Nuit debout: Die Renaissance der französischen Linken?

Am Ende half dem französischen Premierminister nur noch der Griff zum Dekret: Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Sozialisten hatten angekündigt, gegen die Arbeitsmarktreform des Kabinetts von Manuel Valls zu stimmen, das nach der zuständigen Ministerin benannte Loi El Khomri.Damit drohten der Regierung und Präsident Franois Hollande die zweite schwere Niederlage binnen drei Monaten, nachdem im März eine Verfassungsänderung zur Ausbürgerung von Terroristen durchgefallen war. Ein solches Debakel konnte Valls am 12. Mai mit Hilfe eines Verfahrenstricks zwar abwenden und so das Gesetz an der Nationalversammlung vorbei verabschieden. Aber neben den konservativen Republikanern strengten auch linke Parlamentarier ein Misstrauensvotum an, das nur knapp am nötigen Quorum scheiterte. Unter den 24 Sozialisten, die ihre eigene Regierung stürzen wollten, befanden sich auch die ehemaligen Minister Aurélie Filippetti und Benot Hamon. Einmal mehr wurde damit die innere Zerrissenheit der Sozialisten offenbart.

Nuit debout, Paris, day 62. Photo: Francis McKee. Source: Flickr

Was eine Demonstration von wirtschaftlichem Reformeifer werden sollte, geriet so zum Pyrrhussieg: Mit der Arbeitsmarktreform hat Hollande weite Teile der Gesellschaft gegen sich aufgebracht. Sichtbarster Ausdruck dessen ist die Bewegung Nuit debout, die Ende März aus dem Protest gegen diese Reform entstand. Da die Unbeliebtheit des Präsidenten schon lange auf die gesamte Linke abfärbt – oppositionelle Kräfte eingeschlossen –, bietet diese Bewegung derzeit wohl die größte Chance auf eine Renaissance des linken Lagers.

Sie formierte sich, als am 31. März zahlreiche Teilnehmer einer Demonstration gegen das Loi El Khomri auf der Place de la République in Paris blieben und dort ihr weiteres Vorgehen besprachen. Getreu dem Motto der Bewegung – Nuit debout steht für “aufrecht durch die Nacht” – treffen sich seitdem dort allabendlich Menschen und debattieren; mal sind es einige hundert, mal einige tausend. Schnell weitete sich Nuit debout auf gut 60 Städte im ganzen Land aus, von der Metropole bis in die Provinz.

Angebote an die Unternehmer

Aus Hollandes Sicht ist das allerdings bitter: Genau jene Jugendlichen, die nun zu tausenden gegen ihn demonstrieren, sollen nach seiner Überzeugung von der Arbeitsmarktreform profitieren. Tatsächlich geht die Reform zwei der wohl derzeit größten wirtschaftlichen Probleme Frankreichs an: die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit und den erschwerten Berufseinstieg junger Menschen. Derzeit ist jeder zehnte Franzose erwerbslos, unter Jugendlichen gar knapp jeder Fünfte. Obendrein entstehen seit Jahren weit mehr befristete als dauerhafte Arbeitsplätze; vergangenes Jahr galt das für 87 Prozent der Neueinstellungen.1

Diese Probleme trüben nachhaltig die ökonomische Lage des Landes, die ansonsten besser ist, als sie oft beschrieben wird. Selbst die wirtschaftsliberale “Financial Times” urteilt: “In Frankreich ist das Wirtschaftswachstum enttäuschend, aber stabil; die Staatsverschuldung beherrschbar; und die Produktivität vergleichbar mit jener der meisten anderen großen Volkswirtschaften.”2 Frankreich rutschte in der Krise ab 2008 anders als seine italienischen und spanischen Nachbarn nicht in eine lange Rezession. Derzeit wächst die französische Wirtschaft, wenn auch nur mäßig: 2015 legte das Bruttoinlandsprodukt um 1,2 Prozent zu (gegenüber auch eher schwachen 1,6 Prozent in der Eurozone und 1,7 in Deutschland). Auch geriet Paris nicht in Gefahr, Notkredite in Brüssel beantragen zu müssen und dafür jene Austeritätspolitik verordnet zu bekommen, die speziell in Griechenland massive Verheerungen angerichtet hat. Existenzielle Verhandlungen, wie sie Athen derzeit erneut mit der Eurogruppe führt, muss Paris somit nicht fürchten. Allerdings mahnt Brüssel die französische Regierung, die jährliche Neuverschuldung zu senken und drängt auf wirtschaftsliberale Reformen. So soll Frankreich seinen Arbeitsmarkt flexibilisieren und damit die seit langem hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Im Einklang damit setzt die Regierung auf Angebotspolitik, um so die Arbeitgeber zur Jobvergabe zu ermuntern. Daher attackiert das Loi El Khomri den Kündigungsschutz, indem es die zulässigen Entlassungsgründe ausweitet. Wenn Unternehmer im Krisenfall schnell Stellen streichen können, so die Hoffnung, werden sie in guten Zeiten eher Jobs schaffen. Aus dem gleichen Grund schwächt das Gesetz die Gewerkschaften, indem es Betriebsabkommen gegenüber Branchenvereinbarungen aufwertet. Das soll es den Unternehmen erleichtern, bei Bedarf leichter Mehrarbeit, Lohnsenkungen und Entlassungen durchzusetzen.

Damit greift die Regierung aus Sicht ihrer Kritiker nun verstärkt zu einem Instrumentarium, das altbekannt ist – und obendrein Teil des Problems. Denn der französische Arbeitsmarkt wird nicht zum ersten Mal liberalisiert. Zeitlich begrenzte Verträge (CDD) etwa wurden bereits 1979 eingeführt und erfreuten sich bei den Unternehmern schon lange vor der Krise wachsender Beliebtheit. Darunter leiden gerade Jugendliche, die oft prekär beschäftigt sind.3 Eine Gruppe von Ökonomen rund um Thomas Piketty fordert daher zu Recht, die Vergabe der CDD massiv zu beschränken.4

Auch ein stabiler Kündigungsschutz führt keineswegs zu mehr Arbeitslosigkeit, er leistet vielmehr gute Dienste bei der Abfederung ökonomischer Schocks. Das betonen die Kritiker um Piketty und berufen sich dabei etwa auf eine empirische Studie der OECD. Umgekehrt gilt: Ein schwacher Kündigungsschutz mag durchaus Jobs schaffen – diese sind dann aber oft prekär. Das Rezept ist bekannt: In Deutschland reduzierte die Regierung von Gerhard Schröder die Arbeitslosenquote, indem sie das Entstehen eines großen Niedriglohnsektors begünstigte. Das hat nicht nur den hiesigen Arbeitsmarkt polarisiert, sondern auch die Gesellschaft in einem bis dahin nicht gekannten Maße gespalten.

Das Loi El Khomri ist allerdings weder im Umfang noch in der Radikalität mit der deutschen Agenda 2010 vergleichbar. Überdies hat die Regierung leichte Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht, etwa bei der geplanten Deckelung der Abfindungen. Dementsprechend unzufrieden zeigt sich der französische Unternehmerverband Medef. Gewerkschafter, Schüler und Studierende wiederum gehen ohnehin seit Wochen auf die Straße. Frankreichs Gewerkschaften sind vergleichsweise mitgliederschwache Richtungsverbände, die miteinander um Einfluss bei den Beschäftigten konkurrieren. Nimmt man ihnen ihre Verhandlungsmacht, so trifft man sie an einer empfindlichen Stelle. Die Jugendlichen wiederum erwarten von einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die Zunahme genau jener befristeten Jobs, die ihre gesamte Existenz schon jetzt so unsicher machen.

“Ihr repräsentiert uns nicht!”

Die Vehemenz des Protestes resultiert aber wesentlich aus einem grundlegenden Unbehagen an der Politik. 88 Prozent der Franzosen sind der Überzeugung, die Demokratie “funktioniere schlecht”, so eine aktuelle Studie des renommierten Instituts IPSOS. Auch glauben über 90 Prozent, die Politiker verfolgten nur ihre eigenen Interessen, und 71 Prozent fühlen sich von den Institutionen zunehmend ignoriert.5 Der Unmut im Land beschränkt sich nicht nur auf sozialistische Wähler, die von Hollande enttäuscht sind. Und er trifft nicht nur die Regierung, sondern alle etablierten Politiker. Das Loi El Khomri ist für viele daher nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Diese Stimmung artikuliert Nuit debout. Schon deswegen wirkt die Bewegung wie ein Echo der Indignados (“Empörte”), die im Mai 2011 überall in Spanien Plätze besetzten. Ihre Ablehnung des politischen Betriebs kam in dem Slogan “Ihr repräsentiert uns nicht” zum Ausdruck. Nuit debout teilt mit ihren spanischen Vorläufern den gleichen basisdemokratischen, aber ein wenig diffusen Furor. Die Kritik dieser Bewegung ist grundsätzlich, sie stellt bewusst keine Forderungen an die Parteien. Das unterscheidet sie von anderen Jugendprotesten in Frankreich: Als 2006 eine Bewegung aus Studierenden und Gewerkschaftern wochenlang auf die Straße ging, verfolgte sie ein konkretes Anliegen. Sie wollte die Erstanstellungsverträge (CPE) verhindern, die weniger Kündigungsschutz für junge Arbeitnehmer vorsahen. Nach ihrem Erfolg – die konservative Regierung zog das Gesetz zurück – kehrte für die Aktivisten wieder Alltag ein.

Der heutige Protest teilt mit jenem vor zehn Jahren einen ähnlichen Anlass, will aber mehr. Die meisten derzeitigen Aktivisten sind gut ausgebildete Prekäre, die eine Alternative zu Konkurrenzdruck und Perspektivlosigkeit suchen. Viele von ihnen waren nie zuvor politisch aktiv und lehnen den Links-Rechts-Gegensatz ab. Darin gleichen sie genauso den Indignados wie in ihrer Organisationsweise: In ihren Arbeitsgruppen und Versammlungen darf jeder das Wort ergreifen, wobei die Redezeit begrenzt und offensives Auftreten verpönt ist; statt Applaus gibt es Handzeichen.

Wie schon die Indignados wird auch Nuit debout zuweilen als wenig politisch oder gar naiv belächelt. Das aber verkennt die Qualitäten dieser Bewegung; denn sie antwortet auf eine entscheidende Frage: Kann eine Kritik an den Eliten formuliert werden, die nicht auf Ressentiment gründet? Lange hat in Frankreich der rechtsextreme Front National die Debatte geprägt. Sämtliche linken Parteien hatten dem wenig entgegenzusetzen. Marine Le Pens Rechte bietet den Abgehängten und Verunsicherten eine toxische Mischung aus nationaler Identität, protektionistischen Parolen und schroffer Abgrenzung gegenüber den Fremden, dem “System” und der EU. Damit hat sie immer wieder erfolgreich Gift in die politische Debatte gestreut. Wenn bei Nuit debout nun allabendlich Offenheit, geduldiges Zuhören und demokratisches Aushandeln gepflegt werden, so entsteht dort zugleich ein kulturelles Antidot gegen den Hass der Rechten. Das gilt auch aufgrund der dezidiert internationalen Orientierung der Bewegung, die für den 15. Mai zum globalen Aktionstag aufrief – nicht zufällig am fünften Jahrestag der Platzbesetzungen in Spanien.

Die spanischen Empörten liefern denn auch das beste Beispiel, was eine solche Bewegung bewirken kann. Nachdem die Mobilisierungen ihren Höhepunkt überschritten hatten, engagierten sich die Aktivisten in Nachbarschaftsversammlungen, Initiativen gegen Zwangsräumungen oder Medienprojekten. Ein alternatives Milieu entstand, das vielerorts im Alltag präsent blieb. Aus ihm heraus bildete sich drei Jahre später Podemos. Zwar musste die Linkspartei notwendigerweise mit dem strikt basisdemokratischen Anspruch der Indignados brechen, aber auch sie bringt die gewandelte politische Kultur Spaniens zum Ausdruck. Ihre Parlamentsfraktion ist jung und weiblich, ökologisch und zuweilen subkulturell geprägt.

Das Potential, einen derartigen kulturellen Wandel anzustoßen, hat auch Nuit debout. Die Bewegung steht dabei aber vor zwei Herausforderungen. Erstens müsste es ihr gelingen, zum Anlaufpunkt und Sprachrohr nicht nur der prekären Mittelschicht zu werden. Die Kontakte zum Arbeitermilieu beschränken sich oft noch auf Gewerkschaftsfunktionäre. Und auch die Versuche, mit “Banlieue debout” die sozial Ausgegrenzten aus den Vorstädten einzubeziehen, stoßen bislang auf wenig Resonanz. In Spanien gelang der Brückenschlag über Milieugrenzen hinweg auch aufgrund einer gemeinsamen Krisenerfahrung nach einem rapiden wirtschaftlichen Einbruch, der Frankreich erspart blieb.

Nuit debout stellt, zweitens, nicht zuletzt die etablierte Linke mit ihren Ritualen und Rivalitäten infrage. Daher liegt der Gedanke nahe, dass die Bewegung zur Basis einer neuen Linkspartei wie Podemos werden könnte, selbst wenn die Aktivisten das derzeit noch zurückweisen. Allerdings herrscht in Frankreich schon jetzt kein Mangel an Parteien links der Sozialisten, deren Aktive auch auf den Plätzen Präsenz zeigen. Eine Neugründung würde daher ihre baldige Marginalisierung riskieren.

Das Erbe Hollandes

Zudem begünstigt das französische Mehrheitswahlrecht große Parteien. Auch deshalb hat sich bei den Sozialisten eine große politische Vielfalt erhalten. Ein Wandel der Partei ist durchaus möglich, vor allem nach der allgemein erwarteten Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2017. In den dann absehbaren Konflikten um das Erbe von Hollande könnte Nuit debout eine bedeutende Rolle spielen. Derzeit läuft sich mit dem medial sehr präsenten Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ein Liberaler warm. Aber auch sein geschasster Amtsvorgänger, der Parteilinke Arnaud Montebourg hat bereits seine Ambitionen angemeldet. Und im Hintergrund wartet Martine Aubry, die ebenfalls dem linken Flügel angehört. Zahlreiche motivierte neue Aktive könnten in diesem Ringen durchaus den Ausschlag geben.

Da aber in knapp einem Jahr gewählt wird und die noch ziellosen Energien der Platzbesetzer erfahrungsgemäß nicht schon nach wenigen Monaten Eingang in die parlamentarische Politik finden werden, wird eine andere Parallele mit Spanien wohl sicher zutreffen: Bei den dortigen Parlamentswahlen im November 2011 gewannen die Konservativen haushoch. Der nächste französische Präsident dürfte daher Nicolas Sarkozy oder eher noch Alain Juppé heißen. Die Chancen aber, dass ihm dann eine revitalisierte linke Opposition gegenüberstehen wird, haben sich dank Nuit debout beträchtlich erhöht.