nur auf das Ziel einer Preisstabilität um jeden Preis ausgerichtet.
Der andere besteht in den restriktiven Bestimmungen über die nationale
Haushaltspolitik, die in den so genannten Stabilitätspakt
hineingeschrieben wurden. Doch lange bevor dieser Vertrag in Kraft trat,
hatten Heerscharen von Kritikern ganz unterschiedlicher politischer
Couleur die Fehlfunktionen dieses Regimes umfassend aufgezeigt.

Erstens waren diese Strukturen zutiefst undemokratisch, denn sie
gewährten den gewählten Instanzen sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene
keinerlei wirksamen Einfluss auf die Strategien. Zweitens waren die
Prioritäten und die Ziele dieses Regimes völlig unausgewogen formuliert.
Die Folge war, dass die EZB voll auf Preisstabilität setzen konnte, ohne
im Geringsten die Folgen für Beschäftigung, Finanzierung und
Funktionieren des Produktivsystems insgesamt berücksichtigen zu müssen.
Drittens war die Haushaltspolitik auf nationaler Ebene verpflichtet, die
Kriterien für die öffentliche Verschuldung einzuhalten und dem alle
anderen Ziele unterzuordnen.

Die Methoden der EZB waren eine lupenreine Kopie der Politik, die zuvor
die deutsche Bundesbank – unter ganz anderen Rahmenbedingungen – verfolgt
hatte. Diese Methoden waren angeblich von unzweifelhafter Wirksamkeit,
obwohl es durchaus gegenteilige Hinweise gab. So wurde zum Beispiel
dogmatisch darauf bestanden, die Geldmenge als Leitgröße für die
Inflationsgefahr festzulegen, obwohl andere Zentralbanken diese
Indikatoren bereits zehn Jahre zuvor als unerheblich ausgemustert hatten.

Sechs Jahre Erfahrung mit der Währungsunion haben ausgereicht, jeden
einzelnen der vorgebrachten Kritikpunkte vollauf zu bestätigen. Und
dennoch bleibt diese ganze Politik für das offizielle Europa sakrosankt.
Es dürfte bereits gefährlich sein, überhaupt eine bestimmte ökonomische
Doktrin in ein Verfassungsdokument hineinzuschreiben, denn solche
Doktrinen kommen und gehen, und die kühnste Ketzermeinung einer
Generation kann der nächsten schon als orthodoxe Lehrmeinung gelten. Doch
die Idee, die subtilsten geldpolitischen Details mit demselben
Verfassungsrang auszustatten wie restriktive Budgetvorschriften, die sich
bereits als unpraktikabel erwiesen haben, ist ein schlimmes Beispiel von
Arroganz und Missachtung demokratischer Diskussionen.

Tatsächlich ist die aktuelle wirtschaftspolitische Strategie der EU
komplett gescheitert. Über die letzten vier Jahre hinweg lag die
durchschnittliche Wachstumsrate der gesamten EU bei etwa 1,5 Prozent und
damit weit niedriger als in den späten 1990er-Jahren – und um über die
Hälfte niedriger als das Wachstum, das mit der “Lissabon-Strategie”1
erreicht werden sollte. Dieses Niveau reicht nicht aus, um die aktuellen
Arbeitslosenzahlen auch nur zu stabilisieren: Im Durchschnitt der 15
alten EU-Mitglieder stieg die Arbeitslosenrate von 2001 bis 2004 von 7,4
auf 8,1 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Obwohl in den neuen
Mitgliedsstaaten etwas höhere Wachstumsraten erzielt wurden, müssen diese
Länder mit einem weit höheren Arbeitslosenanteil klarkommen, im
Durchschnitt der letzten vier Jahre offiziell 14,4 Prozent.

Die EZB reagiert auf diese Probleme mit dem stereotypen Ruf nach mehr
“strukturellen” Reformen: nach höherer “Lohn- und Preisflexibilität”,
nach mehr “Mobilität” der Arbeitskräfte usw. Heute sind es die von der
“Globalisierung” ausgehenden Gefahren, mit denen Deregulierungen,
Privatisierungen und verstärkter Druck auf Arbeitslose begründet werden.
Dabei lässt sich ganz leicht feststellen, dass die Volkswirtschaften der
Eurozone auf globaler Ebene ganz gut mithalten können. 2004 zum Beispiel
entwickelten sich nur die Exportmärkte dynamisch genug, um die starken
Zuwachsraten durchzuhalten. Die Binnenmärkte hingegen – speziell die für
Investitionsgüter – stagnierten oder begannen sogar zu schrumpfen.

Wenn mit Flexibilität das Problem der Arbeitslosigkeit in der EU gelöst
werden könnte, wäre dies inzwischen längst geschehen. Unterstützt durch
konstant hohe Arbeitslosenzahlen, haben die neoliberalen
Arbeitsmarktregeln den Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von
ihrem 1962 erreichten Spitzenwert von 73,4 Prozent auf 69,2 Prozent in
den 1990er-Jahren gedrückt, bis sie 2004 auf das Rekordtief von 68,0
Prozent fielen. Dieser Entwicklung entspricht das gewaltige Anwachsen der
Profite, deren Anteil am BIP in diesem Zeitraum von einem Viertel auf
fast ein Drittel stieg. Zusätzlich verstärkt wurde dieser Trend durch
eine die Kapitalseite stark begünstigende Steuerpolitik, doch das hat
keineswegs zu den immer wieder versprochenen Investitionen geführt.
Stattdessen haben im Zeitraum von 2000 bis 2004 die Investitionen
innerhalb der EU der 25 im Durchschnitt nur um jährlich 0,5 Prozent
zugenommen, während sie innerhalb der Eurozone sogar um 0,2 Prozent
schrumpften. 2004 war das erste Jahr, das überhaupt wieder einen Zuwachs
an Investitionen brachte – 3,2 Prozent.

Auf einem breiten Feld ökonomischer Fragen erweisen sich die führenden
Politiker der EU als fast schon sklavische Bewunderer der Vereinigten
Staaten. Die gesamte im März 2000 verabschiedete Lissabon-Strategie mit
ihrem grotesken Ehrgeiz, Europa zum “leichtesten und billigsten Ort für
Geschäfte in der ganzen Welt” zu machen, war von dem völlig unkritischen
Glauben inspiriert, der damalige Aktienboom in den USA signalisiere die
Entstehung einer “New Economy”. Die europäischen Ansichten über die
praktische Wirtschaftspolitik in den USA, die häufig simplifizierend oder
falsch waren, bestimmten die Prioritäten und die Modalitäten der
entsprechenden EU-Strukturen. Die wiederholten Versuche, den angeblich
flexiblen US-Arbeitsmarkt zu kopieren, die Förderung von Risikokapital
amerikanischen Typs, die Orientierung an den Unternehmensstrukturen von
US-Konzernen usw. belegen den irrationalen Überschwang, der die
Führungszirkel auf EU-Ebene wie in den Mitgliedsstaaten gepackt hatte.

Doch in Wirklichkeit missachten die Europäer die Lektionen, die sie
von der US-Geldpolitik lernen könnten. Schon die Stellung und die Ziele
des Federal-Reserve-Systems der USA stehen in interessantem Kontrast zur
EZB. Die Federal Reserve, also die US-Zentralbank, ist eine
Regierungsbehörde wie andere auch und unterliegt dem Willen des
Kongresses. Ihre offizielle Aufgabe besteht darin, “das langfristige
Wachstum der Geld- und Kreditmengen in einer Weise zu gewährleisten, die
das langfristige Wachstumspotenzial der Wirtschaft im Auge behält, damit
die Ziele der Vollbeschäftigung, der Preisstabilität sowie eines
maßvollen Niveaus für Langzeitzinsen wirksam gefördert werden”.

Der deutliche Unterschied zwischen der EZB und der Federal Reserve
betrifft aber nicht nur ihren rechtlichen Status, er schlägt sich auch in
der Politik der beiden Zentralbanken nieder. Zwar wird in den USA die
Frage der Preisstabilität innerhalb der makroökonomischen Strategie
keineswegs vernachlässigt, aber diese Strategie hat gleichermaßen auf das
Produktions- und das Beschäftigungsniveau zu achten. Im Fall einer
dauerhaften Rezession oder zunehmender Arbeitslosigkeit dienen die
makroökonomischen Instrumente, unter ihnen vor allem die Zinspolitik, dem
Ziel, die wirtschaftliche Aktivität anzukurbeln. Das gilt für die
konjunkturstimulierende Haushaltspolitik der Regierung Reagan zu Beginn
der 1980er-Jahre, für die Zinssenkungspolitik der 1990er-Jahre wie auch
für die gigantischen Steuersenkungen unter dem heutigen Präsidenten Bush.
Natürlich ist die konkrete Form dieser Strategien kritikwürdig, weil sie
die Ungleichheiten innerhalb der US-Gesellschaft vergrößert und tief
greifende wirtschaftliche Störungen in anderen Ländern ausgelöst haben.
Doch das ändert nichts daran, dass der Einsatz makroökonomischer
Instrumente erfolgreich war: Das Ergebnis waren ein Wirtschaftswachstum
und eine Beschäftigung, deren Niveau über mehr als zwanzig Jahre hinweg
höher lag als in der EU. Die EU-Politiker, die auf die vermeintlich
wundersamen Resultate der ökonomischen Strukturen der USA starren,
sollten sich lieber fragen, was man von Washington in makroökonomischer
Hinsicht lernen kann.

Das gilt in gewisser Weise auch für die Sozialpolitik. Man könnte sogar
behaupten, dass ein angemessenes Wirtschaftswachstum zum
Gesellschaftsmodell der USA dazugehört oder besser: im Grunde eine Art
Ersatz für Sozialpolitik ist. Die Amerikaner sind zwar von der Wiege bis
zur Bahre dem Markt ausgesetzt, aber zumindest bestehen sie darauf, dass
der Markt auch funktioniert. Eine kurze Rezession mit stabilisierender
Wirkung mögen sie hinnehmen, doch eine dauerhafte Stagnation auf dem
Arbeitsmarkt wird durch den Wähler abgestraft. Vor dem Hintergrund dieser
Erfahrungen in den USA wird umso klarer deutlich, dass die
Sozialpolitik, die derzeit im EU-Bereich praktiziert wird, in doppelter
Weise unverantwortlich ist. Denn zum einen werden die Ansprüche auf
Arbeitslosenunterstützung ständig weiter ausgehöhlt, zum anderen aber
erfolgen auch keinerlei makroökonomische Maßnahmen, um neue Beschäftigung
zu schaffen.

Und wie steht es mit dem “britischen Modell” als einem möglichen Vorbild
für die EU? In wenigen Fragen sind sich die politischen Kräfte
Großbritanniens derart einig wie in ihrer Ablehnung des Euros. Selbst
unter der Minderheit, die sich dem Ziel eines geeinten Europa
verpflichtet fühlt, wird man kaum jemanden finden, der für die britische
Beteiligung an der Währungsunion eintritt. Der Grund wird durch einen
schlichten Vergleich der makroökonomischen Bilanzen von Großbritannien
und der Eurozone erhellt. Ein solcher Vergleich fällt immer deutlicher
zuungunsten der Eurozone aus, je länger deren größte Volkswirtschaften
und speziell die deutsche vor sich hin stagnieren.

In der Haushalts- wie in der Geldpolitik gibt sich die britische
Regierung weit flexibler und pragmatischer als die Teilnehmer an der
Eurozone. Die EU-Kommission hat die britische Regierung immer wieder
wegen ihrer Verstöße gegen die Kriterien des Stabilitätspaktes
kritisiert. Doch angesichts der konstant hohen Arbeitslosenzahlen in
Frankreich, Italien und Deutschland fühlen sich die Briten damit nur in
ihrer Überzeugung bestätigt, dass es besser ist, außerhalb der
Währungsunion zu bleiben.

Londons Finanzmärkte sind Ziel der Euro-Expansion

Für die Währungsunion ist das Abseitsstehen der Briten jedoch ein
Problem. Denn damit kann der Euro auf den wichtigen und besonders
liquiden Londoner Finanzmärkten nur eine begrenzte Rolle spielen.
Heutzutage hängt die Autonomie jedes monetären Systems jedoch weitgehend
von der Größe und Effizienz ihres Finanzsektors ab. Ein britischer
Beitritt zur Eurozone würde also eine gigantische Expansion der
Finanzmärkte der Eurozone bedeuten, was es sehr viel einfacher machen
würde, eine europäische Geldpolitik zu betreiben und störende Einflüsse
von außen einzudämmen oder zu kompensieren, wie zum Beispiel die
Auswirkungen einer veränderten Politik der USA.

Wenn die führenden Politiker der Eurozone sich Gedanken über die Zukunft
der Währungsunion machen würden, müssten sie vor allem darauf bedacht
sein, die Verfahren wie auch die inhaltlichen Entscheidungen der EZB so
zu verändern, dass sie die Beschäftigung fördern und die Konjunktur
ankurbeln. Erst auf der Grundlage solcher Veränderungen könnten es die
Briten für sinnvoll halten, sich am Euro zu beteiligen.

Die lange Anlaufzeit zwischen dem Abschluss des Maastricht-Vertrags 1992
und der Einführung des Euros 1999 hat sich auf die Volkswirtschaften
mehrerer EU-Länder ebenso schädlich ausgewirkt wie auf die Eurozone als
Ganzes. Denn die willkürlichen Konvergenzkriterien für öffentliche
Haushalte, Zinsniveau und Wechselkurse führten auf der nationalen Ebene
zu restriktiven makroökonomischen Strategien und zunehmender
Arbeitslosigkeit. Die Logik dieser Rosskur trat nie klar zutage, weil
sich diese als schmerzhafte Stabilisierung von Währungen vollzog, die
ohnehin aus dem Verkehr gezogen wurden. Noch unlogischer ist allerdings
die analoge Behandlung der neuen Mitgliedsstaaten, weil deren Währungen,
etwa der polnische Zloty oder der ungarische Forint, in absehbarer Zeit
nicht wie die D-Mark oder der französische Franc einfach verschwinden
werden. Und die neuen Mitgliedsstaaten sind zusammengenommen von so
geringem monetärem Gewicht, dass ihr ökonomischer Zustand nur ganz
geringen Einfluss auf die Verhältnisse in der Eurozone haben kann, wenn
sie dieser am Ende tatsächlich beitreten werden.

Den Ländern wird eine längere Periode der Vormundschaft auferlegt, mit
denselben willkürlichen Kriterien für Inflationsraten, Wechselkurse und
öffentliche Verschuldung wie den Unterzeichnern von Maastricht. Die
Aufnahme in die Währungsunion wird also nur für die Kandidaten möglich,
die den dazu erforderlichen Masochismus aufbringen. Vernachlässigt wird
dabei das eigentliche Problem einer monetären Integration der
Beitrittsländer – wie nämlich der Kurs ihrer Währungen gegenüber dem Euro
festzusetzen ist, um die Exporte wie die Beschäftigung zu stimulieren.
Das Beispiel der innerdeutschen Währungsunion von 1990, deren
Umstellungskurse den Totalzerfall der DDR-Wirtschaft beschleunigt haben,
ist dafür nicht gerade ermutigend.

Die Bilanzfälscher in den USA schockieren die Investoren

Der Euro wurde 1999 zu einem Kurs von 1,16 Dollar eingeführt, stürzte
dann aber bis 2001 auf 82 Cent ab, als die spekulative Blase an der Wall
Street gewaltige Mengen Kapital anlockte und der Euro gegenüber dem
Dollar an Attraktivität verlor. Doch dann, mit dem Ende des Booms in den
USA und in der Folge der Riesenskandale um Unternehmensbilanzen wie die
von Enron, ging der Dollar in die Knie, und der Euro stieg bis zur
1,35-Dollar-Marke im Januar 2005. Heute liegt er bei etwa 1,20 Dollar,
auch infolge der Vertrauenskrise, in die die EU geraten ist.

In der heutigen Weltwirtschaft haben Wachstum und Entwicklung auf die
Wechselkurse einen genauso großen Einfluss wie Preisstabilität und
ausgeglichene öffentliche Haushalte. Ein schwächerer Dollar vergrößert
den Spielraum dafür, Konjunktur und Beschäftigung zu stimulieren.
Investoren aus aller Welt würden begeistert auf Anlagemöglichkeiten in
der Eurozone setzen, insbesondere wenn diese nicht mit dem Risiko
gefälschter Bilanzen behaftet wären, wie sie in den USA zutage getreten
sind. Diese Chance nicht auszunutzen wird Europa teuer zu stehen kommen.
Denn die Fortdauer der Stagnation und die masochistische Fixierung auf
die vier Kriterien von Maastricht tragen unter den heutigen Bedingungen
dazu bei, den Euro zu schwächen, weil Europa immer weniger neue
Anlagemöglichkeiten bietet – und immer weniger Gründe, in den
europäischen Wirtschaftsraum zu investieren.

Das ursprüngliche Konzept einer Europäischen Währungsunion, das vor
knapp vierzig Jahren entworfen wurde, war ein radikales und
optimistisches Vorhaben. Eine gemeinsame Währung sollte die Restriktionen
aufheben, die sich insbesondere aus der Übermacht des Dollars ergaben.
Dass dieses Projekt in einer konservativen, dogmatischen und
antidemokratischen Fassung umgesetzt wurde, hat lediglich dazu geführt,
dass den Volkswirtschaften der Eurozone ein Zwangskorsett verpasst wurde.
Unter dieser selbst verordneten Belagerung leidet vor allem Deutschland,
der gelähmte Riese des EU-Systems. Wenn die Ablehnung des
EU-Verfassungsvertrags dazu beitragen würde, das herrschende
makroökonomische Regime in Frage zu stellen, könnte damit eine positive
Entwicklung auf dem Bauplatz Europa in Gang kommen.