Digitaler Sozialismus

Ich möchte mit der schlechten Nachricht beginnen: Wir haben den Überblick verloren. Mit wir meine ich all jene von uns, die sich in intellektueller, spiritueller oder professioneller Weise mit der Sozialdemokratie oder dem Sozialismus verbunden fühlen. Uns fehlt nicht nur das übergreifende Verständnis der Dynamiken der Digitalwirtschaft, sondern auch des Kapitalismus selbst – und der Rolle, die Sozialdemokratie und Sozialismus spielen sollten, um ihn auszubalancieren oder ihm entgegenzutreten.

Allzu leicht bekommen wir heute – gerade mit Blick auf die großen Technologiekonzerne des Silicon Valley – einen falschen Eindruck von den Prioritäten und Werten, die das sozialdemokratische oder sozialistische Projekt prägen sollten. Es stimmt zwar, dass sich Sozialdemokraten und Sozialisten traditionell um Machtfragen, Rechtsstaat und Legalität sorgen. Aber diese Punkte standen auf ihrer Agenda nie ganz oben. Vielmehr waren ihre Antriebskräfte immer Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und – auch wenn das kontraintuitiv erscheinen mag – die institutionelle Innovation.

Denn gerade indem sie neue institutionelle Formen und Praktiken erfunden hat, konnte die Sozialdemokratie so viel erreichen. Dazu gehören der Sozialstaat oder das Prinzip der Mitbestimmung, aber auch Institutionen, die irgendwo zwischen dem Sozialsystem und dem Kapitalismus angesiedelt sind. Nehmen wir das Bibliothekswesen. Diese Institution operiert mit einem Ethos und einer Rationalität, die sich ganz offensichtlich von jenen des Marktes unterscheiden. Wir versuchen nicht, den Wettbewerb zwischen 50 verschiedenen Bibliotheken zu befördern, um so das beste Ergebnis zu erzielen. Sondern wir betrachten diese Institution als öffentliches Gut, die eine Infrastruktur und eine angemessene Finanzierung benötigt. Und wir nutzen diese öffentliche Einrichtung, um Werte zu vermitteln, die uns wichtig sind, wie Zusammenarbeit und Gleichheit: Unser Hintergrund und unsere Klassenzugehörigkeit sollen uns nicht am Zugang zu bestimmten Ressourcen hindern.

Aber gerade an dieser Stelle schwächen Sozialdemokraten und Sozialisten ihr wichtigstes Argument: Bei vielen ihrer Interventionen – vom Sozialstaat über die Mitbestimmung bis zu Bibliotheken – ging es nämlich nicht nur um die Stärkung von Gleichheit und Solidarität. Vielmehr zeigten sie damit auch, wie eine Gesellschaft effizienter und effektiver funktionieren kann. Sie warben also für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen. Der Sozialstaat ist eben auch die effizienteste und effektivste Art, gesellschaftliche Beziehungen zu strukturieren, weil er es Menschen gestattet, die verfügbaren Ressourcen voll auszuschöpfen und so mitzuentscheiden, wie die Gesellschaft gestaltet wird.

Doch diese lange Geschichte der sozialen Innovationen ist in den vergangenen Jahrzehnten beinahe in Vergessenheit geraten, da die Sozialdemokratie hauptsächlich damit beschäftigt war, diese Institutionen gegen neoliberale Angriffe zu verteidigen. Diese Abwehrkämpfe waren nötig, hatten aber einen schädlichen Effekt: Sie schwächten die Fähigkeit von Sozialdemokraten und Sozialisten, über den technologischen Wandel nachzudenken und institutionelle Innovationen zu entwickeln, mit denen diese ökonomischen Kräfte in egalitärere, aber auch effizientere und effektivere Bahnen gelenkt werden könnten – so wie es früher schon mit anderen wirtschaftlichen Dynamiken gelungen ist.

Das endgültige Ziel des Neoliberalismus

Aber was bedeutet das hier und heute? Unsere Fähigkeit zu sozialen Innovationen sieht sich mit einer Reihe von Beschränkungen konfrontiert. Diese unterminieren die Bedingungen, unter denen es möglich ist, das sozialdemokratische Projekt am Leben zu erhalten. Und sie kommen von mehreren Fronten: von der Geschwindigkeit und den Strukturen des globalen Kapitalismus, aber auch von der Tatsache, dass nach der Finanzkrise zu viel totes Kapital herumliegt, das nach einer Anlagemöglichkeit sucht, die ihm wenigstens sechs bis sieben Prozent Rendite garantiert. Wir sprechen hier aber nicht nur von habgierigen Hedgefonds, die verschiedene Unternehmen und Institutionen plündern, sondern oft von genau jenen Pensionsfonds, die von sozialdemokratischen Regierungen aufgelegt wurden. Sprich: Jene Fonds, die derzeit bei Facebook, Google oder Amazon investieren, garantierten zugleich die Rente vieler Europäer. Und sofern wir nicht doch noch einen einfachen Ausweg aus dem Debakel finden, in dem die Weltwirtschaft seit zehn Jahren steckt, werden sich diese strukturellen Bedingungen nicht so schnell verändern: Viele Leute werden weiterhin die von ihnen erwarteten Gewinne nur von Technologie-Start-ups und Plattformunternehmen bekommen können. Daher werden wir dieses tote Kapital auf Anlagesuche in Höhe von etwa 200 Mrd. US-Dollar immer in unsere Überlegungen einbeziehen müssen.

Das heißt, wir sollten die Idee eines europäischen Fonds für Investitionen in europäische Technologiefirmen nicht leichtfertig als zu drakonisch abtun. Denn wenn wir uns dieser Realität nicht stellen, drohen all unsere Start-ups und Unternehmen von Kapital aus China, den Golf-Staaten, Japan und den USA übernommen zu werden. Wir haben solche Entwicklungen in den vergangenen Jahren bereits beobachten können.

Ich will damit keinen ökonomischen Nationalismus verteidigen oder argumentieren, wir sollten bestimmte Industriezweige kontrollieren, weil sie deutsch oder französisch sind. Aber für ausgereifte institutionelle Innovationen müssen wir die Richtung bestimmen können, in die sich unsere digitale Infrastruktur entwickeln wird. Und unglücklicherweise befindet sich diese Infrastruktur bis jetzt weitgehend in privater Hand. Das gilt für Daten, Künstliche Intelligenz und Robotik. Ohne eine massive strukturelle Intervention – selbst wenn sie nach Korporatismus riechen mag – werden wir die Kontrolle über die Situation völlig verlieren.

Um uns überhaupt Spielraum zu erhalten, bedarf es also einer Vielzahl politischer Interventionen. Sie sind die Voraussetzung für radikale strukturelle und soziale Innovationen. Andernfalls wird das neoliberale Projekt sein endgültiges Ziel erreichen. Denn letztlich geht es dem Neoliberalismus darum, jede Form von nicht-marktbasierter Koordination zu verhindern. In Familie, Kirche oder jeder anderen gesellschaftlichen Organisation, die nicht auf Markt und Preis basiert, kann man koordinieren, so viel man will. Aber sobald man diese Koordination auf eine größere Ebene heben will und sie damit die Kapitalakkumulation gefährdet, versucht der Neoliberalismus, einen aus dem Spiel zu nehmen.

Künstliche Intelligenz als öffentliches Gut

Der Neoliberalismus hindert jede soziale Koordination, die auf Solidarität und Gleichheit basiert – und nicht auf der Logik von Markt und Wettbewerb – daran, groß zu werden und jene Räume zu besetzen, die in unserer Gesellschaft momentan beispielsweise Bibliotheken einnehmen. Eine neoliberale Alternative zu Bibliotheken bestünde darin, den Menschen E-Reader von 25 verschiedenen Digitalfirmen anzubieten und sie für jedes Wort, das sie lesen, zahlen zu lassen und für jeden Lacher, den es hervorruft – statt in die steuerfinanzierte Bücherei zu gehen, eine Jahresgebühr zu zahlen und dann beliebig viele Bücher auszuleihen. Kurz gesagt, will das neoliberale Projekt unser vielfältiges Repertoire an Interventionen auf eine einzige beschränken: den Wettbewerb.

Wir sollen ein Problem also lösen, indem wir für noch mehr Wettbewerb sorgen. Ich will damit nicht sagen, dass Wettbewerb per se etwas Schlechtes ist, er wird nur zu oft als Standardlösung präsentiert. Gerade die Debatte um die Technologiefirmen ist massiv neoliberal geprägt. Amazon, Facebook und Google oder zumindest die Start-ups werden als Problemlöser präsentiert, während andere gesellschaftliche Kräfte wie Gewerkschaften, Genossenschaften, Gemeinden oder Nationalstaaten kaum in Erwägung gezogen werden. Auch wird zu wenig über die juristische, politische und technologische Infrastruktur nachgedacht, die diesen Gruppen eine Zusammenarbeit gestatten würde, um großangelegte Projekte zu entwickeln – so wie es früher mit den Institutionen des Sozialstaates geschehen ist. Die Neoliberalen waren erfolgreich darin, unsere Phantasie zu begrenzen und uns die Hände zu binden.

Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die neue digitale Landschaft zu vermessen und zu skizzieren, wie neue Institutionen aussehen könnten. Wo können wir zusammenarbeiten, neues Wissen und neue öffentliche Güter erschaffen? Nehmen wir die Künstliche Intelligenz (KI). Derzeit versenken fünf chinesische und fünf amerikanische Firmen wohl jeweils etwa zehn oder zwölf Mrd. Dollar im Jahr in die Erforschung der KI. Ist es nun sinnvoll, wenn wir anstelle von zehn Firmen, die diese 100 Mrd. Dollar in KI versenken, 100 solcher Firmen haben, die vielleicht zwei Mrd. Dollar ausgeben? Das ist offenkundig die falsche Frage. Die richtige lautet, wie viel der gegenwärtigen Ausgaben komplett verschwendet ist. Ich weiß, dass das für 90 Prozent gilt. Daraus folgt: Künstliche Intelligenz ist ein nahezu klassisches öffentliches Gut. Man entwickelt sie einmal, stellt die Infrastruktur anderen zur Verfügung und reduziert so drastisch die Kosten. Zudem erhöht man möglicherweise noch die Qualität, weil man von Netzwerkeffekten profitiert. Jetzt aber entwickeln zehn Firmen identische Fähigkeiten für die Algorithmen und das maschinelle Lernen. Alle trainieren ihre Systeme, Katzenfotos von Hundefotos zu unterscheiden, alle replizieren dieselben Funktionen.

Kapitalistische Verschwendung zeigt sich nirgendwo so deutlich wie im gegenwärtigen Rennen um die KI, und das wird nicht besser, wenn man die Zahl der Firmen von zehn auf 100 erhöht. Es braucht stattdessen ein zentralisiertes Vorgehen, bei dem KI als Infrastruktur begriffen, ihre Förderung und Entwicklung gut geplant und sie dann verschiedenen Akteuren zu unterschiedlichen Bedingungen zugänglich gemacht wird. Große Unternehmen würden eine höhere Gebühr zahlen als kleinere, NGOs und Start-ups würden vielleicht gar nichts zahlen müssen. All dies wird plötzlich möglich, wenn wir diesen einen großen Schritt zu einer rechtlichen, politischen und finanziellen Institutionalisierung gingen. Und genau für diese Art von sozialer Innovation sollte das sozialdemokratische und sozialistische Projekt stehen.

Leider aber sind wir derart mit den Alltagssünden dieser Firmen beschäftigt – dass sie keine Steuern zahlen, allerlei zwielichtigen Lobbyismus in Washington und Brüssel betreiben, Aktivisten und Kritiker überwachen –, dass wir kaum dazu kommen, über die größeren, abstrakten Fragen nachzudenken und all unsere Interventionen zu den grundlegenden Zielen der Sozialdemokratie in Beziehung zu setzen. Doch wie immer das sozialdemokratische oder sozialistische Projekt aussehen mag, das wir auf den Ruinen der Technologiegiganten des Silicon Valley errichten werden, wird es eine große Frage lösen müssen: die nach Besitz und Kontrolle jener Infrastruktur, die dann für verschiedene Projekte umfunktioniert werden kann.

Der Sozialstaat basiert auf der äußerst wichtigen Annahme, dass bestimmte Dienste für das Wohlergehen der Menschen und die gesellschaftliche Solidarität derart bedeutsam sind, dass sie dekommodifiziert werden müssen: Gesundheitsversorgung, Bildung, Nahverkehr und einige andere. Doch dem Kapitalismus ist es gelungen, in die intimsten Bereiche unserer Existenz vorzudringen, er hat die Lebenswelt kolonisiert. Es gab systematische Bemühungen, jeden Bestandteil unseres Alltagslebens zu kommodifizieren, jede Interaktion mit anderen Menschen oder politischen Institutionen. Ein Gegenschlag ist längst überfällig. Die digital vermittelten gesellschaftlichen Beziehungen müssen so dekommodifiziert werden, dass diese Infrastruktur dazu genutzt werden kann, solidarische und egalitäre Beziehungen zu führen und diese Werte zu verbreiten.

Die Herausforderungen der Sozialdemokratie

Sozialdemokraten und Sozialisten können also nicht länger ohne eine Strategie zur Rückeroberung dieser Infrastruktur auskommen. Wir sollten zugleich sehr nüchtern sein: Es geht darum, sich wenigstens die Möglichkeit einer Rückeroberung zu bewahren. Denn für die Rückeroberung selbst ist die Sozialdemokratie noch nicht bereit. Momentan geht es ihr vor allem um Regulierung. Und das macht sie gut. Die gesamte EU-Kommission basiert auf der Idee, dass wir Regeln haben und sie befolgen müssen. Aber dieser Ansatz verträgt sich schlecht mit sozialen Innovationen. Jedes Mal, wenn ein Sozialdemokrat oder ein Sozialist also über Regulierung spricht, sollte man ihm zwar applaudieren, ihn aber auch Folgendes fragen: Was wollen Sie überdies tun, um der immensen politischen, ökonomischen und kulturellen Herausforderung der Globalisierung zu begegnen? Welche Infrastruktur und welche polit-ökonomische Agenda haben Sie in petto? Ich glaube, sie haben keine. Und das liegt teilweise daran, dass sie ein nettes gemütliches Versteck gefunden haben in all den vielen Regulationsmöglichkeiten, die die EU ihnen bietet.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin keineswegs gegen Regulierung. Aber sie wird uns nicht jene Siege bescheren, die die Sozialdemokratie im vergangenen Jahrhundert eingefahren hat – zumal die derzeitigen politischen und intellektuellen Kräfteverhältnisse Solidarität und Gleichheit alles andere als begünstigen. Das gilt auch für die Art und Weise, wie das gegenwärtige Wirtschaftssystem funktioniert. Denken Sie an einen sozialdemokratischen Staat wie Norwegen: Er würde heute in einer tiefen Krise stecken, hätte sein Staatsfonds nicht so viel Geld in viele dieser Technologiefirmen gesteckt. Und obwohl einige von ihnen in diesem Jahr enorme Summen Geld verloren haben, haben sie in den vergangenen vier oder fünf Jahren doch die Renten so manchen Norwegers bezahlt.

Die Idee, dass wir uns aus diesem Schlamassel einfach befreien können, indem wir einer netten technokratischen Regulierungsagenda folgen, ist also ein Mythos. Es fehlt an einem ambitionierteren politischen Projekt, das vollständig neu bestimmt, was die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts ausmacht. Denn die Begegnung mit der Digitalisierung bietet der Sozialdemokratie eine lebensrettende Möglichkeit – erlaubt sie ihr doch, über die bloße Verteidigung ihrer Errungenschaften aus dem 20. Jahrhundert hinauszugehen.

Wichtig ist dabei: Wenn Sozialdemokraten sich entschließen, die großen Technologieunternehmen zu zerschlagen, dann müssen sie wissen, warum sie es tun. Und sie müssen es aus den richtigen Gründen tun. Es kann nicht das Ziel sein, die großen Firmen zu zerschlagen, um viele kleine zu bekommen. Das könnten Liberale oder Christdemokraten anstreben, nicht aber Sozialdemokraten.

Ihr Ziel sollte „etwas anderes“ sein. Und dies wird nicht möglich sein, ohne die Macht von Google und Facebook zu reduzieren. Daher ist eine taktische Allianz zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten einerseits sowie Menschen, die auf Wettbewerb setzen, andererseits zwar möglich und wohl auch nötig. Wenn aber Sozialdemokraten und Sozialisten ein solches Bündnis eingehen, ohne die zugrundeliegende politische und philosophische Dynamik zu verstehen, dann werden sie von ihren Gegnern geschluckt. Sie werden nicht kompetenter über Wettbewerb sprechen können als Christdemokraten oder Liberale. Und falls doch, stellt sich die Frage, warum die Sozialdemokratie dann noch als eigenständige politische Partei existieren sollte. Man kann sich taktisch und strategisch auf diese Argumentation einlassen, um die eigenen Ziele zu befördern. Bloß: Wie lauten diese überhaupt?

Hier klafft ein enormes schwarzes Loch auf der Agenda sozialdemokratischer Parteien. Und sie haben bestenfalls vielleicht noch drei oder vier Jahre, um es zu füllen. Schaffen sie das nicht, verpassen sie eine lebensrettende Gelegenheit. Daher stehen sie in den kommenden Jahren vor zwei Aufgaben.

Sie müssen – erstens – genau bestimmen, welche Bedingungen bestehen müssen, damit ein neues sozialdemokratisches Projekt überhaupt möglich wird. Dazu gehört ein ganz anderer politischer Ansatz zum Eigentum an Daten. Dazu gehört auch, wenigstens einige Prototypen zu entwickeln: Städte, in denen eine andere digitale Ökonomie funktionieren kann, die auf Solidarität und Bürgerbeteiligung basiert. Es geht um Modelle, bei denen man nicht einfach eine sehr hierarchische Haltung einnimmt und glaubt, die Leute sollten in einer Fabrik arbeiten, sondern bei denen man echten Unternehmergeist fördert und Menschen unterstützt, die tatsächlich ein Start-up aufbauen können. Und dies ohne zu vergessen, dass es solche und solche Start-ups gibt. Einige sind standardmäßig räuberisch, während andere noblere Ziele verfolgen und es auf eine würdevolle Art und Weise tun.

All dies sollte erprobt werden. Denn solange es keine funktionierenden Prototypen dieser neuen digitalen Infrastrukturen auf lokaler Ebene gibt, können wir es gleich vergessen, irgendwen davon zu überzeugen, sie national oder auf europäischer Ebene zu erproben. Dafür brauchen wir natürlich Finanzmittel und Politiker, die vor Ort ein Risiko eingehen. Sie müssten bereit sein, sich gegen die Immobilienwirtschaft zu stellen und gegen Uber, Google oder Amazon. Es wird natürlich viel politischen Gegenwind geben. Denn diese Firmen sind sehr mächtig und wissen, was sie wollen. Sie haben zudem einen unschätzbaren Vorteil: Sie stützen sich auf das neoliberale Projekt, alle Formen von nicht-marktbasierter Koordination klein zu halten.

Das macht die Aufgabe der Sozialdemokraten noch schwieriger. Wichtig ist daher, dass wir in den kommenden zwei, drei Jahren nicht nur beschleunigt experimentieren und finanziell gut ausgestattete sichere Räume für eine digitale, aber nicht-neoliberale Innovation schaffen. Vielmehr sollten wir uns, zweitens, auf eine sehr ehrgeizige intellektuelle Reise begeben und neu durchdenken, was eine Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert sein könnte. Denn das hat keine der sozialdemokratischen Parteien in Europa, Nordamerika oder Lateinamerika bislang hinreichend getan.

Es geht also um die Verbindung zweier Stränge. Der erste ist ein sehr praktisches, zupackendes Experimentieren, verbunden mit einer Reihe äußerst pragmatischer, politikorientierter Interventionen in Brüssel: Was muss auf europäischer Ebene getan werden? Benötigen wir einen europäischen Technologiefonds, um zumindest sicherzustellen, dass unsere Technologiefirmen nicht irgendwann alle Saudi-Arabien gehören? Wie viel Zeit bleibt uns dafür und verfügen wir über die nötigen juristischen und wirtschaftlichen Strukturen, um eine solche Übernahme zu verhindern? Wenn wir diese Fragen nicht beantworten können, werden uns irgendwann schlicht die Mittel fehlen, um eine alternative Zukunft zu schaffen.

Der zweite Strang besteht darin, diese Zukunft zu entwerfen und dabei einige subversivere, nach vorne schauende Züge des sozialdemokratischen Denkens wiederzuentdecken. Diese oft vergessenen Traditionen müssen wir wiederbeleben und mit den Institutionen verbinden. Wenn wir an beiden Fronten Fortschritt machen, wird die Sozialdemokratie nicht bloß überleben, sondern florieren.

Der große Widerspruch des Neoliberalismus

Denn die gegenwärtige Lage ist höchst widersprüchlich. Einerseits läuft es gut für das neoliberale Projekt: Unternehmen wie Uber, Airbnb und Google tun viel für die Verankerung dieser Idee, dass jeder ein Unternehmer sein soll und Wettbewerb die einzige Problemlösung ist. Damit etablieren sie diese Ideologie in unseren alltäglichen Interaktionen. Das neoliberale Projekt bekommt also nicht wenig Unterstützung aus dem Silicon Valley. Andererseits: Läuft alles weiter wie bisher, sind die Externalitäten oder Kosten dieses Systems so hoch, dass selbst die Neoliberalen überfordert sind und Märkte die Probleme endgültig nicht mehr lösen können. Man kann nicht Märkte für Lösungen schaffen und dann weitere Märkte für Lösungs-Märkte. Denn dann bleiben die Probleme nicht nur ungelöst, sondern häufen sich auch noch an.

Die Härte und Unbeugsamkeit unseres Gegners sollten wir dennoch nicht unterschätzen. Solange Sozialdemokraten und Sozialisten nicht klar artikulieren, was sie im hochgradig globalisierten, finanzialisierten und digitalisierten Kapitalismus der Gegenwart wollen, können wir keinen Fortschritt erwarten. Unsere Probleme resultieren nicht aus einem Missverständnis über die großen Technologiekonzerne – sondern über Rolle, Bedeutung und Zukunft der Sozialdemokratie. Und solange dieses Missverständnis nicht aufgeklärt ist, kann es auch keine Klarheit über die großen Technologiekonzerne geben. Die Konfusion mit Blick auf die Technologiebranche ist die Konsequenz und nicht die Ursache unserer Probleme. Um also einen klaren Kopf zu bekommen, müssen wir zuerst eines verstehen: die Bedeutung der Sozialdemokratie unter den Bedingungen des heutigen Kapitalismus.

Der Text basiert auf der Keynote, die der Autor am 30.10.2019 auf der Digitaler Kapitalismus-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin gehalten hat. Die Konferenz wurde von der FES in Kooperation u.a. mit den „Blättern“ veranstaltet.