Swoboda: Aufstieg und Fall einer Partei

Das relativ starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Swoboda bei den Parlamentswahlen von 2012 hat viele Politikwissenschaftler überrascht, selbst jene, deren Forschungsschwerpunkt die zeitgenössische ukrainische Politik ist. Tatsächlich erzielte Swoboda mit 10,4 % der Wählerstimmen das beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei seit dem Untergang der Sowjetunion 1991. Selbst wenn einzelne rechtsradikale Politiker vor 2012 den Sprung ins Parlament geschafft hatten, war ihre Zahl doch zu gering gewesen, um eine rechtsextreme Parlamentsfraktion zu bilden. Swoboda war die erste Partei, der das gelang.

Swoboda wurde 1991 in Lviv (Lemberg) als Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU) unter der Führung von Jaroslaw Andruschkiw gegründet. Die SNPU ließ sich 1995 als politische Partei registrieren und nahm danach erfolglos an mehreren Parlamentswahlen teil. Nennenswerte politische Erfolge konnte die SNPU nur 1998 und 2002 verbuchen, als einer ihrer Führer, Oleh Tjahnybok, in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, gewählt wurde, wo er Tjahnybok Mehrheitswahlkreise des Bezirks Lviv vertrat. Es war jedoch Wiktor Juschtschenkos rechter Wahlblock Nascha Ukrajina (Unsere Ukraine) und nicht die SNPU, die 2002 Tjahnybok für die Parlamentswahlen nominierte, ein Zeichen für den beginnenden organisatorischen Niedergang der SNPU; 2004 wurde er wegen einer Hetzrede aus dem Block ausgeschlossen. Er versuchte, der SNPU neues Leben einzuhauchen und übernahm, beginnend mit dem Parteitag der SNPU 2004, den Posten des Parteichefs. Die Partei gab sich den neuen Namen Vseukrayinske obyednannia “Swoboda” (Allukrainische Vereinigung “Swoboda”1) und nahm noch einige weitere Änderungen vor, die darauf zielten, die Organisation “wieder zubeleben” und ihr bei den Wählern zu größerem Ansehen zu verhelfen. Trotz dieser Neuerungen lieferten die Wahlergebnisse der Partei bei den Parlamentswahlen von 2006 und 2007 von 0,36 bzw. 0,76 % keinen Hinweis auf eine wachsende Popularität.2

Swobodas Erfolg bei den Parlamentswahlen 2012

Swobodas Erfolg im Jahr 2012 folgte auf starke Ergebnisse bei den Regionalwahlen 2009 und 2010. Trotz des offensichtlichen ethno-nationalistischen Einschlags der Parteiideologie war dies schwerlich als Hinweis auf eine wachsende Xenophobie oder eine Zunahme des Rassismus in der ukrainischen Gesellschaft zu werten. Es war eine komplexe Mischung mehrerer Faktoren, die zu dem Wahlergebnis von 2012 führte.

Svoboda’s flags seemed over-represented at Euromaidan but the popularity of the party was doubtful. Photo: Anton Shekhovtsov.

Allem voran galt Swoboda als eine der wenigen ukrainischen Parteien, die überhaupt irgendeine Art von Ideologie für sich in Anspruch nehmen konnten. Das problematische Wesen dieser Ideologie, namentlich ihre rechtsradikale Ausrichtung, war für viele Swoboda-Wähler von eher geringer Bedeutung. In einem Klima, das in der allgemeinen Wahrnehmung von einem weitverbreiteten Zynismus aller etablierten politischen Parteien beherrscht war, wo seit langem bloße Meinungsmache an die Stelle echter politischer Ideen getreten war, befand sich Swoboda klar im Vorteil: Die Partei blieb bei ihren Mitte der 1990er Jahre gefassten Leitprinzipien, und ihre Führer wichen selten von der Parteilinie ab.

Zweitens wurde Swoboda als neue und radikale politische Kraft angesehen, als echte Alternative zur bestehenden Opposition gegen die herrschende Partei der Regionen und Präsident Wiktor Janukowytsch. Diese Opposition bestand zu jener Zeit aus der Partei Batkiwschina (Allukrainische Vereinigung “Vaterland”), formell geführt von Olexandr Turtschynow und Arsenij Jazenjuk anstelle der damals inhaftierten Julija Tymoschenko, sowie der Partei Nascha Ukrajina unter Führung von Wiktor Juschtschenko. Was diese Parteien betraf, herrschte unter den Wählern ein gewisser Überdruss: Politiker beider Parteien waren bereits an der Macht gewesen, ihre Leistung wurde aber als enttäuschend angesehen. Die Forderung nach einer neuen Politik war einer der ausschlaggebenden Faktoren für den Wahlerfolg von Vitali Klitschkos UDAR (Ukra-inische Demokratische Allianz für Reformen), die 2012 zum ersten Mal ins Parlament einzog und 14 % der Stimmen auf sich vereinte.

Drittens profitierte Swoboda erheblich vom Niedergang der etablierten nationalistischen Partei Nascha Ukrajina und vom Popularitätsschwund Juschtschenkos. Der Niedergang Juschtschenkos und seiner Partei schuf im rechten Teil des politischen Spektrums ein Vakuum, das Swoboda erfolgreich besetzte. Außerdem musste sich Swoboda nicht mit anderen nationalistischen Parteien, die ihre Glaubwürdigkeit verloren hatten oder sich in Auflösung befanden, um diese Nische streiten.

Viertens genoss Swoboda seit 2010 eine wachsende Medienpräsenz. Ihre Vertreter tauchten nun oft in populären Fernsehsendungen von TV-Kanälen auf, die direkt oder indirekt von Präsident Janukowytsch und der von Ministerpräsident Mykola Asarow geführten Regierung kontrolliert wurden. Man darf wohl mit einigem Recht annehmen, dass Janukowytsch mit der Förderung von Swoboda die Absicht verfolgte, den etablierten Oppositionsparteien zu schaden. Tatsächlich ging Swobodas Vormarsch, wie die vorgezogenen Regionalwahlen im Bezirk Ternopil zeigten, auf Kosten der Unterstützung für die etablierten Oppositionsparteien. Janukowytschs Regierungsapparat wollte sich dies zunutze machen und instruierte vermutlich die Leitung bestimmter Fernsehsender (in erster Linie Inter und Pershy Natsionalny), regelmäßig Vertreter von Swoboda in TV-Sendungen einzuladen.3

Fünftens stärkte die Zusammenarbeit Swobodas mit etablierten politischen Parteien im Rahmen des Komitees gegen Diktatur, das als Reaktion auf die politische Verfolgung Tymoschenkos ins Leben gerufen worden war, sowie mit anderen gegen Janukowytsch gerichteten Organisationen ihre politische und gesellschaftliche Legitimität und folglich ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Außerdem erklärte Swoboda im Vorfeld der Wahlen, dass sie mit “Vaterland” und UDAR im Parlament zusammenarbeiten würde. Daher konnten Wähler, die gegen die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei der Ukraine waren, zwischen Gemäßigten (“Vaterland”, UDAR) und Radikalen (Swoboda) wählen, ohne befürchten zu müssen, dadurch die Stimmen der Opposition zu spalten.

Sechstens führte Swoboda, im Kielwasser einer Welle von Protesten zwischen 2010 und 2012, einen dynamischen Wahlkampf. Vor allem legte die Partei dabei das Schwergewicht nicht so sehr auf die Mobilisierung in ihrer Hochburg in der Westukraine, sondern in der Zentralukraine und steigerte nach und nach die Zahl der Proteste in der Ost- und Südukraine, wo der ukrainische Ethno-Nationalismus auf breite Verurteilung stieß.

2011 wurde ein Drittel der Proteste von Swoboda in den “fremden” östlichen Regionen veranstaltet, 2012 fanden 14 % der Proteste in der nicht minder “fremden” Südukraine statt.4

Schließlich kam Swoboda die Politik von Janukowytsch und der Partei der Regionen zugute, die als unpatriotisch und anti-ukrainisch angesehen wurde. Zuvörderst das Kharkiv-Abkommen, das den Pachtvertrag für den russischen Marinestützpunkt auf der Krim bis 2042 verlängert (der alte sollte 2017 enden), hatte nationalbewusste Wähler erzürnt und ihre Wahlentscheidung radikalisiert, ebenso wie die Verabschiedung eines Gesetzes, das die russische Sprache in Regionen, in denen sie mehrheitlich gesprochen wurde, in den Rang einer Amtssprache erhob.5

Der letzte Punkt offenbart die Doppelnatur der Ideologie Swobodas, die einerseits aus dem die Partei definierenden Rechtsradikalismus und andererseits aus einem evidenten Ethos des nationalen Befreiungskampfes gegen eine äußere Bedrohung (Russland) und eine “innere Kolonisierung” besteht.6

Laut Cas Mudde ist der rechtsradikale Populismus “eine Kombination aus drei ideologischen Kernmerkmalen: Nativismus, Autoritarismus und Populismus”.7 Nativismus lässt sich in Muddes Worten verstehen als “eine Ideologie, der zufolge Staaten nur von Mitgliedern der eingeborenen Gruppe (der ‘Nation’) bevölkert werden sollten und nicht-einheimische Elemente (Menschen und Ideen) für den homogenen Nationalstaat eine fundamentale Bedrohung darstellen”.8 Swobodas Ideologie weist alle drei Merkmale auf, aber ihr Nativismus überschneidet sich mit dem Streben nach nationaler Befreiung. In diesem Sinn lässt sich Swoboda – bis zu einem gewissen Grad – mit der rechtsextremen Vlaams Belang (Flämisches Interesse) in Belgien vergleichen. Auch die Ideologie dieser Partei hat einen Doppelcharakter: Sie weist die drei rechtsradikalen Merkmale auf, ihr Nativismus überlappt sich aber mit einer separatistischen Vision für Flandern.

“In den letzten 20 Jahren”, so drückt es Andreas Umland aus, “haben führende russische Politiker und Intellektuelle wiederholt explizit oder implizit zu verstehen gegeben, dass sie die bestehende Staatsgrenze [der Ukraine] nicht als dauerhaft betrachten.” Dies stelle, so Umland, “eine reale äußere Gefahr für die Ukraine dar”, und für viele ukrainische Wähler hat Swobodas nachdrückliche Thematisierung dieser Bedrohung ihren Rechtsradikalismus in den Hintergrund gedrängt.9

Swobodas europäische Verbindungen: von Rechtsradikalen zu Neonazis

Swobodas nationales Befreiungsethos war immer ein Produkt für den heimischen Konsum, und es gibt keinen Beleg dafür, dass die Partei je mit irgendeiner anti-imperialistischen Bewegung oder Partei außerhalb der Ukraine zusammengearbeitet hätte. Gleichzeitig suchte Swoboda die Kooperation mit rechtsextremen europäischen Parteien und hat ihre europäischen Verbindungen für Öffentlichkeitsarbeit, Imagepflege und Propagandazwecke genutzt.

Im Jahr 2000 nahmen SNPU-Führer Kontakt zu Euronat auf, ein Zusammenschluss rechtsextremer europäischer Parteien, deren erklärtes Ziel es war, “alle nationalen und patriotischen politischen Parteien und Bewegungen in Europa zu verbinden”.10 Im selben Jahr nahm Jean-Marie Le Pen, damals Chef des französischen Front National, am Parteitag von Swoboda teil.11

Euronat war zwar nur ein kurzlebiger Zusammenschluss, Swoboda hielt jedoch die Kontakte zum Front National aufrecht. Es waren die Image-Berater des Front National, die Ratschläge anboten, wie sich die SNPU in eine respektablere Partei verwandeln ließe. Entsprechend gab die SNPU-Führung der Partei 2004 einen neuen “Markennamen”.

Die Kontakte zwischen Swoboda und ihren Gegenstücken in der EU intensivierten sich nach dem Erdrutschsieg der Partei im Jahr 2009 noch weiter, als sie bei der vorgezogenen Bezirksratswahl von Ternopil 34,7 % der Wählerstimmen errang. Der zweitstärkste Wettbewerber, das Einige Zentrum, erhielt nur 14,2 %.12 Nach der Wahl reiste Tjahnybok nach Straßburg, wo ihn Le Pen und Bruno Gollnisch, der Generaldelegierte des Front National, zu Swobodas Sieg beglückwünschten. In Straßburg traf sich Tjahnybok auch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus rechtsradikalen europäischen Parteien wie der österreichischen FPÖ, der bulgarischen Ataka, der Vlaams Belang sowie den italienischen Parteien Forza Nuova und Fiamma Tricolore.13

In der zweiten Hälfte des Jahres 2009 reiste Tjahnybok nach Nanterre, wo er mit Le Pen eine Kooperationsvereinbarung zwischen Swoboda und dem Front National unterzeichnete. Darin schrieben sich die beiden Parteien das Ziel auf die Fahnen, für die “Bewahrung der nationalen Identität und Kultur [der Ukraine und Frankreichs], die Eindämmung des Immigrantenzustroms und die Bewahrung nationaler christlicher Werte der europäischen Nationen” zu sorgen.14

Ende 2009 fuhr Tjahnybok nach Rom, um am Parteitag von Fiamma Tricolore teilzunehmen. Ein paar Monate vor seiner Romvisite hatte Fiamma Tricolore gemeinsam mit dem Front National, der ungarischen Jobbik- Partei, den schwedischen Nationaldemokraten und dem belgischen Front National die Europäische Allianz der nationalen Bewegungen (AENM) gegründet, ein weiterer Zusammenschluss rechtsradikaler Parteien in der Europäischen Union. Vertreter der AENM fanden sich ebenfalls auf dem Parteitag von Fiamma Tricolore ein, und Tjahnyboks Gespräche mit ihnen führten 2010 zu der Entscheidung der AENM, Swoboda einen Beobachterstatus einzuräumen.15

Im Januar 2010 pflegte Swoboda weiter eifrig ihre internationalen Beziehungen. Thibaut de La Tocnaye vom französischen Front National besuchte Kiew und nahm an einer gemeinsamen Tagung mit der Führung von Swoboda teil; ein paar Tage später reiste Tjahnybok nach Straßburg, um der ersten Pressekonferenz der AENM beizuwohnen. Mittlerweile war die AENM auf acht Parteien angewachsen: Neben den Gründungsmitgliedern gehörten ihr nun auch die British National Party (BNP), der spanische Movimiento Social Republicano und Portugals Partido Nacional Renovador an.

Die gemeinsame Erklärung der AENM rief auf zur “Schaffung eines Europas freier, unabhängiger und gleicher Nationen im Rahmen einer Konföderation souveräner Nationalstaaten, die keine Entscheidungen über Angelegenheiten fällt, die angemessener von den Staaten selbst getroffen werden”.16 Im weiteren Verlauf des Jahres 2010 fuhren Vertreter von Swoboda nach Graz, um sich mit Armin Sippel von der FPÖ und Gerald Grosz vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zu treffen.17 Von da an bis zum Beginn des Jahres 2013 waren Swobodas Beziehungen zur extremen europäischen Rechten relativ stabil.

Im Januar 2013 jedoch sagte Mateusz Piskorski, ein ehemaliges Mitglied der nationalpopulistischen polnischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung), einem ukrainischen Nachrichtenkanal, Swoboda sei aus der AENM ausgeschlossen worden, weil sie “eine Art Pathologie hitlerischer Prägung” aufweise; die Partei habe “keine Freunde in Europa mit Ausnahme vielleicht der deutschen Neofaschisten”.18 Piskorskis Beschreibung von Tjahnyboks Partei war offensichtlich übertrieben, da Swoboda nicht nur mit mehreren rechtsradikalen europäischen Parteien kooperierte (und, wie oben erwähnt, sogar bereits während der Zeit der SNPU eine Zusammenarbeit mit dem Front National pflegte), sondern auch nicht als Neonazi-Partei betrachtet werden konnte.

Swoboda bestritt Piskorskis Vorwürfe umgehend und verwies auf den Generaldelegierten des Front National, der Swobodas fortdauernde Beteiligung an der AENM bestätigt habe.19 Doch der Hinweis auf Gollnisch war fragwürdig, da Swoboda an einigen wichtigen Treffen der AENM 2012 nicht teilgenommen hatte,20 während Gollnisch selbst weder Piskorskis noch Swobodas Darstellung je öffentlich kommentierte.

Im März 2013 zog Béla Kovács, Schatzmeister der AENM und Jobbik- Abgeordneter im Europäischen Parlament, einen Schlussstrich unter die Konfusion über Swobodas Beziehung zur Allianz. Kovács richtete ein offizielles Schreiben an Tjahnybok, in dem er sich aufs Schärfste darüber entrüstete, dass Mitglieder von Swoboda mutmaßlich Demonstrationen gegen ethnische Ungarn in der (einst teilweise zu Ungarn gehörigen) Karpatenukraine organisiert hatten.21 Kovács teilte Tjahnybok am Ende seines Briefes mit, dass die AENM Swobodas Beobachterstatus beendet habe und keinerlei Interesse mehr an einer wie immer geartete Zusammenarbeit mit der Partei hege.

Nachdem Swoboda ihren Beobachterstatus bei der AENM eingebüßt hatte, begann sie sich nach neuen Verbindungen in die EU umzusehen. Ein paar Tage nach Kovács’ Brief nahm Taras Osaulenko, Swobodas Leiter für internationale Beziehungen, an der Konferenz Vision Europa teil, die von der Svenskarnas Parti (Partei der Schweden) in Stockholm veranstaltet wurde. Diese Partei, geführt von Stefan Jacobsson, wird gewöhnlich als faschistische oder Neonazi-Organisation beschrieben.22 Sie war 2008 von Mitgliedern der heute aufgelösten Nationalsocialistisk Front gegründet worden. Hauptredner auf der Konferenz war offenbar Udo Pastörs, damals stellvertretender Bundesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der bedeutendsten nach 1945 entstandenen Neonazi-Partei.

Ein weiterer Sprecher auf der Konferenz war Roberto Fiore, Führer der faschistischen italienischen Partei Forza Nuova. Unter den anwesenden europäischen Gästen waren ferner: Jonathan Le Clercq von der französischen Vereinigung Terre et Peuple (Land und Volk), Daniel Carlsen, Führer der Danskernes Parti (Partei der Dänen) und Gonzalo Martín García, zuständig für auswärtige Beziehungen bei der spanischen Democracia Nacional.

Die Verbindung zwischen Swoboda und Fiore festigte sich im Mai und Juni 2013 weiter. Am 23. und 24. Mai besuchten Osaulenko und der Swoboda-Abgeordnete Andrij Illenko auf Einladung von Fiore Rom, um mit der Führung von Forza Nuova eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien zu besprechen. Swobodas Vertreter besuchten auch das Jugendlager der Forza Nuova, und Illenko hielt eine Rede über Geschichte und Ideologie seiner Partei und über seine Vorstellungen, wie die beiden Parteien ihre Kräfte bündeln könnten in ihrem “Kampf gegen die liberalen Kräfte des Multikulturalismus und die Zerstörung der nationalen Traditionen der europäischen Zivilisation”.23

Vom 19. bis 21. Juni besuchte eine Delegation der Forza Nuova, darunter ihr Führer Roberto Fiore, die Ukraine. Die italienischen und ukra-inischen Ultranationalisten diskutierten die Schaffung einer neuen Gruppe nationalistischer europäischer Bewegungen, um “eine neue Dynamik und strategische Kooperation zu entwickeln mit dem Ziel, in Europa eine neue politische Klasse zu schaffen”.24 Vermutlich sollte dieser neue Zusammenschluss die Organisationen vereinigen, die an der Konferenz Vision Europa in Stockholm teilgenommen hatten.

Unterdessen besuchte ein anderes Parlamentsmitglied von Swoboda, Mychajlo Holowko, den Sächsischen Landtag, um mit der NPD zu konferieren. Holowko überbrachte Grüße von Tjahnybok und dem Swoboda angehörenden Bürgermeister der ukrainischen Stadt Ternopil, Serhij Nadal. Bei diesem Besuch kamen die Ukrainer mit der NPD überein, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Parteien und Parlamentariergruppen zu stärken.

Es bleibt abzuwarten, ob Swobodas Besuche bei ihren Schwesterparteien in Europa zur Schaffung einer neuen paneuropäischen Bewegung von Ultranationalisten beitragen werden. Keine der Parteien, die bei der Konferenz Vision Europa vertreten war, ist Mitglied in der AENM, und Fiores Forza Nuova dürfte kaum mit dem AENM-Mitglied Fiamma Tricolore zusammenarbeiten, von der sie sich 1997 abgespalten hat. Fiores vorangegangenes Projekt einer faschistischen “Ökumene”, die Europäische Nationale Front, die Vertreter von Forza Nuova, der NPD, der rumänischen Noua Dreapta (Neue Rechte), der griechischen Partei Goldene Morgenröte und der spanischen La Falange vereinte, ist gescheitert. So erscheint es naheliegend, dass Swobodas europäische Schwesterparteien außerhalb der AENM eine neue Dachorganisation brauchen.

Swoboda und der Euromaidan

Swobodas aktive Beteiligung an den pro-europäischen, pro-demokratischen Protesten, die sich seit Ende November 2013 in Reaktion auf Janukowytschs Kehrtwende bei der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU entwickelt haben, mag doppelt paradox erscheinen.25 Allem voran waren die ehemaligen und gegenwärtigen Schwesterparteien von Swoboda in der Europäischen Union – seien sie nun mit der AENM oder mit dem sich herausbildenden rechtsextremen Bündnis um Roberto Fiore liiert – immer gegen die EU und ihre liberalen demokratischen Werte von Freiheit und Gleichheit. Zweitens hat Swoboda selbst Kritik an der Europäischen Union geübt und die europäische Integration der Ukraine abgelehnt. Die Annäherung der Ukraine an die EU impliziere, so argumentierte der Swoboda-Abgeordnete Andrij Illenko 2010, die “Akzeptanz einer kosmopolitischen Ideologie, die Auflösung in ein modernes liberales Imperium und die Unterwerfung unter den schleichenden Verlust der nationalen Identität”.26

Warum also hat Swoboda die in ihrer Gesamtheit nun als Euromaidan bekannten pro-demokratischen und pro-europäischen Proteste überhaupt unterstützt? Was hat die Führung der Partei dazu getrieben, sich hinter jene Ukrainer zu stellen, die angeblich danach trachteten, die Ukraine im “Ozean transnationaler Kapital- und Migrationsflüsse aufzulösen”?27 Die folgenden drei Erklärungen scheinen am erwägenswertesten: 1. Swoboda sieht die europäische Integration als definitive Abkehr von allen russisch geführten eurasischen Integrationsprojekten; 2. die Partei hat die pro-europäische Einstellung ihrer Wähler erkannt; 3. Swoboda sieht den Euromaidan, der sich rasch zu einer Revolution entwickelte,28 als Plattform für Eigenwerbung und Propaganda. Betrachten wir diese Hypothesen im Detail.

Die Aussicht auf Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union wurde weithin, nicht nur von der Führung Swobodas, als nahezu unwiderruflicher Rückzug aus der russischen Einflusssphäre gesehen, wie sie durch die Zollunion von Weißrussland, Kasachstan und Russland und der für 2015 geplanten Eurasischen Union repräsentiert wird. Von Anfang an wurde der Ukraine die Wahl zwischen der EU und der Zollunion als ein “Nullsummenspiel” präsentiert. Im Februar 2013 sagte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, dass “ein Land [nicht] gleichzeitig Mitglied einer Zollunion und einer Freihandelszone wie der Europäischen Union sein [kann]”.29 Im Oktober erklärte auch Wolf Dietrich Heim, der österreichische Botschafter in der Ukraine, dass sich die Ukraine nicht “auf zwei Gebieten gleichzeitig tummeln kann: als Teil des Abkommens zur Schaffung einer Freihandelszone und als Teil der Zollunion”.

30 Dasselbe Argument führte auch der russische Präsident Wladimir Putin ins Feld. 31

Da die wahrgenommene Bedrohung durch Russland immer die mächtigste mobilisierende Triebkraft ihrer Ideologie war, hatte Swoboda keine andere Wahl, als aktiv die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU zu unterstützen. So entspann sich das “Nullsummenspiel”, das “moderne liberale Imperium” wurde als kleineres Übel betrachtet als die Zollunion, “eine Seifenblase zur Wiederbelebung des russischen Imperiums in der neuen alten Sowjetunion”.32

Es ist daher kaum überraschend, dass, im Vergleich mit allen ukra-inischen Parteien, die 2012 ins Parlament gewählt wurden, Swoboda die stärkste pro-europäische Unterstützung unter ihren Wählern genoss. Einer Meinungsumfrage der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation zufolge sprachen sich 71,4 % der Swoboda-Wähler für eine Integration der Ukraine in Europa aus.33 Bei UDAR und “Vaterland” waren es 69,5 %bzw. 63,8 % der Wähler. Die Frage, ob sie sich als Europäer verstünden, bejahten 51,2 % von Swobodas Wählern; bei den Wählern von UDAR und “Vaterland” waren es 44,5 % bzw. 40,6 %.

Unter den Befragten, die drei von acht Antworten auswählen konnten, was erforderlich sei, um sich als Europäer zu fühlen, erwiderten 46,2 % der Wähler von Swoboda, “demokratische Werte und Menschrechte zu respektieren”, 31,7 % entschieden sich dafür, “faire demokratische Wahlen zu haben”. Wähler von “Vaterland” und UDAR entschieden sich zu 39,5 % bzw. 38,4 % für die erste Option und zu 21,9 % bzw. 19,2 % für die letztere. Es mag überraschend oder sogar verwirrend erscheinen, dass Unterstützer der rechtsextremen Partei bei den Parlamentswahlen 2012 pro-europäischer und pro-demokratischer eingestellt waren als die Wähler der beiden demokratischen Parteien. Dies gibt jedoch nur auf den ersten Blick Rätsel auf: Bei vielen ukrainischen Wählern ging die Ablehnung russisch geführter Integrationsprojekte mit der Ablehnung anderer üblicherweise als typisch für die zeitgenössische Kreml-Politik geltender Tendenzen einher, nämlich des Autoritarismus und der Untergrabung einer rechtsstaatlichen Ordnung. So wurde Swobodas radikal negative Haltung gegenüber Putins Russland von vielen pro-demokratischen ukrainischen Wählern als radikale Opposition zu Autoritarismus und Rückständigkeit umgedeutet. Swobodas Führung konnte nicht die deutlich pro-europäische Haltung der Mehrheit ihrer Wähler ignorieren und gab die antieuropäische Rhetorik auf, die die meisten ihrer Wähler hätte entfremden können.

Für Swoboda schienen die Euromaidan-Proteste eine gute Gelegenheit, die populäre Unterstützung zurückzugewinnen, die sie binnen eines Jahres nach dem Wahlerfolg von 2012 eingebüßt hatte. Im Oktober 2012 hatte Swoboda 10,4 % der Wählerstimmen errungen, im November 2013 dagegen hätten ihr nur 5,1 % der Wähler ihre Stimme gegeben.34 Noch dramatischer fiel die Bewertung Tjahnyboks als Präsidentschaftskandidat: von 10,4 % im März35 auf 5,8 % im Mai36 und 3,6 % im November 2013.37

Anfangs stürzte sich Swoboda entschlossen in die Revolution. Der Mut und die Tapferkeit, die ihre Mitglieder (aber nicht nur sie) bei der Verteidigung des Unabhängigkeitsplatzes – dem Herz der Revolution – gegen die Spezialpolizeieinheit Berkut am 9. Dezember 2013 bewiesen, stützte die Moral der Protestierenden. Swobodas Kampfeinheiten sträubten sich jedoch, an den meisten bedeutenden Zusammenstößen mit den Polizeikräften zwischen dem 19. und 22. Januar und dem 18. und 19. Februar 2014 teilzunehmen, obwohl sich einzelne Mitglieder der Partei auch daran beteiligten.

Welche Wirkung hatte Swoboda auf die Revolution? Die Partei und besonders ihr C14 genannter paramilitärischer Flügel unter der Führung des notorischen Neonazis Jewhen Karas unternahm eine Reihe von Aktionen, die Zwist säten: Sie hissten in der besetzten Kiewer Stadtverwaltung rassistische Banner, griffen Journalisten, freiwillige Sanitäter und andere Aktivisten des Euromaidan an, stürzten das Lenin-Denkmal und veranstalteten einen Fackelmarsch zum Gedenken an den umstrittenen ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera. All diese Aktionen beschädigten die Einheit und das Ansehen des Euromaidan.38 Außerdem rekrutierten die Sicherheitsdienste laut Unterlagen, die Hennadij Moskal, Abgeordneter der “Vaterland”-Partei und ehemaliger stellvertretender Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, ans Licht brachte, Agenten und Informanten unter vielen Parteien und Bewegungen, insbesondere Swoboda.39 Von 19 Agenten und Informanten, die mutmaßlich vom Sicherheitsdienst angeworben wurden, waren neun Mitglieder von Swoboda.

Darüber hinaus stellte die Euromaidan-Bewegung Swoboda vor ein unerwartetes Problem: Von Anbeginn an waren die Proteste eine Initiative der Basis. Die Mehrheit der Protestierenden beäugte die Beteiligung der drei größten Oppositionsparteien (“Vaterland”, UDAR und Swoboda) am Euromaidan mit großem Argwohn. Kaum mehr als 5 % der Teilnehmer am Euromaidan in Kiew im Dezember 2013 waren von den Aufrufen der Oppositionsführer mobilisiert worden, und im Januar 2014 war ihr Anteil auf unter 2 % geschrumpft. Außerdem waren im Dezember 2013 und im Januar 2014 unter den Protestierenden in Kiew nur 3,9 % respektive 7,7 % Mitglied irgendeiner politischen Partei.40 Die Sorge der Protestierenden, dass die etablierte Opposition die Proteste verraten und den Euromaidan schlicht zur Verbesserung ihrer eigenen Verhandlungsposition benutzen könnte, richtete sich gegen alle Oppositionsparteien, aber besonders gegen Swoboda. Selbst in Lviv, lange Zeit eine Hochburg von Swoboda, wurde der Parlamentsabgeordnete Jurij Mychaltschyschyn von Studenten, die Ende November 2013 einen lokalen Euromaidan-Protest organisierten, ausgebuht.41

Tjahnyboks Partei, die die meisten ihrer Aktionen mit den beiden anderen im Parlament vertretenen Oppositionsparteien abstimmte, gleichzeitig jedoch mit verschiedenen Teilen der Bürgerbewegung aneinandergeriet, wurde zunehmend als lärmender Störenfried betrachtet, dessen radikale Rhetorik nicht mit ihren Aktionen zusammenpasste.42 “Binnen weniger Wochen”, so drückte es der Journalist Ostap Drosdow in einem Artikel über die “parasitäre Rolle” von Swoboda aus, “hat das Land ein wahres Fiasko jener Partei erlebt, die unverfroren versprochen hatte, die Führung der Revolution zu übernehmen, sich aber stattdessen nicht nur als ihr Hindernis, sondern als ihr dubiosestes Element erwies”.43 Zwei Monate nach Beginn des Euromaidan waren weniger als 3 % der Ukra-i-ner der Meinung, dass Tjahnybok einer der Anführer der Proteste werden sollte44 – eine Zahl, die nahelegt, dass Swoboda beim Euromaidan praktisch gescheitert war. Selbst wenn es kein komplettes Fiasko war, scheint es Swoboda nicht gelungen zu sein, ihre schwindende Unterstützung durch die Beteiligung an den Protesten gutzumachen. Ende Januar, Anfang Februar 2014 waren nur noch 3,8 % der Wähler bereit, bei Präsidentschaftswahlen Tjahnybok ihre Stimme zu geben und nur noch 5,6 % hätten bei Parlamentswahlen Swoboda gewählt.45

Swobodas politische Zukunft

Swoboda wurde seit 2010 durch die von Präsident Janukowytsch kontrollierten Medien gefördert, um die demokratische Opposition gegen sein korruptes und autoritäres Regime zu schwächen. Gleichzeitig schaffte Swoboda 2012 den Einzug ins Parlament in erster Linie, weil sie unter den politischen Kräften, die gegen Janukowytsch und die Regierung Asarows kämpften, den Nimbus der radikalsten, zugleich aber einer legitimen Oppositionspartei genoss. Als Parlamentspartei standen die Aussichten gut, dass sich Swoboda von einer Rechtsaußen- zu einer Mitte-Rechts-Partei wandeln und vollständig die Nische besetzen würde, die von der gemäßigt rechten Partei “Unsere Ukraine” aufgegeben worden war. Aber Swoboda zog es offensichtlich vor, einen Fuß in beiden Lagern zu behalten. Einerseits schien sie mit der allgemeinen Agenda der nationaldemokratischen Opposition übereinzustimmen; andererseits ließ Swoboda, wie sich an den wachsenden Verbindungen mit den rechtsextremsten Organisationen Europas und der Aufnahme der Neonazi-Bewegung C14 offenbarte, nicht den Wunsch erkennen, den äußeren rechten Rand des politischen Spektrums zu verlassen.

Swobodas ambivalente Positionierung hat sich für die Partei als zerstörerisch erwiesen, besonders während der Abfolge von Ereignissen, die bislang die dramatischsten in der zeitgenössischen ukrainischen Geschichte sind: dem Euromaidan. Als Partei, die der demokratischen Opposition nahesteht, hat sie die Einheit und das Bild der Revolution beschädigt. Als vermeintlich radikale Kraft erwies sie sich in der Konfrontation mit Janukowytschs Regime als zu moderat: Als sich parteilose Demonstranten in Reaktion auf die Brutalität des Regimes radikalisierten und nach mutigen, direkten Aktionen riefen, war Swoboda der Herausforderung nicht gewachsen. Zum Teil aus diesem Grund schwenkten die Sympathien der Protestierenden zum Pravy Sektor (Rechter Sektor), einer politischen Koalition parteiloser rechtsgerichteter Gruppierungen unter Führung von Dmytro Jarosch, die einen Teil der im Allgemeinen nicht-ideologischen Selbstverteidigungsbewegung des Maidan bildete.

Es ist zwar noch zu früh für endgültige Schlussfolgerungen, doch könnte die ukrainische Revolution mit Swobodas Schwanengesang zusammenfallen. Mit dem Abgang des Janukowytsch-Regimes hat Swoboda seine wichtigste Quelle negativer Wählermobilisierung verloren. Darüber hinaus offenbart die entstehende neue Nation – ungeachtet der Tatsache, dass die Revolution eine ethnisch-ukrainische Färbung hatte – die Züge einer inklusiven bürgerlich-republikanischen statt einer exklusiven ethnischen Nation, nachdem sie – sowohl metaphorisch wie buchstäblich – durchs Feuer gegangen ist. Nach dem tragischen Tod von armenischen, weißrussischen, russischen, jüdischen und georgischen Demonstranten sowie in Anbetracht der Tatsache, dass Vertreter so vieler ethnischer Minderheiten, darunter Krimtataren, gegen das Janukowytsch-Regime kämpften, ist eine nennenswerte öffentliche Akzeptanz für Swobodas ausgrenzende ethnische Rhetorik nur schwer vorstellbar.
Swobodas politische Zukunft hängt jedoch von den nachrevolutionären Entwicklungen in der Ukraine ab. Wenn es dem Land mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft gelingt, die russische Invasion abzuwehren, werden sich der ukrainische Patriotismus und das nationale Befreiungsethos verstärken und Swoboda könnte diese Gelegenheit nutzen, um ihre Unterstützung zurückzugewinnen.

Postskriptum (18. August 2014)

Die nachrevolutionären Entwicklungen in der Ukraine liefern weitere interessante Hinweise auf die Zukunft Swobodas.

Man könnte die vier Kabinettsposten in der Interimsregierung, die Swoboda nach dem Sturz Janukowytschs zugesprochen wurden, als politischen Erfolg interpretieren. Doch war dies fast eine technische Entscheidung: Eine Hälfte des Interimskabinetts musste von den drei ehemaligen Oppositionsparteien gebildet werden, doch Klitschkos Partei UDAR weigerte sich, in die Interimsregierung einzutreten, weil klar war, dass diese unpopuläre Maßnahmen ergreifen würde, und die UDAR befürchtete, an Popularität zu verlieren. Hätte Swoboda keine Ministerposten erhalten, wäre nur eine einzige Partei in der Regierung vertreten gewesen – eine politisch inakzeptable Situation.

Es scheint offensichtlich, dass die ukrainischen Rechtsextremen im Allgemeinen und Swoboda im Besonderen letztlich die Verlierer der Revolution sind. Die populäre Unterstützung für Swoboda war ja bereits, wie oben gezeigt, vor dem Maidan geschwunden, und der Partei gelang es schlicht nicht, die Revolution zu ihrem Vorteil zu nutzen und die Unterstützung zurückzugewinnen, die sie 2012 hatte. Die wenigen Stimmen, die Swobodas Tjahnybok und Jarosch, der Kandidat des Rechten Sektors, bei der Präsidentschaftswahl 2014 bekamen (1,16 % bzw. 0,7 %), scheinen nur ein weiterer Beleg für die Verlierer-These. (Es liegt übrigens eine gewisse Ironie darin, dass ein anderer Präsidentschaftskandidat, Wadym Rabinowytsch, der Präsident des Allukrainischen Jüdischen Kongresses, 2,25 % der Stimmen auf sich vereinte – mehr als Tjahnybok und Jarosch zusammen.)

Doch müssen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen unter der Prämisse bewertet werden, dass das Wählerverhalten hier weitgehend taktisch war. Insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden russischen Aggression wuchs in der Gesellschaft der Wunsch, bereits im ersten Wahlgang einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Viele Ukrainer hatten das Gefühl, dass es gut für das Land wäre, die Präsidentschaftswahl so rasch wie möglich über die Bühne zu bringen, um sich auf den Kampf gegen die pro-russischen Separatisten zu konzentrieren, und stimmten daher für den populärsten Kandidaten, Petro Poroschenko. So hielten es auch Anhänger der extremen Rechten. In Kiew zum Beispiel, wo die Präsidentschaftswahl gleichzeitig mit den Kiewer Stadtratswahlen abgehalten wurde, zogen es nicht wenige Anhänger von Swoboda vor, Poroschenko als Präsident zu unterstützen, stellten sich bei der Wahl zum Kiewer Stadtrat jedoch weiter hinter Swoboda. Gleichzeitig hat die Partei viele ihrer Unterstützer in Kiew eingebüßt: 2012 erhielt sie bei den Parlamentswahlen in der ukrainischen Hauptstadt 17,33 % der Stimmen, doch nur noch 6,5 % der Kiewer entschieden sich 2014 für Swoboda.

Es könnte nützlich sein, das Schicksal von Swoboda unter zwei verschiedenen Perspektiven zu erörtern. In der kurzfristigen – und womöglich auch mittelfristigen – Perspektive kann man die Rechtsextremen als Verlierer der Revolution betrachten, weil die Partei mit der Konsolidierung der ukrainischen Gesellschaft angesichts der russischen Bedrohung ihr Monopol auf Patriotismus verloren hat. Es gibt keinen Grund mehr, für Swoboda als vermeintlich einzige patriotische Kraft zu stimmen. Die langfristige Perspektive hängt vom Ausgang der russischen Aggression ab: Wenn sie fortdauert und es der demokratischen Regierung der Ukraine nicht gelingt, das Land zu verteidigen, könnte sich der populäre Patriotismus radikalisieren und zu einem Ultranationalismus degenerieren. In diesem Falle wären Swoboda oder der Rechte Sektor jedoch nicht notwendigerweise die Nutznießer: Neue rechte Formationen und Bündnisse könnten entstehen, zum Beispiel um den dubiosen Populisten Oleh Ljaschko, der bei der Präsidentschaftswahl im Mai 8,32 % der Stimmen gewann. Es könnte dann sein, dass Swoboda sich nicht mehr von ihrem schlechten Abschneiden erholt und sich vielleicht sogar spaltet, während der Rechte Sektor, der sich angeblich von einigen extremistischen Elementen distanziert hat – namentlich von der Sozial-Nationalen Versammlung, die nun lieber mit Ljaschko zusammenarbeitet – , sich mäßigen und stärker dem rechten Zentrum annähern könnte. So oder so liegt der Schlüssel für die künftige Entwicklung der Ukraine im weiteren Verlauf der russischen Aggression. Wenn der Kreml aufhört, die Ukraine anzugreifen und die separatistischen Aktivitäten im Donbas mit Waffen, Geld und Kämpfern zu unterstützen, wird sich die ukrainische Gesellschaft endlich darauf konzentrieren können, einen liberalen, demokratischen Staat aufzubauen, und eine Chance haben, die Rechtsextremen an den Rand zu drängen. Wenn Russland aber seine gegenwärtige Politik fortsetzt, könnte es sich erweisen, dass der Schaden, den die extreme Rechte der ukrainischen Demokratie zufügen kann, nicht ihr größtes Problem sein wird.