Turbulenzen und Konsequenzen

Die globale Finanzmarktkrise und deren realwirtschaftliche Folgen unterziehen auch die EU-Staaten in Ostmittel- und Südosteuropa einer harten Prüfung. Deutlich wird, wie stark sie inzwischen in die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Kreisläufe integriert sind. Gerade in solchen Krisenzeiten zeigt sich, worin die Vor- und Nachteile dieser Integration bestehen. Besonders betroffen sind Länder wie Ungarn, die schon vor Ausbruch der Krise mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Das ganze Ausmaß der Krise wird sich erst im kommenden Jahr zeigen. Aber schon jetzt ist absehbar, dass das Wirtschaftswachstum erheblich nachlassen wird. Ähnlich wie wichtige Schwellenländer in anderen Weltregionen können aber auch die östlichen EU-Mitglieder für sich in Anspruch nehmen, dass sie nicht Ursprung der Krise waren, die weitgehend vom Westen ausging und von dort auf sie übergegriffen hat.

Zunächst schien es so, als werde die Immobilien- und Finanzkrise in den USA die EU-Staaten in Ostmittel- und Südosteuropa nicht weiter beeinflussen. Doch je mehr die amerikanischen Probleme Westeuropa und auch wichtige Schwellenländer in Südamerika und Asien in Mitleidenschaft zogen, desto deutlicher zeigte sich, dass auch die Volkswirtschaften in der östlichen Hälfte Europas, die ja mit aller Kraft zum Westen aufschließen möchten, keine wirtschafts- und finanzpolitische Inseln der Glückseligen sind. “Erst jetzt beginnt in Polen das, was wir andernorts schon seit knapp einem Jahr beobachten”, erklärte Polens Finanzminister Jacek Rostowski Anfang November 2008.1

Anfangs traten die Unterschiede zwischen den Staaten in Ostmittel- und Südosteuropa in den Hintergrund. Unter dem Eindruck der großen Schwierigkeiten Ungarns zogen westliche Investoren massiv Kapital von allen Börsen der Region ab. “Jede schlechte Nachricht aus diesem Teil Europas schadet uns allen”, klagte Dariusz Filar vom währungspolitischen Rat der polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski, NBP).2 Westliche Banken, Investmentfonds und Immobilienverwalter, die zu Hause mit großen Problemen kämpften, bauten ihr Engagement in der Region so schnell wie möglich ab. Der massive Rückzug verschlechterte die Zahlungsbilanzen3 der betroffenen Länder und setzte deren Währungen massiv unter Druck. Zloty, Krone, Forint und andere Zahlungsmittel verloren deutlich an Wert.

Diese drastische Erfahrung ließ dann aber auch die spezifischen Schwächen einzelner Staaten zu Tage treten. Es zeigte sich, dass alle EU-Staaten der Region jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt hatten – allerdings in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Deutliche Indizien dafür sind hohe Defizite in den Leistungsbilanzen etwa Rumäniens, Bulgariens und der baltischen Staaten, eine starke Verschuldung vieler Unternehmen und privater Haushalte in allen diesen Ländern sowie hohe Defizite in den Staatsbudgets wie etwa in Ungarn.4

Das Bemühen, Verkehrswege und andere Teile der Infrastruktur zu erneuern, Unternehmen durch den Kauf von Anlagen im Ausland technologisch zu modernisieren, auch hochwertige Konsumgüter aus dem Westen zu importieren und den Lebensstandard etwa durch den Erwerb von Immobilien anzuheben, hat die Nachfrage nach zinsgünstigen Krediten insbesondere in Fremdwährungen in den letzten Jahren stark ansteigen lassen.5 Und diese Kreditwünsche wurden durch in- und ausländische Banken bereitwillig bedient.

Jetzt aber, da die internationale Finanzkrise gerade auch diese Staaten in Mitleidenschaft zieht, wird besonders diese Verschuldung zum Problem. Denn der Schuldendienst für Fremdwährungskredite ist nun teurer, weil die einheimischen Währungen an Wert verloren haben. Und die Banken geraten bei der Erfüllung langfristiger Kreditverpflichtungen in Schwierigkeiten, weil es an Liquidität auf den einheimischen und internationalen Finanzmärkten mangelt. Das gilt besonders für die Banken in ausländischem Besitz, die darunter leiden, dass ihre Muttergesellschaften massiv Kapital abziehen. Gefährlich ist das vor allem für jene Länder, die wie die baltischen Staaten ihre Finanzsysteme besonders bereitwillig ausländischen Finanzkonzernen geöffnet haben.6

Generell gilt, dass die Finanzkrise besonders jene Staaten betrifft, in denen Probleme wie Defizite in den Leistungsbilanzen und in den Staatsbudgets, ein geringer Bestand an Währungsreserven sowie eine starke Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten gehäuft auftreten, was besonders in Ungarn der Fall ist.

Drohender Finanzkollaps in Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány lässt keinen Zweifel daran, dass gerade sein Land unseriös gewirtschaftet hat und deshalb der aktuellen Krise der internationalen Finanzmärkte noch stärker ausgesetzt ist als andere Staaten der Region. Vier Gründe dafür sieht er:

Seit der Jahrtausendwende ist die Sparquote der Bevölkerung äußerst gering […] Bis 2006 haben wir als Staat immer mehr ausgegeben als eingenommen. […] Die Regierungen haben zwar Reformen eingeleitet, doch dieser Weg wurde wegen starker Kritik aus der Bevölkerung und der Opposition abgebrochen […] Wesentliche Teile der Bürger wie auch der Unternehmen haben sich in den letzten Jahren in Fremdwährungen verschuldet.7

Tatsächlich hat gerade der hohe Anteil von Auslands- bzw. Fremdwährungsverbindlichkeiten Ungarn verwundbar gemacht. So hielten Mitte 2008 ausländische Anleger ungarische Staatsanleihen im Wert von 28 Milliarden Euro, was 43 Prozent der gesamten staatlichen Verschuldung entsprach. Des Weiteren lauteten knapp 49 Prozent aller Kredite von Firmen und sogar 62 Prozent aller Kredite privater Haushalte auf fremde Währungen. Schließlich bestanden 37 Prozent aller Verpflichtungen ungarischer Banken gegenüber ausländischen Gläubigern.8

Der Gouverneur der ungarischen Nationalbank (Magyar Nemzeti Bank, MNB), András Simor, hält es für einen schweren Fehler, dass sein Land nicht der Eurozone beigetreten ist oder zumindest Vorbereitungen für den Beitritt getroffen hat.9

Um einen drohenden Finanzkollaps zu vermeiden, war Ungarn dann auch eines der ersten europäischen Länder, das internationale Hilfe in Anspruch nahm. Mit einem gemeinsamen Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Union wurden dem Land insgesamt 20 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Des weiteren erhielt die ungarische Nationalbank einen Kredit der Europäischen Zentralbank (EZB), den sie vor allem dazu nutzte, den ungarischen Bankensektor mit Kapital zu versorgen. Außerdem erhöhte die MNB den Leitzinssatz von 8,5 auf 11,5 Prozent, um den Wechselkurs des Forint zu stabilisieren.

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Premier Ferenc Gyurcsány kündigte darüber hinaus verschiedene Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts an. Unter anderem

– sollen die ursprünglich für 2009 geplanten Steuerentlastungen zurückgezogen werden;
– wird es 2009 im öffentlichen Dienst keine Lohnerhöhungen geben;
– wird die zum 1. Januar 2009 fällige Rentenanpassung auf September verschoben;
– werden die Subventionen für den öffentlichen Personenverkehr gekürzt.10

So soll das Haushaltsdefizit von 6,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2007 auf 3,4 Prozent im Jahr 2009 gesenkt werden. Geplant ist außerdem eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den ungarischen Banken, die vorsieht, die Laufzeiten von Fremdwährungskrediten bei Beibehaltung der ursprünglich festgelegten Wechselkurse und Zinsraten zu verlängern, um den Kreditnehmern die Rückzahlung zu erleichtern. Zur Finanzierung dieser Kredithilfe sollen staatliche Mittel eingesetzt werden.

Allerdings scheiterte der Versuch, einen parteiübergreifenden Konsens über weitere Sanierungsschritte zu finden. Bei einem von der Regierung initiierten “nationalen Gipfel” Mitte Oktober 2008, an dem 60 führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens teilnahmen – darunter ehemalige Ministerpräsidenten, Notenbankpräsidenten, führende Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien sowie die Vorsitzenden der wichtigsten wirtschaftlichen Interessenverbände – konnte man sich auf keinerlei Ergebnisse einigen. Die größten Meinungsunterschiede gab es zwischen der von der Ungarischen Sozialistischen Partei (Magyar Szocialista Párt, MSZP) gestellten Regierung, die vor allem die Sozialausgaben des Staates einschränken wollte, um mehr finanzielle Mittel für das Krisenmanagement zur Verfügung zu haben, und den Vertretern der konservativen Oppositionspartei Bund der Jungdemokraten – Ungarische Bürgerpartei (Fiatal Demokraták Szövetsege – FIDESZ), die hauptsächlich für Steuersenkungen plädierte.11

Börsen als Seismographen

Die Kapitalmärkte der jungen EU-Staaten sind inzwischen sehr stark in das globale Geschehen involviert. Ein untrügliches Zeichen dafür war, dass die Börsen in Ostmittel- und Südosteuropa schon nervös reagierten, bevor die Finanzmarktkrise diese Region tatsächlich erreicht hatte. Besonders an den Börsen in Warschau, Prag und Budapest sorgen ausländische Anleger für mehr als 50 Prozent der täglichen Umsätze.12 Dutzende westeuropäischer und amerikanischer Investmentfonds haben sich auf die Kapitalmärkte im Osten Europas spezialisiert. Einzelne westliche Unternehmen sind mittlerweile auch an den osteuropäischen Börsen notiert. Die täglichen Abläufe und die Informationssysteme dieser Börsen sind auf dem gleichen finanzwirtschaftlichen und technologischen Niveau wie an den entsprechenden Plätzen in New York, London, Paris und Frankfurt.

Als private und institutionelle Anleger aus dem Westen, die sich vor allem über die spezialisierten Fonds in Ostmittel- und Südosteuropa engagiert hatten, im Oktober massiv ihr Kapital von den Börsen der Region abzogen, sorgte dies für einen drastischen Absturz der Börsenindizes. Im Vergleich zum Beginn des Jahres 2008 fielen Indizes wie der WIG 20 in Warschau, der BUX in Budapest und der PX 50 in Prag um etwa 50 Prozent.13 Das bedeutet, dass viele Unternehmen, die an diesen Börsen notiert sind, die Hälfte ihres Marktwerts verloren.

Wenige Wochen nach dem ersten Einbruch gingen Mitte November die Indizes wieder nach oben, als die ersten Hilfsmaßnahmen von Regierungen und Zentralbanken sowie von internationalen Finanzinstitutionen bekannt wurden und für Optimismus unter den Anlegern sorgten. Doch damit war keineswegs die alte, bis zum Frühherbst 2008 vorherrschende, halbwegs stabile Situation auf den Kapitalmärkten Ostmittel- und Südosteuropas wieder hergestellt. Auch im Laufe des Jahres 2009 wird es sicher wieder zu massiven Kursverlusten an den Börsen kommen – nämlich dann, wenn die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf das wirtschaftliche Wachstum und auf die Situation auf den Arbeitsmärkten klarer erkennbar sind.

Fest steht, dass die Börsen in den EU-Staaten Ostmittel- und Südosteuropas inzwischen genauso funktionieren wie die im Westen. Sie sind wichtige Seismographen, sie neigen aber zu kurzfristigen Reaktionen und spiegeln nicht unbedingt die reale wirtschaftliche Situation. Wenn ein börsennotiertes Unternehmen stark an Wert auf dem Kapitalmarkt verliert, muss dies noch nicht bedeuten, dass es schlecht wirtschaftet und Kunden verliert. Gerade beim Börsengeschehen liegen Realität und Fiktion, kühles Investitionsverhalten und Spekulation, Individualität oder Herdentrieb von Anlegern oft eng beieinander. Das psychologische Moment spielt eine wichtige Rolle auf den Kapitalmärkten. Börsen sind unverzichtbare Kapitalbeschaffer für Unternehmen, aber sie können Firmen auch ruinieren, ohne dass diese die Schuld dafür tragen.

Interessanterweise sind deshalb die so genannten Börsenanalysten von Banken und Investmentfonds, die das Geschehen auf den Kapitalmärkten unter die Lupe nehmen und Anlegertipps geben, gerade auch in den ostmitteleuropäischen EU-Staaten in die Kritik geraten. Gleiches gilt für Rating-Agenturen wie Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch, die Börsengesellschaften und Staaten bewerten und so auf das Anlegergeschehen Einfluss nehmen. Viele Anleger dieser Länder spüren, dass sie von Analysten und Agenturen in die Irre geführt worden sind.

Schutz der Währungen durch Bindung an den Euro

Nicht nur die Aktienbörsen der EU-Staaten in Ostmittel- und Südosteuropa gerieten durch die internationale Finanzmarktkrise unter Druck. Auch die Währungen dieser Länder verloren zeitweise über zehn Prozent ihres Werts gegenüber dem Euro.14 So rutschte der Eurokurs des polnischen Zloty am 23. Oktober auf den tiefsten Wert des Jahres 2008, nachdem er zuvor seit Jahresbeginn kontinuierlich stärker geworden war und Ende Juli den bisherigen Höchstwert im Jahresverlauf erzielt hatte. Die Devisenmärkte in der Region gerieten in eine Phase starker Kursschwankungen, die auch im Verlauf des Jahres 2009 noch einige Zeit anhalten dürfte.

Auch bei den Währungen kam anfangs der “Ungarn-Effekt” sehr stark zum Tragen. Fast panikartig verkauften internationale Anleger nicht nur die von ihnen in ungarischen Forint gehaltenen Depots und Wertpapiere, sondern auch die in polnischen Zloty, tschechischen Kronen und anderen Währungen der Region – gänzlich unbeeindruckt von der Tatsache, dass Länder wie Polen und die Tschechische Republik im Vergleich zu Ungarn wirtschaftlich viel besser dastanden, wie dies an wichtigen Indikatoren wie wirtschaftliches Wachstum, Handelsbilanz, an ausländischen Direktinvestitionen und Auslandsverschuldung ablesbar war.

Zu Recht stellte deshalb Polens Finanzminister Jacek Rostowski während einer gemeinsamen Sitzung der Regierung mit Staatspräsident Lech Kaczynski und anderen führenden Repräsentanten des Staates fest:

Leider wird Polen trotz dieser und anderer Unterschiede, die unser Land in einem besseren Licht als Ungarn erscheinen lassen, traditionell von den Analytikern und Finanzinvestoren zusammen mit Ungarn in einen “Korb” von Ländern geworfen. Daher haben die Turbulenzen in der ungarischen Wirtschaft auch die Risikobewertung für Polen beeinflusst und so eine Abwertung des Zloty verursacht.15

Zum ersten Mal seit der Errichtung der Marktwirtschaft vor knapp zwei Jahrzehnten haben die EU-Staaten Ostmittel- und Südosteuropas in dieser Schärfe die Erfahrung gemacht, dass die Stabilität ihrer Währungen nicht davon abhängt, ob ihre wirtschaftlichen Fundamente stabil sind, sondern mitunter auch sehr stark von dem Geschehen auf den internationalen Finanzmärkten und vom Investitions-, um nicht zu sagen Spekulationsverhalten internationaler Anleger.

Allerdings gab es eine bewerkenswerte Ausnahme. Anders als die Währungen fast aller EU-Staaten in der Region blieb die slowakische Krone gegenüber dem Euro weitgehend stabil. Nur die leichte Schwächung des Euro gegenüber dem amerikanischen Dollar und dem japanischen Yen vollzog sie mit. Der entscheidende Grund ist, dass die Slowakei im November 2005 in die Vorbereitungsphase zur Einführung des Euro eingetreten ist und der Kurs der Krone zum Euro daher fixiert ist. Seither ist die Krone nur um höchstens 1,5 Prozent nach oben oder unten von diesem Kurs abgewichen.

Deshalb äußerte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski scharfe Kritik an der früheren polnischen Regierung unter Premier Jaroslaw Kaczynski, weil diese sich geweigert hatte, ein Zieldatum für die Einführung des Euro in Polen zu nennen:

Hätte Polen den gleichen Weg wie die Slowakei eingeschlagen, würden die Investoren auf den Finanzmärkten es heute ganz anders behandeln. Mit einem festen Kurs zum Euro wäre der polnische Zloty heute ebenso stabil wie die slowakische Krone.16

Immerhin hat die gegenwärtige polnische Regierung von Premierminister Donald Tusk unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise im Oktober einen Fahrplan zur Einführung des Euro Anfang 2012 vorgelegt.17

Nicht vergessen werden darf allerdings, dass Bulgarien und die baltischen Staaten trotz der Bindung ihrer Währungen an den Euro durch die Finanzkrise erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurden. Betroffen waren aber nicht so sehr ihre Währungen. Vielmehr hatten diese Staaten große finanzielle Probleme aufgrund ihrer enormen staatlichen und privaten Verschuldung.

Sicher ist der Beitritt zur Eurozone kein Allheilmittel im Kampf gegen Finanzkrisen dieses Ausmaßes. Das Ausmaß der Krise in den westlichen EU-Staaten, in denen der Euro als Zahlungsmittel gilt, sind der beste Beweis dafür. Ebenso eröffnet der vorläufige Verzicht auf eine Fixierung des Kurses der Landeswährung zum Euro für die Nationalbanken mehr geld- und währungspolitischen Spielraum bei der Wiederbelebung einer nachlassenden wirtschaftlichen Konjunktur – eine Aufgabe, vor der die Staaten Ostmittel- und Südosteuropas jetzt stehen. Auf lange Sicht aber ist ein präziser Fahrplan hin zum Euro ein sehr wichtiges Mittel zur Herstellung finanzieller und währungspolitischer Stabilität.

Bankensysteme stabiler als im Westen

In fast allen Staaten Ostmittel- und Südosteuropas werden mehr als 50 Prozent des Bankkapitals von ausländischen Anteilseignern gehalten. Es dominieren große europäische Banken und Finanzgruppen, amerikanische und japanische Investoren stehen hintenan. Im Zuge dieser Integration haben die meisten Banken der Region eine Professionalität erreicht, die weitgehend westlichen Standards entspricht. Auch die Vielfalt und die Qualität der von den Banken angebotenen Produkte und Dienstleistungen bewegen sich weitgehend auf internationalem Niveau.

Doch die globale Finanzmarktkrise hat auch einen wichtigen Unterschied zwischen den Banken in den östlichen EU-Staaten und jenen in Westeuropa und den USA offenbart. Anders als die westlichen Institute haben sich die Banken im Osten bislang kaum am Geschäft mit jenen komplizierten und äußerst riskanten Finanzmarktprodukten, den sogenannten “toxischen Papieren”, beteiligt, was zum Zusammenbruch großer Investmentbanken und anderer Kreditinstitute in den USA und Westeuropa führte. Vor allem Banken aus Rumänien und Bulgarien haben sich abseits gehalten. Nach Angaben der nationalen Aufsichtsbehörden erreichte der Anteil solcher Finanzmarktprodukte an den Aktiva der Banken nie mehr als drei Prozent.18

Vielmehr haben sich die Institute der Region fast ausschließlich auf das klassische Bankengeschäft wie Kredite, Einlagen, Zahlungsverkehr, Finanzierung unternehmerischer Investitionen und Export-Import-Geschäfte konzentriert. Einen weiteren Grund für die Zurückhaltung im Geschäft mit riskanten Produkten nannte der renommierte polnische Wirtschaftspublizist Witold Gadomski: “Ausschlaggebend war auch, dass die ausländischen Konzernzentralen ihre Tochterbanken nicht zu diesen lukrativen, aber auch komplizierten und riskanten Geschäften zugelassen haben.”19

Allerdings ist Vorsicht geboten. Erfahrene Finanzmarktexperten wie Ryszard Petru von der Warschauer Wirtschaftsakademie Szkola Glowna Handlowa (SGH) warnen, dass erst nach und nach das ganze Ausmaß der Verstrickung einzelner Banken der Region in hochriskante Finanzmarktgeschäfte ans Tageslicht kommen werde. “Auf den internationalen Finanzmärkten gab es keinen wichtigen Spieler, der nicht an Transaktionen mit Lehmann Brothers beteiligt war”, betonte Petru.20 So wurde durch die Recherchen von Journalisten bekannt, dass die Warschauer Bank Citi-Handlowy, eine Tochter der amerikanischen Citigroup, mehr als 200 Kunden Zertifikate von Lehmann Brothers verkauft hatte. Stanislaw Kluza, Leiter der polnischen Finanzaufsicht (Komisja Nadzoru Finansowego, KNF) leitete daraufhin eine Untersuchung gegen die Bank ein.21 Wurden solche Nachrichten bekannt, dann reagierten zahlreiche Banken in ganz Ostmittel- und Südosteuropa mit einer öffentlichen Feststellung, dass sie keinesfalls solche Finanzprodukte in ihren Aktiva hätten.22

Die Existenz gefährlicher Finanzmarktpapiere bei einzelnen Instituten ändert nichts an der berechtigten Feststellung, dass die Bankensysteme der EU-Staaten in Ostmittel- und Südosteuropa bis dato eine bemerkenswerte Stabilität bewiesen haben. Eine entsprechende Erklärung der tschechischen Nationalbank (Ceská národni banka – CNB) hat Gültigkeit für die ganze Region. Darin hieß es:

Das tschechische Finanzsystem bleibt weiterhin relativ abgeschottet von den globalen Turbulenzen. Einheimische Finanzinstitutionen gehören nicht jenen globalen Finanzgruppen an, die besonders von der Krise betroffen sind. Die Bereitschaft der wichtigsten Teilnehmer des tschechischen Finanzmarktes, riskante Papiere zu nutzen und mit gefährdeten internationalen Banken zu kooperieren, ist gering, da sie sich sehr stark auf ein traditionelles Geschäftsmodell konzentrieren, weil der tschechische Markt noch nicht gesättigt ist. Dieses Vorgehen wird auch gefördert durch die Dominanz ausländischer Anteilseigner auf dem einheimischen Bankenmarkt, die ihre Tochtergesellschaften dazu anhalten, Erträge vor allem im expandierenden Einzelkundengeschäft zu erwirtschaften, während das Management des Handels mit Wertpapieren und Derivaten gewöhnlich in den Niederlassungen der Muttergesellschaften an den internationalen Finanzzentren betrieben wird. Die Stabilität des einheimischen Bankensektors wird auch gewährleistet durch ausreichende Liquidität, da die Kreditexpansion hauptsächlich durch Einlagen finanziert wird.23

Aber natürlich bestimmen auch Ausnahmen diese Regel. Wichtigstes Beispiel dafür ist die lettische Parexbank, die in enorme Zahlungsschwierigkeiten geriet, als Tausende besorgter Sparer innerhalb kürzester Zeit ihre Konten auflösten. Um die Bank vor dem Zusammenbruch zu bewahren, übernahm der lettische Staat per Regierungsbeschluss 51 Prozent der Anteile, weitere 34 Prozent gingen an die staatliche Hypothekenbank.24 Mit einer Bilanzsumme von 4,2 Milliarden Euro gehört die Parexbank zusammen mit den schwedischen Instituten zu den drei größten Banken des Landes. Finanzexperten in der Hauptstadt Riga vermuten, einige kleinere lettische Banken könnte das gleiche Schicksal ereilen.25 In den anderen neun EU-Staaten Ostmittel- und Südosteuropas wurden bis Dezember 2008 keinerlei Hinweise auf drohende Bankinsolvenzen bekannt, was natürlich nicht bedeutet, dass diese im Jahr 2009 nicht noch kommen können.

Trotz allgemeiner Stabilität machten sich im Bankensektor dieser Länder einige jener Krisensymptome bemerkbar, die auch im Westen auftraten. So griff das Misstrauen zwischen den Banken, das die globalen Märkte seit dem Ausbruch der Finanzkrise beherrschte, auch auf diese Staaten über. Deshalb kam der einheimische Interbankenmarkt, auf dem sich die Banken gegenseitig mit Kapital versorgen, zeitweise fast völlig zum Erliegen. Dadurch wurde es für viele Institute schwieriger, insbesondere längerfristige Finanzierungsverpflichtungen einzuhalten, die sie gegenüber Unternehmen eingegangen waren. Diejenigen Institute, die sich bemühten, frisches Kapital bei privaten Banken im Westen zu erhalten, mussten mit höheren Kreditmargen vorlieb nehmen. Einigen wenigen Instituten wie der rumänischen Banca Transilvana gelang es, bei öffentlichen Institutionen wie der International Finance Corporation – eine Tochtergesellschaft des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank – einen Kredit zu bekommen.

Die Slowakei war das einzige Land, in dem die Banken keinerlei Finanzierungssorgen hatten. Die slowakischen Institute verfügten zeitweise sogar über einen Liquiditätsüberschuss.26 Offenbar hatten sie für schwierige Zeiten vorgesorgt und große Liquiditätsreserven angelegt.

Das allgemeine Misstrauen auf den Finanzmärkten, das auch und gerade die Bankkunden erfasste, veranlasste die meisten Banken der Region, ihrerseits die Kreditkonditionen gegenüber Unternehmen und Privatkunden zu verschärfen. Sie erhöhten die Zinsen und nahmen fortan eine genauere Prüfung der Kreditnehmer vor.27 Viele Banken stellten die Vergabe von Fremdwährungskrediten ein. Andere verzichten seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in den USA auf jeden Kontakt zu amerikanischen Investmentbanken.

Die restriktive Kreditvergabe beeinträchtigt Investitionsvorhaben sowie Exportpläne von Unternehmen und zwingt private Verbraucher, auf Immobilienpläne vorerst zu verzichten und die Erfüllung bestimmter Konsumwünsche auf spätere Zeiten zu verschieben. Stellvertretend für alle Außenwirtschaftskammern mit deutscher Beteiligung in der Region berichtet Marko Walde, Geschäftsführer der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer in Bukarest: “Unsere Unternehmen müssen zunehmend erleben, dass sich ihre Hausbanken nun stärker zurückhalten und es für sie als Kunden schwierig geworden ist, Kredite zu erhalten.”28

Die Mehrheit der privaten Banken in Ostmittel- und Südosteuropa hat in den letzten Jahren gute bis sehr gute Erträge erzielt. Sie nutzten den Wunsch der Privatkunden, Unternehmen und öffentlichen Institutionen in den jungen EU-Staaten ebenso umfassend mit Bankprodukten wie Giro- und Sparkonten, Kreditkarten, Kontoführung per Internet, Lebensversicherungen, Hypotheken sowie den verschiedenen Instrumenten zur Unternehmensfinanzierung ausgestattet zu werden, wie dies im Westen der Fall ist. Dieser Markt wird wohl erst in einigen Jahren gesättigt sein. Die Banken in der Region können also mittelfristig mit guten Ertragschancen rechnen, auch wenn aufgrund der Auswirkungen der Krise im Jahr 2009 erst einmal Verluste auf sie zukommen dürften.

Rezession in Westen – sinkendes Wachstum im Osten

Die globale Finanzmarktkrise hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Kapitalmärkte, die Währungen und die Bankensysteme der EU-Staaten in Ostmittel- und Südosteuropa. Die Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen rund um den Globus, insbesondere in Westeuropa, beeinflussen auch die sogenannte Realwirtschaft dieser Länder, also das wirtschaftliche Wachstum, die Entwicklung einzelner Branchen, den Außenhandel und den Arbeitsmarkt. Besonders die dämpfende Wirkung der Krise auf die Konjunktur ist eine schmerzliche Erfahrung für diese Länder.

In ihrer Herbstprognose vom November 2008 geht die Brüsseler Kommission davon aus, dass sich die Finanzkrise stark auf die Wirtschaft der gesamten EU auswirken wird.29 Sie erwartet einen Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums in der Gemeinschaft von durchschnittlich 2,9 Prozent im Jahr 2007 auf 1,4 Prozent im abgelaufenen Jahr. Im Jahr 2009, so die Kommission, werde es faktisch einen Stillstand der EU-Wirtschaft mit einem minimalen Wachstum von 0,2 Prozent geben, während für 2010 dann wieder eine Zunahme von 1,1 Prozent zu erwarten sei. Die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF)30 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)31 sind zum Teil noch etwas pessimistischer. Die EU-Kommission prognostizierte außerdem einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent im Jahr 2007 und voraussichtlich 7,0 Prozent im Jahr 2008 auf 7,8 Prozent im Jahr 2009.

Demgegenüber stehen die zehn jungen EU-Staaten Ostmittel- und Südosteuropas noch vergleichsweise gut da, wenngleich auch sie Einbußen hinnehmen müssen. In seinem “World Economic Outlook” vom November 2008 ging der Internationale Währungsfonds davon aus, dass das wirtschaftliche Wachstum in der Region – bei zum Teil sehr großen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern – von durchschnittlich 6,3 Prozent im Jahr 2007 auf 5,0 Prozent im abgelaufenen Jahr und 3,5 Prozent im Jahr 2009 zurückgehen wird. Die Zahlen zeigen, dass die wirtschaftliche Aufholjagd im Osten nachlässt, aber nicht zum Stillstand kommt – von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen.

Diese Verlangsamung wird durch eine Reihe äußerer und innerer Faktoren verursacht, die sich zum Teil gegenseitig bedingen oder aber parallel auftreten. Dazu zählt insbesondere die von der globalen Finanzmarktkrise verursachte wirtschaftliche Rezession in den westlichen EU-Ländern, die die Nachfrage nach Importgütern aus den ostmittel- und südosteuropäischen EU-Staaten dämpft. Das wirkt besonders wachstumshemmend, weil Deutschland und andere westliche EU-Länder zu den wichtigsten Handelspartnern der östlichen EU-Staaten gehören. Auch in diesem Fall hat gerade Ungarn zu leiden:

Ungarn ist eine extrem offene, d.h. auf den Weltmarkt ausgerichtete Volkswirtschaft. Damit ist sie anfälliger für internationale Konjunkturschwankungen als Länder, die sich auf einen großen Binnenmarkt stützen können. 54 Prozent der ungarischen Industrieproduktion werden ins Ausland geliefert.32

Betroffen von diesem Phänomen sind aber auch Länder wie die Tschechische Republik und die Slowakei, deren Wirtschaft ebenfalls sehr stark auf den Export ausgerichtet ist. In diesen beiden Ländern gibt es aber keine Kumulation zahlreicher wirtschaftlicher und finanzieller Krisenfaktoren, wie dies in Ungarn der Fall ist.

Durch die Rezession fließen auch weniger ausländische Direktinvestitionen aus den westlichen EU-Staaten nach Ostmittel- und Südosteuropa, die dort ebenfalls ein wichtiger Faktor für das wirtschaftliches Wachstum sind.33

Hinzu kommt, dass die härter gewordenen Kreditbedingungen auf den in- und ausländischen Märkten die Finanzierung von Investitionen und Import-Export-Geschäften der Unternehmen in der Region erschweren. Außerdem lässt in den jungen EU-Staaten der Konsum nach, weil die Verbraucher in Krisenzeiten sparsamer werden oder durch den teurer gewordenen Schuldendienst für Fremdwährungskredite stärker belastet sind. Wachstumshemmend sind schließlich die schon vor Einsetzen der Finanzmarktkrise gestiegenen Preise für Energieträger und Lebensmittel auf den internationalen Märkten.

Der Blick auf die Statistik offenbart ein sehr differenziertes Bild. Besonders betroffen ist der baltische Staat Lettland, für dessen reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) die Europäische Kommission nach einem Wachstum von 10,3 Prozent im Jahr 2007 einen Rückgang um 0,8 Prozent im Jahr 2008 und gar um 2,7 Prozent im Jahr 2009 prognostiziert.34 Kaum anders stellt sich die Lage in Estland dar, wo das BIP nach einem Wachstum von 6,3 Prozent 2007 im Jahr 2008 um 1,3 Prozent und im Jahr 2009 um 1,2 Prozent zurückgehen soll.35 Die Prognosen des Internationalen Währungsfonds und der OECD lauten ähnlich.36

Der wichtigste Grund für diesen regelrechten Absturz liegt darin, dass das enorme Wachstum in diesen beiden Ländern, eine “überhitzte Konjunktur”, wie die Ökonomen sagen, hauptsächlich auf steigendem Konsum basierte, der mit Krediten finanziert wurde. Jetzt, da der Schuldendienst für laufende Kredite teurer geworden ist und neue Kredite höher verzinst werden müssen oder überhaupt nicht mehr zu bekommen sind, fehlt der Antrieb für das Wachstum. Die beiden baltischen Staaten verfügen im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern der Region kaum über moderne Produktionskapazitäten, deren Einsatz Wachstum stimulieren könnte. Auch die meisten anderen EU-Staaten der Region müssen Wachstumsverluste hinnehmen, können dies aber leichter verkraften, weil das Ausgangsniveau höher ist. Abweichende Entwicklungen beziehungsweise widersprüchliche Tendenzen zeigen sich in Ungarn sowie den beiden südosteuropäischen EU-Staaten.

Diese Sonderentwicklungen resultieren zum Teil daraus, dass diese Länder erst später von den Auswirkungen der Krise erfasst werden oder daraus, dass – wie in Ungarn – schon vor dem Ausbruch der Krise staatliche Sparmaßnahmen ergriffen wurden.

Ähnlich wie im Westen sind auch in Ostmittel- und Südosteuropa bestimmte Branchen besonders betroffen. So haben Autohersteller wie Volkswagen und Peugeot-Citroën in der Slowakei,37 Skoda Auto in der Tschechischen Republik38 und Dacia in Rumänien39 wegen des nachlassenden Absatzes bereits im November 2008 ihre Produktion gedrosselt. Das wiederum zwang auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen der Autozulieferindustrie zu Einschränkungen. Betroffen waren und sind auch Stahlproduzenten wie US Steel in der Slowakei und Mittal Steel in Rumänien, die Bleche für die Autoindustrie herstellen. Weitere Branchen, die als erste die Auswirkungen der Krise spürten, sind die Bauwirtschaft – vor allem in Rumänien40 –, die Logistik-Unternehmen sowie der Einzelhandel.41 Gerade in der Slowakei, die ja in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung sehr stark auf die Autoindustrie gesetzt hat, entspann sich eine öffentliche Diskussion über die Frage, ob das Land künftig nicht seine Produktionsstruktur stärker differenzieren müsse, um gegen Krisen besser gewappnet zu sein.42

Weniger Geld in der Staatskasse

Nachlassendes Wachstum sorgt immer auch für einen Rückgang der Steuereinnahmen des Staates. Deshalb begannen die Regierungen der EU-Staaten in Ostmittel- und Südosteuropa im November 2008, die Struktur der Einnahmen und Ausgaben ihrer bereits projektierten oder zum Teil sogar schon verabschiedeten Staatsbudgets für 2009 zu überprüfen. Novellen zu bereits beschlossen Haushaltsgesetzen zeichneten sich ab. Die Überprüfung führte nicht zuletzt dazu, dass Ausgaben für die Modernisierung der Infrastruktur und verschiedene Reformen gekürzt wurden.

Parallel dazu suchten die Regierungen nach Einsparungsmöglichkeiten. So kündigte in Ungarn die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Premier Ferenc Gyurcsány ein drastisches Konsolidierungsprogramm an.43 Die polnische Regierungskoalition brachte ein Gesetz zur Einschränkung der den Staatshaushalt stark belastenden Frühberentung ins Parlament, das Staatspräsident Lech Kaczynski jedoch möglicherweise mit einem Veto belegen wird.44

Gerade vom Erfolg solcher Konsolidierungsbemühungen hängt es aber ab, ob die EU-Staaten die Maastricht-Kriterien einhalten können, die Voraussetzung für die Übernahme des Euro sind. Diese Kriterien umfassen Grenzwerte für die Neuverschuldung im Staatshaushalt, die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte, die Inflationsrate und die Zinsen sowie Maßstäbe für die Kursstabilität der jeweiligen Landeswährung.45 Mit Blick auf die sinkenden Staatseinnahmen sagte Polens Finanzminister Jacek Rostowski: “Die Einhaltung des Inflationskriteriums ist für uns einfacher geworden, während die Befolgung des Haushaltskriteriums für uns schwieriger werden dürfte.”46 Da fast alle EU-Staaten in Ost und West vor diesem Problem standen, berieten die EU-Finanzminister im November 2008 über die Frage, ob die Brüsseler Kommission nicht vorübergehend höhere Haushaltsdefizite tolerieren solle.47 Die Kriterien wurden aber nicht aufgeweicht, Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte lediglich einen flexiblen Umgang mit den Maastricht-Kriterien an. Ein Jahr lang werde die Kommission auf eine geringfügige Überschreitung der Höchstgrenze für die Neuschuldung nicht mit einem Defizitverfahren reagieren.48

Polens Euro-Offensive

Trotz möglicher Schwierigkeiten mit dem Haushaltskriterium trat die polnische Regierung Ende Oktober 2008 mit einer bemerkenswerten Initiative an die Öffentlichkeit. Das Kabinett beschloss einen Fahrplan zur Übernahme des Euro am 1. Januar 2012 und bekannte sich damit eindeutig zur Eurozone als Region relativer Währungsstabilität.49 Premierminister Donald Tusk und sein Finanzminister Rostowski überraschten die Öffentlichkeit mit diesem Schritt, weil sie vorher fast ein Jahr gezögert hatten, obwohl sie beide als Anhänger einer baldigen Übernahme des Euro gelten. In dem Beschluss heißt es unter anderem:

Die Übernahme des Euro liegt im strategischen Interesse des Landes wegen der Vorteile, die sich aus der Teilnahme an einem einheitlichen Währungsraum und dem damit verbundenen Wegfall von Kursrisiken, der Reduktion von Transaktionskosten und den Chancen für den Außenhandel ergeben. Außerdem wird die Übernahme zu einem verstärkten Zufluss von Investitionskapital und einem leichteren Zugang polnischer Unternehmer zum internationalen Kapitalmarkt führen.50

Tatsächlich überwiegen die Vorteile des Beitritts zur Eurozone bei weitem die damit verbundenen Nachteile wie etwa Preissteigerungen in der Anfangsphase.51

Der polnische Fahrplan zur Übernahme des Euro enthält unter anderen folgende Zieldaten:

– Dezember 2008: Vorlage einer detaillierten Zielanalyse der Polnischen Nationalbank;
– Erstes Quartal 2009: Vorbereitungen für die notwendige Änderung der polnischen Verfassung;
– Jahresmitte 2009: Eintritt Polens in die Vorbereitungsphase ERM II und Festlegung eines fixen Kurses des Zloty zum Euro;
– zweite Jahreshälfte 2009: Vorbereitung und Beschluss der notwendigen Rahmengesetze;
– Mai 2011: Konvergenzbericht der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank;
– Mitte 2011: abschließende Entscheidung des Rates der EU-Finanzminister;
– 1. Januar 2012: Beitritt, Eurobanknoten und -Münzen im Umlauf.52

Sieht man einmal von der Kritik in den nationalkonservativen Zeitungen und im erzkatholischen Sender Radio Maryja ab, war die Reaktion der polnischen Öffentlichkeit auf die Euro-Offensive der polnischen Regierung hauptsächlich positiv.53 Sogar einige Abgeordnete der nationalkonservativen Oppositionspartei Prawo i Sprawiedlilosc (Recht und Gerechtigkeit, PiS) äußerten sich verhalten positiv.54 Auch im Ausland wurde Anerkennung laut.55

Schon bald deutete sich an, dass die Übernahme des Euro zu einem der wichtigsten Themen der innenpolitischen Auseinandersetzung im Jahr 2009 werden wird. Die PiS und ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski möchten den Beitritt Polens zur Eurozone am liebsten um mindestens zehn Jahre verschieben. Sie behauptet, die Souveränität Polens würde mit der Übernahme weiter eingeschränkt. Staatspräsident Lech Kaczynski, der sich bei vielen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Fragen als eifriger Parteigänger der Nationalkonservativen und damit als Euroskeptiker zu erkennen gibt, hat immerhin eingeräumt, dass Polen aufgrund des EU-Beitrittsvertrags zur Übernahme des Euro verpflichtet ist und mittelfristig auch davon profitieren wird. Auf ein Beitrittsdatum möchte er sich aber nicht festlegen und gibt widersprüchliche Erklärungen ab.56 Der politische Streit dreht sich Ende 2008 besonders um die Frage, ob und wann eine Volksabstimmung zur Einführung des Euro stattfinden soll und ob die Verfassung vor oder nach diesem Referendum zu ändern ist.

Inhaltlich brachte die Finanzkrise allerdings keine neuen Argumente für oder gegen die Übernahme. Dies zeigt auch der Blick in die anderen ostmitteleuropäsichen Staaten. So ließ sich die Slowakei durch die Finanzmarktkrise überhaupt nicht von der Absicht abbringen, zum Jahresbeginn 2009 als zweites Land der Region nach Slowenien den Euro einzuführen.57 Bereits im November 2005 ist die Slowakei in die Vorbereitungsphase ERM II eingetreten. Im Juli 2008 hat der Europäische Rat dem Land bescheinigt, dass es alle Kriterien erfülle und der Übernahme nichts mehr im Wege stehe.58

Umgekehrt sahen sich die Verantwortlichen in den baltischen Staaten sowie in der Tschechischen Republik und in Ungarn durch die Finanzmarktkrise und deren realwirtschaftliche Auswirkungen darin bestätigt, vorerst keinerlei Zieldaten für die Übernahme des Euro in ihren Ländern zu nennen.59 Allenfalls in der Tschechischen Republik hätten das die wirtschaftlichen Rahmendaten zugelassen, während in den anderen Ländern die zum Teil große Abweichung von den Maastricht-Kriterien einen solchen Schritt nicht möglich macht. In Rumänien und Bulgarien gibt es bislang kaum konkrete Überlegungen, was die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung angeht.

Kleine Hilfspakete vom Staat

Etwas später als im Westen begann in Ostmittel- und Südosteuropa die Ausarbeitung und Umsetzung finanzieller Hilfspakete und anderer Stützungsmaßnahmen für die Finanzmärkte sowie von Programmen zur Förderung der Konjunktur. Diese Initiativen bewegen sich auf den im Westen vorgezeichneten Wegen, enthalten aber auch regionalspezifische Elemente. Zum Teil gelang es den Nationalbanken und Regierungen, diese Maßnahmen mit landeseigenen Ressourcen zu finanzieren, zum Teil müssen sie – wie Ungarn – aber auch internationale Hilfsgelder in Anspruch nehmen. Besonders Polen, das unter den EU-Staaten der Region die meisten Transfergelder aus Brüssel erhält, nutzte diese Mittel auch zur Bewältigung der Finanzmarktkrise und deren realwirtschaftliche Folgen. Schon im Dezember 2007 hatte Polen als erstes EU-Land der Region ein spezielles Gremium eingerichtet, das die Entwicklung der “subprime”-Krise in den USA beobachtete.60

Um die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten zu überwinden und den Banken wieder mehr Liquidität zu verschaffen, stellten die Nationalbanken Staatsanleihen und andere Marktinstrumente zu günstigen Bedingungen zur Verfügung.61 Die Tschechische Nationalbank gewährte den Banken des Landes sogar Überbrückungskredite im Gesamtwert von 4,7 Milliarden Kronen (ca. 190 Millionen Euro).62 Zum Teil folgten die Nationalbanken dem Beispiel der Europäischen Zentralbank, indem sie die Leitzinsen senkten, um Kredite zu verbilligen und damit dem Nachlassen der Konjunktur entgegenzuwirken. In Rumänien hatte der international sehr renommierte Präsident der Nationalbank, Mugur Isarescu, schon lange vor dem Ausbrechen der Finanzmarktkrise durch strenge Vorschriften dafür gesorgt, dass die Geschäftsbanken des Landes durch hohe Pflichteinlagen bei der Nationalbank über ausreichende Liquiditätsreserven verfügen.

Anders als etwa in Deutschland und in den USA waren die staatlichen Hilfen für Banken beziehungsweise deren Kunden in Ostmittel- und Südosteuropa hauptsächlich auf Garantien für Einlagen beschränkt. Die Garantiesumme je Einlage betrug in den meisten EU-Staaten der Region entsprechend dem Beschluss des betreffenden EU-Gipfels 50 000 Euro.63 In der Slowakei wurden Einlagen in unbegrenzter Höhe garantiert, während in Slowenien und in Rumänien die Höchstsumme mit 22 000 und 20 000 Euro beziffert wurde. Litauen führte gestaffelte Garantien für Summen zwischen 222 000 und 100 000 Euro ein.

In Ungarn und Polen begann im November 2008 auch die Arbeit an Gesetzen, die staatliche Kapitalhilfen an jene Banken ermöglichen, die wegen der Finanzmarktkrise über zu geringe Liquidität verfügen und deshalb nicht in der Lage sind, längerfristige Kreditzusagen einzuhalten. In Ungarn soll die Hilfe ausdrücklich daran gebunden werden, dass der Staat Aktien der betreffenden Banken und auch Mitspracherechte in den Leitungsgremien dieser Institute erhält. Während Polen die Hilfe aus Staats- beziehungsweise EU-Mitteln bestreiten will, möchte Ungarn zu diesem Zweck auf das Hilfspaket von 20 Milliarden Euro zurückgreifen, das der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Union für das Land bereitgestellt haben.

Polen und Ungarn waren auch die ersten Länder in der Region, in denen Mitte November 2008 erste Überlegungen zur Ausarbeitung von Konjunkturförderprogrammen angestellt wurden.64 Nach Angaben des Chefberaters des polnischen Premiers Donald Tusk, Michal Boni, wird das Programm vor allem Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, steuerliche Vergünstigungen für Investitionen von Unternehmen aller Größen sowie eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes beinhalten. In Ungarn wurden zunächst keine Einzelheiten des geplanten Programms bekannt. Schließlich begann auch die slowakische Regierung mit der Ausarbeitung eines Konjunkturprogramms, das vor allem staatliche Hilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Projekte zur weiteren Modernisierung der Infrastruktur und staatliche Initiativen zur Senkung der Energiepreise enthalten sollte.

Mehr Mitspracherechte für die jungen EU-Staaten

Anders als die Schwellenländer aus Südamerika und Asien, die sich beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften am 15./16. November 2008 in Washington massiv Gehör verschafften, ist die Stimme der EU-Staaten Ostmittel- und Südosteuropas in der internationalen Debatte über die Bewältigung der realwirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise und die künftige Regulierung der globalen Finanzmärkte noch kaum zu vernehmen. Diese Staaten beteiligen sich an den entsprechenden EU-Treffen und gemeinschaftsinternen Beratungen, sind aber noch kaum mit eigenen Vorstellungen öffentlich hervorgetreten. Immerhin wurde der frühere polnische Finanzminister und Zentralbankchef Leszek Balcerowicz in ein Expertengremium der EU berufen, das Vorschläge für die Regulierung ausarbeiten soll.

Gleichwohl gibt es in der Region durchaus Vorschläge für künftige Regulierungen. Polens Finanzminister Jacek Rostowski beispielsweise forderte eine präzisere Gestaltung der europäischen Finanzaufsicht zugunsten der einzelnen EU-Mitgliedsländer:

Die bestehende Finanzaufsicht schadet Europa, weil sie zersplittert ist. Und sie ist schlecht für Polen, weil in der Regel die Aufsichtsbehörden dominieren, in denen sich die Muttergesellschaften polnischer Töchter befinden. Die Aufsicht für die ING-Gruppe befindet sich in Holland, die für Fortis in Belgien, und die für UniCredit in Rom. Strategische Entscheidungen etwa über den Kapitalbedarf dieser Gruppen und deren Tochtergesellschaften fallen also außerhalb der Grenzen unseres Landes, auch wenn sie direkt polnische Interessen betreffen.65

Experten aus Polen und anderen EU-Staaten der Region schließen sich außerdem dem Vorschlag an, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank als globale Finanzaufsicht zu stärken und Kapitalmarktakteure wie Hedge-Fonds und Rating-Agenturen ebenfalls der Finanzaufsicht zu unterstellen. Andererseits warnen sie davor, durch zu starke Regulierung der Finanzmärkte verstärkt Handelsbarrieren aufzubauen. So betonte Jaroslaw Beldowski, ein enger Mitarbeiter Balcerowiczs:

Ich freue mich sehr über die Erklärung der Staats- und Regierungschefs [beim Gipfel in Washington – R.V.], dass keine zusätzlichen Handelsbarrieren aufgebaut werden sollten. Diese nutzen niemandem, mit Sicherheit nicht Polen, das die wirtschaftlich mehr entwickelten Länder einholen will.66

Tatsächlich sind gerade die jungen EU-Staaten, die zu den entwickelten Industrieländern aufschließen wollen, auf den freien Handel angewiesen.

In Polen und in der Tschechischen Republik verbindet man inhaltliche Vorschläge zur besseren Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte zunehmend mit der Forderung, zu Konferenzen wie dem G-20-Gipfel in Washington eingeladen zu werden. So erklärte der polnische Ökonom Marcin Piatkowski:

Die sich immer stärker integrierende Weltwirtschaft benötigt zunehmend enge weltweite Kooperation. Zu diesem Zweck ist die G-20 ein gutes Forum. Eine solche Kooperation kann auch für uns nützlich sein. Polen sollte alles dafür tun, am nächsten derartigen Gipfel im Frühjahr teilzunehmen, weil das für uns wichtig ist, da wir in der Rangliste der größten Volkswirtschaften der Welt an 18. Stelle stehen, die führende Wirtschaft im neuen Europa sind und da unsere Finanzaufsicht schon jetzt besser arbeitet als die der meisten anderen G-20-Staaten. Das bedeutet, dass wir uns auf dem Gebiet auskennen.67

Diese Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Polen sollte auf jeden Fall bei solchen Konferenzen ein wichtiges Wort mitreden. Für alle EU-Staaten Ostmittel- und Südosteuropas gilt, dass sie sich stärker in die internationale und europäische Debatte über die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise einschalten müssen. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht nur aus der wirtschaftlichen Bedeutung der Region, sondern auch aus der Tatsache, dass diese Staaten die Krise nicht verschuldet haben. So haben sie wie die Schwellenländer Asiens und Südamerikas das Recht, den führenden Industrienationen und besonders den USA deren großes Maß an Schuld für die Krise vorzuhalten und von ihnen mehr Engagement bei der Vorbeugung zu fordern.

Vorerst keine Kapitalismuskritik

Die in Ostmittel- und Südosteuropa in den ersten Krisenmonaten geführte öffentliche Debatte über die richtigen Instrumente zur Bewältigung der Finanzmarktkrise und deren realwirtschaftliche Folgen bewegte sich im wesentlichen innerhalb des Koordinatensystems der Marktwirtschaft. Kapitalismuskritische, eine Rückkehr zum Sozialismus beziehungsweise einen “dritten Weg” propagierende politische Kräfte, die möglicherweise Einfluss gewinnen können, sind vorerst nicht sichtbar. Gleichwohl bewirken die drastischen Folgen der Finanzmarktkrise besonders in der ungarischen Gesellschaft eine Verstärkung der Nostalgie gegenüber den “früheren Zeiten” vor 1989, die sich bislang jedoch nicht politisch manifestiert – sieht man einmal von der Volksabstimmung ab, bei der im März 2008 die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen mit großer Mehrheit verworfen wurden. Vielleicht spielt diese Nostalgie bei der nächsten ungarischen Parlamentswahl eine Rolle.

Diskutiert wurde vor allem über die Rolle des Staates, über die Bedeutung von Zins-, Steuer- und Währungspolitik zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, über das erforderliche beziehungsweise realisierbare Maß internationaler Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte.68 Ähnlich wie im Westen beschäftigte man sich mit der Frage, ob Theorie und Praxis des berühmten britischen Ökonomen John Maynard Keynes eine Renaissance erleben sollte.69 Diese Debatte wird bislang noch kaum wissenschaftlich-theoretisch, sondern weitgehend publizistisch geführt. Die Antworten der Parteien aus dem gleichen Teil des politischen Spektrums fallen allerdings nicht immer gleich aus. Dies zeigt ein Vergleich zwischen den Vorschlägen und Forderungen der nationalkonservativen PiS in Polen und dem ebenfalls der nationalkonservativen FIDESZ in Ungarn. So forderte PiS unter anderem

– einen stärkeren Einfluss des Staates in der Wirtschaft durch die Bildung großer, staatlich dominierter Konzerne;
– mehr staatliche Förderprogramme zur Modernisierung der Infrastruktur;
– eine bessere Nutzung der EU-Mittel zur Finanzierung solcher Programme;
– die Tolerierung eines höheren Defizits im Staatshaushalt;
– den Verzicht auf Einschränkung der weitverbreiteten Frühberentung;
– Verträge zwischen Staat, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden über die Höhe der Löhne und Renten;
– den Verzicht auf eine baldige Übernahme des Euro.70

Der FIDESZ hingegen verlangte

– eine radikale Senkung der Leitzinsen;
– die Kürzung der Jahreseinkünfte staatlicher Führungskräfte um 50 Prozent;
– die Beschränkung der Vorstände und Aufsichtsräte staatlicher Unternehmen auf drei Personen;
– den generellen Abbau der staatlichen Bürokratie, Stichwort “schlanker Staat”;
– die Senkung der Steuern und Beitragssätze für die Sozialversicherung;
– eine bessere Nutzung der EU-Fördermittel.71

Während die von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (Obcanská demokratická strana, ODS) geführte Dreierkoalition in der Tschechischen Republik vehement gegen mehr Staatseinfluss und strengere Regulierung der internationalen Finanzmärkte auftrat, nutzte die von der linkspopulistischen Richtung – Soziale Demokratie (SMER – Sociálna demokracia) dominierte Koalition in der Slowakei die Finanzkrise, um den Einfluss des Staates besonders auf die Energiewirtschaft und deren Preispolitik zu verstärken. Es zeigt sich, dass “Staatsnähe” und “Staatsferne” nicht eindeutig nur linken oder nur rechten Gruppierungen zuzuordnen sind.

In einigen Fällen haben die Anstrengungen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise zu einer Annäherung zwischen Amtsträgern und Parteien über politische Differenzen hinweg geführt. Ein Beispiel dafür ist die moderate Reaktion des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski auf die Pläne der liberal-konservativen Regierung von Premier Donald Tuks zur Einführung des Euro, mit der er sich von seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit absetzte, obwohl er in anderen Fragen konsequent als Anwalt seiner Partei auftritt. Auch Polens Nationalbankpräsident Slawomir Skrzypek argumentiert nicht so schematisch gegen die Übernahme des Euro wie die Nationalkonservativen, die ihn während der Regierungszeit von Jaroslaw Kaczynski Anfang 2007 in dieses Amt gehievt haben.

In Ungarn wiederum nutzt der sozialdemokratische Premierminister Ferenc Gyurcsány das Krisenmanagement, um seine Position und die seiner Minderheitsregierung zu festigen, während er vor dem Übergreifen der Finanzmarktkrise auf Ostmitteleuropa vor dem Scheitern stand.

Generell gibt es vorerst keine Anzeichen dafür, dass die Krise Regierungswechsel nach sich zieht oder gar die politische Stabilität einzelner Staaten gefährdet – auch nicht in Lettland und Estland.

Fazit

Zum ersten Mal seit der Wiedereinführung der Marktwirtschaft vor zwanzig Jahren müssen sich die EU-Staaten Ostmittel- und Südosteuropa mit den massiven Folgen einer internationalen Finanzmarktkrise auseinandersetzen. Derlei drastische Einwirkungen gab es weder bei der Asienkrise noch der Russlandkrise in den späten 1990er Jahren. Stärken und Schwächen der Volkswirtschaften treten daher nun deutlich hervor. Zu den Stärken dieser Staaten zählen die Professionalität der Zentralbanken, die Stabilität der meisten privaten Geschäftsbanken, das enorme Wachstumspotential der Volkswirtschaften und die wachsende internationale Konkurrenzfähigkeit. Die Schwächen liegen bei den wenig soliden Staatsfinanzen, der schlechten außenwirtschaftlichen Bilanz und dem mangelnden Bewusstsein vieler Unternehmen und Bürger für ein vertretbares Maß an Verschuldung.

Fest steht, dass in Ostmittel- und Südosteuropa von einer Systemkrise keine Rede sein kann. Die marktwirtschaftlichen Fundamente dieser Staaten sind weitgehend stabil. Die Staaten der Region müssen auf absehbare Zeit noch mit einem Entwicklungsrückstand gegenüber den hoch entwickelten Industrienationen im Westen leben, aber sie brauchen ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Die Krise hat sie getroffen, ohne dass sie daran Schuld trugen.