Echt gegen clever

“Ein Minister muss den Interessen seines Landes dienen, und das hat sie klar nicht getan.” Hollands Fußballidol Johan Cruyff war nach dem frühen Ausscheiden des Oranje-Teams bei der diesjährigen Fußball-WM nicht gut auf Einwanderungsministerin Rita Verdonk zu sprechen. Die “eiserne Rita” hatte sich geweigert, Feyenoord Rotterdams Jungstar Salomon Kalou einzubürgern. Der aus der Elfenbeinküste stammende Stürmer gilt als größtes Talent der holländischen Liga und hätte, so meint Cruyff, das bei der WM wie eine ausgelaugte Kolonialtruppe wirkende Team entscheidend verstärken können.

Doch nichts da. Verdonk entschied sich wie in der Affäre um Ayan Hirsi Ali für die Variante “echt” gegen clever. Die Portugiesen schmissen Holland frühzeitig aus dem Turnier – geleitet von dem aus Brasilien eingebürgerten Mittelfeldregisseur Deco. “Wenn ein großer Spieler von Kalous Kaliber sich vorstellt und mein Club-Manager ihn wegschickt, müsste der Manager die Konsequenzen tragen”, sagte Cruyff und forderte Verdonks Rücktritt. Sein Ruf wurde erhört. Schließlich demissionierte Verdonk und mit ihr die gesamte holländische Rechtsregierung während des Fußballturniers.

Verdonks ideologische Verbohrtheit war anachronistisch. Die besten Mannschaften agierten bei der letzten Fußball-WM mit einer großzügigen Auslegung des Staatsbürgerrechts. In den Reihen Spaniens und auch Italiens spielten Fußballer aus Argentinien auf zentralen Positionen. Und das große alte Team Frankreichs zirkelte Innenminister Nicolas Sarkozy den Ball ein ums andere Mal durch die Beine. Die migrantischen Vorstädte Frankreichs sind abgehängt und brennen, in der Fußballarena gab ein Zinédine Zidane den Ton an. Auch die deutsche Mannschaft vertrat mit ihrem Trainer Jürgen Klinsmann erstmals offensiv das Prinzip einer pluralen Einwanderungsgesellschaft. Sie wurde nicht zuletzt deswegen von einer Welle der Begeisterung bis zum dritten Platz getragen. Die Zeit schien vielen Deutschen reif, sich mit ihrem Team endlich einmal national zu modernisieren. Nur so war die WM als weltoffene Partie zu verstehen, in der ein spielerischer Fußball-Patriotismus die Anwandlungen des dumpfen Polit-Nationalismus übertönte, zumindest für den Moment.

So betrachtet, befinden sich viele europäische Nationen auf einem guten Weg. Wer heute in völkischen Rasseschablonen denkt, kann einpacken und selber gleich zuhause bleiben. Das gilt gerade auch für die Politik. Darüber können auch bewusst getimte Ausraster von Auslaufmodellen der italienischen Neorechten nicht hinwegtäuschen. Italiens Ex-Minister Roberto Calderoli, Vizepräsident des Senats und Spitzenfunktionär der Lega Nord, glaubt allen Ernstes, Frankreichs erkennbar migrantisch geprägte Mannschaft habe “die eigene Identität verloren”. Wer mit lauter “Negern, Moslems und Kommunisten” antrete, habe verdient im Finale verloren. Doch an die Namen der pöbelnden Calderolis oder Materazzis wird sich außerhalb Italiens bald niemand mehr erinnern. An die “Neger, Moslems und Kommunisten” aus Frankreich hingegen schon.

Die europäische Gegenwart und Zukunft lässt sich nicht mehr ungestraft mit ein, zwei faschistischen Kraftsprüchen negieren. Kolonialismus, Kriege, Arbeitsmigrationen und Globalisierung haben Old Europe im letzten Jahrhundert gründlich durchmixt. Die entstandene multiethnische Realität ist unumkehrbar – ungeachtet der Frage, ob es so etwas wie ein im biopolitischen Sinne homogenes Staatsvolk jemals gegeben hat. Darüber herrscht längst Konsens im Mainstream der europäischen Politik, egal ob man stärker sozial- oder christdemokratisch orientiert ist.

Dennoch sind Asyl und Zuwanderung, das Eigene und das Fremde, Dauerthemen der öffentlichen Auseinandersetzung geblieben. Unüberhörbar sind die Vertreter einer überwiegend ländlich-kleinbürgerlichen Orthodoxie, die Veränderung und Mobilität als Bedrohung begreifen. Angehörige dieser Politströmungen setzten über Dänemark mit den Mohammed-Karikaturen 2006 international ein Zeichen. Doch auch die dänische Rechtsregierung ist nicht prinzipiell gegen Migration und Integration. Tatsächlich gefährlich wird es jedoch, wenn Konservative und Neorechte wie in Italien und Österreich miteinander fraternisieren und staatliche Elitenbildung und Massenkonsens für längere Zeit nach rechts außen verschoben wird.

Migration und europäischer Mainstream

Islamophobie ist das derzeitig verbindende Kennzeichen der sektiererischen und populistischen Rechten, aber auch für gemäßigtere, neokonservative Kräfte. Doch den ein oder anderen hässlichen Spruch sollte man vielleicht nicht überbewerten. Die hegemonialen europäischen Politiken betreiben, auch wenn sie zurzeit mitunter kräftig nach dem Islam treten, keine generelle Abwertung der Migration. Im Gegenteil: Es spricht einiges dafür, dass die migrantischen Minderheiten ausgerechnet durch die von Neokonservativen losgetretene Integrationsdebatte nun aufgewertet werden. Dies geschieht wohl weniger aus humanistischen denn aus ökonomischen und bevölkerungspolitischen Gründen.

Gemeinsames Ziel des christ- und sozialdemokratischen Mainstreams scheint mittlerweile zu sein, die nationalen Minderheiten besser in Gesellschaften und Arbeitsmärkte zu integrieren. Das laute Gedöns um die mangelnde Integration der Zuwanderer ist anders als die aggressive “Das-Boot-ist-voll”-Rhetorik von Anfang der 1990er-Jahre. Der allgemeine Trendwechsel entspringt einer Mischung aus rückläufigen Geburtenzahlen und der Sorge vor wachsenden sozialen Spannungen. Gleichzeitig soll der ungewollte – weil mit hohen Kosten verbundene – Zuzug mittelloser und schlecht ausgebildeter Arbeitskräfte polizeilich bekämpft werden. Nationen mit einer fortgeschritten Einwanderungspolitik unterscheiden aber immerhin inzwischen die Bereiche Einwanderung, Asyl und Integration.

In Deutschland tat die rot-grüne Regierung (1998-2005) einen überfälligen Schritt, als sie das Staatsbürgerrecht 2000 reformierte und die Einbürgerung migrantischer Minderheiten erleichterte. Die Konservativen, befangen in ideologischen Zwangsjacken, hatten solches über Jahre versäumt und dürften Rot-Grün, bei aller patriotischen Aufregung um “multikulti”, dafür heute dankbar sein. Niemand stellt mehr ernsthaft in Zweifel, dass Neugeborene Deutsche werden, so ein Elternteil seit acht Jahren im Lande lebt und eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung hat. Die Produktion von immer neuen “inländischen Ausländern” ist zur Erleichterung aller gestoppt. Dies war ein kleiner Schritt für das Verständnis der Christdemokratie und ein großer für die Zukunft der Nation.

Die jetzige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei Antritt das Amt für Migration erstaunlicherweise deutlich aufgewertet und die Integrationspolitik zur Chefsache erklärt. Deutschlands Konservative an der Regierung bekennen sich nach dem Ende der Ära Kohl dazu, ein Einwanderungsland zu regieren. Das hat vor allem die Grünen ziemlich überrascht. Deren Gesetzesinitiativen waren jahrelang von der CDU blockiert worden, bis sie – wie beim Zuwanderungsgesetz – nichts mehr mit ihnen zu tun hatten. “Von Januar bis März 2006 haben sich laut Statistischem Bundesamt gerade noch 138 hochqualifizierte Arbeitskräfte in Deutschland niedergelassen”, klagte Eberhard von Koerber, Vizepräsident des Club of Rome, im Juli in der Frankfurter Rundschau über die Entwicklung. Die von Rita Süssmuth (CDU) geleitete Zuwanderungskommission hatte 2001 den Zuzug von jährlich 20 000 Fachkräften empfohlen. Kanzler Gerhard Schröder hatte im Jahr 2000, unter heftigem Protest von Christdemokraten und Gewerkschaften, dank der so genannten Greencard 10 000 ausländische Arbeitskräfte für den IT-Bereich ins Land gerufen. Doch wegen Bürokratie und Furcht vor Ausländerfeindlichkeit lassen sich die heiß begehrten “Computerinder” weiterhin lieber in den USA oder Großbritannien nieder.

“Die Besten aus aller Welt müssen in Deutschland attraktive Studien- und Arbeitsbedingungen vorfinden”, fordern die Grünen nun aus der Opposition in ihren Grundsatzpapieren. Aber strikt an ökonomischer Nützlichkeit orientiert ist ohnehin die gesamte europäische Asyl- und Migrationspolitik. Und wer nicht zu den “Besten aus aller Welt” gehört, um den kümmern sich vor allem Militär und Polizei. AsylbewerberInnen werden von der Politik fast grundsätzlich als Armutsflüchtlinge eingestuft und wie Verbrecher behandelt. Die Schauplätze sind die EU-Außengrenzen, vorzugsweise dort, wo die metropolitane Öffentlichkeit nichts zu Gesicht bekommt.

Mit der EU-Osterweiterung haben sich die mitteleuropäischen Speck-Staaten einen Gürtel “sicherer Drittstaaten” zugelegt. Die direkte Einreise in Länder wie Deutschland ist für Asylsuchende sehr schwierig geworden, und so auch die Möglichkeit einen Asylantrag stellen zu können. Auf dem Höhepunkt des Andrangs 1992 hatten in Deutschland 438 191 Menschen um Asyl nachgesucht. 2006 werden es laut Innenminister Wolfgang Schäuble keine 30 000 mehr sein. Die Anerkennungsquote liegt bei mageren 1,5 Prozent. Die Tendenz ist überall ähnlich, die Ablehnungs- und Abschiebepolitik hat sich in der EU angeglichen.

Sonderfälle: Ostdeutschland und Österreich

Doch manche Gesellschaften wie die Österreichs markieren in der jetzigen Entwicklung dennoch einen Sonderfall. Sie negieren – wie der regierende Austrokonservatismus im Bündnis mit den rechtsextremistischen Volkstumspolitikern – weiterhin die empirische Realität einer Einwanderungsgesellschaft. Die schrillen Töne aus der Integrationsdebatte werden hier nicht durch institutionelle Einsicht flankiert und gemäßigt. Die Alpenrepublik braucht kein Amt für Migration und Integration, stattdessen sind aus dem Spektrum des Regierungslagers Hetzparolen wie die von der “Minuszuwanderung” zu vernehmen. Dies erscheint zwar irrational, ist aber nichts weniger als eine Kampfansage an sämtliche nationale Minderheiten. Der künftige Koalitionspartner der Volkspartei will sich so für eine Wiederwahl empfehlen. Auch die Innenministerin, Liese Prokop (ÖVP), konnte da nicht widerstehen. Dass sie “45 Prozent der Muslime” für “integrationsunwillig” hält, sorgte wochenlang für Diskussionen, nicht aber für ihren Rücktritt. (Der Anteil der muslimischen Bevölkerung liegt in Österreich ähnlich wie in Deutschland oder der Schweiz bei vier Prozent).

In manchem scheint die österreichische Gesellschaft dem Milieu zu ähneln, das man auch in ländlichen Gebieten der früheren DDR antreffen kann. Einst Kerngebiete des Nazismus, dominiert dort die historische Unkenntnis und die Gleichgültigkeit vor den neuerlichen Umtrieben. In Ostdeutschland wird dieser Befund durch die allmähliche Integration in den westdeutschen Staatsverbund etwas gemildert. Wird zum Beispiel bundesweit öffentlich, dass ein – inzwischen aus der PDS ausgeschlossener – Bürgermeister in Pretzien an einer Sonnwendfeier des Heimatbundes teilnimmt, bei der Die Tagebücher der Anne Frank “feierlich dem Feuer übergeben” werden, so hat das Folgen. Nicht einmal die Bild-Zeitung relativiert dies dann. Und auch die aus der früheren DDR-Staatspartei SED hervorgegangene Linkspartei.PDS wendet sich in urbanen Gebieten strikt gegen rechts. Im Berliner Bezirk Heinersdorf weicht der PDS-Bürgermeister nicht vor der islamophoben Volksbewegung zurück. Die Moschee wird dort gebaut, auch wenn dies Stimmen kosten sollte.

Und in Österreich? Auch in der postfaschistischen Alpenrepublik scheinen die viel gepriesenen “Selbstreinigungskräfte” der Demokratie schlecht zu funktionieren, aber leider nicht nur auf dem Land. Jahrzehntelang konnte der Kärntner Volkstumsextremismus sein Haupt erheben, ohne von Bundesinstitutionen (etwa beim lächerlichen Streit um zweisprachige Ortstafeln) in die Schranken gewiesen zu werden. Österreichs Elite hat Anknüpfungen an nazistische Ideologien in der Vergangenheit oft bagatellisiert. Die Politik ließ jene konsequente Abgrenzung vermissen, ohne deren Ausbleiben der Aufstieg Jörg Haiders und der FPÖ/BZÖ-Bewegungen nicht denkbar ist. In Österreich lief es in manchem erstaunlich ähnlich wie in der früheren DDR: Dank Opfermythos hat man auch hier die Auseinandersetzung mit dem Nazismus weitgehend exterritorialisiert. Hinter vorgehaltener Hand wurde verharmlost und das braune Vereins- und Familienleben gepflegt. Auch die DDR hatte sich bekanntlich zum antifaschistischen Staat erklärt und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Nazismus weitgehend der Bundesrepublik angehängt.

Die korrupte Haltung Österreichs verdeutlicht ein Interview, welches die Zeitschrift Profil im Juli mit einem der einflussreichsten Kommentatoren der Nachkriegszeit führte. “Wer mich ins Nazi-Eck gestellt hat, den habe ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft”, sagt dort der pensionierte Kronen Zeitungs-Kolumnist “Staberl” alias Richard Nimmerrichter. Das Boulevardblatt Kronen Zeitung ist in Österreich die mit Abstand größte Zeitung. Der Sensationsjournalismus unterscheidet sich nicht wesentlich von der deutschen Bild oder dem schweizerischen Blick, würde man sagen, wenn das Massenblatt nicht immer wieder mit doppeldeutigen Anspielungen auf den Nationalsozialismus von sich reden gemacht hätte.

“Staberl” Nimmerrichter gefällt sich noch in der Rolle des Agent Provocateurs. Er spreche weiterhin von “Negern”, da “der Terminus ’Schwarzer¹ schon anderweitig besetzt ist – zumindest so lange es noch eine ÖVP gibt”. Wenn es um einst geraubte Bilder aus einer jüdischen Sammlung geht, kennt der laut Profil aus sozialdemokratischer Familie stammende Nimmerrichter aber ungleich weniger Spaß. “Ich habe volles Verständnis für die jüdischen Opfer”, sagt er, “aber mir fehlt das Verständnis für die Söhne und schon gar für die Enkel. Die dritte Generation will Geld lukrieren […] Wir müssen merkwürdigerweise nur Sachen zurückgeben, wenn es sich um Juden handelt.”

Der rechte Rand Österreichs sitzt viel zu häufig in der Mitte. Was soll man davon halten, dass Nationalrevolutionäre wie Andreas Mölzer, einst getreuer Gefolgsmann Jörg Haiders und nun sein intimer Widersacher, ihr Bekennertum auch in Zeitungen wie der Kronen Zeitung oder der Presse veröffentlichen durften? Mölzer, einer der Netzwerker von Österreichs extremer Rechten sitzt momentan für die Haider abtrünnige FPÖ im Europaparlament. In Österreich dient ihm das Wochenblatt Zur Zeit, ein Ableger der deutschnationalen Junge Freiheit, als dauerndes Kampforgan. Der “Kulturdeutsche” mokiert sich dort aktuell über Haider und dessen BZÖ-Wahlverein. Deren Fremdenfeindlichkeit scheint ihm nur vorgetäuscht: “Plötzlich versucht er [Haider] wieder den Ausländer-Gegner und Zuwanderungsbremser zu spielen, ganz so als hätten sich er und sein Schwesterchen vor der vergangenen Wiener Landtagswahl nicht Liebkind in der türkischen Parallelgesellschaft zu machen versucht.”

Als Haider vor ein paar Jahren Österreichs rechte Szene noch zu einen vermochte, lag deren Potenzial bei einem Drittel der Wählerstimmen. Konstitutives Moment der österreichischen Rechtsaußen ist neben Türkenfeindlichkeit, Antiamerikanismus und Populismus der offene Bezug auf nationalsozialistische Traditionen. “Am Jahrestag des Kriegsendes ist es keineswegs die Überwindung des damaligen totalitären Regimes, die wir betrauerten”, sagte Mölzer dieses Frühjahr unter dem Titel “Ehre den Gefallenen”. “Nein, es ist die Tragödie von Millionen Menschen des eigenen Volkes. Und diese Trauer, Kommilitonen, Verbandsbrüder, diese Trauer lassen wir uns von niemand nehmen. Nicht von den politisch-korrekten Heuchlern aus den etablierten Medien und nicht…”

Islamophobie und die Kanaren

Zu “den politisch-korrekten Heuchlern aus den etablierten Medien” zählen Rechtsextremisten wie Mölzer auch neokonservative deutsche Autoren wie Frank Schirrmacher von der FAZ oder den Patriotismus-Experten des Spiegel, Matthias Matussek. Die neokonservative Konkurrenz formuliert zwar ebenfalls biopolitisch-nationalistische Wahnvorstellungen, hat dabei aber nicht die Politikkonzepte verkappter Nazis im Sinn. Isoliert betrachtet, hört sich der neokonservative Talk jedoch sehr ähnlich an. “Was gegenwärtig bei uns abläuft”, sagt zum Beispiel auch Schirrmacher, “entspricht nicht nur der Veränderung in zwei Weltkriegen. Es entspricht vielmehr dem Schrumpfprozess im Dreißigjährigen Krieg, aber ohne Kriegshandlungen.”

Was dem bürgerlichen Feuilletonchef der FAZ demografisch bedeutsamer als Drittes Reich und Zweiter Weltkrieg erscheint, ist die – behauptete – Islamisierung Europas durch den Zuzug kinderreicher muslimischer Familien. “Diese Gefahr ist real”, sagt er. “Die Islamisierung ist nicht nur eine reale Gefahr. Sie ist sogar Programm. Es gibt in arabischen Staaten starke Kräfte, die eine Reconquista im Sinn haben und auch stark demografisch argumentieren. Noch haben wir viele Muslime, die zur Integration bereit sind. Aber mit jedem Jahr, das verstreicht, wird es schwieriger, weil die muslimischen Gemeinschaften rasant wachsen, während wir gleichzeitig immer nur älter, schwächer, ängstlicher, unsicherer werden, unfähig, zu sagen, wer wir sind.”

Doch sogar hier, in Schirrmachers Fiktion, schwingt letztlich ein Rest von Vernunft mit. “Noch haben wir viele Muslime, die zur Integration bereit sind”, ist der entscheidende Satz des neokonservativen Paternalisten, der die Realität der Einwanderungsgesellschaft immerhin anerkennt und über – zugegeben abenteuerliche – Umwege nicht bei “Minuszuwanderung”, sondern bei Fragen der Integration landet. Wahrscheinlich ahnen vielmehr Bürgerliche als es zugeben wollen, warum Migrantenkinder oftmals so schlecht Deutsch können, sich kaum Führungskräfte mit erkennbar migrantischem Hintergrund finden und eine Repräsentanz in der Wissens- und Kulturproduktion praktisch völlig fehlt. Wahrscheinlich ist es angenehmer und klingt auch ganz verwegen von “Reconquista” zu reden, als sich nüchtern einzugestehen, jahrzehntelang zu Lasten der migrantischen Unterschichten einen schnöden Klassenrassismus praktiziert zu haben.

Doch das ist alles verschmerzbar, wenn sich am Ende ein positiver Ausgleich feststellen lässt. Solange die derzeitigen Integrationsgipfel darauf abzielen, Bildung und sprachliche Integration von Einwandererfamilien zu fördern, wird jedenfalls kaum jemand etwas dagegen haben. Österreichs Konservative, die ja auch sonst gerne die Achse mit dem großen nördlichen Nachbarn pflegen, sollten genau hinhören, wollen sie nicht hoffnungslos abgehängt werden. “Bei sinkender Geburtenrate in Deutschland müssen wir ein vitales Interesse daran haben, dass die begabten türkischen Kinder von heute zur deutschen Elite von morgen gehören”, sagen deutsche christdemokratische Spitzenpolitiker wie Bundestagspräsident Norbert Lammert. “Dass wir im übrigen in Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft haben, ist empirisch ebenso offenkundig wie die Notwendigkeit verbindlicher Regelungen.” Erinnert sich noch jemand daran, wie österreichisch die deutsche Innenpolitik vor zehn Jahren noch war?

Antonio Negri und Michael Hardt haben in ihrem Theorie-Bestseller Empire die großen Migrationen unserer Zeit, als “eine wichtige Konsequenz der Tendenz zur Einheit des Weltmarkts” gedeutet. Eine Tendenz, die sich nicht mit Grenzbefestigungen und Lagersystemen aufhalten lasse. “Wir können nicht zurück zu irgendeiner früheren Gesellschaftsform und nicht vorwärts in die Isolation”, schrieben sie angesichts der logischen Folgen einer informatisierten globalen Wirtschaft und beweglicher Arbeitskräfte. Skeptisch äußerten sie sich über Spektren auf der Linken wie auf der Rechten, die gegen “die Globalisierung und Macht der Konzerne” wettern und den bürgerlichen Nationalstaat gestärkt sehen möchten. Die “Verflüssigung der alten Grenzziehungen” lasse sich genauso wenig aufhalten wie die Auflösung des alteuropäisch-völkischen Nationenbegriffs. “Die einzige den Kämpfen offen stehende Strategie ist die einer konstituierenden Gegenmacht, die aus dem Innern des Empires kommt.”

Trotz islamophober Misstöne zeichnet sich insgesamt eine demokratische Pluralisierung der Europäischen Union ab. Die “Festung Europa” mit ihrem Grenzregime birgt dauerhaft keine Lösung für die durch Globalisierung möglich gewordene Migration. Dass europäische und afrikanische Staaten diesen Sommer in Marokko anfingen, darüber zu sprechen, ist ein deutlicher Hinweis. Ebenso die von der EU angekündigten Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur in Afrika. Es kann nicht hingenommen werden, dass tausende Boatpeople jedes Jahr ihr Leben riskieren, weil es für sie keine andere Möglichkeit gibt, auf EU-Territorium zu gelangen. Nach Schätzungen starben diese Saison allein vor den Kanarischen Inseln über 1000 Menschen.

Viele nationale Regierungen schöpfen beim Thema Migration ihre Handlungsspielräume aufgrund von ideologischen Ressentiments nicht positiv aus. Das patriotische Fußball-Deutschland ließ zum Beispiel zur WM die Fans aus Togo nicht herein. Die Mannschaft aus Westafrika bereicherte zwar das Turnier, doch ihre möglicherweise armen FußballtouristInnen wollte die “Welt zu Gast bei Freunden” nicht hier haben. Dass vieles auch anders geht, hat Spaniens sozialdemokratischer Premier Zapatero bei seinem Amtsantritt gezeigt. Hunderttausenden illegal in Spanien arbeitenden MigrantInnen ermöglichte er Legalisierung. Angesichts der islamistischen Anschlagsserie von Madrid und des 9/11 war dies ein sehr mutiger Akt, sozusagen echt clever, für den sich seine klerikalkonservativen Kritiker in nicht allzu ferner Zeit noch bedanken werden.