Manifest des G1000

Lassen wir Bürger beraten, nicht nur Politiker. Dies ist der Aufruf einer unabhängigen Gruppe von Intellektuellen und Aktivisten. Ihr Vorschlag: der G1000, eine Versammlung von 1000 zufällig ausgewählten Bürgern, die am 11. November in Brüssel unbefangen über die Zukunft dieses Landes beraten sollen.

Die Herausforderungen, mit denen Belgien sich konfrontiert sieht, scheinen zu groß, als dass sie durch Parteipolitik gelöst werden könnten. Das ist nicht weiter tragisch: Die Demokratie reduziert sich nicht auf politische Parteien. Wenn die Politiker keinen Ausweg finden, dann lasst Bürger beraten! Was dem Volk an Sachverstand fehlt, wiegt es mit Freiheit auf. Ein großer Vorteil.

Die Unterzeichner dieses Manifests haben nach monatelanger Denkarbeit ein konkretes Model ausgearbeitet, das imstande ist, dieses Land mit einem Impuls aus der Zwickmühle zu führen, in der es seit Jahren gefangen ist: der G1000, ein Bürgergipfel von 1000 zufällig gewählten Bewohnern dieses Landes.

Unsere Analyse

1. Die “belgische Krise” ist nicht nur eine Krise Belgiens, sie ist ebenfalls eine Krise der Demokratie. Auch in den Niederlanden und in Großbritannien verliefen die letzten Regierungsbildungen mühsamer als sonst. In einer Demokratie entscheiden die Bürger, sich selbst zu regieren, entweder auf direkte Weise (wie im antiken Athen), oder auf indirekte Weise (wie in Belgien). Weil nicht jeder sich ständig mit der Verwaltung eines Landes befassen mag, bestimmen die Bürger in regelmäßigen Abständen einige Personen, dies an ihrer Stelle zu tun. Dieses System heißt repräsentative Demokratie: Demokratie per Delegation. Seit seiner Entstehung 1830 ist Belgien eine solche repräsentative Demokratie.

2. Nach zwei Jahrhunderten stoßen wir an die Grenzen dieser Formel. Wahlen ermöglichen nicht mehr die Bildung einer Regierung, sondern bilden lediglich ein Hindernis für eine solide Verwaltung. Die Parteien organisieren nicht länger das Zusammenleben, sondern blockieren sich konstant gegenseitig. Die Politik ist auf den Hund gekommen, sie ist eine noblere Variante der Ruhelosigkeit. Es finden mehr Wahlen statt als früher, die Medien üben mehr Druck aus, der Bürger ist mündiger und kritischer denn je, Parteitreue gibt es nicht mehr. Um jede Wählerstimme wird gekämpft. Daher hört man während des Wahlkampfs Versprechen, die zwar gut klingen, jedoch schwer zu realisieren sind. Der Politiker aus dem Jahr 1911 hatte Macht, der aus dem Jahr 2011 hat Angst.

3. Darüber hinaus implodierte die sogenannte Mittelschicht. Gewerkschaften und andere Körperschaften funktionierten als Brücke zwischen den Massen und der Macht. Diese Segmentierung hatte viele Nachteile, und doch gab sie dem Tumult eine Struktur. Jetzt sind diese Schnittstellen weniger klar.

4. Und dann ist da der Einfluss eines interaktiven Internets, des sogenannten Web 2.0. Der belgische Bürger war noch nie schneller über politische Entwicklungen informiert als heute. Jeden Moment kann man den politischen Verwicklungen folgen und sie kommentieren, aber man darf nur alle vier Jahre wählen. Sind wir überrascht, dass unsere Newssites voll sind von frustrierten, marktschreierischen / polemischen Beiträgen? Noch nie war der Bürger mündiger – und doch so machtlos. Noch nie war der Politiker so sichtbar – und doch so ratlos.

5. Die Politik anno 2011 ist ein verzagtes Team von Herzchirurgen geworden, das eine schwierige Operation mitten auf dem Feld eines gerammelt vollen Stadiums ausführen muss. Die Masse johlt, die Fans sind aufs Feld gestürmt und schreien bei jeder Bewegung der Kardiologen, was diese tun dürfen und was nicht. Niemand kann sich mehr bewegen. Jeder wartet. Die Zeit läuft und das Schicksal des Patienten zählt nicht mehr.

6. Demokratie ist zu einer Diktatur der Wahlen geworden.

Eine Alternative

Und doch kann es anders gehen. Demokratie ist ein lebender Organismus. Wir ind bereits im Zeitalter von Web 2.0 angelangt, haben aber noch keine neue demokratische Form gefunden.

1. Überall gibt es Innovation, nur nicht in der Demokratie. Unternehmen, Wissenschaftler, Künstler und Sportler müssen sich ständig neu erfinden, aber wenn es um die Gestaltung unseres Zusammenlebens geht, sind wir anno 2011 noch immer mit den Prozeduren von 1830 zufrieden.

2. Verschiedene westliche Länder haben in den vergangenen Jahren mit “deliberative democracy”, oder “beratender Demokratie” experimentiert. In einer “beratenden Demokratie” werden Bürger eingeladen, aktiv über die Zukunft nachzudenken. Als in New York über die neuen Pläne für Ground Zero entschieden werden musste, riefen die Behörden tausend New Yorker zusammen, um zu beratschlagen. Auch in Kanada, Dänemark und Großbritannien initiierte man Gespräche zwischen normalen Bürgern. In Island wurde 2011 selbst das Schreiben eines neuen Grundgesetzes 25 Bürgern anvertraut. Bürger, die die Chance haben, miteinander zu sprechen, können, sofern sie Zeit und Informationen erhalten, rationale Kompromisse schließen. Das glückte selbst im tief gespaltenen Nordirland. Katholiken und Protestanten, die ansonsten wenig miteinander redeten, schienen imstande zu sein, für so heikle Themen wie Unterricht Lösungen zu finden.

3. Die belgische Regierung kennt die Tradition der “deliberative democracy” nicht. Im letzten halben Jahrhundert waren Politiker zu sehr mit Staatsreformen beschäftigt, um die Demokratie zu reformieren. “Deliberative democracy” ist sinnvoll, um die Grenzen der repräsentativen Demokratie zu überwinden. Sie verdrängt die Arbeit von Parlamenten und Parteien nicht, sondern versteht sich als Ergänzung. Es könnte die Demokratie der Zukunft sein.

Ist das das Gleiche wie ein Referendum? Nein. Bei einem Referendum muss jeder alleine stimmen, bei einer “deliberative democracy” muss man auch zuhören und mitreden. Die Debatte ist das Herz der Demokratie. Wenn Bürger konkret miteinander ins Gespräch kommen, gelingt es einfacher, Eigeninteressen an das Allgemeinwohl zu koppeln. Die Stimmen vieler können somit helfen, die Beschlüsse einzelner zu bereichern.

G1000, der Bürgergipfel

Dies ist der Plan: Am 11. November 2011 wollen wir 1000 Bürger aus dem ganzen Land bei “Tour & Taxis” in Brüssel zusammenbringen, um über die großen Herausforderungen unserer Demokratie zu sprechen. Sie sollen durch Losverfahren ermittelt werden, damit sie die Bevölkerung gut widerspiegeln. Sie sollen nicht auf einer Tribüne sitzen, sondern zu zehnt an Tischen mit einem Gesprächsleiter. Auf einer zentralen Bühne werden die Themen vorgestellt. Danach hören wir, was die einfachen, freien Bürger zu sagen haben. Sie sollen darüber abstimmen, was sie wirklich wichtig finden. Das wird eine wahre Glanzstunde der Demokratie. Wir, Bürger eines Landes in der Krise, helfen den Politikern beim Entwickeln von Lösungen.

Der G1000 ist wie eine Drei-Phasen-Rakete konzipiert. Zunächst erfolgt eine groß angelegte Onlinebefragung (Juli bis November 2011): Was sorgt den Bürger wirklich? Im Anschluss daran findet der eigentliche Bürgergipfel statt. Da wird beschlossen: Wie wollen wir miteinander umgehen? Welche Prinzipien teilen wir? Welche Prioritäten haben wir?

Zum Schluss beginnt, wie in Island, eine kleine, per Los ermittelte Gruppe von Bürgern damit, die Beschlüsse des Bürgergipfels zu vertiefen und auszuarbeiten.

Können die Bürger das? Forschungen der Universitäten Lüttich und Brüssel haben bewiesen, dass belgische Bürger mit radikal unterschiedlichen Auffassungen bereit sind, konstruktiv nach Lösungen komplexer Probleme zu suchen. Einen Bürgergipfel wie den G1000 kann man mit einer Laienjury bei einem Strafgericht vergleichen. Wenn durchschnittliche Bürger imstande sind über Menschenleben zu befinden, können sie sicher einen neuen Entwurf für dieses Land erarbeiten.

Ausgangspunkte

Unabhängigkeit. Der G1000 ist durch und durch Bürgerinitiative, die der Demokratie neuen Sauerstoff schenken will. Sie ist unabhängig und stützt sich auf objektive wissenschaftliche Forschung.

Offenheit. Das Ergebnis steht nicht von vornherein fest. Es gibt keine Präferenzen für bestimmte Vorstellungen. Der G1000 bietet lediglich ein Verfahren, um über neue Vorschläge zu diskutieren.

Würde. Die Teilnehmer des G1000 erkennen das Recht des anderen Standpunktes an. Man muss nicht mit dem anderen einer Meinung sein, um ein offenes Gespräch zu führen.

Optimismus. Ein Bürgergipfel wie der G1000 erkennt den Ernst der belgischen Krise, verweigert sich aber dem Zynismus. Die Initiative will positiv und konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten.

Komplementarität. Der G1000 macht sich nicht einer Anti-Politik schuldig, sondern ist der Überzeugung, dass Politik zu kostbar ist, um sie den Politikern zu überlassen. Wir wollen den Parteien nicht die Arbeit abnehmen. Der G1000 ist eine großzügige Geste der Bürger an die Parteipolitik.

Teilnahme. Jeder ist willkommen, übers Internet mitzudenken. Neben den tausend Teilnehmern an den Beratungen stehen Freiwillige für Empfang, Übersetzung, Catering und Unterhaltung zur Verfügung.

Transparenz. Auch in Sachen Finanzierung ist der G1000 ein ziviler Prozess. Jede Spende ab 1 Euro ist willkommen, aber niemand kann mehr als 5 Prozent des Gesamtbudgets spenden. Die Organisation hat bewusst keine Sponsoren oder Medienpartner, sondern glaubt an “crowdfunding”: Personen, Unternehmen, Vereine und die öffentliche Hand können ihren Beitrag leisten.

Diversität. Der Bürger beschließt selbst, wie groß der G1000 wird. Es kostet ungefähr 500 Euro, um einen Bürger zum Bürgergipfel zu entsenden (zum Vergleich: Wahlen kosten ungefähr 50.000 Euro pro Volksvertreter). Je mehr eine Gruppe wächst, desto größer wird auch die Diversität der Stimmen. Je mehr Bürger, desto mehr Gipfel!

Möglichkeiten. Die Krise ist eine Chance, der Demokratie wieder neuen Elan zu schenken; um Bürger in die Erneuerung der Demokratie einzubeziehen; um der Politik die Anteilnahme und die Prioritäten der Bürger zu verdeutlichen.

Dynamik. Als größter “deliberative process” Europas kann der G1000 im Ausland Interesse und Aufsehen wecken und der Bevölkerung ein neues Gefühl von Dynamik verleihen.