Rache als Politik

Belarus war aus den Schlagzeilen. Corona-Krise, Corona-Krise, Corona-Krise, Klimakrise, Corona-Krise, Nahost-Krise, Corona-Krise. Plötzlich, mitten in einem Nachrichtenloch, startet ein Kampfflugzeug und zwingt eine Passagiermaschine zur Landung auf dem Flughafen von Minsk. Zwei Passagiere werden verhaftet, ein 25-Jähriger und seine 23-jährige Freundin. Die Welt schaut für einen Augenblick wieder nach Belarus. Und sieht: nur das, was dort seit neun Monaten Tag für Tag stattfindet. Ein von Massenprotesten nach den gefälschten Wahlen vom August 2020 ins Mark getroffenes autoritäres Regime hat die Oberhand gewonnen.1 Die Gewaltorgane halten zusammen und führen einen Rachefeldzug gegen jede und jeden, die es im Spätsommer und Herbst 2020 gewagt haben, mit kleinen Protestaktionen und großen Märschen freie und faire Wahlen zu fordern. Die Einhaltung elementarer Menschenrechte. Die Bestrafung derjenigen, die die Verantwortung für die entfesselte Gewalt der sogenannten Sicherheitskräfte tragen, die über Tausende friedlich demonstrierender Menschen hergefallen sind, sie gefoltert und verprügelt haben. Seitdem produziert das Lukašenka-Regime politische Gefangene. Erst waren es zehn, dann 50, dann 100, dann 200, heute, am 27. Mai, sind es 426. Allein in der vergangenen Woche sind mehr als 50 dazugekommen. 

Einer von ihnen ist nun Raman Pratasevič. Jener wichtige Passagier, zu dessen Ergreifung das Regime von Machthaber Lukašenka bereit war, in eklatanter Weise in den internationalen Luftverkehr einzugreifen. Dazu tischte es zunächst die Räuberpistole von einer angeblichen Bombendrohung auf. Die Hamas habe eine E-Mail geschickt. Die Geschichte ist so absurd, dass man die Dreistigkeit für die eigentliche Botschaft halten könnte. Seht her, ihr im Westen, was wir uns erlauben können, und ihr könnt nichts dagegen tun. Doch das setzt ein geteiltes Rechtsverständnis voraus. Davon kann allerdings keine Rede sein. In der Logik des belarussischen Regimes ist der Journalist, Blogger und Mitgründer des Telegram-Kanals Nexta, Raman Pratasevič, ein Terrorist, der dank einer kleinen Finte ganz legal verhaftet werden konnte. 

Selbstverständlich ist die Entführung der Maschine auch ein Signal an all die übrigen „Terroristen“, die sich dem Zugriff der belarussischen „Sicherheitsbehörden“ entzogen haben: an die ins Ausland, vor allem nach Litauen und Polen, teils auch in die Ukraine und nach Deutschland, geflohenen Repräsentanten der friedlichen Protestbewegung. Sie sollen wissen, dass sie nirgends sicher sind. Nicht in der Luft und nicht am Boden, nicht in Vilnius, nicht in Warschau und nicht in Berlin. Gleiches gilt für die Zehntausenden traumatisierter und eingeschüchterter Menschen, die es in einem Augenblick der Hoffnung im August oder September 2020 gewagt hatten, nur einmal, vielleicht zwei Mal oder drei Mal an einem Protestmarsch teilzunehmen, sich drei Streifen, einen weißen, einen roten und noch einen weißen, auf die Wange zu malen – und die seit Monaten Tag für Tag fürchten müssen, wegen der „Teilnahme an Massenunruhen“ verhaftet zu werden, nach Monaten in Untersuchungshaft, nahezu vollständig isoliert von der Außenwelt, in einem jeglicher Rechtsstaatlichkeit hohnsprechenden Prozess zu einjähriger, zweijähriger oder gar fünfjähriger Lagerhaft verurteilt zu werden. Das nervöse Regime hält sie als Geiseln, um jede Regung der Gesellschaft, ein erneutes Aufflammen der Proteste, zu verhindern. 

Dafür ist das Regime bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Dies zeigt sich daran, dass auch die „kleine Finte“ eine Nebelkerze ist. Bisher sprechen alle Indizien dafür, dass der Pilot der Ryanair-Maschine nicht den Anweisungen der belarussischen Flugüberwachung gefolgt ist und wegen der angeblichen Bombe an Bord den Kurs geändert hat und in Minsk gelandet ist. Dass vielmehr das Kampfflugzeug den Piloten zur Landung gezwungen hat. Dafür spricht der Kurs der Passagiermaschine, die nach Erhalt der Nachricht von der Bombe nicht mit gedrosselter Geschwindigkeit den vorgesehenen Landeanflug auf den Flughafen von Vilnius begonnen hat, sondern in Reisehöhe mit vollem Schub in Richtung litauischer Luftraum weiterflog. Darauf weist vor allem das Protokoll des Gesprächs zwischen dem Piloten und dem Bodenzentrum in Minsk hin. Zuerst wurde es im belarussischen Staatsfernsehen ausgestrahlt – und dabei wurden die Rollen von Pilot und Dispatcher vertauscht, um den Eindruck zu erwecken, der Pilot hätte um Landeerlaubnis gebeten. Kurz darauf hat auch das belarussische Verkehrsministerium das Protokoll veröffentlicht. Es zeigt eindeutig: Der Pilot ließ sich auf die Bombenwarnung nicht ein, stellte Fragen, gewann Zeit, und erreichte um 9.45 Uhr, dass das Kontrollzentrum ihm die Entscheidung überlässt und er den Kurs hinaus aus dem belarussischen Luftraum fortsetzen konnte. Dann plötzlich, zwei Minuten später: „MAYDAY, MAYDAY, MAYDAY. We are declaring an emergency. Our intentions would be to divert to Minsk airport.“2 Die Zeitangaben sind in UTC, die Ortszeit in Minsk ist UTC +3. Was außer dem Kampfflugzeug, das keineswegs als Sicherheitseskorte aufgestiegen war, hätte den Piloten zu dieser Entscheidung veranlassen können, nur zwei Flugminuten vom rettenden litauischen Luftraum entfernt, als Vilnius bereits viel näher lag als Minsk?3

Eskalierter Systemkonflikt

Dies sind die Details einer Situation, die in der Gesamtschau ein erschreckendes Bild ergeben: Die politische Lage, zu der auch die innenpolitische Entwicklung in Russland und das außenpolitische Verhalten unter Präsident Putin gehören, ist heute schlechter als zu Zeiten des Ost-West-Konflikts in den 1970er Jahren. Was in den 1990er und 2000er Jahren eine unterschwellig ausgetragene Integrationskonkurrenz zwischen Moskau und Brüssel war, ist zu einem offenen Systemkonflikt eskaliert. Alle Institutionen und Foren, in denen gemeinsame Interessen der Europäer aus Ost und West gebündelt und Konflikte bearbeitet wurden, sind de facto lahmgelegt, von der OSZE über den Europarat, in dem Belarus nicht einmal Mitglied ist, den Vereinbarungen über Partnerschaft und Kooperation zwischen Russland und der Europäischen Union sowie über Östliche Nachbarschaft bis zum NATO-Russland-Rat. 

Die beiden Staaten, die über drei Jahrzehnte einen Schaukelkurs zwischen Brüssel und Moskau verfolgten – die Ukraine mit mehr Neigung nach Westen, Belarus mit Schlagseite nach Osten – sind nun eindeutig verortet. Die Ukraine nach dem politischen Umbruch im Jahr 2014 im Westen. Seit der schlagartig auf die Wende folgenden Besetzung und Annexion der Krim durch Russland sowie der gezielten Befeuerung des Machtkonflikts im Südosten der Ukraine verläuft die Frontlinie durch das Land. Und nun ist seit Oktober 2020 auch Belarus eindeutig verortet: im Osten. Als abhängiger Vasall Russlands.

Der Systemkonflikt findet auf allen Ebenen statt: innergesellschaftlich und zwischenstaatlich, politisch, ökonomisch, ideologisch. Und die Regime in Moskau und Minsk setzen Mittel ein, zu denen selbst die Sowjetunion in den 1970er Jahren nicht griff. Die Prozesse gegen die sowjetischen Dissidenten waren öffentlich. Die Verfahren gegen viele der politischen Gefangenen in Belarus werden hinter verschlossenen Türen geführt, es sind Geheimprozesse. Unterstützer der Verfolgten, die sich vor den Toren der Gerichtsgebäude einfanden, um ihnen ihre Solidarität zu zeigen und Trost zu spenden, wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen4 Gleichzeitig wird, wie jetzt im Fall von Raman Pratasevič und Sofija Sapega, das wichtigste Element von Schauprozessen eingebaut: das Geständnis. Die im Minsker KGB-Gefängnis aufgenommenen und anschließend in den Staatsmedien verbreiteten Selbstbezichtigungsvideos sind offenkundig unter Folter oder Androhung von Folter entstanden. Dem pseudolegalistischen Justizapparat dienen sie als Beweis. Politisch aber ist die Botschaft eine andere: Jeder soll sehen, dass das Regime Menschen brechen und so seine Wahrheit durchsetzen kann. 

Das eklatanteste Beispiel des Rechtsnihilismus in Belarus ist die strafrechtliche Verfolgung von Maksim Znak. Penibel hatte der Anwalt von Maryja Kalesnikova, die im August zur Symbolfigur der friedlichen Protestbewegung geworden war, darauf geachtet, selbst die repressivsten Gesetze bis ins Detail einzuhalten. Und doch sitzt der 30-Jährige seit 260 Tagen in Haft, weil er einer „Verschwörung zum Zwecke eines Umsturzes angehört und eine Terrororganisation gegründet“ habe. Doch auch all die vorgeblich unpolitischen Strafverfahren offenbaren den Unrechtsstaat. In Brest sind zwei Dutzend Menschen zu anderthalb Jahren Gefängnis oder Besserungsarbeitsanstalt verurteilt worden, weil sie sich im September während eines Protestzugs an einem Reigen beteiligt hatten. Ein Polizist schlägt eine Frau mit der Faust nieder, ein Passant eilt der am Boden liegenden Frau zu Hilfe und stellt sich zwischen sie und den Milizionär: „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, Gefängnisstrafe.5

Auch was den Kontakt zur Außenwelt und den Zugang zu unabhängigen Informationen betrifft, nähert sich Belarus der Situation in tiefster sowjetischer Zeit. Noch ist es nicht soweit, aber mit der Schließung des Nachrichtenportals tut.by Mitte Mai ist das letzte unabhängige Medium verschwunden. Als Raman Pratasevič festgenommen wurde, waren bereits 34 Journalisten in Haft.6 Noch bleiben Medien aus dem Ausland. Doch viele Menschen in Belarus haben Angst, auf diese zuzugreifen, weil ihre Telefone und Computer überwacht werden könnten. 

Ein besonderes Kapitel ist der ideologische Systemkonflikt. Anders als zu Zeiten des Ost-West-Konflikts kann von einer Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Kommunismus keine Rede sein. Das Putin-Regime hat keine konkurrierende Idee einer gerechteren Organisation von Staat und Gesellschaft. Es beruht im Gegenteil auf der Negierung der Idee von Recht und Gerechtigkeit als solcher. Tagein tagaus wird sie als angebliche Lüge entlarvt, die nur den einen Zweck habe, Russland, das russische Volk, zu verblenden und zu schwächen, um es zu beherrschen. Negative Mobilisierung hat dies der Soziologe Lev Gudkov genannt.7

Anders war dies lange im Falle von Belarus. Das Lukašenka-Regime hat es zwei Jahrzehnte geschafft, Belarus als einziges Überbleibsel der Sowjetunion zu präsentieren, als Insel, auf der ein starker Staat und eine autoritär formierte Gesellschaft für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen als in allen anderen Staaten der Region. Dies war nicht nur Ideologie. Doch das System hatte einen Haken. Es war wirtschaftlich nicht tragfähig, denn es beruhte vor allem auf einem: auf Öl. Belarus ist wie Russland ein Petrostaat, dessen Wohl und Weh vom Ölpreis auf den internationalen Märkten abhängt. Belarus fördert zwar kein Öl, aber es verarbeitet in Russland gefördertes Öl. Als der Höhenflug des Ölpreises in den 2000er Jahren vorbei war, begann wie in Russland eine Phase der Stagnation, die das System erodieren ließ. Der Versuch, durch Öffnung und Liberalisierung die Wirtschaft auf eine breitere Basis zu stellen, war in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre sogar recht erfolgreich. Doch zugleich schuf er die Grundlage für eine Emanzipation der Gesellschaft. Der Konflikt zwischen autoritärem Staat und erwachender Gesellschaft ist im Sommer 2020 offen ausgebrochen. Nach 26 Jahren autokratischer Herrschaft schien sich die Möglichkeit zu eröffnen, das Joch der Diktatur abzuschütteln. 

Doch das Regime schlug mit nackter Gewalt zurück. Und tut es noch immer. Jeden Tag. Denn es gibt kein Zurück mehr. Einen neuen autoritären Sozialvertrag mit der Gesellschaft kann es nicht geben. Repression ist das einzige Mittel, das bleibt. Aus der Insel ist eine Kapsel geworden. 

Was tun?

Wie können die europäischen Staaten der belarussischen Gesellschaft helfen, sich aus dem tagtäglichen Horror zu befreien? Das Dilemma liegt auf der Hand. Die Einstellung des Flugverkehrs mit Belarus nach der Kaperung des Flugzeugs offenbart es in aller Schärfe. Auf der einen Seite setzt die EU ein wichtiges Signal. Auf der anderen Seite hat das Regime in Minsk bereits Ende Dezember die Landgrenzen zu Litauen, Polen und der Ukraine weitgehend geschlossen, und der Flugverkehr ist die wichtigste Lebensader, die die belarussische Gesellschaft mit dem Westen Europas verbindet. Sie wird nun abgeschnitten. Dasselbe trifft auch für fast alle anderen denkbaren Sanktionen zu. Je schärfer sie sind, desto mehr treffen sie auch die Gesellschaft. Dies gilt für die Sperrung des internationalen Zahlungsverkehrs mit Belarus, das Abschneiden vom internationalen Kapitalmarkt, über den Belarus ein Fünftel seiner Staatsschulden refinanziert, ein Embargo auf die für die belarussische Wirtschaft so wichtigen Exporte der Düngemittelindustrie und vor allem für ein Ölembargo. Teilweise könnten die Sperren mit Russlands Hilfe kompensiert oder umgangen werden. Die Sperrung der Exportroute über Litauen hat bereits heute den Hafen von Sankt Petersburg zu einem wichtigen Umschlagplatz für belarussische Güter gemacht. 

Selbst wenn es gelingt, einen wirtschaftlichen Niedergang herbeizuführen, ist völlig ungewiss, ob dies das Regime destabilisiert. Es beruht bereits heute nicht mehr auf Zustimmung, sondern nur noch auf Einschüchterung. Man darf davon ausgehen, dass der Adressat der Einschüchterung nicht nur die breite Gesellschaft ist, sondern auch Teile des Staatsapparats. Es gibt viele Gegner der Repressionspolitik, etwa im Wirtschaftsministerium oder im Außenministerium. Doch sie sehen keine Wahl, als die Augen zu schließen und das wenige zu retten, was zu retten ist. Wahrscheinlicher als ein rascher Zusammenbruch und ein anschließender demokratischer Neuanfang ist ein anderes Szenario: Das Regime in Minsk ist auf dem Weg, Belarus zu einem europäischen Nordkorea zu machen, und die wirksamen Sanktionen verschärfen die Lage. 

Es bleiben gezielte Sanktionen gegen Vertreter des Machtapparats. Sie sind wichtig, auch wenn man sich nicht allzu viel Erfolg von ihnen versprechen sollte. Das Regime ist längst abgekapselt und wird so nicht zur Umkehr zu bewegen sein. Das wichtigste neben den symbolischen Strafmaßnahmen ist daher die kontinuierliche Unterstützung der Gesellschaft. In täglicher Kleinarbeit mit Wort und Tat der Resignation entgegenwirken.