Europäische Utopien von unten

Dreißig Jahre sind vergangen seit den Revolutionen von 1989, und selbst heute noch behauptet der Mainstream-Kommentar, dass an diesen Revolutionen nichts neu war, dass es keine neuen Ideen gab.  Jürgen Habermas diagnostizierte damals als „einen eigentümlichen Zug dieser Revolution“ ihren „fast vollständigen Mangel an innovativen zukunftsweisenden Ideen“ und beschrieb die Revolutionen von 1989 als „nachholend“. Ich möchte anmerken, dass dies völlig falsch war. Die Revolutionen von 1989 hatten etwas ganz Neues an sich und haben die Ordnung der Welt nachhaltig beeinflusst. Doch was genau das Neue an ihnen war, lässt sich auf nationaler Ebene nicht so einfach lokalisieren. Es ging vielmehr um eine Vision von Europa und der Welt – um eine neue oder rekonstruierte europäische Utopie von unten. Es war eine Utopie, die aus dem Dialog hervorging, der über die Grenzlinie des Kalten Krieges hinweg zwischen den westeuropäischen Friedensbewegungen und den osteuropäischen Menschenrechtsbewegungen geführte wurde, und es war, wie ich behaupten möchte, dieser Dialog, der den Kontext für die Revolutionen von 1989 schuf. Dabei handelte es sich keineswegs um die erste europäische Utopie von unten, und auch nicht um die letzte. Obwohl also der Schwerpunkt meines Vortrags auf den sozialen Kämpfen vor den Revolutionen von 1989 liegt, werde ich auch etwas über einige frühere Utopien sagen, sowie einige Dinge dazu, was nach 1989 schiefgelaufen ist, und etwas zu neuen und aufstrebenden Utopien von unten.

Lassen Sie mich aber zunächst ein paar Worte zum Ausdruck „Utopie“ sagen. Bei diesem Festival geht es um utopische Räume – eine Art Widerspruch in sich. Denn Utopie bedeutet wörtlich „nirgendwo“, aber der „Raum“ muss ja „irgendwo“ sein. Utopien seien Illusionen, die zum Ziel von Konservativen werden, die auf die Gefahren des Social Engineering hinweisen. Die Konservativen betrachten sich selbst als pragmatisch, im Gegensatz zu den Progressiven, die sie für hoffnungslos idealistisch halten. In Wirklichkeit können sich progressive Vorschläge für Veränderungen jedoch als pragmatischer erweisen als eine Bewahrung des Status quo, vor allem in Momenten des Übergangs wie heute, da unsere politischen Institutionen mit den größeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen aus dem Takt geraten sind. Um den illusorischen Charakter der Utopie zu vermeiden, erfand Immanuel Wallerstein den Begriff „Utopistik“, mit dem er „die ernsthafte Einschätzung historischer Alternativen“ auf der Grundlage fundierter Argumente und Urteile meinte und dazu schrieb: „Es geht nicht darum, wie eine perfekte (und unvermeidliche) Zukunft aussieht, sondern darum, wie eine alternative, glaubhaft bessere und historisch mögliche (aber alles andere als sichere) Zukunft aussieht.“ Ich möchte behaupten, dass solche plausiblen utopistischen Vorschläge, die wir als utopischen Raum bezeichnen können, aus jener kollektiven Debatte und Deliberation hervorgehen, die den Stoff sozialer Kämpfe bildet. Die Originalität der Ideen entspringt oft sehr tiefen und bitter geführten Auseinandersetzungen wie auch dem gegenseitigen Austausch und Verständnis. Ihre Plausibilität ergibt sich aus dem Ausmaß der öffentlichen Mobilisierung, die sie anstoßen. Diese Kämpfe erzeugen kollektives Wissen, das auf den Beiträgen zahlreicher Einzelner und auf ihrem Austausch basiert.

In diesem Sinne möchte ich also über die europäische Utopie von unten sprechen, die das „Neue“ an den Revolutionen von 1989 war. Die 1980er Jahre waren eine Zeit einer breiten politischen Mobilisierung. Als Reaktion auf die Entscheidung der Reagan-Administration, eine neue, anwendungsfreundlichere Generation von Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu stationieren – die Cruise-Missiles und die Pershing-Raketen –, entstand dort eine Massen-Friedensbewegung. Millionen von Menschen demonstrierten 1981 und 1983, und an allen Raketenstandorten wurden Friedens-Camps aufgeschlagen, von denen das von Greenham Common das berühmteste war. Dies war die Zeit des „zweiten Kalten Kriegs“, wie es mein ehemaliger Kollege Fred Halliday einmal ausgedrückt hat – eine Rückkehr zu jener feindseligen Rhetorik und Darstellung militärischer Macht, von denen viele glaubten, dass sie während der Zeit der so genannten Entspannungspolitik in den 1970er Jahren verschwunden wären. In Osteuropa hatte die Entspannungsphase zudem neue unabhängige politische Gruppen hervorgebracht, vor allem im Anschluss an die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975. In dieser hatten sich osteuropäische Regierungen – im Gegenzug für Verpflichtungen des Westens auf Wahrung des territorialen Status quo und zur Zusammenarbeit bei wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten – auf die Einhaltung der Menschenrechten festgelegt, wenn auch in ihren Augen nur pro forma. Zu diesen Gruppen gehörte das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) in Polen, die Charta 77 in der Tschechoslowakei oder die demokratische Opposition in Ungarn.

Ich gehörte, ebenso wie E. P. Thompson und andere, jenem Teil der westeuropäischen Friedensbewegung an, der sich nicht nur als Anti-Atom-Bewegung verstand, sondern sich auch in Gegnerschaft zum Kalten Krieg verstand, und wir haben explizit eine Verbindung zwischen Demokratie und Abrüstung hergestellt. Den Kalten Krieg sahen wir als eine Art Gemeinschaftsunternehmen oder als „virtuellen Konflikt“ an, bei dem die Bedrohung des Atomkriegs in beiden Hälften Europas als Disziplinierungsmaßnahme diente. Jalta war nicht nur ein Problem für die Osteuropäer, und die Rückkehr zu Europa war sowohl für westliche Aktivisten als auch für unsere Freunde im Osten relevant. Denn wie können wir uns demokratisch nennen, wenn die Entscheidung über Leben und Tod nicht einmal in den Händen unserer eigenen Politiker liegt, sondern in Washington oder Brüssel getroffen wird? Oder wie es der ungarische Schriftsteller György Konrád ausdrückte: „Der sowjetische und der amerikanische Präsident haben mehr Macht als alle Tyrannen der Geschichte zusammen […]. Ich schaue in diese beiden Gesichter und erbleiche. Ich würde das Schicksal der Menschheit nicht einmal Aristoteles und Kant anvertrauen.“ Wie können Atomwaffen zur Verteidigung der Menschenrechte benutzt werden, wenn ihr Einsatz Millionen von Menschen töten würde? Es sollte eine Abschaffung von Atomwaffen erreicht werden, nicht allerdings durch eine Übernahme der Macht, sondern durch Veränderung der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft. Daher rührte die Notwendigkeit, sich mit den Bürgerrechtsgruppen in Osteuropa zu vernetzen. Der 1980 hauptsächlich von E. P. Thompson verfasste END-Appell (Aufruf für ein atomwaffenfreies Europa) besagte unter anderem:

[Wir müssen] das Recht aller Bürger in Ost und West verteidigen und ausweiten, an dieser gemeinsamen Bewegung und an jeder Art von Meinungsaustausch teilzunehmen […]. Wir müssen damit anfangen, so zu handeln, als ob ein vereintes, neutrales und friedliches Europa bereits existiere. Wir müssen lernen, nicht gegenüber dem „Osten“ oder dem „Westen“, sondern untereinander loyal zu sein, und wir müssen uns über die von den Nationalstaaten verhängten Verbote und Beschränkungen hinwegsetzen.

Friedensaktivisten reisten nach Osteuropa, um Kontakte zu den neu entstehenden Aktivistengruppen aufzubauen. Dort entdeckten wir eine ganz neue Sprache, die von osteuropäischen Intellektuellen entwickelt wurde. Der Ausdruck „Zivilgesellschaft“ wurde zu jener Zeit kaum verwendet, außer von den italienischen Kommunisten. Es war der polnische Historiker Adam Michnik, der in einem berühmten Essay mit dem Titel „Der Neue Evolutionismus“ den Begriff wiederbelebt hat. Sein Argument war, dass gewalttätige Versuche, Regime zu stürzen, immer scheitern würden, weil diese militärisch so stark wären. Vielmehr sollte es das Ziel sein, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft durch die Eröffnung autonomer, selbstorganisierter Räume wie der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc oder einer „Fliegenden Universität“ zu verändern. Im gleichen Sinne benutzten die Ost- oder Mitteleuropäer Begriffe wie „Antipolitik“ oder „Parallel-Polis“, die auf einer aristotelischen Idee des Guten fußten.

Obwohl es in den Berichten über das Geschehene weitgehend unerwähnt bleibt, verstanden sie ihr Vorhaben als ein globales Projekt. György Konrád war der Erste, der den Begriff „Globalisierung“ in seinem 1985 auf Deutsch veröffentlichten Buch Antipolitik verwendete. Er sprach von einem Atomkrieg als „globalem Auschwitz“, während Václav Havel behauptete, dass das posttotalitäre System nur eine „extreme Variante des globalen Automatismus der technologischen Zivilisation“ sei. Ihm zufolge waren die traditionellen Demokratien auch die Opfer, obwohl sie „auf eine Weise manipuliert werden, die unendlich subtiler und raffinierter ist als die brutalen Methoden, die in posttotalitären Gesellschaften angewendet werden“.

Der Dialog war nicht einfach. Es gab Streitigkeiten innerhalb der westlichen Friedensbewegung, innerhalb der Menschenrechtsbewegungen und zwischen Friedens- und Menschenrechtsbewegungen. In den Friedensbewegungen wurde darüber diskutiert, ob eine Unterstützung der Menschenrechte zum Frieden führen könnte. Einige westliche Friedensaktivisten waren immer noch mit kommunistischen Parteien verbunden, während andere Osteuropa immer noch für sozialistisch hielten, auch wenn der Sozialismus ein wenig vom richtigen Weg abgekommen war; viele glaubten daran, Frieden mit den Feinden zu machen, und schlossen sich mit offiziellen Friedenskomitees in Osteuropa kurz, obwohl diese mit der Absicht installiert worden waren, die westeuropäische Friedensbewegung zu infiltrieren. Viele andere betrachteten die Menschenrechte wiederum mit Argwohn, weil sie Teil der Rhetorik des Kalten Krieges waren, weshalb sie fürchteten, dass die Rede von Menschenrechten als Rechtfertigung für das Wettrüsten fungieren könnte. Diese Differenzen spiegelten sich auch in den osteuropäischen Menschenrechtsgruppen wider: Einige glaubten, dass die militärische Stärke des Westens der einzige Weg sei, um Menschenrechte zu erlangen, und dass die Friedensaktivisten daher nur Mitläufer seien. Diese Bedenken wurden von Václav Havel, dem Dramatiker der Charta 77, der nach 1989 tschechischer Präsident wurde, in einem Essay zum END-Appell von 1985 mit dem Titel „Anatomie einer Zurückhaltung“ eloquent zum Ausdruck gebracht.

Aber gegen Ende des Jahrzehnts begannen viele in Osteuropa zu betonen, dass Entspannung und Abrüstung einen Kontext für die Öffnung Osteuropas darstellen könnten, während viele in der westlichen Friedensbewegung zu der Ansicht gelangten, dass der beste Weg zur Beendigung des Wettrüstens die Demokratie in Osteuropa wäre. Auf der END-Convention des Jahres 1987, die in einer Kirche im schwedischen Lund stattfand, umarmte E. P. Thompson öffentlich Jacek Kuroń, einen der wichtigsten demokratischen Denker in Polen, in einer symbolischen Zusammenkunft von Frieden und Menschenrechten. Im selben Jahr wurde unter dem Druck der Friedensbewegung der INF-Vertrag über die Vernichtung von Mittelstreckenraketen unterzeichnet, was einer neuen Entspannungspolitik den Weg bereitet hat, durch die es schwierig wurde, Proteste einfach zu unterdrücken.

Es war diese Debatte, die meiner Meinung nach einen neuen globalen Diskurs hervorgebracht hat, der Frieden und Menschenrechte, transnationale Zivilgesellschaft und Humanitarismus miteinander verknüpft und die dramatische Zunahme multilateraler Friedensmissionen, die Stärkung des kodifizierten Völkerrechts und die größere Rolle der globalen Zivilgesellschaft bei der Gesetzgebung und Politikgestaltung auf globaler Ebene in den 1990er Jahren motiviert hat. Zudem hat sie das europäische Projekt vorangetrieben (leider im Verbund mit fundamentalistischen marktwirtschaftlichen Vorstellungen). Die Idee von Europa als Friedensprojekt, die natürlich in früheren Zeiten vorhanden war, verband sich zusehends mit Vorstellungen von einer EU-Außenpolitik, die mit der Verbreitung von Menschenrechten und globaler Rechtsstaatlichkeit statt mit traditioneller Geopolitik zu tun hatten.  Es war, als würde das „Innere“ der von Recht und Politik charakterisierten Staaten allmählich das von Krieg und Diplomatie charakterisierte „Äußere“ durchdringen.

Dies war keineswegs die erste europäische Utopie von unten. Philosophen und Aktivisten haben, wie ich bereits bemerkt habe, schon seit jener Zeit, in der die Bezeichnung „Europa“ das Christentum als Charakterisierung unseres Teils der Welt zu ersetzen begann, Friedensprogramme vertreten, die generell eine Einigung Europas beinhalteten. Zu den Philosophen, die sich auf eine solche Einigung oder Föderalisierung Europas konzentrierten, gehörten Erasmus, der Abbé de St. Pierre, William Penn, Jeremy Bentham und natürlich Immanuel Kant. Weniger bekannt sind dagegen die zahlreichen Friedenskongresse, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Europa stattfanden. Zwischen 1843 und 1889 gab es elf und zwischen 1889 und 1939 dreiunddreißig davon. Victor Hugo war Präsident des Pariser Friedenskongresses von 1849 und forderte dort die Vereinigten Staaten von Europa. Auf dem Friedenskongress 1867 in Genf wurde Garibaldi zum Ehrenpräsidenten ernannt, trotz der Einwände vieler Friedensaktivisten, die vorbrachten, dass „seine einzige Auszeichnung seine kriegsähnlichen Taten sind“. Die vielleicht bedeutendste europäische Utopie von unten war jedoch das Manifest von Ventotene, das auf der gleichnamigen Insel von einer Gruppe von Antifaschisten verfasst wurde, die dort von Mussolini inhaftiert worden waren, darunter Altiero Spinelli, und das ein freies, vereintes und sozialistisches Europa forderte und von Mitgliedern des Widerstands in ganz Europa unterzeichnet wurde. Deren soziale Kämpfe haben zweifellos zur Gründung der Montanunion beigetragen, der Vorläuferin der Europäischen Union. Es ist in der Tat erwähnenswert, dass viele der Aktivisten der 1980er Jahre in beiden Hälften Europas die Nachkommen von Angehörigen des europäischen Widerstands waren.

Die Utopie von 1989 war zudem auch nicht die letzte. Der neue liberale Friedensdiskurs nach 1989 hatte seine Blütezeit in den 1990er Jahren und wurde vom Krieg gegen den Terror und die Rückkehr der Geopolitik in den Hintergrund gedrängt. Die am Dialog Beteiligten hatten gehofft, dass sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt aufgelöst und durch ein neues gesamteuropäisches Sicherheitssystem auf der Grundlage der Helsinki-Prinzipien ersetzt würden. Doch während der Warschauer Pakt tatsächlich aufgelöst wurde, expandierte die NATO. Noch wichtiger ist aber vielleicht, dass beide Hälften Europas von einer Welle des Marktfundamentalismus überspült wurden.

Warum haben wir, die wir am Dialog beteiligt waren, die Lehren der Generation unserer Eltern, der Unterzeichner des Manifests von Ventotene, über die zentrale Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit ignoriert? Lag es daran, dass wir dachten, diese Schlachten seien gewonnen, weil wir den Sozialstaat für selbstverständlich hielten? Die sogenannten Neuen Sozialen Bewegungen, die sich nach 1968 entwickelten, waren viel eher mit dem repressiven und militaristischen Charakter des Staates und mit neuen Themen wie Gender, Umwelt und Frieden beschäftigt. Gleichzeitig entstand auf der Rechten eine neue Art neoliberaler Ideologie, die ebenfalls auf den wachsenden Einfluss des Staates reagierte. Ohne dass es uns bewusst war, lag einer der Gründe dafür, dass die Revolutionen von 1989 so friedlich waren, vielleicht in der Tatsache begründet, dass die kommunistischen Apparatschiks eine Gelegenheit sahen, ihre politischen Stellungen gegen materiellen Reichtum einzutauschen. Durch Privatisierung und Liberalisierung konnten sie sich in die neuen Oligarchen verwandeln.

Heute beobachten wir ein tiefes und allgegenwärtiges Misstrauen gegenüber politischen Institutionen. Und dies lässt sich wahrscheinlich mit der Kombination von extremer Ungleichheit und kapitalistischer Vetternwirtschaft erklären, dem Ergebnis von vier Jahrzehnten Neoliberalismus. Wir durchleben gegenwärtig einen jener historischen Übergänge, in denen utopistische Ideen plausibel werden. In den letzten zwei Jahrzehnten sind neue Bewegungen gegen den ungezügelten Kapitalismus entstanden, wie das Europäische Sozialforum, Occupy oder neue linke Parteien wie Syriza und Podemos. Die Klimastreiks oder die Gruppe Extinction Rebellion lenken die Aufmerksamkeit auf die Verwundbarkeit der Natur, und die Notwendigkeit, sich dem Aufkommen des Rechtspopulismus einschließlich des Brexits entgegenzustellen, erzeugt eine neue Debatte darüber, ob soziale und ökologische Gerechtigkeit Institutionen jenseits des Staates erfordern und wie die demokratische Verantwortung für einen neuen, stärkeren Europäismus und Internationalismus verstärkt werden kann. Viele der Probleme, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, haben jedoch mit der Ausbreitung von Konflikten an Orten wie der Ukraine oder Syrien und der Schwächung von Menschenrechtsnormen, insbesondere in Bezug auf Asylsuchende und Einwanderer, zu tun. Der Jahrestag der Revolutionen von 1989 erinnert uns daran, dass jede neue europäische Utopie von unten, die sich auf soziale und ökologische Fragen konzentriert, auch die Ideen von 1989 in sich aufnehmen muss, die das Potenzial haben, die Probleme von Krieg und Vertreibung anzugehen, die unseren Kontinent umgeben.

Die Geschichte wird tendenziell von oben und durch die Linse der Vergangenheit erzählt. Das ist der Grund dafür, weshalb die Geschichte der politischen Kampagnen der 1980er Jahre scheinbar vergessen worden ist und warum sich die Schilderungen der Ereignisse von 1989 auf das Geschehen in einzelnen Staaten konzentrieren. Ich möchte mit einem Zitat von E. P. Thompson schließen. Es wird nicht nur behauptet, dass es 1989 keine neuen Ideen gab, sondern es wird auch weithin die These vertreten, dass niemand die Revolutionen von 1989 vorhergesagt habe. Doch E. P. Thompson, der Historiker, der die Geschichte von unten begründet hat, schrieb 1982 in einem Vortrag mit dem Titel „Beyond the Cold War“ Folgendes:

[W]as wir jetzt in seinen Umrissen erahnen können […], ist eine Entspannungspolitik der Völker und nicht der Staaten – eine Bewegung von Völkern, die manchmal Staaten aus ihren Blöcken herauslöst und sie in eine neue Diplomatie der Versöhnung bringt, die manchmal unterhalb von staatlichen Strukturen abläuft und manchmal den ideologischen und Sicherheitsstrukturen bestimmter Staaten widerspricht […].

Der Wanderzirkus des Kalten Krieges, der jedes Jahr größer wird, bewegt sich nun auf sein Ende zu. Aber in diesem Moment haben sich auf unserem Kontinent Veränderungen ergeben, die kaum mehr als ein Jahr im Werden begriffen sind und eine Herausforderung für den Kalten Krieg selbst darstellen. Dies sind keine „politischen“ Veränderungen im üblichen Sinne. Sie schneiden vielmehr durch das Fleisch der Politik bis auf den menschlichen Knochen […].

Was ich vorgeschlagen habe, ist unwahrscheinlich. Doch wenn es losgeht, könnte es mit erstaunlicher Geschwindigkeit an Tempo zulegen. Es gäbe keine jahrzehntelange Entspannungsphase, während die Gletscher langsam schmelzen. Es würde schnelle und unvorhersehbare Veränderungen geben; Nationen würden sich aus ihren Bündnissen lösen; es gäbe scharfe Konflikte innerhalb der Nationen und aufeinanderfolgende Risiken. Wir könnten die Karte des Kalten Krieges aufrollen und eine Weile ohne Karten reisen.

Dieser Artikel basiert auf Mary Kaldor’s Rede zur Eröffnung der Reihe “Literatur im Herbst (LIH)” in Wien am 22 November 2019. Die Reihe mit dem Titel ‘Der utopische Raum’ / ‘The Utopian space’ ist in Zusammenarbeit mit dem Alte Schmiede Kunstverein Wien erschienen.