Europa nach dem Kosovo Krieg

Der Kosovo-Krieg sollte die Europäische Union dazu veranlassen, ihre Zukunft zu überdenken. Die neue Kommission unter dem Vorsitz von Romano Prodi sollte die Gelegenheit ergreifen, die mit sich selbst beschäftigte und auf ihre ökonomische Agenda fixierte EU zu einem gesamteuropäischen politischen Projekt zu entwickeln.

Die zwiespältige Haltung der EU gegenüber einem wiedervereinigten Europa

Vor zehn Jahren war die “Rückkehr nach Europa” das zentrale Thema der friedlichen Revolutionen in Mitteleuropa. Die Wiedervereinigung Europas sollte die Folgen von Jalta überwinden und Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung garantieren. Die Idee einer “Rückkehr” stellt zwar eine idealisierte Vision eines Europas der Werte und des gemeinsamen kulturellen Erbes dar, doch fand sie in dem Wunsch, sich dem erfolgreichen westeuropäischen Integrationprozess anzuschließen, ihren konkreten Ausdruck.

Allerdings war der Westen schlecht darauf vorbereitet, sich den revolutionären Herausforderungen aus dem Osten zu stellen. Die Haltung Westeuropas gegenüber den östlichen Nachbarn blieb zwiespältig. Einerseits hat die Europäische Union immer behauptet, “die Einigung Europas” zu unterstützen. Dies hat sich in einer Reihe positiver Initiativen gegenüber den neuen Beitrittskandidaten niedergeschlagen: dem PHARE-Programm, der EBRD (Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) sowie den Assoziationsvereinbarungen, die langsam, aber stetig die Verbindungen zwischen der Union und den Beitrittskandidaten stärken sollen.

Andererseits ist die Identität des integrierten Westeuropa das Ergebnis der Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der Teilungen und Ängste des Kalten Krieges. Diese spezifischen Entstehungsbedingungen trugen dazu bei, daß die Prioritäten nach 1989 der Stärkung der Integration der westlichen Hälfte und dem gemeinsame Schutz vor den möglichen destabilisierenden Auswirkungen radikaler geopolitischer Veränderungen und nicht der raschen Wiedervereinigung Europas galten. Der Maastricht-Vertrag und die Einführung des Euro waren entscheidende Etappen dieser Entwicklung.

Zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer scheint die Vision eines vereinten Europas in sich zusammengefallen zu sein. Trotz aller gegenteiligen offiziellen Erklärungen wird die Erweiterung der Europäischen Union nicht als wirkliche Priorität betrachtet. Die Mitgliedsstaaten scheinen weder bereit zu sein, die notwendigen Reformen durchzuführen, noch die Kosten der Osterweiterung zu tragen. Diese werden in der Tat viel zu hoch veranschlagt, während die langfristigen positiven Auswirkungen der Erweiterung im Allgemeinen unterschätzt werden.

Beim Berliner Gipfel Anfang diesen Jahres kam die Re-nationalisierung in der Prioritätensetzung der Mitgliedsländer deutlich zum Vorschein. Die Verhandlungen über die sogenannte “Agenda 2000” waren geprägt von einem Gerangel der Mitgliedsländer um ihre jeweiligen Eigeninteressen. Der schließlich errungene Kompromiß beruhte auf der stillschweigenden Übereinkunft, daß eine Erweiterung der Europäischen Union nicht vor der zweiten Hälfte der kommenden Dekade möglich sein werde.

Der Beitritt zur EU: Eine Sisyphusarbeit für die Kandidaten

Der für die EU-Erweiterung notwendige Prozeß der institutionellen Anpassung, weist eine auffallende Asymmetrie auf. Die Europäische Union war bis jetzt nicht imstande, ihre Institutionen und Prozeduren auf die neuen Mitglieder zuzuschneiden. Die Beitrittskandidaten müssen hingegen 80.000 Seiten an Bestimmungen und Reglements, bekannt unter dem Begriff “Acquis Communautaire”, schlucken, um sich als EU-Mitgleider zu qualifizieren. Das ist eine Sisyphusarbeit, da der “Acquis” schneller wächst als die Möglichkeit, ihn in die osteuropäischen Gesetzgebungen zu integrieren. Ein Großteil dieses “Acquis” – das Produkt der langen und komplexen Geschichte der Union – hat zudem kaum Relevanz für die Entwicklung der neuen Demokratien. Darüber hinaus fördert dieses Regel-Korsett nicht gerade die marktwirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit solange sich die heutigen Mitgliedsländer nicht einmal selbst immer daran halten. Dennoch werden diese Regeln den Beitrittskandidaten als eine  Conditio sine qua non auferlegt, was in Mitteleuropa Frustrationen und Vorbehalte gegenüber einem Prozeß erzeugt, in dem Mittel und Zweck zunehmend verwechselt zu werden scheinen.

Die Balkankriege und die Konsequenzen für die EU

Die Geschichte schreitet schneller fort als die Politik, und diese entwickelt sich ihrerseits schneller als die Institutionen. Die Balkankriege und ihre Auswirkungen haben die Erweiterungspolitik der Union eingeholt. Sie unterstreichen die besondere Rolle, die die westliche Allianz – und vor allem die Europäische Union – in der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit durch die Unterstützung des Aufbaus neuer Demokratien in dieser Region spielen. Ein echter, langfristiger Erfolg des Kosovo-Krieges kann nur durch die Aussicht der Balkanstaaten auf eine Integration in das entwickelte Europa gewährleistet werden. Die am Boden liegenden Staaten in Südosteuropa werden in formelle oder informelle Protektorate verwandelt. Das bedeutet aber, daß Europa tief in die Schaffung von Sicherheit für die gesamte Region involviert ist. Das setzt voraus, daß sich Europa sowohl politisch engagiert, als auch ganz massiv wirtschaftliche Resourcen einbringt, um die Region wieder aufzubauen und ihre Entwicklung sicherzustellen. Der europäische Stabilitätspakt für den Balkan ist eine Entscheidung, die nicht auf ökonomischen, sondern auf politischen, strategischen und moralischen Überlegungen beruht.

Mitteleuropa, das seine eigenen Erfahrungen mit einer demokratischen und ökonomischen Transformation gesammelt hat, kann und sollte zum Wiederaufbau auf dem Balkan beitragen. Aus der gegenwärtigen Situation könnten jedoch zwei unerwünschte Konsequenzen erwachsen. Angesichts der Dringlichkeit der Balkanfrage könnte der Erweiterungsprozeß für die stabilen und gefestigten Demokratien heruntergestuft oder verlangsamt werden. Noch besorgniserregender wären die Konsequenzen für jene Staaten, die sich gewissermaßen zwischen den Stühlen befinden, wie die Slowakei, Bulgarien und Rumänien (die weder Protektorate sind noch zu dem unmittelbaren Anwärtern einer Erweiterung gehören). In beiden Fällen könnte sich als Gegenreaktion ein destabilisierender, anti-europäischer “backlash” entwickeln.

Die eigentliche “Agenda 2000”

Stattdessen sollte das direkte Engagement der Europäischen Union auf dem Balkan zu einem Überdenken ihrer Erweiterungsstrategie führen. Sie sollte jetzt eine Politik der beschleunigten politischen und sicherheitspolitischen Integration der mitteleuropäischen Staaten betreiben, ohne deren wirtschaftliche Integration zu verzögern. Dies würde nicht als eine Mitgliedschaft “zweiter Klasse” angesehen werden, sondern als eine echte “Agenda 2000,” als eine angemessene Antwort auf die 1989 wiedererstanden Hoffnungen auf ein wirklich wiedervereinigtes Europa. Es würde auch ein positives europäisches Signal für den Wiederaufbau des Balkans nach dem Kosovo-Krieg geben.
Timothy Garton Ash, Publizist und Fellow am St. Antony’s College in Oxford.
Janos Kís, Professor der Philosophie an der zentraleuropäischen Universität in Budapest und Begründer der Allianz der freien Demokraten, Budapest. 
Adam Michnik, Chefredakteur der “Gazeta Wyborcza”, Warschau.
Jacques Rupnik, Professor, CERI, Fondation Nationale des Sciences Politiques, Paris.
Karl von Schwarzenberg, früherer Kanzler des Präsidialamtes von Václav Havel.
Martin M. Simecka, Chefredakteur der Tageszeitung “SME”, Bratislava.
Aleksander Smolar, Präsident der Batory-Foundation, Warschau und Research Fellow, CNRS, Paris.