Über die Ziele der Diskurse

György Schöpflin und ich sind zwei ungleiche Gegner einer Debatte, die längst ihre Aktualität verloren hat. Während ich von mir behaupten kann, einen unabhängigen Standpunkt zu vertreten, wird aus Schöpflins Antwort deutlich, dass er auf zwei Ebenen agiert: Einerseits kleidet er seinen Text in das Gewand einer gelehrten Expertise, andererseits ist er eine Person der Öffentlichkeit, die das Normensystem einer Partei repräsentiert. Folglich sind unsere Texte Produkte ganz unterschiedlicher Zielsetzungen. Mein Text ist das Ergebnis eines hermeneutischen Verstehensprozesses, der nach den Hintergründen für die für ungarische Verhältnisse ungewöhnlichen Unruhen im vergangenen Herbst fragt. Hingegen findet sich bei Schöpflin kein Argument, das letztlich nicht im Dienste seiner Partei steht. Ziel seiner Antwort ist es, die Diskussion über die Ereignisse des letzten Herbstes aufrechtzuerhalten, ohne sie zu versachlichen. Zur dringend nötigen Fortsetzung der Auseinandersetzung mit den tieferen Ursachen der Ereignisse trägt er damit nicht bei. Deshalb widerstrebt es mir, unsere Debatte weiterzuführen. Im Folgenden beschränke ich mich lediglich darauf, anhand einiger Beispiele aufzuzeigen, in welche Widersprüche sich Schöpflin wegen seiner ambivalenten Position verstrickt.

Gleich zu Beginn spricht György Schöpflin vier Fünfteln der gesamten ungarischen Medienlandschaft pauschal jegliche Objektivität ab. Diese würden nicht nur das linke Medienspektrum repräsentieren, sondern auch noch unmittelbar von der Regierung und der Sozialistischen Partei manipuliert werden. Folglich sei das, was diese Medien schreiben, nicht das Ergebnis einer unabhängigen Meinungsbildung, vielmehr tanzten sie “als Transmissionsriemen der Regierung nach deren Pfeife”. Wie zum Beweis führt er eine kurze Passage aus der “Skandalrede” des Ministerpräsidenten an, in der es heißt (hier die vollständige Passage):

Wir müssen versuchen, diese Dinge [gemeint sind auf der Klausurtagung angesprochene politische Projekte der Partei, über deren einzelne Durchführungsschritte Gyurcsány zugibt, noch nicht ganz im Klaren zu sein] gleichzeitig voranzutreiben, die Kooperation und Aufrichtigkeit unter uns aufrechtzuerhalten, uns der Unterstützung des Koalitionspartners zu versichern, die Leiter und führenden Publizisten der einflussreichsten Blätter darauf vorzubereiten, was sie erwartet; sie in diesen Prozess mit einzubeziehen; lernen, nicht in jedem Moment aufzufahren, und voranzugehen.

Aus Gyurcsánys Worten lässt sich allenfalls ein Interesse an einer professionellen Medienkampagne seiner Partei ableiten, wie sie wohl in allen Mediendemokratien üblich ist. Dagegen müssen sie bei Schöpflin nicht nur als Beweis dafür herhalten, dass sich eine tiefe Kluft durch die ungarische Medienlandschaft zieht, sondern auch dafür, dass die Medien im Zeitraum zwischen der “Skandalrede” und ihrem Bekanntwerden unbillig beeinflusst wurden. Soviel geben diese Worte aber nicht her: György Schöpflin behauptet hier ohne faktischen Beweis eine Manipulation der Medien durch die Regierung. Das Ziel, das er damit verfolgt, liegt auf der Hand: Die von mir verwendeten Referenzen seien das Ergebnis staatlicher Einflussnahme, folglich nicht objektiv und daher nicht zitierfähig. Dass die ungarische Medienlandschaft auch die von mir konstatierte Spaltung widerspiegelt, bestreite ich damit nicht. Schöpflin geht aber weit darüber hinaus, wenn er pauschal eine Vielzahl von unterschiedlichen Medienorganen mit Beweisen für unmündig erklärt, die nur scheinbar handfest sind.

Ein weiteres Beispiel: Bei seinem Versuch, Gründe für die gegenwärtige Krise auszumachen, unterscheidet Schöpflin unsauber zwischen den institutionellen und den gesellschaftlichen Grundlagen der Demokratie. In Ungarn entspricht die institutionelle Ausgestaltung des politischen Systems den Kriterien für eine funktionierende Demokratie: Regelmäßige freie Wahlen und ein Mehrparteiensystem garantieren ein demokratisch legitimiertes Parlament und eine demokratisch legitimierte Regierung. Zudem garantiert die Gewaltenteilung eine innere Kontrolle der Regierungsmacht. Dies bedeutet auch, dass der Ministerpräsident innerhalb einer Legislaturperiode von einer entsprechenden Mehrheit (durch ein konstruktives Misstrauensvotum) abgesetzt werden kann. Hat er diese Mehrheit, ist er nicht abwählbar – wie in westlichen Demokratien allgemein üblich. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Schöpflin ausgerechnet daraus die These ableitet, der Ministerpräsident sei seiner gesellschaftlichen Verantwortung enthoben und das politische System Ungarns demzufolge “semi-demokratisch”.

Hingegen vermisst György Schöpflin zu Recht ein von der ungarischen Gesellschaft verinnerlichtes Demokratieverständnis, das nicht durchgehend politisiert, sondern überparteilich und pluralistisch ist. Dies ist aber kein Problem der institutionellen Ausgestaltung eines Systems, sondern seiner Handhabung! Die Straße als politisch legitime Institution darzustellen, zeugt in diesem Zusammenhang von einer mehr als ambivalenten Handhabung, zumal der Fidesz und ihr Vorsitzender ihre parlamentarische Präsenz im vergangenen Herbst auf ein Minimum reduziert haben. Ein wesentlicher Bestandteil einer über ihre institutionelle Ausgestaltung hinaus funktionierenden Demokratie ist es jedoch, demokratische Spielregeln einzuhalten – auch bei dem an sich legitimen (und für eine starke Oppositionspartei selbstverständlichen) Versuch, eine Regierung aus dem Amt drängen zu wollen. Wenn sie ihre Strategie aber auf Kräfte stützt, die jenseits des demokratischen Konsenses stehen, dann muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, anti-parlamentarische Strategien zu verfolgen.

György Schöpflin rechtfertigt dieses Vorgehen seiner Partei mit der Behauptung, sie hätte sich an die Spitze der Demonstrationen gestellt, um auf diese Weise die ungarische Demokratie, die Regierung und den Fidesz selbst vor dem Ausbruch des “echten” Extremismus zu schützen. Damit deutet er das antiparlamentarische Gebaren seiner Partei zu dem eines staatspolitischen Heilsbringers um. Hätte sie sich aber nicht gerade dann in aller Deutlichkeit von antisemitischen, romafeindlichen und faschistoiden Äußerungen “ihrer” Demonstranten auf dem Parlamentsplatz, in Internetforen und anderswo distanzieren müssen? Im Dilemma zwischen seinen Machtinteressen und den verantwortungsethischen Spielregeln, die für das oben erwähnte Demokratieverständnis unentbehrlich sind, hat sich der Fidesz für Erstere entschieden. Zu besagten Spielregeln gehört es aber, dass man sich von Äußerungen distanziert, die im Kern auf eine undemokratische – weil Teile der Gesellschaft ausschließende – Ideologie abzielen. Erfolgt diese Distanzierung nicht, ist ein wesentliches Kriterium populistischer Politik erfüllt.

Freilich lassen sich auch die Sozialisten im stärkeren Maße von Interessen als von Einsichten leiten. Die Strategie, die Gyurcsány zum Sieg verholfen hat, ist unter moralischen Gesichtspunkten zu verurteilen, wenngleich er damit im verfassungsrechtlichen Rahmen geblieben ist. Es überrascht jedoch kaum, dass Schöpflin in seiner Antwort jene Passagen meines Textes ausblendet, in denen ich mich zu Gyurcsány äußere. Dabei scheint sich derzeit meine Hypothese zu bewahrheiten, wonach seine Rede ihn zwar kurzfristig fest im Sattel gehalten hat, langfristig aber sein politisches Scheitern herbeiführen kann. Bestätigt wird dies durch die gegenwärtigen Umfrage-Ergebnisse, die den Fidesz so weit vorne sehen, wie seit dem Sommer 1998 nicht mehr. Es bleibt somit eine Ironie der gesamten Situation, dass Gyurcsány heute wohl nicht mehr Ministerpräsident wäre, wenn sich in Ungarn seit 1989 eine politische Kultur hätte entfalten können, in der sich nicht zwei Lager mit Ausschließlichkeitsanspruch bekämpfen.

Schließlich ein letztes Beispiel: Eine dichotomische Unterscheidung von “instrumentalisierter” und “nicht-instrumentalisierter” Geschichte, die mir György Schöpflin unterstellt, ist seine eigene Erfindung. Ich habe zwischen verschiedenen, politisch motivierten Geschichtsnarrativen über virulente Ereignisse der ungarischen Vergangenheit unterschieden, die einem gesellschaftlichen Konsens über diese Ereignisse entgegenstehen. Ein solcher Konsens, der notwendigerweise gar nicht objektiv sein kann, wäre aber wesentlicher Bestandteil im Selbstbild einer Gesellschaft, die mit sich ausgesöhnt ist. Schöpflin scheint sich weniger für diese These zu interessieren als dafür, mir ins Blaue hinein zu unterstellen, Vorurteile unter dem Deckmantel der Objektivität zu verbreiten.

Es bleibt festzuhalten: Es sind Argumentationsstrategien wie diese, mit denen die tonangebenden Eliten im ungarischen politischen Diskurs versuchen, sich gegenseitig die Legitimität abzusprechen. Sie zielen auf eine Ideologisierung der gesellschaftlichen Spaltung ab, nicht auf ihre Überwindung. Indem sich György Schöpflin an diesem Spiel beteiligt, läuft er mit in jene “Falle” hinein, in der sich – wie er schreibt – sowohl die ungarische Linke als auch die Rechte bereits befinden – und von der er meint, ich hätte sie nicht erkannt. Die Überwindung dieser Kluft wäre aber nötig, weil sie mehr als alles andere Grund für die politische Krise in Ungarn ist. Dies bestätigt auch der Verlauf der letzten Monate, in denen der Straße zwar immer weniger politische Bedeutung zugekommen ist, die unversöhnliche Haltung der beiden großen Parteien aber nach wie vor das politische Klima bestimmt.