Macht und Gewalt

Osteuropa: Herr Gudkov, welches Bild von Belarus haben die Menschen in Russland?

Lev Gudkov: Ein sehr positives. Belarus gilt als das Land, das Russland am freundlichsten gesonnen ist. In den Umfragen des Levada-Zentrums steht es immer vor China und Kasachstan.

Osteuropa: Woher kommt das?

Gudkov: Russland und Belarus verbindet vieles. Die Grenze ist offen. Russland ist der wichtigste Handelspartner, viele Belarussen arbeiten in Russland. Alle Belarussen sprechen fließend Russisch. Russen und Belarussen teilen weitgehend die gleiche Kultur, viele schauen sogar dieselben Fernsehsender. Dadurch hat Russlands staatliche Propaganda in Belarus großen Einfluss. All das nimmt Vorurteilen und Vorbehalten auf beiden Seiten den Wind aus den Segeln.

Osteuropa: Dann ist Russlands Bevölkerung sicher auch für die Vereinigung…

Gudkov: Nein. An einer Eingliederung in die Russländische Föderation ist sie nicht sonderlich interessiert. Nach unseren Umfragen sprechen sich nur 13 Prozent der Bevölkerung Russlands für eine Vereinigung aus. Die meisten Befragten finden, die Beziehungen sollten so bleiben, wie sie sind.

Osteuropa: Das Bild von der Ukraine ist ein ganz anderes…

Gudkov: Die Propaganda des Kreml stellt die Ukraine als fremdes, feindliches Land dar. Sie diskreditiert hartnäckig das Streben der Ukrainer nach Demokratie und Westorientierung. Bis zur Annexion der Krim war das ein mühsames Geschäft: Zu eng waren die Beziehungen, die gemeinsame Kultur, die Wirtschaftskontakte, vor allem aber die verwandtschaftlichen Bindungen der Menschen.

Osteuropa: 2014 war eine Zäsur…

Gudkov: Ja, der Majdan und die Annexion der Krim haben alles verändert: Der aggressiven Staatspropaganda ist es gelungen, viele Menschen in Russland davon zu überzeugen, dass es in der Ukraine einen Staatsstreich gegeben habe, bei dem radikale Nationalisten an die Macht gekommen sind: die „Banderovcy“, Faschisten und Russlandhasser. Russland sei nichts anderes übriggeblieben, als die russischsprachigen Ukrainer vor einem Genozid zu beschützen. Heute ist das Ukraine-Bild in Russland extrem negativ.

Osteuropa: Ähnliches gibt es nicht in Bezug auf Belarus?

Gudkov: Nein, das ist undenkbar. Bis vor kurzem betonte Lukašenka stets die gemeinsamen Interessen mit Russland und seine Treue zum sowjetischen Wertesystem. Seine Ausfälle gegen Moskau nach dem gescheiterten Versuch des Kreml, Russland und Belarus zu einem gemeinsamen Staat zu verschmelzen, sind in Russland verpufft.

Osteuropa: Wenn Sie die Lage in Belarus mit den gesellschaftlichen Aufbrüchen in Armenien, Georgien und der Ukraine vergleichen, wo sehen Sie Berührungspunkte?

Gudkov: Die Situation in Belarus ist komplett anders. In Armenien und Georgien hatte es bewaffnete Konflikte mit Nachbarn oder Separatisten gegeben. Armenien befindet sich seit 30 Jahren im Krieg mit Aserbaidschan um Berg-Karabach. Georgien hat Anfang der 1990er Jahre im Krieg gegen abchasische Separatisten und 2008 im Krieg gegen Russland Niederlagen erlebt. Das hat Spuren hinterlassen.

Osteuropa: Welche?

Gudkov: Die negative Konsolidierung, also die gesellschaftliche Integration im Inneren durch die Abgrenzung vom äußeren Feind, spielt eine große Rolle. Die Kriege prägen die Gesellschaft und die Innenpolitik, aber auch die Außenpolitik gegenüber Russland, dem Westen und der Türkei. All dies gibt es in Belarus nicht. Belarus steht seiner politischen Kultur nach Russland viel näher, sowjetische Denkmuster halten sich zäh, Ressentiments gegen den Westen eingeschlossen.

Osteuropa: Und was ist mit der Ukraine?

Gudkov: Die ist regional stark polarisiert: Die westlichen und zentralen Landesteile orientieren sich eher an Polen und den baltischen Staaten. Im Osten und Süden des Landes, wo der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung größer ist, hängen mehr Menschen der sowjetischen Vergangenheit nach und tendieren zu Russland. In der Ukraine gibt es einen schwachen, korrupten Staat, der unter dem Kampf rivalisierender Oligarchen leidet, und eine sehr lebendige Zivilgesellschaft. Das Land hat mehrere, annähernd freie und faire demokratische Wahlen hinter sich. Ohne die feindselige, destruktive Politik Russlands wären Wirtschaft und Gesellschaft der Ukraine in einem wesentlich besseren Zustand.

Osteuropa: Wie beurteilt die Führung in Moskau die Proteste in Belarus?

Gudkov: Es gibt verschiedene Phasen. Anfangs war die Putin-Führung offensichtlich überrascht von der Dynamik und hatte keine klare Position. Der Kreml verhielt sich zu dem Wahlausgang und den Protesten zurückhaltend, sogar widersprüchlich. Putin gratulierte Lukašenka zwar zu seinem Sieg, der Ton aber war kühl und förmlich. Prominente Politiker, die sonst als Scharfmacher auftreten, äußerten sich überraschenderweise negativ. Vladimir Žirinovskij sprach von Wahlfälschung, Konstantin Zatulin erklärte, Lukašenka habe die Wahl verloren. Ähnlich äußerte sich Aleksej Puškov, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, der normalerweise ein antiwestlicher Einpeitscher ist. Selbst die Sprecherin des Außenministeriums, Marija Zacharova, räumte anfangs faktisch Lukašenkas Niederlage ein: Der amtierende Präsident habe viele Fehler gemacht und sei selbst für die Proteste der Opposition verantwortlich. Außenminister Sergej Lavrov korrigierte diese Linie später. Da die Wahl ohne unabhängige ausländische Beobachter stattgefunden habe, gebe es keine stichhaltigen Beweise für eine Niederlage Lukašenkas.

Osteuropa: Wie interpretieren Sie diese widersprüchlichen Signale?

Gudkov: Der Kreml wollte Lukašenka nicht offen unterstützen. Zunächst hieß es, es gebe keine Pläne, Truppen nach Belarus zu verlegen, da kein Bündnisfall vorliege. Gleichzeitig warnten hochrangige Politiker und Putins Sprecher Dmitrij Peskov vor jeder „Einmischung fremder, äußerer Kräfte in die inneren Probleme eines verbündeten Staates“. Zur Verteidigung des Diktators schwang sich nur Gennadij Zjuganov auf, der Chef der Kommunistischen Partei. Er warnte vor dem Zerfall des Landes durch das Vorgehen der Opposition.

Osteuropa: Und Putin?

Gudkov: Der äußerte sich nicht. In Russlands personalistischem Herrschaftssystem bedeutet das, solange Putin schweigt, gibt es keine klare Position. Also schwiegen auch die Silowiki. Und in den Medien herrschte in dieser Phase geradezu Pluralismus. Einige Fernsehsender redeten von der Gefahr eines „neuen Majdan“ und Provokationen des Westens. Wer dieser Westen ist, blieb obskur. Mal beschuldigten sie Polen, mal Litauen, mal die USA. Andere Sender brachten sympathisierende Berichte über die Proteste in Belarus.

In dieser Phase schien es denkbar, dass Putin einer Absetzung Lukašenkas zustimmen könnte, wenn es gelingt, sich mit der belarussischen Opposition auf Bedingungen nach Moskauer Geschmack zu einigen. Die belarussische Opposition erklärte explizit, sie hege keine Feindschaft gegen Russland, sondern wolle die enge Partnerschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrechterhalten. Anders als seinerzeit in der Ukraine gab es auf den Demonstrationen in Minsk keine antirussischen Slogans.

Osteuropa: Aber diese Phase ist vorbei.

Gudkov: Ja, der Kreml hat seine Haltung geändert. Nun unterstützt er Lukašenka, in Belarus „wieder für Ordnung zu sorgen“. Moskau hat Geheimdienstler „als Berater“ nach Belarus entsandt, ebenso Fernsehtechniker und Journalisten, die jene belarussischen Kollegen ersetzen sollen, die in den Streik getreten sind. Der Kreml steht hinter Lukašenka bei der Unterdrückung der Demonstrationen.

Das schlägt sich auch in den Staatsmedien nieder. Nun verfolgen sie eine massive Kampagne zur Diskreditierung der belarussischen Opposition, die angeblich die geopolitische Allianz zwischen Russland und Belarus zerstören wolle.

Putin erklärte, Russland würde einen „Reservetrupp von Mitarbeitern der Sicherheitsorgane“ schaffen, um „Raubüberfälle“ zu verhindern und von westlichen Geheimdiensten entsendeten „extremistischen Kräften mit politischen Parolen“ Einhalt zu gebieten. Den Koordinationsrat der belarussischen Opposition bezeichnete er indirekt als Werkzeug „ausländischer Mächte“. Und nachdem der belarussische Sicherheitsrat am 28. August beschloss, die Proteste in Belarus niederzuschlagen, verkündete Putin am 29.8.: „Die Präsidentschaftswahlen in Belarus sind abgeschlossen.“

Osteuropa: Das sieht die belarussische Opposition anders. Auch an diesem Wochenende, dem 29. und 30.8., sind wieder Zehntausende Menschen auf der Straße.

Gudkov: Die Opposition kann das Regime nur zur Änderung des Kurses bringen, wenn ihr eine noch größere Mobilisierung gelingt: Dazu müssten alle Industrieunternehmen und Verkehrsbetriebe in den Generalstreik treten, die Mitarbeiter des staatlichen Fernsehens und Rundfunks die Arbeit verweigern, Armee und Miliz in Minsk sich für neutral erklären.

Osteuropa: Droht eine gewaltsame Eskalation?

Gudkov: Darüber entscheiden die Gewaltapparate. Denken wir an den Putsch in Moskau vor 30 Jahren im August 1991. Damals weigerten sich die Armee, der KGB und die Miliz, den Anordnungen des Notstandskomitees Folge zu leisten. Sie begründeten das formal damit, dass nicht klar war, wer der legitime Machthaber in Russland war. Unterschwellig spielte aber das „Tbilissi-Syndrom“ eine große Rolle: der miserable Ruf, den die Armee nach der Niederschlagung friedlicher Proteste zuerst in Tbilissi, dann in Baku, Vilnius und Riga 1989 und 1990 hatte. Die Generäle wollten nicht noch einmal die Verantwortung für Gewalt gegen die Zivilbevölkerung übernehmen.

Eine vergleichbare Lähmung der Gewaltapparate ist in Belarus nicht zu erkennen. Sollte Lukašenka sich entschließen, die Demonstranten niederschießen zu lassen, wird sie irgendwann unweigerlich eintreten. Das aber kann lange dauern, bis sich solche Risse zeigen. Und die Opposition hat keine Zeit. Die Bereitschaft, täglich auf die Straße zu gehen, lässt nach.

Osteuropa: Tertium non datur?

Gudkov: Einen Ausweg aus der Sackgasse hätte ein Runder Tisch zur Vorbereitung freier und fairer Neuwahlen gegeben. Aber das ist nach den letzten Verlautbarungen aus Minsk und Moskau vorbei. Das Regime lässt sich auf eine solche Lösung nicht ein. Lukašenka bleibt bei der Linie, die er vor zwei Wochen formuliert hat: „Neuwahlen nur über meine Leiche!“ Lukašenka will mit einer Mischung aus Aussitzen und neuer Repression die Bewegung zermürben. Er wartet auf ein Zeichen der Ermüdung, um im entscheidenden Moment die Bluthunde der Staatssicherheit auf seine Gegner zu hetzen. Er will sich an der Opposition rächen. Alle, die sich an Protesten und Streiks beteiligt haben, sollen mit harten Strafen belegt werden.

Osteuropa: Sie rechnen nicht mit einer belarussischen Variante des chinesischen Szenarios, dass Panzer friedliche Demonstranten niederwalzen?

Gudkov: Zu einem derartigen Blutvergießen wird es hoffentlich nicht kommen. Das Regime in Minsk setzt auf gezielte Repressionen: Die Mitglieder des Koordinationsrats und die Anführer der Arbeiterstreiks sollen mit Haftstrafen aus dem Verkehr gezogen werden. Über alle anderen sichtbaren Mitglieder der Protestbewegung wird ein Scherbengericht gehalten werden, sie werden ihren Arbeitsplatz verlieren.

Nachdem es für kurze Zeit so ausgesehen hatte, als könnte die Unterstützung für das Regime bröckeln, und die Lage sehr offen war, scheint Lukašenka nun wieder die Oberhand zu bekommen. Es ist möglich, dass er den Lauf der Dinge beschleunigt, indem er den Ausnahmezustand verhängt, eine nächtliche Ausgangssperre anordnet und die Grenzen schließt. Ideologisch hat er dies mit der Behauptung, Belarus werde von außen bedroht und eine Verschwörung sei in Gange, schon vorbereitet. Es steht zu befürchten, dass er dies durchhalten kann, weil der Staatsapparat, die Armee und die Einsatzkräfte von KGB und Innenministerium hinter ihm stehen.

Ausgeschlossen ist auch nicht, dass das Regime einen Zwischenfall an der Grenze inszeniert, um anschließend – wie 1980 in Polen– den Kriegszustand auszurufen und mit der vollständigen Unterdrückung der Bewegung zu beginnen. Ein solcher „Zwischenfall“ würde auch die Grundlage schaffen, damit Truppen aus Russland zur „Normalisierung der Lage“ entsendet werden können. Das wäre aber das Ende der Souveränität des Lukašenka-Regimes, das dann allenfalls zur Bewahrung des Scheins noch das Führungspersonal in Belarus stellen würde.

Osteuropa: Welche Optionen bleiben der Opposition?

Gudkov: Für einen aktiven Widerstand gegen derlei Maßnahmen hat die Opposition weder den politischen Willen noch die nötigen Ressourcen. Dass sie ihre Ziele ausschließlich mit gewaltfreien Methoden und auf konstitutionellem Wege erreichen könnte, ist extrem unwahrscheinlich, zumal die Justiz und alle anderen staatlichen Institutionen im Land völlig unter der Kontrolle des Diktators sind. Der Opposition fehlt es an Organisation. Ihre horizontalen Mobilisierungsstrukturen waren bis vor kurzem noch ein Vorteil, aber über lange Zeit lässt sich eine so amorphe, fließende Form der Gemeinschaft kaum aufrechterhalten. Der Schwung einer Bewegung fällt in sich zusammen, wenn es keine Organisation gibt, die die nächsten Schritte planen und festlegen kann, in welcher Reihenfolge welche Probleme angegangen werden sollen.

Osteuropa: Beeinflussen die Proteste in Belarus die Öffentliche Meinung in Russland?

Gudkov: Die Ereignisse werden hier sehr genau verfolgt. Sie gelten als Folie für eine mögliche Entwicklung in Russland. Nun brüllen die Kremlmedien, dass es sich, wie angeblich in Georgien und zwei Mal in der Ukraine, um einen aus dem Ausland gesteuerten Umsturz handele. Einige liberale Publizisten bringen die Proteste in Belarus mit denen in Chabarovsk in Verbindung, wo die Menschen seit über zwei Monaten gegen die Verhaftung des örtlichen Gouverneurs demonstrieren.

Aber der Propagandamaschine des Kreml ist es gelungen, vielen Menschen die Vorstellung einzuflößen, die Proteste gegen das Regime in Belarus stellten auch für sie eine Bedrohung dar.

Osteuropa: Inwiefern?

Gudkov: Wir haben zwischen dem 20. und dem 26. August 2020 die Menschen über Belarus befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass die russländische Gesellschaft überwiegend negativ auf die Ereignisse in Belarus reagiert. Die Angst vor einer Destabilisierung spiegelt sich darin, dass die Unterstützung für Putin und andere Repräsentanten der Moskauer Führung gegenüber der Umfrage vier Wochen zuvor deutlich zugenommen hat. Ein großer Teil der Befragten erkennt zwar – widerstrebend – an, dass die Menschen in Belarus protestieren, weil sie Lukašenka satt haben, sich die Lebensverhältnisse in Belarus verschlechtert haben, weil sie empört über die Wahlfälschungen und die erschreckende Gewalt der Miliz sind. 59 Prozent der Befragten nannten einen dieser Gründe. Doch 39 Prozent sind der Meinung, dass den Protesten eine Provokation des Westens oder der belarussischen Opposition vorausgegangen sei. Ob aus Konformismus, Angst vor Veränderungen oder anderen Gründen: 57 Prozent der Befragten hoffen, dass Lukašenka Präsident bleibt, nur 17 Prozent sprechen sich für Cichanoŭvskaja aus. Die übrigen geben an, sie verfolgten die Ereignisse nicht, oder der Wahlausgang habe für sie keine Bedeutung. 48 Prozent meinen, die Wahlen seien im Großen und Ganzen „korrekt“ verlaufen, 36 Prozent glauben, dass die offiziellen Ergebnisse gefälscht seien.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Einstellung der Menschen in Russland stark von der staatlichen Propaganda beeinflusst ist, die ihnen mit Massenunruhen, einem „neuen Majdan“ und vermeintlich feindlichen Aktionen des Westens Angst macht. Empfänglich für die Botschaften sind vor allem ältere Menschen, solche mit einfachen Bildungsabschlüssen und Staatsangestellte, also die soziale Basis des Putin-Regimes.