Spanien in der "transición"

Im September 1981 wurde Heimkehr gefeiert: Guernica kam nach Madrid.1 Euphorisch wurde das Bild begrüßt, das Pablo Picasso 1937 im Auftrag der damaligen republikanischen Regierung für den spanischen Pavillon der Pariser Weltausstellung geschaffen hatte. Zugleich beglaubigte die Ankunft des berühmten Kunstwerks symbolisch die Transition, den Prozess des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie – hatte Picasso doch zu verhindern gewusst, dass es in Spanien gezeigt wurde, solange Francisco Franco dort herrschte. Dadurch avancierte das Bild nun gewissermaßen zu einem Demokratie-Gütesiegel, dessen Verleihung umso bedeutender war, als Spanien nur Monate zuvor mit dem Putsch vom Februar 1981 den schwersten Anschlag auf die junge Demokratie siegreich überstanden hatte. Tatsächlich gilt die erfolgreiche Abwehr des Putschversuchs in der Spanienhistoriografie als eine Möglichkeit, das Ende des Übergangsprozesses zu bestimmen.

Mural of Pablo Picasso’s 1937 painting, on tiles, situated in the village of Guernica. Photo: Papamanila. Source: Wikimedia

Ein näherer Blick auf die Feierlichkeiten zeigt allerdings, wie sehr die Rituale um Guernica dessen Rückkehr zum Symbol nicht der Stabilität der Demokratie, sondern vielmehr ihrer Fragilität machten. So wurde geflissentlich übergangen, dass Picasso das Bild eigentlich nur einem “republikanischen” Spanien hatte aushändigen wollen. Die offiziellen Reden, die aus der “Heimkehr” des Bildes einen Prestigegewinn für die spanische Monarchie ableiteten, verweisen indirekt auf die lange Zeit unsichere Position von König Juan Carlos. Auch zeigen die Umstände der Präsentation, dass sich die Regierung keineswegs sicher war, ob Guernica wirklich von allen Spaniern als Symbol der nationalen Versöhnung begrüßt werden würde. Diese Furcht war nicht unbegründet, hatten doch 1971 spanische Rechte bei einer Ausstellung Radierungen Picassos mit Säure zerstört.2 Als man Guernica jetzt im Casón del Buen Retiro, einem Nebengebäude des Prado, ausstellte, war das Gemälde daher sicherheitshalber durch einen gläsernen Kasten geschützt, zu dessen Seiten mit Maschinenpistolen bewaffnete Einheiten der Guardia Civil Wache standen.3 “Picassos Sarg”, höhnten manche Spanier.

Dieses Bild verdeutlicht die Fragilität der neuen Ordnung und die lange Dauer des Übergangs, der bereits in den 1960er-Jahren begonnen hatte und bis in die 1980er hineinreichte. So ist es das erste Ziel dieses Beitrags, auf die fließenden Grenzen zwischen den Systemen hinzuweisen und zu zeigen, dass es keineswegs klar ist, was noch “Diktatur” und was schon “Demokratie” war.

Die eindeutige Bestimmung von “demokratischen Verhältnissen” gestaltet sich umso schwieriger, wenn nicht alleine die Existenz entsprechender institutioneller Verfahren zum Maßstab genommen, sondern eine positive affektive Einstellung ihnen gegenüber als Voraussetzung betrachtet wird. Umso wichtiger ist die Frage, wie es kam und wem es zu verdanken war, dass die Demokratie nur wenige Monate nach dem Tod Francos eine rekordverdächtige Zustimmungsrate erzielte.4

Um diese Frage zu beantworten, gilt es einerseits langfristige, noch während des Franquismus angelegte Wandlungsprozesse und andererseits kontingente, situative Momente in Rechnung zu stellen. Es ist das zweite Ziel des Beitrags, die Kontingenz der politischen Entwicklung und damit die Bedeutung der Ereignisse und Akteure hervorzuheben, die den Übergang von der Franco-Herrschaft zur Demokratie zu einer Erfolgsgeschichte werden ließen.

Dass dieser Übergang eine Erfolgsgeschichte war, galt lange als unumstritten: Die spanische Transition wurde von Sozialwissenschaftlern gerühmt als “perhaps the most successful transition from dictatorship to democracy that the world has ever witnessed”.5 Inzwischen ist jedoch eine Tendenz erkennbar, den Übergangsprozess aus politischen Gründen infrage zu stellen und historiografisch zu relativieren.

Als politisch motiviert können Versuche gelten, gegenwärtige Probleme der spanischen Politik und Gesellschaft auf vermeintliche Geburtsfehler des heutigen Spanien aus der Zeit der Transition zurückzuführen. Hatte Juan Linz in den 1990ern noch angenommen, die Transition sei “nur” noch Objekt der Historiografie, so ist sie neuerdings wieder Gegenstand gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen.6 Doch auch innerhalb der Wissenschaft ist die Bedeutung der Transition infrage gestellt worden. Es fehlt nicht an Versuchen, den Übergang aus vorausgegangenen sozioökonomischen Weichenstellungen abzuleiten und ihm damit eine Zwangsläufigkeit zu unterstellen, die längerfristige Strukturen aufund das Handeln der Akteure eher abwertet. Auch die politikwissenschaftliche Einbettung der spanischen Entwicklung in die sogenannte “dritte Welle” der Demokratisierung, die diverse südeuropäische Länder habe Anschluss an Prozesse globaler Demokratisierung finden lassen, suggeriert einen – hier: regionalen – Automatismus.7 Verstehen lässt sich der Erfolg der Transition jedoch nur aus dem Zusammenspiel von sozioökonomischer Vorgeschichte, politischer Ereignisgeschichte und ideengeschichtlicher Vorstellungen von “Demokratie”, wobei jeweils auch transnationale Faktoren zu berücksichtigen sind.

Entsprechend werden im ersten Teil des Beitrages langfristige Veränderungen angesprochen, bevor im zweiten Teil die Ereignisse der Transitionsphase im engeren Sinne, das heißt die Jahre 1974 bis 1977, in den Blick genommen werden. Schließlich werden im dritten Teil einige Besonderheiten des spanischen Demokratiediskurses jener Zeit herausgearbeitet. Sie lassen verstehen, wie sich in der spanischen Gesellschaft der Nach-Franco-Zeit erstaunlich schnell eine ausgeprägte Demokratieaffinität einstellen konnte.

Ein Ergebnis soll an dieser Stelle vorweggenommen werden: Sowohl die langfristig-strukturellen als auch die kurzfristig-konkreten Prozesse lassen sich als “Westernisierung” entschlüsseln. Mit diesem Konzept beschrieb Anselm Doering-Manteuffel die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund transatlantischer Transferprozesse. Diese Prozesse führten insgesamt zur Ausbildung von Werthaltungen, die in der Politik die parlamentarische Demokratie, in der Gesellschaft den Pluralismus, in der Wirtschaft den Kapitalismus und in der Kultur die Freiheit von Kunst und Wissenschaft hochhielten.8 Die Einflüsse, die in Spanien in den 1960erbis 1980er-Jahren ebenfalls zu einer “Westernisierung” führten, stammten allerdings nicht aus den USA, sondern aus Westeuropa im Allgemeinen und der Bundesrepublik im Besonderen. Das Ergebnis war eine “Westernisierung im Süden”.

“Demokratie” und Demokratisierung im Franquismus? Sozioökonomische Westernisierung und politische Anpassung (1960er-Jahre bis 1973)

Keine Diktatur hat sich im Laufe ihrer Herrschaft so sehr gewandelt wie der Franquismus. Das erschwert Versuche, diese Herrschaftsform eindeutig zu bestimmen, was schon wegen ihres “hybriden Charakters”9 alles andere als einfach ist, kombinierte sie doch traditional-religiöse und monarchistische mit faschistischen und auch demokratischen Elementen. Letztere wurden schon nach der Niederlage der Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg vom Regime selbst in den Vordergrund gerückt. Fortan bezeichnete sich der Franquismus als “organische Demokratie”10 und betonte seinen Anspruch, den Willen des Volkes abzubilden. “Die Demokratie”, so führte Franco 1963 aus, könne je nach den “Notwendigkeiten und Traditionen eines jeden Volkes” ganz unterschiedliche Formen annehmen.11 Entscheidend sei, dass die Bürger an der Bewältigung allgemein “menschlicher Aufgaben” beteiligt würden, dass man sie höre und ihnen die Möglichkeit gebe, auf den Gesetzgebungsprozess im “sozialen Leben” Einfluss zu nehmen.12 12 Anders als die selbsternannten Volksdemokratien des Ostens, die letztlich “wahrhafte Diktaturen des kommunistischen Terrorismus” seien, bewahre Spanien die “Essenz der Demokratie”,13 versuche aber, die “Freiheit mit der Ordnung”14 zu verbinden: Es gehe um die soziale Sicherheit und die Sicherheit des Landes.

Seit 1937 hatte Franco darauf beharrt, der von ihm geschaffene neue spanische Staat habe die “falsche”,15 nämlich die rein äußerliche, auf Zwietracht der Parteien zielende, “rhetorische und formalistische Demokratie”16 der Liberalen durch eine “effektive”17 und “wahre Demokratie”18 abgelöst. Noch in seinen letzten Regierungsjahren beschwor er die “praktische Demokratie”, die den Besonderheiten Spaniens entspreche und die Wünsche und Sehnsüchte des Volkes aufgreife.19 Was genau als spanische Spezifika gelten sollte, konnte in der Regierungszeit Francos variieren, einige zentrale Parameter freilich blieben unverändert. Zu ihnen gehörte insbesondere das korporatistische Modell: So sollten zwar “alle Bürger an der Regierung beteiligt”20 sein, aber eben nicht über politische Parteien, sondern aus ihren “natürlichen” Gremien heraus: der Gemeinde, der Familie und den -vertikal organisierten – Syndikaten. Gewählte Repräsentanten dieser Gruppen stellten – neben den vom Staatschef ernannten und den qua Amt beteiligten Mitgliedern – die Abgeordneten der 1942 ins Leben gerufenen franquistischen Volksvertretung. Zeit seines Lebens beharrte Franco darauf, dass es der Regierung mittels dieser Gremien möglich sei, dem “eigentlichen Willen” des Volkes nachzuspüren -und genau das mache Spanien zu einer Demokratie.21

Gleichwohl lassen sich anhand der Prinzipien, die jeweils in den Vordergrund gerückt wurden, Veränderungen feststellen. Dienten zunächst die Garantie von “Ordnung” und “Sicherheit”22 sowie die “moralische Freiheit”23 einer “katholischen Demokratie”24 der Legitimation, so bezog sich der Caudillo am Ende seines Lebens verstärkt auf den Wohlfahrtsstaat. Zu Beginn der 1970er-Jahre pries er Spanien als “sozialen Rechtsstaat”, an dem sich die anderen Nationen ein Beispiel nehmen könnten.25

Dieser Wandel in der Selbstdarstellung des Franco-Regimes reflektiert die tiefgreifenden Veränderungsprozesse, die die spanische Wirtschaft und Gesellschaft von den 1950erbis in die 1970er-Jahre erlebte. In dieser Transformation waren ökonomische, soziale und politische Prozesse eng miteinander verflochten, ohne dass ihre Wechselwirkungen allesamt erforscht worden wären. Als entscheidend erwies sich die Ende der 1950er-Jahre erfolgte wirtschaftspolitische Neuausrichtung weg von der gescheiterten Autarkiepolitik und hin zu westeuropäischen Zusammenschlüssen. Vor allem ihr verdankt sich, dass die 1960er-Jahre auch in Spanien “dynamische Zeiten” waren.26 Walther Bernecker zufolge übertraf die spanische Entwicklung hinsichtlich ihrer Geschwindigkeit, Tiefe und Breitenwirkung sogar noch das, was in anderen europäischen Gesellschaften passierte.27 Mit einer jährlichen Wachstumsrate von durchschnittlich rund sieben Prozent erlebte Spanien sein “Wirtschaftswunder”, das es bis zum Jahr 1975 von einer randständigen Position auf einen der Spitzenplätze in der Weltwirtschaft katapultierte.28

Zugleich wurden über die Wirtschaftspolitik diverse intendierte wie nicht intendierte Verbindungen mit den übrigen westeuropäischen Gesellschaften hergestellt. Über diese Brücken kam es durch die Zirkulation von Menschen, Gütern und Ideen zu mannigfachen Formen eines interkulturellen Transfers.29 So ermöglichte der Güteraustausch der spanischen Bevölkerung ein Konsumverhalten, das dem der Menschen in anderen westeuropäischen Staaten entsprach.30 Doch der Besitz von Autos, Telefonen und Fernsehgeräten befriedigte nicht nur materielle Bedürfnisse, sondern eröffnete über die erhöhte Mobilität und intensivierte Kommunikation weitere Kanäle intraund interkulturellen Transfers. Zu besonderen Agenten interkulturellen Transfers wurden die Menschen, die als Touristen nach Spanien oder als “Gastarbeiter” in die Industrieländer Europas kamen und dadurch neue “Grenzräume” schufen.31 Allein in die Bundesrepublik zog es zwischen 1960 und 1973 rund 600 000 spanische Arbeitsmigranten.32 Beide Wanderungsbewegungen, die Arbeitsmigration wie der Tourismus, wurden vom Franquismus gefördert, schließlich spülten sie in unverhofftem Umfang Devisen in die spanische Volkswirtschaft.33 So konnten in den 1960er-Jahren zwei Drittel der Staatsausgaben durch die Einnahmen aus dem Tourismus gedeckt werden.34

Neben diesen intendierten Effekten zeitigte die Politik der wirtschaftlichen Öffnung weitere, nicht beabsichtigte Folgen, die das Regime in Kauf nahm, obwohl sie seine Fundamente unterspülen sollten. Verschiedene spezifische kulturelle Transfers ergänzten einander: So überbrachten die Arbeiter, die im Ausland zu Adressaten gezielter politischer Überzeugungsarbeit demokratischer Gewerkschaften wurden, neue Vorstellungen von politischer Partizipation, und der Kontakt mit dem expandierenden jugendlichen Massentourismus zersetzte traditionelle katholische Moralvorstellungen.35 In den Tourismuszentren auf Mallorca, an der Costa Brava oder in Andalusien standen die einheimischen Traditionshüter angesichts der jährlich anwachsenden Gästemassen auf verlorenem Posten. Waren es 1954 eine Million und 1960 noch sechs Millionen gewesen, kamen 1966 schon 16 und 1969 gar 19 Millionen Sonnenhungrige.36 Auch wenn es weiterer Studien bedarf, um die Auswirkungen der sich hinter diesen Zahlen verbergenden alltäglichen Begegnungen nachzuvollziehen, dürfte klar sein, dass die dadurch beförderte Erosion traditioneller Normen zur Pluralisierung der spanischen Gesellschaft beitrug.37

Der Zusammenhang zwischen Tourismus und Pluralisierung war umso enger, als die ministerielle Verantwortung für “Tourismus und Information” seit 1951 in einer Hand lag. Während der entscheidenden Jahre von 1962 bis 1969 vollzog sich insofern ein signifikanter Wandel, als Manuel Fraga Iribarne, der in dieser Zeit das Ministeramt innehatte, aus der Not eine Tugend machte. So riet er, den durch den ausländischen Tourismus unvermeidlichen “qualitativen Wandel im psychosozialen Panorama der Gemeinschaft”38 anzuerkennen und ihn zum Ausgangspunkt einer neuen, proeuropäischen spanischen Identität zu machen, die es zu fördern gelte.39 Im Bestreben, dem ausländischen Besucher ein möglichst positives Bild von Spanien zu vermitteln, setzte Fraga zum einen auf die Vermarktung kultureller Vielfalt, zum anderen versuchte er, politische Vorbehalte gegenüber dem vermeintlichen europäischen Außenseiter zu zerstreuen.40 Der Erfolg derartiger Bemühungen zeigte sich nicht zuletzt im Spanienbild deutscher Diplomaten und Publizisten. So hielt schon 1966 der deutsche Botschafter Spanien für “ein Land im Übergang”, das nicht “länger in Schwarz und Weiß gezeichnet” werden könne.41 Zur selben Zeit erklärte Golo Mann in ausführlichen Berichten in der Wochenzeitung Die Zeit dem westdeutschen Publikum: “Auch unter Franco wächst die Freiheit.”42

Zu den Veränderungen gehörte auch die Einübung demokratischer Praktiken – freilich jenseits von Parlamentswahlen, die bis zum Ende des Franco-Regimes untersagt blieben. So erreichte durch die milderen Zensurbestimmungen im Pressegesetz von 1966 die öffentliche Debatte über politische Sujets eine neue Dimension. Zudem forcierte das Assoziationsgesetz von 1964, wenn es auch keine Parteien zuließ, doch die Gründung von Vereinen, in denen Grundlagen demokratischer Prozesse wie das Aushandeln von Kompromissen, die Suche nach Mehrheiten, das Aushalten divergierender Ansichten und die Wahl des Führungspersonals eingeübt wurden. So wuchs innerhalb dieser Vereine, der Syndikate und der von der Einheitspartei, dem Movimiento, forcierten familienzentrierten Gruppierungen eine “prädemokratische Zivilgesellschaft”43, die für die Transition schon deshalb eine wichtige Rolle spielte, weil ihr demokratische Praktiken vertraut waren.44

Mit Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft unterschied sich das franquistische Spanien nicht allzu sehr vom restlichen Westeuropa. Der spanische Minister Carro Martínez dürfte daher nicht unrecht gehabt haben, als er anlässlich eines Empfangs in Bonn im Juni 1975 die “große Ähnlichkeit zwischen der spanischen Gesellschaft und der in den übrigen westeuropäischen Staaten anzutreffenden” hervorhob.45 Auch der Historiker Tom Buchanan riet, die Unterschiede zwischen dem Franquismus und dem “demokratischen Europa” nicht überzubewerten, und kam insgesamt zu dem salomonischen Schluss, Spanien sei “the same, but different”.46

Trotz aller Ähnlichkeiten bestanden zwischen Spanien und den westeuropäischen Demokratien weiterhin einige gravierende Unterschiede: Es gab in Spanien offiziell keine Parteien und kein Parlament, in welches deren Repräsentanten hätten gewählt werden können. Oppositionelle mussten mit Repressionen rechnen. Auch gab es keine wirkliche Gewaltentrennung, und die Macht ging nicht vom Volk aus, sondern vom Staatschef: Das Franco-Regime war eine Herrschaftsform, in der “die Autorität von oben kam”.47 Um diese Struktur zu überwinden, bedurfte es nicht nur einiger Reformen, sondern eines grundlegenden Systemwechsels.

Nun könnten die oben aufgezeigten schleichenden Prozesse der Demokratisierung beziehungsweise der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Modernisierung den Schluss nahelegen, alle Weichen für diesen Systemwechsel seien längst gestellt gewesen. Demnach hätten nicht etwa Einzelpersönlichkeiten wie König Juan Carlos oder der Sozialistenchef Felipe González die Transition bewirkt, sondern – wie behauptet worden ist – der Seat 600.48 Doch das hieße, von einem Automatismus auszugehen und die Beharrungskräfte der franquistischen Gesellschaft zu unterschätzen. Schließlich standen den Befürwortern von Reformen breite Bevölkerungsgruppen gegenüber, die sich mit dem politischen System arrangiert hatten, dessen demokratische Defizite sie angesichts seiner wirtschaftlichen Erfolge nicht wirklich schmerzten. Darüber hinaus saßen just die Profiteure des Franco-Regimes, denen an grundsätzlichen Änderungen nicht gelegen war, weiterhin an den Schalthebeln der politischen und militärischen Macht.

Die Kunst der Politik in der Transition lag nun für die reformbereiten Kräfte darin, nach Möglichkeiten zu suchen, den Systembruch herbeizuführen, ohne diese “Ultras” zu Gegenmaßnahmen zu provozieren. Dabei konnten die Reformer auf Ansätze zurückgreifen, die noch während des Franquismus entwickelt worden waren. Eine Zäsur stellte in dieser Hinsicht das am 10. Januar 1967 erlassene Staatsorgangesetz (Ley orgánica del Estado) dar, welches – zumindest nach Ansicht der Franquisten – den Abschluss eines verfassunggebenden Prozesses bildete, der von einem “Estado personal” zu einem “Estado constitucional” geführt habe.49 Die Bedeutung des Caudillo wurde zumindest institutionell insoweit relativiert, als die Cortes aufgewertet wurden. Nominell waren die Cortes seitdem an der Ausarbeitung und Verabschiedung der Gesetze beteiligt, letztlich aber oblag es weiterhin der Willkür des Diktators, Gesetze qua seiner unumschränkten Autorität zu dekretieren.

Eine noch bedeutendere Neuerung des Gesetzes lag in der Möglichkeit, fortan die Funktionen von Staatsoberhaupt und Regierungschef zu trennen. Franco machte allerdings erst Jahre später davon Gebrauch und ernannte 1973 Admiral Luis Carrero Blanco zum Ministerpräsidenten. Dieser stand allerdings eher für die Kontinuität des Systems. An dessen Pfeilern wurde erst gerüttelt, als nach der Ermordung Carrero Blancos durch die ETA Ende 1973 Carlos Arias Navarro zum Ministerpräsidenten aufstieg. Mit dessen Ankündigung, Reformen einleiten zu wollen, begann die Transition im engeren Sinne.

Die politische Transition: Der schwierige Weg zur Demokratie 1974-1977

Carlos Arias Navarro sollte von 1974 bis zum Juli 1976 amtieren – und damit fast acht Monate über den Tod Francos hinaus. Zu Beginn seiner Amtszeit im Februar 1974 machte er mit einem Demokratisierungsprogramm auf sich aufmerksam. Obwohl recht zaghaft, löste es so viel Aufbruchsstimmung aus, dass der “Geist vom 12. Februar” (espíritu del 12 de Febrero) im öffentlichen Diskurs zum feststehenden Terminus avancierte.50 Doch dieser “espíritu” verflüchtigte sich bald angesichts der zunehmend unversöhnlichen Erwartungshaltungen derjenigen, die einer weiteren Demokratisierung entgegenfieberten, und jener, die sich jeder Veränderung widersetzten. Jetzt manifestierten sich die Folgen der oben beschriebenen zivilgesellschaftlichen Demokratisierung, die für das Regime insofern besonders bedrohlich waren, als die Demokratieforderungen jetzt ausgerechnet aus denjenigen Kreisen kamen, die als Säulen des Franquismus galten. So engagierten sich katholische Gruppen im Widerstand, und im April 1975 forderte die Spanische Bischofskonferenz die Wahrung persönlicher Freiheitsrechte sowie die Zulassung von Interessenvertretungen der Arbeiter.51 Die postkonziliare Haltung der Bischöfe galt Regimeanhängern als “Verrat der Kleriker”.52 Auch innerhalb anderer franquistischer Gremien wuchs der Widerstand: In den Gemeinden führten soziale Konflikte zu “Aufständen der Wohnviertel” (Subversión en los barrios), und die Syndikatswahlen im Frühjahr 1975 mündeten in einen fulminanten Sieg der eigentlich illegalen Arbeiterkommissionen (Comisiones Obreras, CCOO). Diese waren seit geraumer Zeit von Kommunisten unterwandert worden, sodass mit dem Wahlausgang pikanterweise die unteren Ebenen der für den Franquismus so wichtigen vertikalen Syndikate nun der Kontrolle der Regierung entglitten.53 Dass auch die Universitäten mehr und mehr zum Franquismus auf Distanz gingen, war noch erträglich im Vergleich zu der Bedrohung aus dem Arkanum des Franquismus: dem Militär.54 Selbst hier hatte sich – ermutigt durch die Nelkenrevolution in Portugal – mit der Unión Militar Democrática (UMD) eine Gruppe formiert, die sich explizit für eine Demokratisierung Spaniens aussprach.55

Arbeiterunruhen und Streiks erhöhten den Druck zusätzlich. Arbeitskämpfe von vergleichbarer Intensität wie im Jahr 1974 hatte es in Spanien seit 1939 nicht mehr gegeben. Gleichzeitig sah sich der Staat zunehmend terroristischen Angriffen ausgesetzt. Das Gewaltmonopol und das Vermögen des Staates, Sicherheit zu gewährleisten – eine der zentralen Legitimitätsressourcen des Franquismus –, gerieten in Gefahr.56

Auf diese Herausforderungen reagierte das Regime mit rigiden Maßnahmen, die die Demokratisierungsbemühungen von Arias Navarro vollends konterkarierten. Nachdem die ETA im Frühjahr 1975 in kurzer Folge zwei Polizisten ermordet hatte, verhängte die Regierung am 25. April den (seit 1968 fünften) Ausnahmezustand über die baskischen Provinzen Vizcaya und Guipúzcoa. Im August wurde ein Dekret proklamiert, das die Todesstrafe für terroristische Anschläge vorsah; aufgrund dieser Bestimmung wurden am 27. September 1975 fünf Attentäter hingerichtet. Die Rede von der friedlichen, unblutigen Transition ist somit nur bedingt korrekt.57

Das europäische Ausland reagierte auf diese Hinrichtungen mit demonstrativer Empörung. Allerdings führte die internationale Kritik zu einer Solidarisierungsbewegung innerhalb des Franquismus, mit der in Anbetracht des moribunden Staatschefs und eines Regimes, das viele für überlebt hielten, kaum jemand gerechnet hatte. Die Massendemonstration zur Unterstützung des Caudillo am 1. Oktober 1975 barg frappierende Parallelen mit jener vom 9. Dezember 1946.58 Damals hatten die Vereinten Nationen den diplomatischen Boykott des Franco-Regimes beschlossen, um es auf diese Weise -möglichst ohne jeden Schusswechsel -in die Knie zu zwingen. Vergeblich.

Gut einen Monat vor dem Tod Francos am 20. November 1975 zeigte sich die spanische Gesellschaft damit tief gespalten. Weite Kreise, von den Oppositionellen bis zu den reformbereiten Franquisten, sehnten den Systemwechsel herbei, während sich ein anderer, nicht minder bedeutender Teil der spanischen Bevölkerung, neben den Profiteuren und Linientreuen auch viele unpolitisch Eingestellte, nach wie vor mit dem Franco-Regime identifizierte.59 Nach dem Tod Francos demonstrierten seine Anhänger noch einmal nachdrücklich ihre Loyalität: Nicht nur Politiker und ranghohe Kleriker zeigten ostentativ Trauer. Mit Befremden nahmen die deutschen Diplomaten in Madrid zur Kenntnis, wie viele Spanier weite Wege in Kauf nahmen,um dem aufgebahrten Toten in endlosen Schlangen die letzte Reverenz zu erweisen.60

Unter dem Eindruck der zunehmenden Polarisierung zwischen den Reformern und den Beharrungskräften neigte Arias Navarro den Letzteren zu. Seine erste Regierungserklärung nach Francos Tod stellte zwar eine “reforma democrática” in Aussicht, akzentuierte aber mit dem Begriff “Reform” die Intention, das Regime in seinen Grundzügen beizubehalten und allenfalls weiterzuentwickeln.61 Die “democracia espaola” sollte in ihren Eigenheiten bewahrt werden, durch Erweiterungen des Vereinigungsrechts lediglich eine breitere Basis erhalten.62 Dass gewisse Zugeständnisse unausweichlich waren, sahen angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Spannungen im Inneren und der drohenden Isolierung innerhalb Europas auch die linientreuen Franquisten ein.63 Wie eng die Grenzen dieser Konzessionsbereitschaft indes gesteckt waren, offenbarte sich im Frühjahr 1975, als Arias Navarro seinem Kabinett ebenso unerwartet wie unzweideutig zu verstehen gab, wie sehr er sich der Fortsetzung des Franquismus verpflichtet fühle.64 Diese Position ließ sich mit den Forderungen der Opposition, die sich seit 1974 immer lauter zu Wort meldete, nicht mehr in Einklang bringen: Anstelle einer “Reform” forderte sie den “Bruch”: “ruptura” statt “reforma”. Schon fürchteten die Regierungsmitglieder einen Staatsstreich von rechts oder eine linke Revolution.65 Als erkennbar wurde, dass Arias Navarro aus dieser Aporie nicht herausfinden würde und seine Regierung aufgrund ihrer Unbeweglichkeit das Demokratisierungsvorhaben und damit auch das Ansehen von Juan Carlos zu beschädigen drohte, drängte dieser Arias Navarro im Juli 1976 zum Rücktritt.

Unter dem neuen, 44 Jahre alten Ministerpräsidenten Adolfo Suárez nahm die transición ab dem Sommer 1976 Fahrt auf: In nicht einmal zwölf Monaten fielen die Entscheidungen, die das politische System Spaniens in eine “Demokratie” nach westeuropäischem Muster verwandeln sollten. Dabei trügt der Eindruck, der Ministerpräsident habe – im Verbund mit dem Monarchen – von Beginn an einen Masterplan verfolgt. Vielmehr war die Transition das Ergebnis zahlloser Aushandlungsprozesse, in denen die Kunst darin bestand, jeweils auszuloten, was nötig und möglich war, und dabei die wichtigsten Konfliktparteien – die linientreuen Franquisten und die demokratische Opposition – nicht zu übergehen.

Hatte Arias Navarro sich angesichts der Polarisierung auf die Seite der Beharrungskräfte geschlagen, entschied sich Suárez für einen Prozess des “Immer-mehr-Demokratie-Wagens”. Seine Strategie bestand darin, stets neue Zugeständnisse an beide Lager zu machen, was allerdings zwangsläufig Inkohärenzen und Überraschungen mit sich brachte. Dieses Vorgehen führte zwar letzten Endes zum Erfolg – der Bruch wurde allgemein hingenommen –, der Ministerpräsident ging mit dieser Politik aber ein hohes Risiko ein, weil keineswegs absehbar war, ob die “ultras” immer neue Irritationen tolerieren würden, ohne sich offen gegen den Demokratisierungsprozess zu wenden. Tatsächlich sind der Übergang zur Demokratie von 1975 an und der Putschversuch von 1981 in einem solchen dialektischen Zusammenhang zu sehen.

Im Demokratisierungsprozess Spaniens in der transición lassen sich viele Etappen der sukzessiven Ausweitung von Freiheitsrechten ausmachen, etwa die allmähliche Genehmigung von “Assoziationen” oder die Zulassung von Parteien. Auch von der Amnestie für politische Gefangene konnten peu à peu immer weitere Kreise von Inhaftierten profitieren. Gleichwohl bedurfte es unumgänglich eines entscheidenden Moments, in dem das Ständemodell des Franquismus abgeschafft und die dominierend-traditionale in eine legale Herrschaftslegitimation verwandelt werden musste. Das geschah in der Cortes-Sitzung vom 18. November 1976, als die Ständevertretung das “Gesetz über die Politische Reform” (Ley para la Reforma Política) annahm. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass das Gesetz so harmlos daherkam: Formal entsprach es einem “Ley Fundamental”, also dem Modus franquistischer Gesetzgebung, dem Titel nach verhieß es zudem nur eine “Reform”. De facto bedeutete es den totalen Bruch mit der alten Herrschaftsform. Indem die spanische Demokratie als Rechtsstaat definiert wurde, dessen Gesetzgebung alleine einem Parlament obliegen würde, dessen Abgeordnete durch allgemeine und freie Wahlen bestimmt werden sollten, war das Ende des Franquismus besiegelt.66 So wie am 4./5. August 1789 die französische Nationalversammlung das Ende des Ancien Régime beschlossen hatte, so besiegelten am 18. November 1976 die franquistischen Cortes das Ende des Franco-Regimes.67

Bemerkenswert ist, dass sich diese Revolution beziehungsweise dieser Staatsstreich dank der Politik des Ministerpräsidenten so unaufgeregt vollzog. Die Proteste der Franquisten verhallten jedenfalls ungehört: 81 Prozent der Abgeordneten stimmten dem “Reformgesetz” zu. Als die Bevölkerung in einem Plebiszit um ihre Meinung gebeten wurde, votierten von den 77 Prozent der Wahlberechtigten, die sich an der Abstimmung beteiligten, 94 Prozent mit “Ja”.68 Damit war der Weg frei für die Wahl jenes verfassunggebenden Parlaments, das die demokratische Verfassung von 1978 ausarbeiten sollte. Allerdings war der Weg dorthin keineswegs ohne Hindernisse. Das heikelste Problem war die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Kommunisten. Sie galt als Nagelprobe für die Demokratieentschlossenheit der Regierung, sie wurde zum wunden Punkt der Transition. Die “Frage der Kommunisten”, so die Kurzfassung eines spanischen Historikers, war die “Frage der Demokratie”.69

Das Gewicht dieser Thematik ist ohne die spanische Geschichte nicht zu verstehen. Der Antikommunismus war die entscheidende Staatsräson des Franquismus gewesen. Das war nicht nur bis in die 1960er-Jahre unter außenpolitischen Gesichtspunkten opportun, sondern basierte auch auf einer innerspanischen Logik, die auf zentrale Kontroversen des 19. Jahrhunderts zurückverweist. Seit dem frühen 19. Jahrhundert hatte sich im politischen Diskurs des Landes der Topos der “Zwei Spanien” ausgeprägt, der immer wieder die Sphäre des Diskurses verlassen hatte und in Bürgerkriegen blutiger Ernst geworden war, in denen das vermeintlich “richtige” Spanien gegen das “Anti-Spanien” die Waffen zog.70 Das “katholische Spanien” kämpfte gegen das “atheistische”, welches seit den Reden von Juan Donoso Cortés Mitte des 19. Jahrhunderts mit dem kommunistischen Lager gleichgesetzt wurde. Aufgrund der “Menschenfeindlichkeit” der kommunistischen Ideologie hatte Donoso Cortés Verbrechen großen Ausmaßes vorausgesagt, was sich nicht nur in der Russischen Revolution des Jahres 1917 zu bewahrheiten schien, sondern auch im Spanischen Bürgerkrieg.71

Die Langlebigkeit des antikommunistischen Feindbildes machte es für den Franquismus leicht, dieses für die eigene Propaganda zu instrumentalisieren. Dabei hatte der spanische Kommunismus zu Beginn des Bürgerkriegs mit diesem Feindbild herzlich wenig zu tun. Ebenso wenig entsprach 1975 Santiago Carrillo, der Vorsitzende der PCE im Exil, dem Prototyp des orthodoxen, moskauhörigen Kommunisten.

Der Eurokommunist Carrillo war eine der Schlüsselfiguren der Transition, was über den Hymnen, die auf Juan Carlos und Felipe González angestimmt werden, oft vergessen wird. Denn seine Taktik trug zwar wesentlich zum Gelingen der Transition bei, stürzte ihn selbst aber zugleich in die Bedeutungslosigkeit. Diese Entwicklung war 1975 freilich nicht abzusehen.

Vielmehr agierten die Kommunisten nach dem offensichtlichen Erfolg ihrer Strategie des “Eindringens” (entrismo) in die spanischen Syndikate aus einer Position der Stärke heraus.72 Einer Partei, die schon unter den Bedingungen der Illegalität Wahlen gewinnen konnte, traute der Parteichef nach einer Legalisierung einiges zu.73 Allerdings wusste Carrillo, dass die Furcht vor den Kommunisten in der spanischen Gesellschaft weit verbreitet war: “Wir flößen Angst ein”, stellte Carrillo in einer Rede im Sommer 1975 fest.74 Umso mehr riet der Parteichef zu einer Politik der Mäßigung und des Kompromisses, um das zentrale Ziel, die Veränderung des politischen Systems, nicht aus dem Auge zu verlieren.

Doch auch der moderate Ton des Eurokommunisten konnte die Vorbehalte der Militärs nicht zerstreuen. Die Zustimmung der ranghohen franquistischen Offiziere zum Reformgesetz musste sich Suárez im Herbst 1976 offenbar mit der expliziten Zusicherung erkaufen, die Kommunisten auf keinen Fall zu den Wahlen zuzulassen.75 Die Vorgängerregierung hatte die Legalisierung der Kommunisten ohnehin rundweg ausgeschlossen.76 Der Antikommunismus war von Arias Navarro – neben der Loyalität zur Monarchie, der nationalen Einheit und der Verteidigung der “öffentlichen Ordnung” – zu einem der vier Grundpfeiler der Übergangsregierung erklärt worden.77 Nun aber avancierte die Positionierung gegenüber den Kommunisten zur Schlüsselfrage der Transition. Sollten die Kommunisten Teil der demokratischen Gesellschaft sein, oder sollte ihre Partei -analog zur KPD in der Bundesrepublik – aus dem Spektrum der anerkannten Parteien ausgeschlossen bleiben?

Obwohl Suárez gegenüber den Militärs im Wort stand, riskierte er am 9. April 1977 die Legalisierung der Kommunistischen Partei und ließ sie zu der im Juni anstehenden Parlamentswahl zu. Ihm blieb kaum eine andere Wahl, erfüllte er damit doch die einhellige Forderung der demokratischen Opposition, die sich nur bei Zulassung aller Parteien an den Wahlen beteiligen wollte. Zudem verlangten führende Politiker anderer Parteien wie etwa der ehemalige franquistische Erziehungsminister Joaquín Ruiz-Jimenez ausdrücklich, die Kommunisten einzubeziehen. Als Vorsitzender einer (linksstehenden) christdemokratischen Partei schloss er aus, in eine künftige Regierungskoalition einzutreten, wenn die PCE nicht ebenfalls integriert werden würde.78 Als dritter, wichtigster Faktor zugunsten der Zulassung der Partei dürfte die Massendemonstration anzusehen sein, mit der die Madrider Bevölkerung auf einen Anschlag auf ein Büro der Comisiones Obreras reagierte, bei dem am 24. Januar 1977 fünf Arbeiteranwälte ums Leben gekommen waren.79 Proteste dieser Größenordnung mit Repression zu beantworten, kam für Suárez nicht infrage, und so trat er mit der Legalisierung der Kommunistischen Partei die Flucht nach vorn an. Dass er dafür den Karsamstag wählte, einen Tag am Ende der Semana Santa, den auch die spanischen Militärs in der Regel im Urlaub bei ihren Familien verbrachten, war kein Zufall. Die Wahl des Zeitpunktes zeigt vielmehr, wie hoch das Risiko eines Militärputsches eingeschätzt wurde. Schließlich war die Gewaltbereitschaft reaktionärer Gruppen, wie der kaltblütige Anschlag im Januar gezeigt hatte, nicht geringer als die im linken Lager.80

Dass das Militär die absprachewidrige Legalisierung der Kommunisten als den Tropfen empfinden könnte, der das Fass zum Überlaufen brachte, war nicht unwahrscheinlich. Trotz der angespannten Lage blieb es friedlich. Zur Eskalation kam es vermutlich auch deshalb nicht, weil die Kommunisten bei den Wahlen im Juni 1977 deutlich weniger Stimmen erhielten, als sie sich erhofft hatten. Das wiederum lag nicht zuletzt am Engagement der Bundesrepublik beziehungsweise der deutschen Sozialdemokratie. Auch das ist ein Teil der Geschichte der Transition.

In besonderer Weise trugen Initiativen aus der Bundesrepublik dazu bei, dass die Transition so verlief, wie sie verlief -mit weitreichenden Folgen für die Geschichte Spaniens und Europas: Deutsche Bemühungen hatten erheblichen Anteil daran, dass sich der Partido Socialista Obrero Espaol (PSOE) als entscheidende politische Kraft der spanischen Linken herauskristallisierte und Felipe González zur unumstrittenen Führungsfigur dieser Partei avancierte. Aus den Akten des Auswärtigen Amtes geht hervor, wie eng deutsche Diplomaten, König Juan Carlos und Felipe González zusammenarbeiteten.81 Juan Carlos verdeutlichte dem deutschen Botschafter in einem vertraulichen Gespräch in seiner Sommerresidenz im August 1976, dass der “Schlüssel zur Zukunft” seines Landes in den Händen der PSOE liege. Darum sei es unerlässlich, dass deren Vorsitzender Felipe González mit der Regierung zusammenarbeite. Der König zeigte sich dankbar gegenüber den deutschen Gesprächspartnern, schließlich wisse er, dass González’ Kooperationsbereitschaft vor allem auf den Einfluss zurückzuführen sei, den die SPD auf die PSOE im Allgemeinen und auf Felipe González im Besonderen ausübe.82

Das Interesse, das alle verband, lag in dem Bestreben, die Kommunisten einzuhegen. Die Vertreter der spanischen Regierung befürworteten eine restriktive Politik sowohl aus ideologischer Überzeugung wie auch aus Furcht vor den Reaktionen des spanischen Militärs im Falle eines kommunistischen Wahlsiegs. Juan Carlos musste schon deshalb alles daransetzen, den Einfluss der Kommunisten einzudämmen, weil diese sich seit langem dezidiert gegen die Monarchie aussprachen. González hingegen hatte dem deutschen Botschafter im Oktober 1976 zugesichert, mit Juan Carlos zu kooperieren, auch wenn er die Monarchie als Institution eigentlich ablehnte.83 Der Bundesregierung wiederum lag daran, Spanien zu Machtverhältnissen zu verhelfen, die eine kommunistische Entwicklung, wie sie in Portugal drohte, verhinderten. Dafür bot sich die Unterstützung einer Linkspartei an, die sich dem Sog der kommunistischen Propaganda entzog. So trug die SPD über die Friedrich-Ebert-Stiftung unter Aufbietung erheblicher finanzieller Mittel dazu bei, Felipe González zu stärken, der sich im innersozialistischen Konkurrentendickicht als antikommunistische Option empfohlen hatte.84 González hatte die sozialdemokratischen Partner nicht zuletzt mit der Aussage für sich gewonnen, dass der “entscheidende Kampf nach dem Tod Francos der zwischen Sozialisten und Kommunisten” sein werde.85 Die spanische Regierung, die auf eine Zusammenarbeit mit kooperationsbereiten Kräften der Opposition angewiesen war, setzte nun ebenfalls auf den jungen Sozialisten und signalisierte der deutschen Regierung, dass ihr “jede Hilfe aus dem Ausland” recht sei, welche die PSOE in ihrer kompromissbereiten und zugleich antikommunistischen Haltung stärke -vor allem die der SPD.86 González selbst schließlich konnte diese Stoßrichtung nur recht sein, weil sie ihm Vorteile gegenüber einem unmittelbaren politischen Konkurrenten um die Stimmen im linken Lager verschaffte.

Angesichts des zerklüfteten linken Lagers in Spanien war die SPD lange unsicher gewesen, wem sie ihre Unterstützung zukommen lassen sollte. Erst im März 1975, als der Sozialist Enrique Tierno Galván, den die SPD lange für einen geeigneten Kooperationspartner gehalten hatte, sich mit dem Kommunisten Santiago Carrillo zusammentat, fiel die Entscheidung -forciert durch die Furcht vor einer “Portugalisierung” Spaniens.87 Nunmehr konzentrierte sich die symbolische, institutionelle und finanzielle Hilfe ganz auf Felipe González, den Willy Brandt im Oktober 1974 in Lissabon kennenund schätzen gelernt hatte, und seine PSOE.88 Fortan half die Friedrich-Ebert-Stiftung beim Aufbau der innerparteilichen Strukturen sowie bei der Ausbildung des Personals, daneben unterstützte sie den Aufbau der parteinahen Gewerkschaft Unión General de Trabajadores (UGT). Mit Hilfe der deutschen Genossen stieg Gonzáles zur unumstrittenen Führungsfigur seiner Partei auf. Wie erhofft stieß er im Gegenzug innerhalb der spanischen Sozialisten eine Entwicklung an, wie sie die SPD in den 1950er-Jahren vollzogen hatte. Die Parallelen waren so auffällig, dass der Parteikongress, auf dem die PSOE sich von ihren marxistischen Ursprüngen lossagte und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien versöhnte, als das “spanische Bad Godesberg” bezeichnet wurde.89
Zunächst aber sorgte González dafür, dass die Kommunistische Partei nicht die Führung des oppositionellen Lagers übernahm: So trat die PSOE nicht in die von den Kommunisten am 29. Juli 1974 ins Leben gerufene Sammlungsbewegung “Junta Democrática” ein, sondern gründete im Jahr darauf mit der “Plataforma de Convergencia Democrática” eine Gegenbewegung, in der sie unter anderem mit der christdemokratischen Izquierda Democrática zusammenging. Als im März 1976 dann doch beide Gruppierungen zur “Platajunta” (korrekt: Coordinación Democrática) fusionierten, hatte sich González bereits eine Position erobert, in der ihm Carrillo nicht mehr gefährlich werden konnte. Dies zeigte sich bei der Parlamentswahl im Juni 1977, in der die PSOE auf Anhieb 30 Prozent der Stimmen gewann, während sich die Kommunisten mit 9,4 Prozent zufriedengeben mussten.90 Damit konnten die beiden großen Parteien der Mitte, die UCD des Ministerpräsidenten Adolfo Suárez (mit 35 Prozent der Stimmen) und die “westernisierte” PSOE unter Felipe González, die weiteren Weichen für die demokratische Zukunft Spaniens stellen.

Es ist davon auszugehen, dass die Unterstützung aus Deutschland für die PSOE eine entscheidende Rolle bei der Wahl spielte. Weniger ausschlaggebend dürfte gewesen sein, wem die Wähler eine “Demokratisierung” zutrauten, denn hinsichtlich dieses Zieles unterschieden sich die Parteien nur in Nuancen. Dies zeigt abschließend ein Blick in den öffentlichen Gebrauch des Begriffs “Demokratie”.

Die Spezifika des spanischen Demokratiediskurses

Auf drei Ebenen lässt sich die Auseinandersetzung der spanischen Gesellschaft mit der Demokratie nachvollziehen: im allgemeinen Sprachgebrauch, auf der Ebene konkreter Forderungen politischer Parteien und Organisationen sowie innerhalb der spanischen Sozialwissenschaften.

Im allgemeinen Sprachgebrauch lässt sich eine bemerkenswerte Ubiquität der affirmativen Bezugnahme auf “Demokratie” feststellen. Sowohl die Opposition als auch die Regierungen der Transition verwendeten den Begriff – vor allem in seiner adjektivischen Form – derart, dass sich darin ein Konsens manifestierte: Demokratisch sollte die Regierung Spaniens auf jeden Fall sein. Nun hatte sich allerdings auch das franquistische System als “Demokratie” tituliert. Doch bezeichnenderweise verschwand die “organische Demokratie” mit dem Tod Francos sang- und klanglos aus dem politischen Diskurs. Die konkurrierenden Vorstellungen, die jetzt (mehrheitlich) zwischen einer Reform des Systems und einem demokratischen Neuanfang schwankten, wurden unter den Begriffen “reforma democrática” versus “ruptura democrática” verhandelt. Ersteres sollte zu einer “Democracia espaola” führen, die, legitimiert durch den Verweis auf die spanischen Eigenheiten, einige Abweichungen vom westeuropäischen Modell aufweisen würde. Für diesen Weg stand nicht nur Arias Navarro. Auch die Sympathien deutscher Politiker und Diplomaten galten diesem Konzept – schon deshalb, weil die vermeintliche Disposition des “spanischen Charakters” zur gewaltsamen Austragung von Konflikten gewisse autoritäre Leitplanken in ihren Augen unumgänglich machte. Indes verschwand auch das Konzept der “Democracia espaola” nach der Regierungsübernahme durch Suárez aus der öffentlichen Debatte. Während damit alle Hinweise auf einen spanischen Sonderweg zur Demokratie in den Hintergrund traten, gab Suárez das Ziel vor, ein authentisches “demokratisches politisches System” zu etablieren. Wie Letzteres im Detail aussehen sollte, blieb allerdings vorerst vage.

Ein Vergleich der Forderungen in den Aufrufen der Junta Democrática, der Plataforma de Convergencia Democrática, der Coordinación Democrática und der Unión Militar Democrática zeigt erstaunlich weitgehende Übereinstimmungen. Die Hierarchie innerhalb der jeweiligen Forderungskataloge ergab sich dabei zum einen daraus, welche Elemente demokratischer Herrschaft man im Franquismus am schmerzlichsten vermisst hatte, zum anderen aus Erwägungen, welche Forderungen die höchsten Zustimmungsraten in der Bevölkerung erwarten ließen. Nach vierzigjähriger Machtkonzentration in einer Person und einer – wie es ein Jurist formulierte – “olympischen Verachtung der elementarsten Menschenrechte”91 standen die Garantie der allgemeinen Menschenund Freiheitsrechte sowie die Zulassung politischer Parteien überall weit oben auf der Wunschliste.

Dass die Kommunistische Partei in der Junta Democrática eine “absolute Amnestie” für alle politischen Gefangenen zu ihrem zweitwichtigsten Anliegen (gleich nach dem Schutz der Menschenrechte) erhob, hatte – wie Santiago Carrillo zugab – einen vorwiegend taktischen Grund: Es sollte der Junta die emotionale Zustimmung fast der gesamten Bevölkerung sichern. Schon 1917, 1931 und 1936 habe der Einsatz für die Gefangenen die Gesellschaft im Sinne der Kommunistischen Partei emotionalisieren und mobilisieren können.92 Auch eine unabhängige Justiz und die Aufhebung von Sondergerichten standen auf der Agenda, was schon wegen der verbreiteten Kritik an den jüngsten Terroristenprozessen zu erwarten war. Dass das Verhältnis des politischen Zentrums zu den regionalen Nationalismen neu strukturiert werden müsse, war ebenfalls weitgehend common sense. Nur die Militärs schwiegen sich zu diesem Thema aus. Sie forderten (wie die Sozialisten) eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, (als einzige) den Kampf gegen Korruption und zuvörderst die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung.

Die künftige Verfassung stand im Zentrum der sozialwissenschaftlichen Debatte um den Demokratisierungsprozess. Geführt wurde sie nicht nur an Universitäten, etwa an der Juristischen Fakultät der Complutense in Madrid, die 1977 einen Vortragszyklus zum Thema “Die Grundlagen eines demokratischen Staates in Spanien” organisierte, sondern auch in wissenschaftlichen Zeitschriften wie Sistema, die Beiträge aus diesem Vortragszyklus einem breiten Publikum bekannt machte.93

In einem dieser Beiträge setzte sich der bekannte Verfassungsjurist Jorge de Esteban mit den Grundprinzipien auseinander, auf denen die neue Verfassung Spaniens basieren sollte. Dass es überhaupt einer neuen Verfassung bedurfte, stand für ihn schon deshalb außer Frage, weil die “gegenwärtigen soziologischen Realitäten” mit den bisherigen franquistischen Grundgesetzen nicht mehr in Einklang stünden.94 Die neue Verfassung müsse endgültig die Volkssouveränität festschreiben, sie solle die Frage der Staatsform vorerst zugunsten der Monarchie entscheiden, deren spätere Abschaffung aber nicht völlig ausschließen, die Gewaltenteilung und den Schutz der Menschenrechte garantieren, Kirche und Staat trennen, das Militär entpolitisieren und die Medienfreiheit sicherstellen. Besondere Aufmerksamkeit widmete der Verfassungsjurist der Frage, wie das Verhältnis zwischen Zentralstaat und Regionen gestaltet werden könnte.

Ein Vergleich der Demokratiediskurse auf den verschiedenen Ebenen offenbart drei auffällige Gemeinsamkeiten: Erstens stimmten die formulierten Forderungen inhaltlich weitgehend überein. Zweitens zeigte sich eine allgemeine Bereitschaft zum Kompromiss: González, Carrillo wie auch der Verfassungsjurist sprachen sich für einen Ausgleich aus, wobei sie sich sowohl einer soziologischen wie auch einer moralischen Terminologie bedienten; immer wieder beschworen sie einen “Pakt” der Parteien, der in eine “ruptura democrática pactada” münden sollte.95 González gereichte es zum entscheidenden Vorteil, dass er – neben Juan Carlos – zum Garanten dieses Paktes avancierte, obwohl Carrillo sich ebenso als zum Pakt bereit inszenierte.96 Der emotionalere, moralisch aufgeladene Begriff war der der “Versöhnung”. Nicht nur die Kirche machte sich für “Versöhnung” stark, auch Juan Carlos setzte sich dafür ein. Sogar die Linken reklamierten die “Versöhnung” für sich: Die Junta Democrática war im März 1975 mit einem “Manifest der Versöhnung” an die Öffentlichkeit getreten, und als Santiago Carrillo im Sommer 1975 die “fundamentalen Optionen” kommunistischer Politik in Spanien aufzählte, stand an erster Stelle “la reconciliación”.97 Angesichts der durch den Terrorismus in Gang gesetzten Gewalteskalation, der unklaren Entwicklung in Portugal sowie im In- und Ausland umgehender Befürchtungen vor einem neuerlichen Bürgerkrieg in Spanien reagierten die führenden Parteien und Institutionen mit demonstrativer Friedfertigkeit.

Drittens: So konzise die politischen Gruppierungen auch ihre einzelnen Forderungen vortrugen, so vage blieb doch insgesamt die Vorstellung von der “Demokratie”, die es zu verwirklichen galt. Ziel sei ein “moderner Staat” mit einer “modernen Gesellschaft”98 und einem “normalen” politischen Leben.99 Offenbar lag solchen Äußerungen als “Norm” für “Modernität” ein idealtypisches Demokratiemodell westeuropäischer Prägung zugrunde, zumal die Anbindung an Europa zu den Forderungen verschiedener Gesellschaftsgruppen und Wirtschaftsverbände gehörte.100

Auch in der Verfassungsfrage dominierte offenbar der Wunsch, sich an westeuropäischen Modellen zu orientieren. Der Verfassungsjurist Esteban, dessen Vorstellungen auch auf Elemente der italienischen und der portugiesischen Verfassung rekurrierten, hielt mit Blick auf den Föderalismus das Grundgesetz der Bundesrepublik für vorbildlich.101 Grundsätzlich jedoch beklagte er eine Haltung seiner Landsleute, allzu bereitwillig fremde Lösungen zu übernehmen, statt eigene zu ersinnen. Tatsächlich kulminierte der Wunsch der Spanier mit Blick auf das kommende demokratische Modell beziehungsweise die auszuarbeitende Verfassung in der vagen Formulierung, es möge eine Verfassung sein “analog zu denen anderer westeuropäischer Länder”.102

Schluss

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass sich die Demokratie, obwohl bis zum Tod Francos weite Bevölkerungsteile hinter dem Franquismus gestanden hatten, innerhalb kürzester Zeit allgemeiner Akzeptanz erfreute – womöglich gerade weil kein Konsens darüber bestand, was genau unter “Demokratie” eigentlich zu verstehen sei. Die gesamtgesellschaftlich geteilte Wertschätzung der Demokratie zeigte sich schon daran, dass alle politischen Kräfte den Begriff im Munde führten. Kaum eine Bewegung – von den ehemaligen Franquisten bis zu den Kommunisten – verzichtete darauf, ihre Stoßrichtung als “demokratisch” zu bezeichnen. Offenbar beruhte die Wertschätzung der “Demokratie” weniger auf klaren und verbindlichen Vorstellungen über deren Inhalte und Vorteile als auf einer positiven affektiven Aufladung des Konzepts. Diese emotionale Grundierung ergab sich als eine Art Summenvektor aus verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Tendenzen im In- und Ausland: Für die ehemalige Opposition war Demokratie mit einem emphatischen Freiheitsbegriff verbunden, aber selbst ehemalige Franquisten erhofften sich von ihr innenund außenpolitische Stabilisierungseffekte sowie wirtschaftlichen Nutzen beziehungsweise eine Sicherung des Wohlfahrtsstaates.

Dessen Erfolgsgeschichte war schon in der Spätphase der Diktatur mit der Öffnung der spanischen Wirtschaft hin zu Europa verbunden gewesen, die wiederum neben einem intensivierten Güteraustausch auch einen Transfer westeuropäischer Denk- und Verhaltensmuster herbeigeführt hatte. Auch der Wunsch, nicht mehr anders zu sein, sondern dazuzugehören, dürfte den Ruf nach “Demokratie” verstärkt haben, zumal eine volle Integration in die europäischen Gemeinschaften nur einem demokratischen Spanien offenstand. Denn gerade “Europa” wurde zur zentralen Klammer der postfranquistischen Gesellschaft. Dass die überwältigende Mehrheit der spanischen Bevölkerung für “Demokratie” und “Europa” optierte, dürfte die entscheidende Ursache für den friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie gewesen sein.
Der Beitrag hat indes auch gezeigt, dass die strukturellen Entwicklungen zwar günstige Ausgangsbedingungen für die Transition geschaffen haben, dass aber deren Verlauf doch insofern kontingent blieb, als er von einzelnen Akteuren abhing, von denen einige in beträchtlichem Ausmaß durch die Bundesrepublik unterstützt wurden.

Doch dass die Vorstellungen davon, was “Europa” und “Demokratie” bedeuteten, erheblich divergierten, barg Konfliktstoff für die kommenden Jahre. Wie begrenzt die Bereitschaft, zugunsten demokratischer Verfahren auf angestammte Machtprivilegien zu verzichten, mancherorts war, offenbarte sich im Februar 1981, als eine Gruppe ranghoher Offiziere die spanischen Cortes stürmte und die dort versammelten Parlamentarier in Geiselhaft nahm mit dem Ziel, die Verfassung aufzuheben und eine Militärdiktatur zu errichten. Dass der Putsch scheiterte, lag nicht zuletzt am besonnenen Auftreten von Juan Carlos, der die Militärs in einer Fernsehansprache aufforderte, in ihre Kasernen zurückzukehren.

Dieser Putschversuch und sein Scheitern werfen ein Schlaglicht auf den Stand der Transition zu jener Zeit, offenbarten sie doch dreierlei: erstens das nach wie vor antidemokratische Selbstverständnis der Militärführung, die sich seit der absprachewidrigen Legalisierung der Kommunistischen Partei der demokratisch gewählten Regierung nur bedingt verpflichtet fühlte. Zweitens zeigte sich die Bedeutung von Juan Carlos. Niemand außer ihm verfügte über eine dreifache Legitimationsquelle für Motive der Fügsamkeit (Max Weber):103 Für die Demokraten war er das verfassungsmäßige Staatsoberhaupt, für die Monarchisten verkörperte er die dynastische Kontinuität, und die Franquisten sahen in ihm den von Franco testamentarisch eingesetzten Nachfolger, dem es bedingungslos zu gehorchen galt. Auf diese dreifache Legitimation konnte er sich in seiner Ansprache in der Nacht vom 23. Februar 1981 berufen. Das erklärt, warum er in seiner überaus knappen Rede nur am Rande das erwähnte, was es eigentlich zu retten galt: die Demokratie.104

Drittens wurde die Demokratie nicht allein durch Juan Carlos gerettet, sondern auch durch die Massen, die tags darauf für ein demokratisches Spanien auf die Straße gingen. Waren die Madrilenen im November 1975 noch für den toten Caudillo auf den Beinen gewesen, so verteidigten sie jetzt die Demokratie und suchten den Schulterschluss mit dem Monarchen, der noch wenige Tage zuvor im Baskenland auf das Wüsteste beschimpft worden war.105 So festigte gerade der versuchte Putsch, indem er die Bevölkerung zur Gegenwehr mobilisierte, letztlich bei vielen die Identifikation mit dem demokratischen Staat.

Noch aber war Spanien keine vollends gefestigte, sondern eine “wachsame Demokratie”.106 Genau dafür stehen die Umstände, unter denen Picassos Guernica im Herbst 1981 präsentiert wurde: hinter Glas und von Guardias Civiles beschützt. Mit gleichem Recht kann man es heute freilich als ein Symbol der Stabilität der spanischen Demokratie ansehen, dass sich das berühmte Bild dem Betrachter seit langem schon sehr viel unbefangener darbietet: ganz ohne Schutzglas und Maschinenpistolen.