Outsourcing, das Irak-Experiment

Bereits einige Monate nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein
waren im Irak knapp 20 000 Beschäftigte privater Sicherheitsunternehmen
tätig. Deren Einsatz beruht auf dem wachsenden Sicherheitsbedürfnis der
vielen Abgesandten von internationalen Organisationen und der
amerikanischen Investoren vor Ort. Laut einem Bericht des
US-Außenministeriums vom Mai 20041 wurden angesichts der sich
verschlechternden Sicherheitslage mehr als 25 überwiegend britische und
amerikanische Söldnerfirmen angeheuert. Diese so genannten PMCs, Private
Military Companies, sind jedoch nur der sichtbare Teil eines
umfassenderen Schattenreiches.

Infolge der Globalisierung des militärisch-industriellen Komplexes, der
“Rationalisierung” des Militärbudgets und schrumpfender Truppenstärke
verstärken die US-Streitkräfte ihr “Outsourcing”. Eine solche
Auftragsvergabe an private Subunternehmer folgt dem Gebot der
neoliberalen Privatisierungspolitik und zielt auf eine Risikoteilung
zwischen Staat und Privatsektor ab.2 Angesichts knapper Kassen sollen
derartige öffentlich-private Partnerschaften, die als sparsam und
effizient gelten, die Militärausgaben verringern. Dies gilt nicht nur für
militärpolizeiliche Aufgaben wie im Irak, sondern auch für die
“privatisierte” Entwicklung der Armeeausrüstung. So können am besten an
anderer Stelle Mittel für die Entwicklung und Beschaffung neuer
Waffensysteme freigesetzt werden. So behauptete das
US-Verteidigungsministerium 2002, durch Outsourcing ließen sich zwischen
1997 und 2005 über 11 Milliarden Dollar einsparen. Die Ankündigung sollte
wohl in erster Linie die Folgen der organisatorischen und
wirtschaftlichen Umstrukturierung des Verteidigungssektors und den damit
einhergehenden Abbau von Beschäftigten zugunsten des Privatsektors
verschleiern.

Harsche Kritik wurde daher laut, als die US-Streitkräfte im Oktober 2002
das geplante “Outsourcen” weiterer 200 000 Beschäftigten bekannt gaben.
Experten meldeten Zweifel an, ob die radikale Reform eine höhere
Effizienz gewährleisten würde.3 Der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Bundesangestellten, Robert Harnage, gab 2003 zu bedenken, dass “die Zahl
der Beschäftigten bei privaten Auftragnehmern des
Verteidigungsministeriums die Zahl der Zivilbeamten um das Vierfache”
übersteige. Outsourcing bedeute nicht “Abschaffung von Arbeitsplätzen,
sondern Abschaffung von Verantwortlichkeit”.4

Im Rahmen des Outsourcings von Dienstleistungen für Truppen im
Auslandseinsatz unterzeichnete die US-Administration zwischen 1994 und
2004 über 3 000 Verträge, darunter auch mit diversen Söldnerfirmen wie
der DynCorp, der Military Professional Ressources Inc. (MPRI) und Kellogg
Brown & Root (KBR). Das Gesamtauftragsvolumen der letzten zehn Jahre lag
bei über 300 Milliarden Dollar. Nicht nur für reguläre Truppenverbände,
sondern auch im Bereich von Logistik, Instandhaltung und Wartung der
Waffensysteme sind immer mehr Beschäftigte des Privatsektors tätig.
Während noch im ersten Golfkrieg 1991 auf 100 Soldaten ein privat
Beschäftigter kam, waren es im vorigen Jahr bereits zehn. Derzeit stellen
die PMCs im Irak eine Art zweite Besatzungstruppe dar, deren
Gesamtstärke einem Fünftel der US-Streitkräfte entspricht.

Von den jährlichen Einsparungen in Höhe von 4,5 bis 6 Milliarden Dollar,
die sich das Pentagon von der Umstrukturierung erhoffte, ist bislang
nicht viel zu spüren. Prüfungen des US-Rechnungshofs ergaben, dass die
tatsächlichen Kosten bei etlichen Verträgen die Vorabschätzungen deutlich
überstiegen und für Dienstleistungen im Irak überhöhte Rechnungen
vorgelegt wurden.5 Der Ölkonzern Halliburton etwa, dem bis 2000
US-Vizepräsident Cheney vorstand, erhielt über seine Tochterfirma KBR
voriges Jahr Aufträge über mehr als 1 Milliarde Dollar. Die
undurchsichtige Auftragsvergabe sorgte für einen Skandal, der erneut die
Interessenverquickung zwischen der Bush-Administration und US-Konzernen
des militärisch-industriellen Komplexes deutlich machte.6

Abgesehen vom Sparen und Privatisieren spielen beim Outsourcing auch
strategische Überlegungen eine Rolle. Gegen den “Terrorismus” führen die
USA weltweit einen Krieg geringer Intensität – im Jargon der Militärs
eine low intensity warfare -, der auf eigenständigen strategischen und
taktischen Zielen beruht. Entsprechend ihrer Militärdoktrin wollen die
USA zudem in der Lage sein, mehrere größere Konfrontationen gleichzeitig
zu bestehen. Eine Schwächung ihrer Führungsrolle durch den Rückzug aus
strategisch minder wichtigen Regionen können sie aber nicht hinnehmen.
Das Delegieren soll daher die regulären Streitkräfte von Missionen
entlasten, die für die nationale Sicherheit geringere Priorität haben.

Im Rahmen des Outsourcing-Programms sollen die Streitkräfte außerdem
flexibler und schneller werden, indem administrative Kontrollen und
bürokratische Verfahren abgeschafft werden. Darüber hinaus bietet dieses
Programm die Möglichkeit, die Außenpolitik der Kontrolle durch den
US-Kongress zu entziehen. So können private Einheiten aktiv werden, auch
wenn offiziell keine Bodentruppen entsandt werden dürfen. Auch Vorgaben
wie das “Null Tote”-Ziel einer Mission lassen sich auf diese Weise
unschwer umgehen. Operationen werden möglich, die im Widerspruch zur
“offiziellen” Militärstrategie stehen, wie es etwa im Bosnienkonflikt der
Fall war: Hier ließ die US-Regierung – obwohl sie sich offiziell zur
Neutralität und zur Mitwirkung an friedenserhaltenden Maßnahmen bekannte
– der Söldnerfirma MPRI freie Hand, unter Verletzung des UN-Embargos die
kroatisch-muslimischen Truppen mit Waffen zu versorgen und auszubilden.7

In den 1990er-Jahren haben US-Söldnerfirmen wie die Vinell Corporation,
MPRI, Cubic und Logicon im Rahmen militärischer Kooperationsabkommen die
Streitkräfte von über 40 Ländern ausgebildet und trainiert.8 Die dadurch
geknüpften Beziehungen erwiesen sich in Lateinamerika, Afrika und im
Nahen Osten als ein hervorragendes Instrument zur Verbreitung von
US-Militärnormen und zum Abschluss von Ad-hoc-Bündnissen. Auf dem
afrikanischen Kontinent sind Söldnerfirmen mit logistischen Aufgaben für
das US-Militär betraut – dazu gehört sogar das Erstellen von Expertisen
für schnelle Eingreifoperationen.

Söldnerfirmen spielen im US-Verteidigungssystem und bei der logistischen
Unterstützung ausländischer Kampfeinsätze9 inzwischen also eine vitale
Rolle. Viele von ihnen haben es im Laufe der letzten Jahre geschafft,
sich durch intensive Lobbyarbeit als leistungsfähige Partner bei der
Durchführung friedenserhaltender Maßnahmen zu profilieren. Damit entsteht
aber die Gefahr, dass der Unterschied zwischen Entwicklungshilfe,
humanitärer Hilfe und Militäreinsätzen noch weiter verwischt wird. Dies
gefährdet insbesondere die Beschäftigten rein ziviler Organisationen, die
mit Bedacht auf militärischen Schutz verzichten, weil er ihre Arbeit
diskreditieren würde.

Im Hinblick auf die Expansion privatmilitärischer Aktivitäten kam es in
den vergangenen fünf Jahren zu einer umfassenden Neustrukturierung der
US-amerikanischen Rüstungsindustrie. Dazu gehörten zahlreiche Fusionen
und Unternehmensübernahmen.10 Für die multinationalen Konzerne, die den
Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie als Mittel
zur “Beherrschung des Schlachtfelds der Zukunft” propagieren, eröffnet
sich hier ein lukrativer Markt. So erklärte Vorstandschef Frank Lanza von
L-3 Communications bei der Übernahme von MPRI vor vier Jahren: “MPRI ist
ein stark expandierendes Unternehmen, das im Bereich der
Truppenausbildung hohe Gewinnmargen und Wettbewerbsvorteile wie kein
anderes Unternehmen vorzuweisen hat und dessen Dienstleistungen unsere
Produktpalette hervorragend ergänzen. [OE] MPRI ist auch auf der
internationalen Bühne sehr aktiv, da der politische Klimawechsel mit
einer wachsenden Nachfrage nach bestimmten Dienstleistungen einherging.

[OE] Im Übrigen haben die genannten Programme die Tendenz, sich
auszuweiten und uns weitere Auftragschancen zu eröffnen.”11

Die Kehrseite der Medaille: Die Söldnerfirmen lassen sich, wie der
US-Bundesrechnungshof hervorgehoben hat, kaum kontrollieren. Kein
zentralisiertes System, urteilt er, sei in der Lage, die zahllosen
Outsourcing-Verträge der einzelnen US-Regierungsbehörden zu
überblicken.12 Obwohl die Vermarktung militärischer Dienstleistungen in
den USA staatlicher Kontrolle unterliegt, ist es gängige
Regierungspraxis, die Bestimmungen zumal in den Bereichen
Informationsbeschaffung und Sonderoperationen so weit wie möglich
auszulegen.13

Gesetzeslücken auszunutzen spielt für die republikanische Administration
bei der wirksamen Bekämpfung des Terrorismus eine wichtige Rolle. Seine
Grenzen findet der zunehmende Einsatz von Söldnertruppen allerdings dort,
wo die Verantwortung der Politik gefragt ist. Denn die
marktwirtschaftliche Dynamik kann zu unerwünschten Spannungen und anderen
gravierenden Fehlentwicklungen führen.14 Schon heute gefährdet die
wachsende Nachfrage nach geeignetem Personal gelegentlich die
Rekrutierungsbedürfnisse der Berufsarmee.

Anfang 2004 wurde außerdem bekannt, dass auch Angestellte der
US-Söldnerfirmen Caci und Titan an der Misshandlung irakischer
Kriegsgefangener beteiligt waren. Kenneth Roth, Geschäftsführer von Human
Rights Watch, erklärte dazu: “Wenn das Pentagon schon beabsichtigt,
Privatunternehmen mit militärischen und nachrichtendienstlichen Missionen
zu betrauen, so muss es sicherstellen, dass diese Firmen strengen
Auflagen und gesetzlicher Kontrolle unterliegen.” Könnten sie “im
rechtsfreien Raum handeln, käme dies einer Aufforderung zum Missbrauch
gleich”. Und selbst die regierungsnahe National Defense University räumte
in einem Bericht aus dem Jahr 2000 ein: “Privatisierung ist vielleicht
weniger kostspielig als eine Militärintervention, doch die Qualität des
Resultats und die Achtung der Menschenrechte könnten darunter leiden.”15

Als Ziel von Outsourcing unterscheidet man herkömmlicherweise zwischen
Dienstleistungen zur Unterstützung der regulären Streitkräfte, also
Tätigkeiten “im Hintergrund” sowie “in der Etappe”, und im engeren Sinn
operativen Funktionen auf dem Schlachtfeld. Doch seit dem 11. September
ist die Grenze zwischen beiden Bereichen unscharf geworden.

Nach der Niederlage der irakischen Armee wurden Bewachungsaufgaben rasch
an Privatunternehmen übertragen, ohne dass man über die Mittel verfügte,
diese effektiv zu kontrollieren. Im September 2003 gab die US-Regierung
bekannt, sie werde die Erinys Iraq Ltd. mit der Ausbildung von mehreren
tausend Irakern beauftragen, die künftig die wiederholt attackierte
Pipeline zwischen Kirkuk und dem türkischen Hafen Ceyhan überwachen
sollen. Unter dem Führungspersonal und den Ausbildern der für Erinys Iraq
arbeitenden Rekruten finden sich auch viele Spezialisten der
südafrikanischen Polizei.

Negative Folgen hat diese Privatisierungsdynamik vor allem für die
westlichen Sicherheits- und Militärinstitutionen. Nicht wenige
Spezialisten für Sondereinsätze wandern wegen der bis zu zehnmal höheren
Gehälter in den Privatsektor ab.16 Langfristig könnte dieser Verlust an
Humanressourcen auf einen Verlust an Know-how hinauslaufen, etwa bei der
Wartung moderner Waffensysteme oder der Ausbildung von Piloten.

Dass es an einheitlichen Befehls- und Kontrollstrukturen ebenso fehlt
wie an standardisierten Verfahren für die Rekrutierung künftiger Söldner,
löst unter US-Offizieren zunehmend Besorgnis aus. Zudem werden mehr und
mehr “Privatsoldaten” als Geiseln genommen oder fallen Anschlägen zum
Opfer, und die Militärs sind außerstande, diese “Zivilisten” zu schützen.
Die vier Männer, die in Falludscha Ende März 2004 von der Menge
verbrannt und aufgehängt wurden – was damals zu heftigen Kämpfen führte
-, waren Angestellte des US-Unternehmens Blackwater Security.

Die ebenso schlecht geplante wie auf desaströse Weise durchgeführte
Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung irakischer Soldaten
ins Zivilleben hinterließ im Irak ein Sicherheitsvakuum. Im Juni 2003 gab
das Pentagon daher den Abschluss eines 48 Millionen Dollar schweren
Vertrags mit der Vinnell Corporation bekannt, die den Kern einer neuen
irakischen Armee ausbilden soll. Weitere Söldnerfirmen wie die MPRI
wurden als Subunternehmer herangezogen. Im April desselben Jahres
beauftragte das US-Außenministerium die DynCorp Aerospace Operations mit
der Ausbildung der irakischen Polizeikräfte.

Die Aktivitäten örtlicher Milizen und die immer intensiver werdenden
“aufständischen” Aktivitäten setzten im Irak eine Gewaltspirale in Gang –
die privaten Sicherheitskräfte wurden zum weniger gefährlichen Ziel für
Angriffe und führten so zu mehr Instabilität. In der Folge stiegen die
Tageshonorare für Söldner auf bis zu 1 000 Dollar. Mehrere tausend
ehemalige Militärangehörige arbeiten derzeit für Sicherheitsunternehmen,
die westliche Zivilbehörden schützen. Die Kroll Inc. und Control Risks
zum Beispiel sorgen für die Sicherheit des Personals der US-Agentur für
Internationale Entwicklung (USAid), des britischen Diplomatencorps und
britischer Hilfsorganisationen.

Die Irakkrise zeigt, dass private Sicherheitskräfte während und nach
einem bewaffneten Konflikt unentbehrlich sind, um die Machtpositionen der
USA abzustützen. Der zunehmende Einsatz westlicher Söldnerfirmen ist das
Ergebnis einer Politik, die mit neuen Interventionsformen
experimentieren will. Insbesondere die Koordinationsprobleme, die sich
daraus ergaben, wurden zunächst übersehen – und als das nicht mehr
möglich war, wiederum privatisiert. So erhielt die im Jahr 2003 von dem
britischen Oberst Tim Spicer gegründete Firma Aegis Defence Service im
Mai dieses Jahres den Zuschlag für die Koordinierung von über 50
Sicherheitsunternehmen, die im Rahmen des Wiederaufbauprogramms den
Schutz westlicher Unternehmen gewährleisten sollen. Der Auftrag hat ein
Volumen von 293 Millionen Dollar.

Britische und US-amerikanische Diplomaten sehen in der schnellen
Privatisierung offenbar kein Problem. Ein hochrangiger ziviler Beamter
der Kriegskoalition, der anonym bleiben will, erklärte am Rande der
Pariser Konferenz im Mai 2004, er halte den verstärkten Einsatz von
Söldnerfirmen für “eine gesunde Entwicklung”. Das Verfahren könnte auch
andernorts Schule machen, wenn es sich im Irak als erfolgreich
herausstellen sollte. Auch friedenserhaltende Operationen sollten
zunehmend privatisiert werden, indem man die Grenzen für ein Outsourcing
militärischer Funktionen “fortlaufend” erweitert.

Die Entscheidung des ehemaligen US-Zivilverwalters im Irak, Paul Bremer,
private Sicherheitskräfte nicht dem neuen irakischen Recht zu
unterstellen, entzieht diesen Sektor jeder Kontrolle durch die Iraker.
Zwar dürfte der vermehrte Einsatz ziviler und militärischer Privatkräfte
den strategischen Interessen der USA dienen, doch die vielen Anschläge
und Aufstände im Irak belegen, dass sie im Land selbst vornehmlich zu
größerem Chaos und weiteren Konflikte führen.

Tatsächlich untergräbt die Privatisierung militärischer Kräfte die
künftige Souveränität des irakischen Staats. Sie macht deutlich, dass die
wirtschaftlichen Zielvorstellungen der USA mit den politischen
Gegebenheiten im Irak kollidieren. Die Söldnerfirmen bieten
“schlüsselfertige” Lösungen an, die von der Beratung bis zur Umsetzung
vor Ort reichen. Weil sich die Expertise mehr und mehr in ihren Händen
konzentriert, spielen technische und organisatorische Gesichtspunkte bei
der Analyse von Konflikten eine unverhältnismäßig große Rolle. Politische
Überlegungen treten immer mehr in den Hintergrund.

Der Bedeutungszuwachs privater Söldnerfirmen bringt die traditionellen
politischen und zivilmilitärischen Verhältnisse aus dem Gleichgewicht –
und zwar nicht nur in Gesellschaften wie der irakischen, die eine schwere
Krise durchgemacht haben, sondern auch im Westen. Sie sind hybride
Geschöpfe, indem sie die Unterscheidung zwischen zivilem und
militärischem, privatem und öffentlichem Sektor verwischen. Da sie
überdies vielfach als informelle Netzwerke funktionieren, begünstigen sie
Korruption und Kriminalität. In dem Maße, wie die neue US-Strategie eine
globale Interventionsfähigkeit der Söldnerfirmen vorsieht, erweist sie
sich als Quelle von Instabilität und Chaos. Sie legitimiert die
unilaterale Machtausübung der USA weltweit, vor allem aber in den
“instabilen” Regionen des Südens, wo mittels CIA, Sondereinsatzkräften
und Söldnerfirmen jene “Kriege geringer Intensität” geführt werden.

Der Einsatz der PMCs illustriert eine Entwicklung, die durch neuartige
Konflikte und die Schwächung staatlicher Souveränität auf der
internationalen Bühne gekennzeichnet ist. Solche Konflikte werden in
Grenzregionen der Globalisierung an Bedeutung gewinnen. Im Rahmen dieser
Entwicklung wird die Privatisierung der Gewaltausübung wahrscheinlich
eine bestimmende Rolle spielen. Für die anderen Mitglieder der
Kriegskoalition dient das irakische Experiment als Probelauf, um die
Auswirkungen von Outsourcing besser einschätzen zu können – bevor sie
sich selbst an dessen Einführung machen.