Rußlands Systemkrise

Noch im Jahr 2005 herrschte in Rußland Konsens, daß das Putin Regime fest im Sattel sitze. Nach einer langen Phase sozialer Erschütterungen und erfolgloser und abgebrochener Reformen seien die rechten Kräfte – die “Liberalen” und die “Westler” – gescheitert. Die Debatte über die Zukunft Rußlands drehte sich alleine um die Frage, ob das autoritäre Regime unter Putin eine Modernisierung Rußlands anstrebe oder im Stile einer traditionalistischen Despotie nur auf Herrschaftssicherung aus sei. Die einen argumentierten, die neue Macht würde die Unterstützung der Bevölkerung und der tief verunsicherten, demoralisierten Eliten nutzen, um die für eine Modernisierung unabdingbare institutionelle Reform in die Wege zu leiten. Putin schrieben sie dabei heroische Motive zu: Er wolle als großer Staatsmann in die Geschichte eingehen, der das Land auf den rechten Weg zurückgeführt hat. Die anderen gingen davon aus, daß der neue Führer seine Herrschaft mit den Einnahmen aus Energieexporten absichern und seine Macht mit prophylaktischen Repressionen sowie administrativer Willkür absichern würde.

Niemand sprach aber von der Möglichkeit, daß der Zerfall des sowjetischen Systems weitergehen und Rußland zu einem korrupten Polizeistaat mit ineffektiver Verwaltung degenerieren könnte, in dem die Wirtschaft stagniert, die Gesellschaft verelendet und das Gesundheitssystem zerfällt; in dem Wissenschaft, Bildung und Forschung keine Leitbilder mehr sind, so daß das Land immer mehr in die Isolation gerät.

Heute zwingt uns die Krise des Putin-Regimes, die bereits bei der Katastrophe von Beslan unübersehbar wurde, die kulturellen und humanen Ressourcen der gegenwärtigen rußländischen soziopolitischen Ordnung zu untersuchen.1 Nicht nur unzensierte Internetzeitungen, sogar die regierungstreue Presse spricht von der Ratlosigkeit und Ohnmacht der Staatsmacht. Die Zustimmung zum Handeln der politischen Elite sinkt seit Sommer 2005 beständig. Die geplante Rentenreform und der Verwaltungsumbau zeitigten sinkende Umfragewerte, ganz zu schweigen vom Fall Chodorkovskij, der einen äußerst negativen Einfluß auf das ökonomische und moralische Klima im Land hatte.2 Hinzu kommt eine ganze Reihe weiterer Fehltritte. Die Moskauer Außenpolitik erlitt in Georgien, Moldova, der Ukraine und Kyrgyzstan schwere Niederlagen. In der Innenpolitik scheiterte der Versuch, die Vergünstigungen für Rentner, Invaliden, Kriegsveteranen abzuschaffen und durch direkte Geldzahlungen zu ersetzen völlig, unerwartet an Massenprotesten. Die angekündigten überstürzten Kompensationszahlungen lassen sich als Anzeichen einer wachsenden Anspannung und eines zunehmenden Realitätsverlustes, um nicht zu sagen einer Panikattacke der Führung deuten. Sie tat alles, um den allenthalben aufflammenden Volkszorn zu besänftigen, der sich etwa gegen die stetige Verschlechterung des Gesundheitssystem, gegen die ständig steigenden Wohnungsnebenkosten oder gegen die Abschaffung des Privilegs für Studenten richtete, die sich der Wehrpflicht nicht mehr bis nach Abschluß des Studiums entziehen können sollen.

Von Panik zeugt auch der aggressive Ton einiger hoher Kreml-Funktionäre wie Vladislav Surkov, Dmitrij Medvedev oder Igor’ Suvalov, die seit Mitte 2005 erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder öffentlich von Staatsfeinden und Verrätern, von einer “fünften Kolonne” und von subversiven Elementen sprachen. Den Fall Jukos bezeichneten sie als “Lehre” und beschworen einen Zerfall Rußlands, falls sich Eliten und Gesellschaft nicht geschlossen hinter den Präsidenten stellen. Jede Reform – ebenso wie jede Reformverweigerung – wird mit dem immer gleichen Argument begründet: Es drohe eine Destabilisierung, feindliche Mächte seien am Werk – heute der Westen und der Islam, in Zukunft wird es China sein. Das ganze alte ideologische Arsenal einer negativen Konsolidierung wird aufgeboten, um die Stärkung der Machtvertikale zu rechtfertigen. Eine solche gezielte, negative Mobilisierung, die Haß gegen “die Oligarchen”, gegen die USA und die NATO, gegen Georgien und die Ukraine schürt, beweist, wie instabil das gegenwärtige Herrschaftssystem ist, dessen Legitimitätskrise sich spätestens bei den nächsten Wahlen offenbaren wird.

Diese Regimekrise erfordert einen neuen analytischen Zugang. Der Machtantritt Putins und die “Stärkung der Machtvertikale”, mit der er einen autoritären Führungsstil imitierte, konnten noch mit dem konzeptionellen Rahmen der Transformationsforschung erfaßt werden: Um den Übergang von einer totalitären zu einer demokratischen Ordnung zu erklären, eignete sich sowohl ein Modell, das von einer systematischen Transformation durch Liberalisierung und Entstaatlichung ausging, als auch das Modell einer “autoritären Transformation”. Putins Populismus und der Führerkult paßten noch in dieses Schema. Doch die Krise des Regimes, die vor dem Hintergrund des Pfadwechsels in der Ukraine und teilweise auch in Georgien besonders deutlich wurde, erfordert andere Erklärungsansätze oder doch zumindest eine Verschiebung der Forschungsakzente.

Ein entscheidender Unterschied, den die übliche Transformationsforschung nicht erfassen kann, besteht darin, daß diese Krise keine Folge einer bestimmten Transformationsstrategie oder Reformpolitik ist. Sie ist vielmehr, wie schon die Krise der späten Sowjetunion, auf eine Funktionsstörung des ganzen Regimes zurückzuführen, das Probleme hat, seinen Fortbestand zu sichern.3 Mit anderen Worten: Die Staatsorgane versuchen, ihre eigenen Probleme oder Probleme der Gesellschaft zu lösen, und schaffen dabei neue Probleme, die bereits Systemprobleme sind und von ihnen gar nicht mehr gelöst werden können. Diese Systemprobleme haben in erster Linie etwas damit zu tun, daß die Führung versucht, die aus sowjetischer Zeit ererbten Institutionen an die neuen Realitäten anzupassen, statt auf eine grundsätzliche Reform des postsowjetischen Staates zu setzen, obwohl die Funktionsstörungen und Steuerungsverluste offensichtlich sind.

Daher ist die herrschende Elite von Schizophrenie befallen. Sie begreift, daß “unmöglich alles bleiben kann, wie es ist”. Gleichzeitig hat sie kein Interesse daran, “irgend etwas zu ändern”. Dies führt dazu, daß die Debatte über die Zukunft des Regimes auf die Frage verschoben wird, wie die Machtübergabe von der Putin-Administration auf die Administration eines Nachfolgers vonstatten gehen soll, oder ob es überhaupt einen solchen Wechsel geben soll. Prinzipielle Systemfragen werden diskutiert, als hingen sie von den Personen der gegenwärtigen oder zukünftigen Machthaber ab.

Negative Mobilisierung

Sechzehn Jahre systematische Meinungsforschung haben gezeigt, daß seit Anfang der 1990er Jahre die soziale Spannung in Rußland ständig zunimmt. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in den Staat kontinuierlich. Dies zeigen u.a. sozialpsychologische Indikatoren. Immer mehr Menschen sind gereizt, leiden unter Depressionen und Erschöpfung, empfinden alle Arten von Ängsten.4 Erstmals ließ sich dies 1994 nachweisen, wenngleich in weitaus geringerem Ausmaß als heute. Ein erster Höhepunkt folgte während des Wahlkampfs vor den Präsidentschaftswahlen 1996. Nach einer monatelangen Kampagne für den amtierenden Präsidenten Boris El’cin zeigten sich im Herbst 1996 so viele Menschen wie nie zuvor unzufrieden mit der politischen Führung des Landes. Ab Februar 1997 folgte eine leichte Entspannung. Dann kamen die Massenhysterien vom Frühjahr und vom Herbst 1999 – rund um die Vorbereitung des Zweiten Tschetschenienkriegs und die Bombenattentate auf Wohnhäuser in Moskau. Einen vorläufig letzten negativen Ausschlag verzeichnete der Seismograph des Stimmungsbildes nach der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater Nord-Ost im Oktober 2002.

Die Reaktionen der Gesellschaft auf diese unterschiedlichen Ereignisse weisen einige gemeinsame Spezifika auf. Einige – nicht alle – dieser Phasen kollektiver Anspannung gingen mit einer negativen Mobilisierung einher. Negative Mobilisierung meint, daß sich eine diffuse Aggression und Feindbilder ausbreiten und Zukunftsängste vor Statusverlust und Werteverfall wachsen. In einer solchen Situation wächst das Bedürfnis nach einem schützenden Kollektiv. Negativ sind die Mechanismen einer solchen Integration, weil positive Konzepte und Handlungsmotive vollkommen fehlen. Eine Wertschätzung des Menschen, seiner Potentiale, seiner Fähigkeit, sich in eine Gruppe einzubringen und sich dadurch zu entfalten, fehlt vollständig oder wird sogar grundsätzlich bestritten. Statt dessen wird bei einer negativen Mobilisierung die Gefahr einer Zerstörung des Kollektivs als so groß wahrgenommen, daß die kollektive Identität tatsächlich zerstört wird. Denn eine solche Mobilisierung zerstört jegliche Hoffnung, daß Menschen gemeinsam Ziele erreichen können, sie zerstört den Glauben an eine bessere Zukunft, an die Erreichbarkeit von Idealen. Werte, die lange als verbindlich galten, gelten dann plötzlich als Banalitäten, leere Rhetorik von Demagogen und dummes Geschwätz.

Die allgemeine Orientierungs- und Ratlosigkeit, die Frustrationen und die Aggressivität, die typisch für solche Krisensituationen sind, zeigen sich allerdings erst, wenn die soziale Wut durch symbolische Rollen strukturiert und auf symbolische Objekte gelenkt wird. Unzufriedenheit, Wut und Empörung müssen sich also auf bestimmte Personen oder Gruppen richten, denen die Verantwortung für die Situation zugeschrieben wird. Eine solche Dämonisierung verhindert, daß die Mitglieder der Gesellschaft das spezifische Verhältnis von Staat und Gesellschaft in der posttotalitären Konstellation erfassen. Denn sie verlieren den moralischen Standpunkt, von dem aus eine kritische Reflexion der ideellen Grundlagen und des Menschenbilds möglich wäre, die in der Geschichte Rußlands immer wieder zu Gewaltausbrüchen und Selbstzerstörung geführt hat. Die gesamte rußländische Realität – Politik, Gesellschaft und Kultur – wird als irrelevant betrachtet, als zufällige oder absichtlich herbeigeführte Abweichung von dem, was “eigentlich” sein sollte. Diese Vorstellung vom “Eigentlichen” setzt sich zumeist aus wirren und unreflektierten Versatzstücken der sozialistischen, staatspaternalistischen und planwirtschaftlichen Ideologie zusammen.

Die soziale Elite überführt die spezifische institutionelle Kontinuität, die sie als “Schwäche” der Demokratie – Abhängigkeit der Gerichte und des Parlaments von der Exekutive – und der Zivilgesellschaft wahrnimmt, in ein prozessuales Deutungsschema. Sie denkt in Kategorien des Übergangs, geht also von einer zielgerichteten Transformationspolitik aus. Daher identifiziert sie auch konkrete Akteure, die an deren Scheitern schuld seien. Entweder sind dies konkrete Personen oder diffuse soziale Kräfte, die anthropomorphologisiert werden: “der Westen”, “Amerika”, “die Terroristen”, “die Oligarchen”, “die Demokraten” “die Reformer” – kurz: “die anderen”. Die personalisierte Wahrnehmung der sozialen Wirklichkeit erlaubt es der durchschnittlichen Bevölkerung und der Elite – denen beiden die sozialpsychologischen Eigenschaften einer Masse zugeschrieben werden können – das Geschehen kausal zu erklären. Eine Realität, die zunächst als vollkommen irrational wahrgenommen wird, bekommt so einen offensichtlichen und verständlichen Sinn. Wer einen Feind identifiziert und fordert, daß dieser vernichtet werden müsse, wird zum Sinnstifter.5

Die negative Mobilisierung löst somit keinesfalls eine soziale Protestbewegung aus. Eine solche verfügt über eine mehr oder weniger straffe Organisation; eine Gruppe von Aktivisten verkündet ein Programm, legt Symbole, konkrete Ziele und Methoden fest und definiert die Gegner und Verbündeten der Bewegung; die Anhänger und Sympathisanten der Bewegung folgen den Aktivisten. Die negative Mobilisierung ist hingegen recht diffus, ihre soziale Basis ist elastisch, ihre politischen Prinzipien sind schwer zu definieren. Eine negative Mobilisierung ist nicht Ergebnis bewußten politischen Handelns oder rationaler Manipulationen. Gleichwohl können die Mechanismen, die eine negative Mobilisierung auslösen, teilweise durch Propaganda in Gang gesetzt werden. Dennoch ist die negative Mobilisierung eine “spontane” Massenreaktion. Viele Menschen, die sich in einem bestimmten sozialen Zusammenhang befinden, hegen scheinbar unabhängig voneinander plötzlich ähnliche Ansichten, interpretieren die soziale Realität auf die gleiche Weise und verhalten sich entsprechend ähnlich.

Im Unterschied zu einer “positiven” Mobilisierung, etwa zum erfolgreichen Wahlkampf einer Partei, verläuft negative Mobilisierung von unten nach oben. Vorstellungen, Ansichten, Ängste oder Stimmungen von unteren Gesellschaftsschichten und Randgruppen werden von Teilen der Mittel- und Oberschicht übernommen oder bewußt eingesetzt. Wenn sie absichtlich aufgegriffen werden, dann ist die Rede davon, daß die Stimme des Volks nicht vernachlässigt werden dürfe, daß dessen Ansichten nun einmal eine objektive soziale Tatsache seien. Derartige Vorstellungen wandern die soziale Stufenleiter hinauf. Sie finden nach und nach auch in der Politik, in den Medien und schließlich in den Bildungseinrichtungen Verbreitung.6

Die Dynamik der negativen Mobilisierung hängt nicht nur von dem Ausmaß der angestauten Unzufriedenheit ab. Entscheidend ist, daß diese sich an vorgeformten ideologischen Stereotypen kristallisiert. Meinungsumfragen können klar zeigen, daß ohne solche Kristallationsmuster Ressentiment, Wut, Angst und Mißtrauen gegenüber den Herrschenden unterschwellig bleiben. Sie werden von den Medien nur selten aufgegriffen. Wenn sie die Medien dies tun, dann neutralisieren sie das kritische Potential dieser Stimmung – sogar dann, wenn weite Kreise der Gesellschaft solche Emotionen hegen.

Treffen eine hohe soziale Unzufriedenheit und eingeübte Vorurteile zusammen, so werden die Stereotypen zu allgemein anerkannten Instrumenten der Wirklichkeitsdeutung. Charakteristisch für die rußländische Situation ist, daß die Mobilisierung durch Stereotype immer gegen jenen Teil der Regierung, der Präsidialadministration oder der Elite gerichtet war, die für liberale Reformprogramme standen. Zuerst traf es Michail Gorbacev und die “jungen Reformer” um Egor Gajdar und Anatolij Cubajs. Danach war Boris E’lcin selbst an der Reihe, dann die “Oligarchen” – vor allem Boris Berezovskij und Michail Chodorkovskij – und schließlich alle Rechten und Demokraten. So wie der eine Teil der herrschenden Elite diskreditiert wird, soll die negative Mobilisierung durch Stereotype den konservativen gesellschaftlichen Institutionen – der Armee, den Geheimdiensten, der Polizei, dem Bildungswesen – und den Politikern, die sie vertreten, Legitimität verleihen. Ein Teil der Bevölkerung meint dann auch tatsächlich, in ihnen die Verkörperung nationaler Werte und Symbole zu erkennen.

So werden bei einer solchen Mobilisierung negative Emotionen zum Surrogat für politische Programme. Das besondere einer negativen Mobilisierung besteht allerdings darin, daß diese Surrogate, die von einer großen Zahl von Menschen übernommen werden, eine gezielte Abwertung und Beleidigung einer bestimmten Person oder Gruppe enthalten. Dies ist den Sendern wie den Empfängern solcher Surrogate vollkommen bewußt. Es handelt sich also keineswegs um eine Fehlinterpretation der sozialen Realität, die auf primitive Wahrnehmungsmuster zurückgeht. Vielmehr ist die demonstrative, bewußt die Realität verzerrende Vereinfachung Intention. Dies ist den aktiven und passiven Teilnehmern der negativen Mobilisierung im Prinzip auch durchaus bewußt.7 Der soziale Konsens, die gemeinsame Sprache der Gesellschaft, beruht gerade darauf, daß solche Vereinfachungen akzeptiert werden. Da sie auf einem Konsens beruhen, werden sie dann auch als “nackte Wahrheit” präsentiert, die nicht von höheren Motiven verschleiert sei.

Die “orangene” Revolution in der Ukraine stieß nur bei wenigen Menschen in Rußland auf Sympathie. Nicht Neid oder nostalgische Erinnerungen an das Jahr 1991 bestimmten die Wahrnehmung der Ereignisse. Viel mehr Menschen äußerten bei Meinungsumfragen Mißtrauen und Ablehnung. Die meisten reagierten aber mit der Apathie von Menschen, denen angewöhnt wurde zu glauben, daß sie ohnehin keinerlei Einfluß auf Politik haben.8 Die Skepsis der meisten Menschen in Rußland gegenüber dem enthusiastischen Massenaufbruch gegen die ukrainische Nomenklatura, die durch das Scheitern der Moskauer Einmischung noch verstärkt wurde, hat nicht nur damit etwas zu tun, daß der “kleine Bruder” den imperialen Stolz kränkte. Es spielte auch etwas von jener finsteren Gereiztheit mit, mit der ein erfolgloser alter Zyniker auf die romantische Glut der Jugend reagiert. Die Moskauer Journalisten kolportierten bereitwillig die denunziatorischen Gerüchte der Polittechnokraten des Kreml: Die ukrainischen Demokraten seien von Amerika gekauft, die Massen manipuliert worden. Alles sei nur eine Frage politischer Demagogie. Hinter den Ereignissen stünden die Klan-Interessen ukrainischer Oligarchen und eine Verschwörung gegen Rußland. Und die Gesellschaft tat so, als glaubte sie all dies.

Diese weitverbreitete Unfähigkeit, andere Menschen zu verstehen, besonders ihren Enthusiasmus und ihre Hochgefühle, ist von zentraler Bedeutung für die Anthropologie des posttotalitären, postsowjetischen Menschen. Sie ist ein konstitutives Element der nationalen Identität der Russen. Die Ursache ist natürlich nicht, daß der posttotalitäre Mensch in Rußland grundsätzlich tumb wäre und die Fähigkeit, sich in andere einzufühlen, nicht entwickelt hätte. Vielmehr hängt die Unfähigkeit zur Empathie mit der Neigung zusammen, anderen Menschen – Freund wie Feind – niedrigste Motive zu unterstellen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, den unsinnigsten Gerüchten Glauben zu schenken, die auf der Behauptung aufbauen, daß menschliche Niedertracht die “rationale” Grundlage jeglichen menschlichen Zusammenlebens sei.

Die meisten Menschen wählen ein Erklärungsmuster für soziales Handeln, das davon ausgeht, daß alle traditionellen Vorstellungen und Beschränkungen verschwunden sind. So wird etwa das ökonomische Modell einer uneingeschränkten Rationalität auf außerökonomische Bereiche übertragen und davon ausgegangen, daß es kein freiwilliges politisches oder gesellschaftliches Engagement ohne Eigennutz gebe, ja selbst in der Familie hinter jeder Moral Kalkül stehe. Dies ist auch die Ursache dafür, daß rußländische Politiker, Politiktechnologen und Politikwissenschaftler so auf die Geopolitik fixiert sind: “Wir” – Rußland – sind ebenso “demokratisch”, “zivilisiert”, “modern” wie die anderen, wir haben auch unsere nationalen “Interessen”, die wir durchsetzen wollen, und daran ist auch nichts Ungewöhnliches, denn Politik funktioniert nach den Prinzip des Hegemoniestrebens, des Machtgleichgewichts und des Nutzens von Vorteilen. Alle anderen philosophischen Anwandlungen gelten als heuchlerische Versuche, räuberische Absichten mit schönen Worten zu verschleiern.

Die Feindbilder, die so wichtig für die negative Mobilisierung sind, schöpfen aus archaischen Ängsten und tradierten ideologischen Phobien vergangener Epochen. Genauer noch: Sie werden nach dem Muster solcher Ängste und Phobien konstruiert. Der heute eher passive Antisemitismus dient als Paradigma für andere xenophobe und rassistische Stereotypen. In die negative Mobilisierung fließen Versatzstücke der nationalistischen Konstrukte aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert ein; sie sind auf bizarre Weise mit den Schablonen der sowjetischen Propaganda verschmolzen, die zunächst Klassenhaß schürte und die Aggression auf den “inneren Feind” richtete, später dann gegen den Westen agitierte. Heute vermischen sich Elemente des russischen Großmachtdenkens und der imperialen Kultur – die Schwarzen Hundertschaften (cernosotency), die national-religiöse Wiedergeburt, das dekadente Silberne Zeitalter, der Marxismus – mit Elementen der geschlossenen sowjetischen Mobilisierungsgesellschaft mit ihrem Isolationismus, der Überheblichkeit, den Ressentiments, der Empfindlichkeit, der Angst vor innerer und äußerer Bedrohung, der Passivität, dem Schwarz-Weiß-Denken – Rußland gegen den Rest der Welt, insbesondere gegen den reichen Westen – zu einem konspirologischen Gemenge.

Scheinbar gibt es eine Anstandsgrenze, die es verbietet, diese Bruchstücke aus verschiedenen ideologischen Steinbrüchen öffentlich auszusprechen, denen eine konservative oder restaurative Funktion gemein ist. Die Rolle des Zynikers, der diese Grenze überschreitet, spielt eine kleine Gruppe prominenter Politiker: von Vladimir Zirinovskij, seinen Epigonen Dmitrij Rogozin und Alekej Mitrofanov und anderen agents provocateurs. Tatsächlich existiert diese Grenze jedoch gar nicht. Demagogie, Lüge und Provokation gehören zu den gängigen rhetorischen Mitteln der rußländischen politischen Kultur. Zu ihnen greift der Präsident ebenso wie der Leiter einer mediokren Polit-Talkshow. Das Phänomen ist so verbreitet, daß die Gesellschaft es gar nicht mehr mit ethischen, religiösen oder ästhetischen Maßstäben bewertet.

Dieser aufgestaute Volkszorn genügt jedoch noch nicht für eine negative Mobilisierung. Die apathische Masse paßt sich lediglich passiv an das Geschehen an. Der “Speicher” dieser Versatzstücke ist nicht der Machtapparat. Es sind die Vertreter der auf die gesellschaftliche Reproduktion spezialisierten Institutionen: Lehrer, die technische Intelligenz, Journalisten.

Angestoßen wird die negative Mobilisierung von subalternen Provinzbürokraten und jenen Gruppen, für die sich mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Zerfall der UdSSR der Zugang zum Umverteilungssystem verschlechterte: die Ministerialbürokratie, die Armee, die Geheimdienste, die Miliz. Sie haben keinen Zugang zur Macht, aber den Anspruch auf einen solchen Zugang. Sie sprechen ein unterbewußtes Gefühl chronischer Unzufriedenheit an, das die Menschen von sich aus nicht aktivieren und artikulieren, das aber im Kampf rivalisierender Elitegruppen instrumentalisiert und vor allem gegen jene verwendet werden kann, die mit einem Modernisierungsprogramm an die Macht gekommen sind. So ist die ressentimentgeladene Bürokratie auch die eigentliche Quelle des kollektiven russischen Fremdenhasses, die viel gefährlicher ist als irgendwelche marginalisierten Skinheads.

Die negative Mobilisierung beginnt damit, daß sich die Überzeugung ausbreitet, die Gesellschaft befinde sich in einer Krise, es sei ein Punkt erreicht, an dem es einfach so nicht weitergehen könne. Dies passiert nicht unbedingt aufgrund einer Verschlechterung der individuellen wirtschaftlichen Situation, auch politische Krisen sind nicht entscheiden. Viel wichtiger für die negative Mobilisierung ist die soziale Krise, eine alle Menschen erfassende Orientierungslosigkeit, ein hartnäckiger Pessimismus und Defätismus, der Verlust aller Zukunftsperspektiven und der Hoffnung auf ein besseres Leben. In einer solchen Situation steigert sich die übliche Skepsis gegenüber Politikern und Institutionen zu einem chronischen Mißtrauen, die Unzufriedenheit zum Gefühl der Ausweglosigkeit.

Wenn alle von einer Krise reden, dann bedeutet das, daß auch jene erfaßt wurden, die früher nicht von dieser Panik erfaßt waren. Typisch für eine Situation, in der die Krisenwahrnehmung und die Feindbilder, die die Krise erklären, zur sozialen Konvention werden, ist, daß es scheint, als würde niemand konkrete Krisenphänomene bestimmen und niemand den Feind benennen. Was früher von einer bestimmten Gruppe, von den Medien, von einem Politiker, vertreten wurde, wird “plötzlich” zum Allgemeingut, kann keiner Quelle mehr zugeordnet werden. Jedes einzelne Individuum der mobilisierten Masse glaubt, die Krisenwahrnehmung entspringe einer ganz persönlichen Einschätzung der Situation, die Ursachenanalyse sei eine Leistung seines Verstands. Sind die Ursprünge der Krisenwahrnehmung erst einmal verloren, weiß niemand mehr, wie die Feindbilder entstanden und wie sie sich verbreitet haben, dann werden die Stereotypen selbst-verständlich, selbstevident, sie werden “objektiv”. Genau das passiert heute in Rußland. Interessen und Ideen können keiner bestimmten sozialen oder politischen Gruppe mehr zugeordnet werden, die Ansichten und Positionen aller sozialen Gruppen sind diffus und verschwommen.

Ein entscheidendes Element einer solchen Krisenwahrnehmung ist, daß die Menschen sich ständig unfrei fühlen, daß sie glauben, ihr Leben hänge von Umständen ab, die sie nicht beeinflussen können. Dieses Ohnmachtsgefühl dominiert den Alltag ebenso wie die Wahrnehmung zentraler politischer Ereignisse – von den Reformen Gajdars bis zur Politik der Putin-Administration. Zwei Drittel der vom Levada-Zentrum Befragten äußern immer wieder, daß sie nicht an eine bessere Zukunft glauben.9

Ein solch chronischer Mangel an Selbstvertrauen läßt darauf schließen, daß die gesellschaftlichen Wertordnungen diffus werden, daß sie erschüttert sind und zerfallen – was nota bene etwas anderes ist als eine Differenzierung der Wertordnungen. Verschiedene Wertvorstellungen werden als immer inkompatibler wahrgenommen. Das führt auch dazu, daß sich ein Gefühl der Hilflosigkeit ausbreitet. Immer mehr Menschen glauben, sie könnten ihre Rechte und Interessen öffentlich und legal nicht durchsetzen, ohne dafür jene übermenschlichen Opfer in Kauf nehmen zu müssen, welche die Menschenrechtler und Streiter für die Zivilgesellschaft von allen verlangen. Keine Spur von “Hier stehe ich und kann nicht anders”. Vielmehr umgekehrt: Hier stehe ich, und wo geht’s lang? Die Wertvorstellungen verschwimmen, was als erlaubt, erträglich oder akzeptabel gilt, wird immer unklarer. Dieser Zustand, in dem Ethik und Moral amorph und fluide werden, wird durch eine Entsolidarisierung verstärkt. An die Stelle der Solidarität als Wertmaßstab tritt das Modell der Ego-Gesellschaft.

Kollektiver Zynismus

Als die rußländischen Soziologen die ersten Anzeichen einer negativen Mobilisierung entdeckten, deuteten sie sie als singuläre Reaktion der öffentlichen Meinung auf bestimmte Ereignisse oder als spezifischen Mechanismus kollektiver Identitätsbildung. Es schien, als würden diese sporadisch auftauchenden Wellen – etwa der ab und an hochschwappende Antiamerikanismus, das Auf und Ab zwischen blindem Glauben und tiefem Mißtrauen gegenüber den “Führern” – ebenso schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen waren und keine Spuren im kollektiven Bewußtsein hinterlassen. Mit der Zeit zeigte sich aber, daß diese Wellen Folgen zeitigen: Das Wertesystem der rußländischen Gesellschaft erodiert. Die Symptome sind zum einen eine zunehmende Verbreitung von Zynismus, periodisch aufflackernde Aggressivität, Gefühlskälte, Gleichgültigkeit, ein Verlust der Fähigkeit, bestimmte Werturteile zu fällen. Zum anderen treten immer wieder Gruppen auf, die ihre Vorstellungen zum Dogma machen und sie der Gesellschaft aggressiv aufdrängen.

Das heißt nicht, daß die sowjetische Gesellschaft moralischer oder humaner gewesen wäre. Ihr Zynismus war jedoch durch einen verbindlichen deklarativen Wertekanon und ideologische Selbstbeschreibungen verhüllt. Die halboffizielle “Ethik” war von partikularistischen Normen der sozialen Regulierung wie Loyalität, Ehre und Zuverlässigkeit geprägt. Hinzu kam ein nicht rational systematisierter Bestand tradierter Verhaltensmuster, Sitten und verbindlicher Gebräuche, der die Grenzen anständigen und gebührenden Verhaltens definierte.

Da die Menschen auf die totalitäre Repression und die umfassende Sozialkontrolle, auf die vertikale Abhängigkeit, das Spitzelsystem und das Denunziantentum mit einer spezifischen, vielschichtigen Anpassung reagierten – dem doppelten Denken –, wurde die Frage nach der moralischen Beurteilung einer Handlung nicht gestellt. Unter den Bedingungen organisierter Gewalt ist kein Platz für die ethische Einordnung und Rationalisierung individuellen oder kollektiven Verhaltens. Nachdem der Große Terror vorbei war und auch die prophylaktischen Repressionen gegen einzelne Gruppen oder Schichten aufgehört hatten, begann die große Angst zu schwinden. Geblieben ist die kleine Angst – vor Karriereknicks, vor Wohlstandseinbußen, vor dem Vorgesetzten. Besonders verbreitet ist sie bei dem servilen Teil der Bürokratie und den von der Staatsmacht abhängigen Bevölkerungsgruppen.

Am stärksten sind von dem Wertewandel die Gruppen betroffen, die für die gesellschaftliche Reproduktion zuständig sind. Danach kommen die jungen, sozial abgesicherten produktiven Gruppen, deren Innovationspotential beschnitten oder gelähmt wird. Dies zeigt sich indirekt daran, daß sich heute – ganz anders als in den Jahren der Perestrojka – aggressive Haltungen und Vorstellungen unter den jungen und am meisten aktiven Gruppen verbreiten, daß Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus bei ihnen wachsen. Auch ihr offeneres Bekenntnis zu Putin, dem personifizierten Symbol des Freund-Feind-Denkens, zeugt davon, daß sich der Werteverfall bei diesen Gruppen ausbreitet. Schließlich ist auch die “Mittelschicht” im weitesten Sinne erfaßt, die “normalen Leute”, deren Denken und Handeln sich an die vorgegebenen Normen und Regeln hält.

Die Bestimmung des Guten, Edlen und Schönen findet nie in der Mitte der Gesellschaft statt. Die meisten Menschen übernehmen die Normen und Vorschriften von Institutionen, die auf die Normproduktion spezialisiert sind – Kirche, Bildungssystem, der Kulturbereich – oder folgen einer geistigen Elite. Daher könnte die Tatsache, daß Ethik und Moral amorph und fluide werden, von einer Krise dieser Institutionen zeugen. Wenn die Vorstellung von etwas Absolutem schwindet und an ihre Stelle die Bereitschaft tritt, sich mit etwas zufrieden zu geben, das als wenig moralisch oder sogar amoralisch gilt, dann könnte man das als “mangelnde moralische Klarheit” bezeichnen.10 Doch ist dieser Begriff zu allgemein und sagt nichts über die Ursachen der Diffusität und die sozialen Mechanismen, die zynisches Verhalten hervorbringen.

Die gesellschaftliche Ausbreitung eines sozialen, kulturellen, philosophischen oder ästhetischen Zynismus ist nichts Neues. Das Phänomen ist historisch hinreichend bekannt und ist zu verschiedenen Zeiten immer wieder aufgetreten. Ein “feiner” Zynismus taucht regelmäßig nach großen gesellschaftlichen Umbrüchen auf. Er weist auf die unüberbrückbare Distanz zwischen Anspruch und Sein hin und legt die dunkle Seite der neuen Werte offen, indem er die transzendentale Natur des Idealen verspottet – und sie damit bestätigt:

Nicht zufällig ist gerade das neuzeitliche England die Heimat des Schwarzen Humors geworden. Der Zynismus war stets die Kehrseite des Liberalismus, dessen Schatten, sein anderes – offiziell nicht anerkanntes, doch untrennbar mit ihm verbundenes – Gesicht.11

Vulgärer Zynismus hingegen, der alles “Hohe”, “Prinzipielle” verhöhnt, ist das zweifelhafte Privileg der Gescheiterten, von Epigonen, die von Gesellschaft und Kultur ausgeschlossen bleiben. Dieser Zynismus hat nichts mit Relativismus zu tun. Relativismus weist darauf hin, daß alle Wertordnungen kulturell und sozial bedingt sind. Vulgärer Zynismus aber behauptet, daß alles, was der menschlichen Existenz eine überindividuelle Bedeutung verleiht, entwertet sei.

Die Gewöhnung, Anpassung und Adaption an ein institutionalisiertes Unterdrückungssystem und an unbeschränkte administrative Willkür führt zu einem “auf Niedertracht geeichten” Leben (Saltykov-Scedrin). Die conditio humana wird entwertet, es findet eine allgemeine Anpassung an eine Ordnung statt, die darauf beruht, daß alle anerkennen, daß der Mensch nicht zu Höherem berufen ist und daß ebensolche mittelmäßigen Menschen die sozialen Normen setzen. An der Spitze der sozialen Pyramide einer solchen Gesellschaft steht ein Menschentyp, von dem die Mitglieder der Gesellschaft sagen: “Klar ist er ein Hurensohn. Aber er ist einer von uns.”12

Daher kann eine negative Mobilisierung dazu führen, daß Figuren aus der zweiten oder dritten Reihe – Angehörige der Sicherheitsorgane oder epigonenhafte Traditionalisten – vorübergehend große gesellschaftliche Unterstützung finden. Denn die Funktion dieser Personen besteht gerade darin, potentielle Führungsfiguren von der Macht zu verdrängen, die ein Modernisierungsprogramm vertreten, das im deutlichen Kontrast zum gesichtslosen und routinierten Zynismus der herrschenden Elite steht.

So konnten die rußländischen Demokraten der Feindrhetorik und der nationalistischen Demagogie nicht standhalten. Denn an ihren wahren Intentionen statt an ihren Deklarationen gemessen sind sie ebensolche Zyniker und Etatisten wie die Provinznationalisten und KGB-Patrioten. Als der zweite Tschetschenien-Krieg begann oder als eine Position zur Osterweiterung der EU gefordert war, stellte sich heraus: Die Demokraten haben ebenso wie die Putin-Truppe vor allem die Wiedererrichtung des rußländischen Großmachtstatus im Sinne, und der einzige Unterschied zwischen ihnen besteht darin, daß die Demokraten den Markt und die Demokratie als die adäquaten Mittel dazu ansehen.

Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Demokraten kapitulieren und ihre Prinzipien aufgeben, denn es mangelte ihnen an starken Argumenten gegen den Zynismus der Sowjet-Epigonen und gegen die geopolitische Demagogie. Prägt rhetorische Mobilisierung die Gesellschaft, so ist die Staatsmacht weitaus stärker als die demokratischen Organisationen. Sie ist besser organisiert und verfügt über effektivere Mittel zum Schutz vor extremistischen Bedrohungen – zumindest glauben das die meisten Menschen in einer posttotalitären Gesellschaft, die wieder durch Repression und Militarisierung geprägt ist.

Wenn die Macht und die Gesellschaft nach solchen Konvulsionen zu verschwimmen scheinen, so ist dies eine logische Folge und doch nur ein Übergangsstadium. Danach kann nur noch der Polizeistaat kommen, in dem jegliche Macht zerbröckelt, in dem die omnipräsente staatliche Inkompetenz durch posenhaft zur Schau gestellte politische Entschlossenheit verdeckt wird.