Opfer gegen Opfer

Die EU-Staatsmächte treffen sich zum wiederholten Mal in Brüßel zur Flüchtlingskrise, und sie finden keine Lösung. Es werden Entscheidungen gefällt und Dokumente erlaßen, aber es bleibt unklar, was davon tatsächlich umgesetzt werden kann. Einer der Gründe für diese Misere ist, daß die ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas mehr oder weniger offen ein gemeinsames Handeln behindern, vor allem wenn es darum geht, die Last der Flüchtlinge auf alle Mitgliedßtaaten gleichermaßen zu verteilen.

Slovenia, 25 October 2015. Photo: Janoy Gergely/Shutterstock.com. Source: Shutterstock

Bis vor Kurzem schien es, Ost- und Westeuropa würden sich annähern, die neuen EU-Mitgliedßtaaten würden einen Mentalitätswechsel durchlaufen und sich immer mehr den westlichen demokratischen Standards anpaßen. Doch die Flüchtlingskrise hat gezeigt, wie groß der Graben innerhalb Europas immer noch ist. Ungarn, Tschechien und die Slowakei lehnen die Quotenregelung ab; Bulgarien hat bereits einen Zaun an der Grenze zur Türkei errichtet; Rumänien lehnt Flüchtlinge ab; Slowenien und Kroatien behaupten, keine Kapazitäten zu haben, wobei ihnen eigentlich schlicht der Wille fehlt. Es sieht ganz so aus, als würde Polen mit seiner neuen Regierung diese Abwehrhaltung weiter befeuern.

Nicht zu sprechen von den Nicht-EU-Ländern: Wenn Serbien und Albanien ein freundliches Gesicht zeigen, während sie die Flüchtlinge Richtung westlicher Grenzen geleiten, dann nur mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft. Mazedonien ist am schlimmsten dran, vollkommen pleite, überlaufen und verzweifelt. Es ist offensichtlich, daß diese Länder nicht erpicht darauf sind, sich solidarisch zu zeigen.

Gründe der Verweigerung

Im Westen ist man verwundert über die demonstrative Ablehnung eines gemeinsamen Verantwortungsbewußtseins. Schließlich waren diese Länder bis vor Kurzem selbst auf Hilfe angewiesen und die EU zeigte sich überaus großzügig. Weshalb also ein solches Verhalten? Natürlich ist die westliche Verwunderung scheinheilig, Deutschlands und Schwedens Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen ist eher die Ausnahme als die Regel. Aber auch wenn viele westliche Länder nicht einverstanden sind mit diesen beiden Ausnahmen – es gibt historische Gründe für die Verweigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, und diese sind im Osten grundsätzlich anderer Natur als im Westen.

Es gibt keine einfache Antwort auf die Frage, warum die ehemals kommunistischen Länder sich gerade von ihrer schlechtesten Seite zeigen. Aber es ist wichtig, eine Antwort zu finden. Eins ist sicher: Als diese Länder der EU beitraten, haben sie viel mehr erwartet, als sie letztlich bekommen haben. Neben Freiheit, Demokratie und Menschenrechten erhofften sich die Bewohner dieser Länder ein beßeres Leben, ein Leben, wie sie es aus westlichen Werbespots kannten. Ihre Erwartungen an Europa fanden sie durchaus gerechtfertigt. Schließlich waren sie auch Europäer, und zwar solche, die nach Jahrzehnten sowjetischer Besatzung endlich dort angelangt waren, wo sie hingehören. Außerdem mußten sie in all dieser Zeit die Last des Totalitarismus tragen.

Sie waren Opfer der Geschichte, und das sollte der Westen, der in der Zwischenzeit damit beschäftigt war, zu wachsen und zu gedeihen, niemals vergeßen. Doch reichte es nicht aus, den Opferstatus der ehemals kommunistischen Länder anzuerkennen – sie erwarteten eine Kompensation für ihr Leid. Die finanzielle Hilfe, die der Westen leistete, wurde folglich als Abbezahlung einer historischen Schuld interpretiert. Und nicht zuletzt: Hat der Westen etwa bereits vergeßen, daß einige der ehemals kommunistischen Länder, die sich nun weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, Jahrhunderte unter der türkischen, also muslimischen Herrschaft verbracht haben? Und mit den Türken in Kriege gezogen sind, um das christliche Europa zu verteidigen?

Prozeß der Desintegration im Osten

Diese Opferrolle ist weiterhin lebendig, nicht zuletzt, weil sie materielle Vorteile birgt. Und nun bekommen die Opfer des Kommunismus eine ernstzunehmende Konkurrenz, nämlich Kriegsflüchtlinge aus Asien und Afrika. Die Tatsache, daß diese neuen Opfer überwiegend Muslime sind, macht es den Osteuropäern noch schwerer, sich solidarisch zu zeigen. Die Opfer von gestern fühlen sich schlicht nicht verantwortlich für die Opfer von heute.

Die Angst vor dem vermeintlich Fremden läßt die Osteuropäer nicht nur undankbar erscheinen, sondern auch xenophob, wenn nicht raßistisch. Es ist nicht lange her, daß Jugoslawien auseinandergebrochen ist durch Kriege, die im Namen von Nationalstaaten geführt wurden. Aus der Tschechoslowakei wurden Tschechien und die Slowakei; Rumänien hat immer noch Probleme mit den ungarischen Minoritäten; und die ungarische Gewalt gegenüber Roma ist umso beschämender, da die EU nichts dagegen unternimmt. Das Ziel sind souveräne und homogene Nationalstaaten mit so wenigen Minderheiten wie möglich. Während die EU immer weiter zusammengewachsen ist und multikulturell wurde, durchlief Osteuropa den genau entgegengesetzten Prozeß der Desintegration.

Kollektives Trauma

Nationales Bewußtsein, Sprache und Religion haben im Totalitarismus eine überaus wichtige Rolle gespielt und dienten dazu, die nationale und kulturelle Identität zu wahren. Die Sowjetunion wollte diese nationalen Eigenheiten ausradieren. Und nur vor diesem Hintergrund läßt sich die Furcht vor dem Fremden nachvollziehen. Haben die Osteuropäer etwa mit ihren Nachbarn Kriege geführt und sind zerfallen, um diese Fremden in ihrer Mitte aufzunehmen? Jetzt, wo sie endlich ihre eigenen Staaten haben, sollen sie ihre nationale Hegemonie und ihre Opferrolle aufgeben, nur um sich solidarisch zu zeigen? Kein Wunder, daß sie Widerstand leisten. “Die Ungarn werden keine Veränderung ihrer Kultur tolerieren, denn sie wollen keine Parallelgesellschaften, die aus muslimischen Migranten bestehen”, sagt Viktor Orbán. Diese Außage wird, so inakzeptabel sie moralisch ist, in diesem Kontext zumindest nachvollziehbar.

Sowohl im Osten als auch im Westen wenden sich die Menschen konservativen politischen Parteien und Bewegungen zu. Sogar im fernen Lettland gewinnen die Rechtspopulisten immer mehr Anhänger mit ausländerfeindlichen Slogans. Dabei wurde zuletzt eine intereßante Parallele gezogen: Die Brüßel’sche Quotenregelung wurde mit Moskaus historischer Maßnahme verglichen, Tausende von Rußen nach Lettland und Estland zu karren. Und doch, wenn Europa als Ganzes überleben will, muß es die Reaktionen und das Verhalten der ehemaligen kommunistischen Länder verstehen – und vor allem ihr kollektives Trauma.