Heilsame Verwirrung?

Auf der Linken, und speziell in der Linkspartei, herrscht in der Euro-Frage heillose Verwirrung. Und wer anders könnte sie ausgelöst haben als Oskar Lafontaine? Kaum hatte der homo politicus seinen endgültigen Rückzug aus der Bundespolitik verkündet, machte er nur wenige Tage später klar, was er darunter versteht: In einem Interview mit der “Saarbrücker Zeitung” erklärte Lafontaine, dass er den Euro für gescheitert halte und plädierte für eine mögliche Rückkehr zu einem System nationaler Währungen.1

Straight ahead lights. Source:Flickr

Prompt brach ein Sturm der Entrüstung los: Die “Frankfurter Rundschau” monierte “infantiles Verhalten”2 und “Die Zeit” sah “Lafontaine auf rechten Euro-Abwegen”: Angeblich “schon immer ein begnadeter Volksverdummer”, fische er wieder einmal “im rechten Fahrwasser”.3 Auch in der Linkspartei selbst sah offenbar mancher den Augenblick der Abrechnung gekommen. Benjamin-Immanuel Hoff, Bundessprecher des reformorientierten Forums demokratischer Sozialismus (fds), wähnte Lafontaine “auf der Welle des rechten Populismus”, als neue “(W)AfD von links”. Und sein Vorgänger Stefan Liebich stellte in schönster Wildwest-Manier fest: “Wer bei uns das Ende das Euro will, sattelt das falsche Pferd und reitet allein in den Horizont. Links ist europäisch und solidarisch.”4

Gut gebrüllt, möchte man sagen, doch leider fängt hier das Problem erst an. Was nämlich wirklich europäisch ist, bedarf heute angesichts einer zunehmenden Spaltung unter dem Euro-Regime offenbar der Klärung. Mit simplen Populismus-Vorwürfen kommt man nicht weiter. Wer die von Lafontaine propagierte Lösung einfach in das Links-rechts-Schema presst, springt entschieden zu kurz.

Neue Partei rechts der Union

Einfacher liegt die Sache hingegen im Falle der AfD und deren grundsätzlicher Ausrichtung. Schon ein Blick auf das Parteiprogramm zeigt, dass die neue Formation in weiten Teilen genau jene Partei rechts von der Union ist, die schon Franz Josef Strauß immer gefürchtet hatte. Mit denkbar einfachen Rezepten sammelt die AfD vor allem jene Enttäuschten ein, die eine weichgespülte Merkel-Union hat rechts liegen lassen. Etwa die Anhänger der neoliberalen Beschlüsse des Leipziger Parteitags von 2003. Ganz in deren Sinne fordert das AfD-Programm “eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhofsche Steuermodell.” Bei diesem sollte bekanntlich am Ende ein einheitlicher Satz von 25 Prozent auf alle Einkommen, Arbeits- wie Kapitaleinkünfte, stehen.5

In der Familienpolitik heißt es, durchaus in christdemokratischer Tradition: “Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft.” Damit macht die AfD all jenen ein Angebot, denen die völlige Gleichstellung der homosexuellen Beziehung mit der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau zu weit geht. Und schließlich wird eine primär an ökonomischen Kriterien orientierte “Neuordnung des Einwanderungsrechts” verlangt: “Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. […] Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.” Kurzum: Die AfD ist in erster Linie ein Sammelbecken für enttäuschte Konservative und Neoliberale – allerdings mit Positionen, die zu Strauß’ Zeiten allemal ihren Platz in der Union gefunden hätten.

Anders liegt die Sache in der Europa-Frage. Hier lässt sich die Euro-Kritik der AfD so wenig wie die Lafontaines – und vieler anderer6 – schlicht als national-populistisch oder neoliberal abtun. “Die EU darf den Menschen nicht ihre nationale Heimat und Sicherheit wegnehmen; das ist Anti-Europa-Politik.” Wer das zu Recht schreibt, ist keineswegs Bernd Lucke, der Parteivorsitzende der AfD, sondern Heribert Prantl, das links-liberale Aushängeschild der “Süddeutschen Zeitung”. Weiter heißt es bei Prantl: “Die EU muss ihnen [den Menschen] eine neue, zweite Heimat geben – Europa. Das wäre Europa-Politik. Weil sie fehlt, gibt es so viele Anti-Europa-Parteien in Europa; nun auch in Deutschland”.7

Genau hier liegt das Problem. Fest steht, dass die Merkelsche Austeritätspolitik gescheitert ist, wie die zunehmend dramatische Lage in Südeuropa belegt. Die Kanzlerin hat Europa nichts zu bieten außer einer engstirnig national ausgerichteten Sparpolitik, die zudem den fatalen Eindruck erweckt, am deutschen Wesen solle wieder die Welt bzw. Europa genesen. Genauso offensichtlich ist aber auch, dass das linke Parteienspektrum bisher eine echte Alternative zum Merkelschen Versagen schuldig geblieben ist.

It’s the economy, stupid

Das zentrale Problem ist dabei ein ökonomisches: Wie kann Wirtschaftspolitik in Euro-Land erfolgreich sein, wenn den einzelnen Staaten die Chance einer eigenen Wirtschaftspolitik durch Währungsabwertung genommen ist? Um dieses Problem zu lösen, reicht es keineswegs aus, wie Bernd Riexinger zwecks Abgrenzung von der AfD zu postulieren: “Die AfD sagt Nein zum Euro und Ja zur Austerität, wir sagen Nein zur Austerität und Ja zum Euro. Die AfD ist rechts, wir links.” Was Not tut, ist eine adäquate linke Antwort auf die Krise. Doch wie diese Antwort konkret auszusehen hätte – jenseits kurzatmigen deficit spendings –, ist bisher weitgehend unklar.

Weitgehende Einigkeit herrscht allerdings in einem Punkt: dass der Euro unter den gegebenen Bedingungen – eines völlig uneinheitlichen Wirtschaftsgebiets bei fehlender gemeinsamer Wirtschaftspolitik – eine Fehlkonstruktion war und ist. Insofern wohnt speziell den Einlassungen Lafontaines ein Moment der Resignation inne (das in gewisser Weise an seinen fatalen Rückzug aus der SPD erinnert). Ursprünglich hatte Lafontaine den Euro als “Grundlage für Wachstum und Beschäftigung” begrüßt – in der Annahme, dass es gelingen werde, die Wirtschafts- und Lohnpolitik der Mitgliedsländer zu koordinieren. Doch, so seine heutige Position: “Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen.”8 Darin steckt in der Tat ein Moment der Kapitulation.

Weniger resignativ als Lafontaine gibt sich dessen früherer Staatssekretär Heiner Flassbeck, wenn er dafür plädiert, die letzte Chance zur Euro-Rettung zu nutzen.9 Allerdings teilt er Lafontaines skeptische Grundanalyse: “Wenn das größte Land in der Eurozone gegen die zentrale gemeinsam vereinbarte Regel zur Inflationskonvergenz verstößt und auf diese Weise die anderen Länder wirtschaftlich an die Wand drängt, kann auch die effizienteste Volkswirtschaft nicht ohne gewaltigen Schaden davonkommen.”10

Hier liegt in der Tat der ökonomische Kardinalfehler der Merkelschen Austeritätspolitik: Wenn Deutschland weiter seine Wettbewerbsfähigkeit – trotz immenser Produktivitätsvorteile – auf Kosten seiner Nachbarn hochhält, werden diese nicht die erforderlichen Entwicklungschancen haben. Denn Haushaltsüberschüsse auf der einen Seite verlangen Defizite auf der anderen. Ohne beidseitige Korrekturen – durch erheblich höhere Lohnstückkosten im Norden, speziell in Deutschland (bei dadurch gleichzeitig höherer Binnennachfrage), und massiv gesenkte Löhne im Süden – werden die Südländer nicht konkurrenzfähig werden.

Das aber bedeutet erstens, dass die Bundesrepublik von einem Teil ihrer Exportüberschüsse wird Abschied nehmen müssen. Und es bedeutet zweitens, im Süden Europas, eine massive euro-interne Anpassung durch Lohnkürzungen. Wie dramatisch die zweite Voraussetzung wirkt, erleben wir derzeit in Griechenland. Deshalb plädieren selbst linke griechische Ökonomen wie Costas Lapavitsas inzwischen für einen Austritt ihres Landes aus der Eurozone. Nur durch eine eigene Währung könne die nationale Ökonomie wieder gesunden, indem eigene Waren wieder verkäuflich werden.

Costas Lapavitsas und Heiner Flassbeck sprechen sich daher dafür aus, “Alternativen zum Euro” zu denken.11 Gelingt die Rettung des Euroraums nicht, wofür fast alles spreche, müsse es möglich sein, einen Ausstieg aus dem Euro zu tolerieren. Allerdings nur unter zwei Voraussetzungen, nämlich erstens: strikten Kapitalverkehrskon-trollen, um Kapitalflucht und einen Ansturm auf die Banken zu verhindern (siehe den Präzedenzfall Zypern). Und zweitens: einer Wiederbelebung des alten Europäischen Währungssystems (EWS), welches die Wechselkurse innerhalb spezifisch festgelegter Bandbreiten hält.12 Dadurch soll verhindert werden, dass eine neu bzw. wieder eingeführte Währung ins Bodenlose fällt. Überlässt man sie dagegen dem freien Spiel der Devisenmärkte, würde dies die Währungsumstellung für die Betroffenen extrem schmerzhaft machen.

Eine europaweite Lösung tut Not

Lässt man sich auf diese Exit-Option, die Rückkehr etwa Griechenlands zu nationaler Währungssouveränität, nicht ein, bleibt nur eine nach vorne weisende Alternative: die Herstellung der von Beginn an fehlenden gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion. Ohne diese wird die bisherige Euro-Gemeinschaft nicht zu retten sein. Allerdings verlangt dies eine immense politische Anstrengung, die offenbar weit über die derzeitige europäische Solidarität hinausgeht.

Wie sehr die Solidarität in Europa noch immer an nationalen Grenzen endet, erleben wir gegenwärtig, und zwar keineswegs nur in Deutschland. Jürgen Habermas plädiert daher dafür, die Krise als Chance und die AfD als offenbar notwendigen Katalysator zu nutzen, damit die anderen Parteien endlich ihre “europapolitischen Tarnkappen abstreifen.”13

Tatsächlich hört man insbesondere aus der SPD in der Europa-Frage erschreckend wenig. Dabei war Spitzenkandidat Peer Steinbrück einst mit dem Versprechen angetreten, den Deutschen, anders als die Kanzlerin, den Euro und dessen Notwendigkeit zu erklären. Nun dürfte sein absehbares Scheitern bei der Bundestagswahl nicht zuletzt, neben den diversen Pannen, im Fehlen einer europapolitischen Alternative begründet sein. Denn primär ihr Management der Euro-Krise unter nationalen Vorzeichen sichert der Kanzlerin ihre enorme Zustimmung.

Von Beginn an bestand der Fehler speziell der SPD darin, in der Euro-Frage ihrerseits nur im nationalem Rahmen zu agieren. Dabei kann die Krise progressiv nur länderübergreifend gelöst werden. Ohne gemeinsame Antworten gegen Armut und Arbeitslosigkeit werden die Bevölkerungen wieder gegeneinander ausgespielt, erleben wir die “Umfälschung von sozialen in nationale Fragen” (Habermas).

Was heute Not tut, ist daher ein gemeinsames Auftreten der europäischen Linksparteien. Wie deren politische Antwort aussehen müsste, zeigt Peter Bofinger.14 Er plädiert zu Recht dafür, dass auch die reichen Bürger der Krisenstaaten – als Gewinner der fetten Jahre wie aus Verantwortung für ihr eigenes Land – weit stärker für die Euro-Rettung herangezogen werden müssen. Indem sie einen Teil ihres Vermögens abgeben, wird auch in den nördlichen Ländern die Bereitschaft der Menschen wachsen, mit ihrem (Staats-)Vermögen für die Schulden des Südens zu bürgen.

Immerhin hat die SPD inzwischen erkannt, dass sie nicht länger als bloßes Anhängsel Angela Merkels in dieser Frage agieren kann. Auch deshalb hat sie einen Tag vor ihrem großen 150. Geburtstag, am 22. Mai, eine neue “Progressive Alliance” gegründet. Diese soll die von der SPD in den letzten Jahren nur noch mit Nichtachtung gestrafte Sozialistische Internationale ersetzen und die sozialdemokratischen Parteien speziell in Europa koordinieren und handlungsfähig machen. Das könnte immerhin ein erster Schritt in Richtung der erforderlichen europäischen Öffentlichkeit sein. Eine weitere Chance, um die nationalen Grenzen der politischen Debatte endlich zu überwinden, bietet sich in knapp einem Jahr. Dann findet die nächste Europawahl statt (in der Bundesrepublik voraussichtlich am 25. Mai). Wenn es der SPD schon nicht mehr zu gelingen scheint, bei der Bundestagswahl das Ruder noch herumzureißen, müsste sie sich perspektivisch umso mehr auf die Europawahl konzentrieren. Erst wenn diese nicht länger entlang nationaler Grenzen, sondern entlang inhaltlicher Fragen ausgetragen wird, kann man von einer gemeinsamen Öffentlichkeit in Europa sprechen.

Ob Bundestags- oder Europawahl: In jedem Fall müssen der Euro und die Zukunft Europas zu dem zentralen Thema der kommenden Monate werden. Denn welche Richtung man auch immer vertritt, eines sollte die Antipoden der Debatte stets verbinden: das Wissen darum, dass die wohl größte politische Leistung der letzten bald 70 Jahre der doppelte Frieden in Europa gewesen ist – nach außen, als Abwesenheit von Krieg, wie nach innen, als sozialer Ausgleich und als Ende der Verfeindung wie ihrer Stereotype. In diesem Sinne bleibt Europa unsere Schicksalsgemeinschaft, ob mit oder ohne Euro.