US senator Bernie Sanders and UK Green peer Natalie Bennett – both authors of new books on progressive politics – address capitalism’s failings, work precarity and climate change in their respective countries, where power resembles oligarchy and aristocracy – neither predisposed to convincing democracy.
Die politischen Zyklen der westlichen Welt sind eng verknüpft mit den Amtszeiten amerikanischer Präsidenten. Mit jedem neuen US-Präsidenten verändert die Welt ein wenig ihren Charakter. So war die Präsidentschaft Bill Clintons mit einer optimistisch nach außen vertretenen Globalisierung verbunden. Was im Heimatland des Imperiums eine riesige Finanzblase erzeugte, führte allerdings von Südostasien über Russland bis Argentinien zu einer ganzen Reihe von tragischen Wirtschaftskrisen. Die Amtszeit George W. Bushs war eng verknüpft mit dem “Krieg gegen den Terror”. Der selbst ernannte Kriegspräsident gewöhnte die Welt an die Wiedereinführung von Folter und geheimen Gefängnissen. Nach acht Jahren Amtszeit ist das internationale Ansehen der USA stark beschädigt und beschränkt zunehmend auch den Bewegungsspielraum amerikanischer Außenpolitik.
Nun bereiten sich die Vereinigten Staaten erneut auf einen Regierungswechsel vor. Man fragt sich, welcher Flügel der Elite nun an die Macht kommen wird und womit die Welt als Nächstes zu rechnen hat. Vieles deutet darauf hin, dass Barack Obama die kommende Wahl gewinnt. Umso mehr stellt sich die Frage, wie der von ihm propagierte “Wandel” aussehen wird.
Obama wird von dem Multimilliardär Georg Soros und dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, unterstützt. Brzezinskis ist zugleich sein außenpolitischer Berater. Als graue Eminenz unter den amerikanischen Geostrategen verkörpert er die Sichtweisen und Interessen eines ganzen Flügels der amerikanischen Elite. Aufgrund seines intellektuellen Ranges muss sein Einfluss sehr hoch veranschlagt werden. Hinzu kommt noch, dass Zbigniew Brzezinskis Tochter, die Fernsehmoderatorin Mika Brzezinski, Obama unterstützt, und ihr Bruder Mark Brzezinski ebenfalls zu den Beratern Obamas gehört. Vieles spricht deshalb dafür, dass in einer Präsidentschaft Obamas die geopolitischen Vorstellungen der “Brzezinski-Fraktion” zum Tragen kommen.
Zbigniew Brzezinski gilt heute neben Henry Kissinger als der führende Stratege amerikanischer Außenpolitik im 20. Jahrhundert. In seinem jüngsten Buch “Second Chance” aus dem Sommer 2007 unterzieht er die Regierungen Bush I, Clinton und Bush II einer fundamentalen Kritik. Nach seiner Ansicht haben sie die Chance verstreichen lassen, nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein System dauerhafter amerikanischer Vorherrschaft zu errichten. Er schlägt deshalb vor, die unilaterale Politik einzuschränken und verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China zu setzen. Auch mit Syrien, Iran und Venezuela sollen Verhandlungen aufgenommen werden – ganz wie Barack Obama dies bereits angekündigt hat. Zugleich soll jedoch Russland isoliert und möglicherweise auch destabilisiert werden.
Die wesentliche Differenz zwischen Brzezinski und den Neokonservativen besteht im Verhältnis zum Islam und zu Israel. Brzezinski setzt sich für eine konstruktive Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes ein. Als klassischem Geopolitiker sind ihm, anders als Bush junior, religiöse Motive fremd. In jüngster Zeit trat er zudem als Kritiker einer Politik auf, die sich auf einen Kampf der Kulturen gründet. Doch diese Differenzen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Brzezinski hinsichtlich des Ziels amerikanischer Vorherrschaft mit den Neokonservativen einig ist.
Glaubten die Neocons, das Ziel der US-amerikanischen Hegemonie durch die direkte militärische Kontrolle der Ölvorräte des Nahen und Mittleren Ostens zu erreichen, so könnte sich unter einer von Brzezinski beeinflussten Präsidentschaft Obamas der Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik auf die aufsteigenden Rivalen Russland und China verlagern. Eine von Brzezinski beeinflusste Politik hätte zum vorrangigen Ziel, eine weitere Vertiefung der Bündnisbeziehungen zwischen beiden Staaten, wie sie sich in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) vorbereiten, zu verhindern. Ziel wäre es, China durch spezielle Angebote aus dem Bündnis zu lösen – und Russland zu isolieren.
Als Sohn eines polnischen Diplomaten lebte Zbigniew Brzezinskis im Alter von 8 bis 10 zur Hochzeit der stalinistischen Säuberungen in der Ukraine. Möglicherweise ist dies der Grund, warum sein Denken in verhängnisvoller Weise auf Russland fixiert ist. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, gibt es begründeten Anlass zu der These, dass sich unter einer Präsidentschaft Obamas die bereits eingeleitete Entwicklung hin zu einem neuen Kalten Krieg weiter verschärfen könnte.
Brzezinskis Strategie amerikanischer Vorherrschaft
Diese Gefahr wird besonders deutlich, wenn man Brzezinskis Hauptwerk zur Hand nimmt. Das 1997 veröffentlichte “The Grand Chessboard” gewährt einen tiefen Einblick in die langfristigen Interessen amerikanischer Machtpolitik. Es enthält einen analytischen Abriss der geopolitischen Zielsetzungen der USA für einen Zeitraum von 30 Jahren.
In der deutschen Übersetzung heißt das Buch “Die einzige Weltmacht”. Dieser Titel bezeichnet den ersten Grundsatz, nämlich den erklärten Willen, die “einzige” und – wie Brzezinski es nennt – sogar “letzte”1 Weltmacht zu sein. Noch entscheidender ist jedoch die zweite Prämisse. Derzufolge ist Eurasien “das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.” (S. 57)
Diesem zweiten Grundsatz liegt die Einschätzung zugrunde, dass eine Macht, die in Eurasien die Vorherrschaft gewinnt, damit auch die Vorherrschaft über die gesamte übrige Welt gewonnen hätte. “Dieses riesige, merkwürdig geformte eurasische Schachbrett – das sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt – ist der Schauplatz des global play” (S. 54) – wobei “eine Dominanz auf den gesamten eurasischen Kontinent noch heute die Voraussetzung für globale Vormachtstellung ist.” (S. 64) Und zwar einfach deshalb, weil Eurasien der mit Abstand größte Kontinent ist, auf dem 75 Prozent der Weltbevölkerung leben und der drei Viertel der weltweit bekannten Energievorkommen beherbergt. Brzezinski folgert deshalb: “Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchstentwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen der Welt gebieten.” Außerdem sind “Amerikas potentielle Herausforderer auf politischem und/oder wirtschaftlichem Gebiet […] ausnahmslos eurasische Staaten.” (S. 54, 58)
Brzezinski kommt deshalb zu dem Schluss, dass das erste Ziel amerikanischer Außenpolitik darin bestehen muss, “dass kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen.” (S. 283) Es gelte, “die Gefahr eines plötzlichen Aufstiegs einer neuen Macht erfolgreich” hinauszuschieben (S. 304). Die USA verfolgen das Ziel, “die beherrschende Stellung Amerikas für noch mindestens eine Generation und vorzugsweise länger zu bewahren”. Sie müssen “das Emporkommen eines Rivalen um die Macht […] vereiteln” (S. 306).
Die “Zweite Chance”
Diese Äußerungen klingen zehn Jahre nach Erscheinen des Buches und nach dem Scheitern der Bush-Regierung außerordentlich fragwürdig. In seinem jüngsten Buch erkennt Brzezinski jedoch eine “zweite Chance”, das Bemühen um eine dauerhafte amerikanische Vorherrschaft umzusetzen. Dies wird besonders deutlich an der Rolle, die Brzezinski – ganz wie Obama – damals wie heute Europa zuspricht. Ein transatlantisch orientiertes Europa habe für die USA die Funktion eines Brückenkopfes auf dem eurasischen Kontinent (S. 91). Gemäß dieser Logik würde eine EU-Erweiterung nach Osten zwangsläufig auch eine Osterweiterung der NATO nach sich ziehen. Diese wiederum – so die Idee – soll den amerikanischen Einfluss weit nach Zentralasien ausdehnen und einen Machtvorsprung gegenüber Konkurrenten sichern: “Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa lässt sich also ganz einfach zusammenfassen: Durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muss der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, dass ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten lässt” (S. 129).
Brzezinski war sich jedoch bereits 1997 bewusst, dass auch bei erfolgreicher Umsetzung dieses Plans Amerikas Weltmachtposition nur von kurzer Dauer sein kann. Warnend schreibt er an anderer Stelle: “Amerika als die führende Weltmacht hat nur eine kurze historische Chance. Der relative Frieden, der derzeit auf der Welt herrscht, könnte kurzlebig sein” (S. 303). Deshalb definiert er als langfristiges Ziel des Machterhalts die Fähigkeit, “ein dauerhaftes Rahmenwerk globaler geopolitischer Zusammenarbeit zu schmieden.” (S. 305) Er spricht in diesem Zusammenhang auch von einem “transeurasischen Sicherheitssystem (TSEE)” (S. 297), das über die Grenzen einer nach Zentralasien erweiterten NATO hinaus Kooperationen mit Russland, China und Japan beinhalten würde. Europa käme dabei die Rolle eines “Eckpfeilers einer unter amerikanischer Schirmherrschaft stehenden größeren
eurasischen Sicherheits- und Kooperationsstruktur” (S. 91) zu.
Doch was ist mit diesem transeurasischen Sicherheitssystem konkret gemeint? Deutlicher könnte dies in Verbindung mit den Positionen anderer Strategen und Staatsmänner werden. Tatsächlich fällt ein interessantes Licht auf Brzezinskis Ziele, wenn man sie mit Äußerungen konfrontiert, die der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 gemacht hat. Putin wandte sich dort gegen die von den USA nach dem Kalten Krieg favorisierte Geopolitik, die seiner Ansicht nach eine “unipolare Welt” anstrebe: “In wie freundlichen Farben auch immer man [eine solche unipolare Welt, H.R.] ausmalen mag, letztlich bezieht sich der Terminus auf eine bestimmte Situation, in der es ein Zentrum der Staatsgewalt, ein Machtzentrum und ein Entscheidungszentrum gibt. Das ist eine Welt, in der es einen Herrn gibt, einen Souverän.” Und weiter heißt es: “Was gegenwärtig in der Welt geschieht, ist eine Folge der Versuche, genau dieses Konzept, das Konzept einer unipolaren Welt, in die internationalen Beziehungen zu tragen. […] Gegenwärtig erleben wir eine fast unbeschränkte, übermäßige Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. […] Politische Lösungen zu finden, wird gleichfalls unmöglich. […] Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten.”2
Aus russischer Sicht ist die langfristige Strategie amerikanischer Außenpolitik gerade unter geopolitischen Gesichtspunkten eindeutig: Wie von Brzezinski vorgeschlagen, streben die USA an, ihren Einfluss für den asiatischen Kontinent immer weiter auszudehnen. Dabei dient ihnen Europa als Sprungbrett für den eurasischen Kontinent. Da jede Osterweiterung Europas unter den gegebenen Umständen zugleich auch den amerikanischen Einfluss ausdehnt, sollen durch eine Kombination aus EU-Osterweiterung und NATO Expansion viele der ehemaligen Sowjetrepubliken – wie zum Beispiel Georgien, Aserbaidschan, Ukraine und Usbekistan – in die westliche Einflusszone integriert werden.
Maßgeblich für diese Integration ist, dass sich ein Land für ausländisches Kapital öffnet und an das westliche Rechtsverständnis anpasst. Geschieht dies, dann ist es westlichen Konzernen möglich, sich die Rohstoffvorkommen zu sichern und über die Medien Einfluss auf die Öffentlichkeit eines Landes zu gewinnen.
Zentrale Bedeutung kommt dabei der Region um das Kaspische Meer zu. Da diese über die zweitgrößten Öl- und Gasreserven verfügt und zudem militärstrategisch von besonderer Bedeutung ist, würde eine westliche Vormachtstellung in dieser Region die Position der USA auf dem eurasischen Kontinent massiv stärken. Zusammen mit der Kontrolle der US-verbündeten OPEC-Staaten Kuwait, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und den eroberten Staaten Irak und Afghanistan würde sie einer Vorherrschaft der USA über Zentralasien die nötige Autorität verleihen, um von dort schließlich ganz Eurasien, einschließlich Chinas und Russlands, in eine von den USA entworfene überstaatliche Sicherheitsstruktur zu integrieren.
Die von Europa ausgehende NATO-Osterweiterung und die von der Bush Regierung im Süden Eurasiens (Irak, Afghanistan) begonnenen militärischen Interventionen bilden zusammen gewissermaßen einen Keil, mit dem die USA in das Herz der eurasischen Landmasse vorstoßen. Gelingt es den USA tatsächlich, dieses Ziel zunächst in Eurasien zu erreichen, wäre die hergestellte Ordnung aufgrund der Größe und Bedeutung des eurasischen Kontinents paradigmatisch für die gesamte übrige Welt. Lateinamerika, Afrika, Australien und alle Inselstaaten wären, dem Brzezinski-Plan zufolge, gezwungen, sich einer solchen Ordnung anzuschließen. Die USA wären dann nicht nur die “einzige”, sondern – wie Brzezinski es formuliert – auch die “letzte echte Supermacht” (S. 307). Denn innerhalb der dann allmählich hergestellten globalen staatlichen Integration würde staatliche Souveränität weitgehend ihren Sinn verlieren und Geopolitik damit an ihr Ende gelangen. Nationalstaaten würden – wie langfristig auch in der EU – zunehmend die Rolle von Bundesstaaten annehmen. Zugleich wäre der Planer und Hegemon eines derartigen eurasischen Zusammenschlusses in der Lage, eine solche Ordnung so zu gestalten, dass er sie weiterhin latent dominiert, vergleichbar etwa der privilegierten Machtposition, die das Tandem Frankreich/Deutschland innerhalb der EU einnimmt. Es würde sich in der Tat um eine unipolare Welt handeln, wenn auch die dann ausgebildete Machtstruktur vermutlich ähnlich schwer identifizierbar und fassbar sein dürfte wie bereits heute jene der EU.
In Brzezinskis eigenen Worten klingt dies wie folgt: “Käme das TESS [das transeurasische Sicherheitssystem] also eines Tages zustande, wäre Amerika nach und nach einiger seiner Lasten ledig, auch wenn es weiterhin als stabilisierende Kraft und als Schiedsrichter in eurasischen Belangen eine maßgebliche Rolle spielen würde.” (S. 298) Ein “von multinationalen Korporationen, Organisationen […] geknüpftes Netz schafft bereits ein informelles Weltsystem […]. Im Laufe der nächsten Jahrzehnte könnte somit eine funktionierende Struktur weltweiter Zusammenarbeit, die auf den geopolitischen Gegebenheiten gründet, entstehen und allmählich die Insignien des derzeitigen Herrschers der Welt annehmen [nämlich der USA, H.R.] […]. Ein geostrategischer Erfolg dieser Zielsetzung wäre dann die durchaus angemessene Erbschaft, die Amerika als erste, einzige und letzte echte Supermacht der Nachwelt hinterlassen würde.” (S. 307)
Die Gewaltförmigkeit unilateraler Politik
Seit Brzezinski diese Ziele formulierte, haben die USA einen starken Verlust geopolitischer Macht erfahren. In seinem jüngsten Buch “Second Chance” gibt Brzezinski offen zu, dass der Plan einer direkten militärischen Besetzung einiger Länder des Mittleren Ostens, wie sie den Neokonservativen vorschwebte, gescheitert ist.3 Doch diese Niederlage ist für Brzezinski nicht so massiv, dass er die 1997 formulierten Pläne einer amerikanischen Vorherrschaft in Eurasien aufgeben möchte. Das Scheitern der direkten militärischen Machtausdehnung im Süden Eurasiens bedeutet für ihn lediglich, dass nun die von Europa ausgehende Osterweiterung der NATO an Priorität gewinnt. Dies bedeutet jedoch einen massiven Vorstoß in die russische Einflusssphäre. Damit würde nach dem Iran nun Russland ins Fadenkreuz der US-Geopolitik geraten.
Die unipolare Welt, vor der Putin im letzten Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte, ist also keine Schimäre, sondern ein reales geopolitisches Projekt der USA. Dies ist auch daran ersichtlich, dass die Vereinigten Staaten im Zuge der Expansion der NATO nach Osten Tatsachen schaffen, ohne Russland und China wirklich einzubeziehen bzw. deren Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen.
Insgesamt erleben wir in den letzten Jahren, insbesondere seit dem 11. September 2001, eine starke Zunahme gewaltförmigen Handelns in den internationalen Beziehungen. Insbesondere die USA legten wenig Wert auf internationale Absprachen und Konsensbildung. Das Völkerrecht wurde durch das unilaterale Handeln der USA zunehmend ausgehöhlt, während Institutionen wie die UNO geschwächt worden sind. An ihre Stelle sind die so genannten friedenserhaltenden Einsätze der USA, EU oder NATO, zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien, getreten. Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass das westliche Verteidigungsbündnis oder westliche Staaten die gesamte Weltgemeinschaft vertreten können.
Mit dem unilateralen Handeln der USA geht die Zunahme gewalttätiger “Konfliktregulierung” einher. Man denke nur an die präventive Erstschlagdoktrin der USA und ihre Anwendung im Irakkrieg. Oder man führe sich den Einsatz von Uranmunition im Irak- und im Afghanistankrieg vor Augen, der – in der Presse weitgehend verschwiegen – in beiden Kriegsgebieten die Missbildungsrate bei Säuglingen vervielfacht hat.4 Zu nennen ist zudem die in die Wege geleitete NATO-Osterweiterung bis ans Kaspische Meer, die Russland zwangsläufig beunruhigen muss.
Ähnlich verhält es sich mit der Stationierung eines Raketenschildes nicht nur in Tschechien und Polen, sondern auch in weiteren an Russland angrenzenden Regionen, und schließlich die von den USA vorangetriebene Aufrüstung im Weltraum, von dessen strategischer Logik noch zu reden sein wird. All diese Handlungen weisen einen hohen Gewaltindex auf. Sie sind einseitig beschlossen und nie kritisch im Licht der Öffentlichkeit diskutiert worden; zudem wurden sie nicht durch internationale Vereinbarungen legitimiert.
All dies zeigt deutlich, dass die von den USA angestrebte Weltordnung nicht auf Konsensbildung und demokratischen Absprachen beruht. Stattdessen lässt die Politik nicht erst der Bush-Regierung die geopolitische Strategie erkennen, durch Schaffung vollendeter Tatsachen einen Machtvorsprung vor Europa, China und Russland zu gewinnen. Durch den drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben seit 9/11, die längst alle Rekorde des Kalten Krieges hinter sich gelassen haben, versuchen die USA einen technologisch uneinholbaren Vorsprung vor ihren Konkurrenten zu erlangen. Diese Politik ist hochgefährlich, da sie notwendigerweise Gegenreaktionen hervorruft und bereits jetzt ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt hat. Und es ist mehr als fraglich, ob dieser Politik ihre Gefährlichkeit genommen werden kann, indem ein zukünftiger Präsident Obama mit China und Europa Absprachen trifft, während er Russland, so er den Plänen Brzezinskis Folge leistet, weiterhin einer verschärften militärischen Bedrohung aussetzt.
Die strategische Logik des Raketenschildes
Besonders deutlich wird diese Politik der Ausgrenzung Russlands am Beispiel der strategischen Funktion des geplanten Raketenschildes. Dessen Stationierung in Polen und Tschechien ist keineswegs dazu gedacht, iranische Raketen, wie vorgegeben, abzufangen. Erstens verfügt der Iran gar nicht über Raketen mit einer Reichweite von 5000-8000 km. Zweitens ist die Entwicklung solcher Raketen ein langwieriger Prozess, da von ersten Testflügen, die kaum unbemerkt vonstatten gehen könnten, bis zur endgültigen Fertigstellung Jahre vergehen. Und drittens, sollte das Raketenschild tatsächlich der Abwehr iranischer Raketen dienen, so wäre der russische Kompromissvorschlag, ein gemeinsames Abfangsystem in Aserbaidschan zu errichten, weit besser dafür geeignet. Denn dort stationierte Abfangraketen könnten iranische Raketen bereits am Beginn ihrer Flugbahn treffen und zerstören. (Trümmerteile würden in diesem Fall nicht über Europa, sondern über unbewohntem Gebiet, nämlich dem Mittelmeer oder dem Schwarzen Meer, niedergehen.)
Dass die USA diesen Kompromissvorschlag ausgeschlagen haben, lässt nur einen Schluss zu: Der Raketenschild richtet sich in erster Linie nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass die anderen Basen des Raketenschildes ebenfalls in Grenzregionen zu Russland, wie beispielsweise Alaska, stationiert sind.
Zwar ist bis heute nicht geklärt, wie weit die Fähigkeit Washingtons entwickelt ist, atomare Langstreckenraketen tatsächlich bereits im Orbit abzufangen. Oft wird daraus der Schluss gezogen, der Raketenschild hätte faktisch kaum eine militärische Bedeutung und die russischen Sorgen seien unbegründet. In der Tat wäre ein funktionierender Raketenschild wahrscheinlich nur in der Lage, einige Dutzend atomar bestückte Raketen abzufangen. Gegen einen realen nuklearen Überraschungsangriff mit vielen hundert oder tausend Sprengköpfen könnte dagegen auch ein Raketenschild nichts ausrichten.
Das bedeutet aber nicht, dass der Raketenschirm gar keine militärische Bedeutung besäße, sondern lediglich, dass der Raketenschirm keine defensive Funktion hat. Seine Funktion ist in der Tat offensiver Natur. Dies wird deutlich, wenn man sich die strategische Bedeutung von Atomwaffen vor Augen führt.
Der neue Kalte Krieg
Während des Kalten Krieges haben sich beide Seiten stets darum bemüht, eine atomare Erstschlagkapazität zu erwerben. Diese bedeutet, dass eine Seite in der Lage ist, die jeweils andere in einem Überraschungsangriff zu enthaupten und sie somit der Fähigkeit zu berauben, einen Gegenschlag auszuführen – etwa indem man entweder alle gegnerischen Atomwaffen in einem Überraschungsschlag außer Gefecht setzt, die Kommandostrukturen vollständig lahmlegt oder indem man einen Gegenschlag soweit zu begrenzen vermag, dass es möglich ist, ihn erfolgreich abzuwehren.
An dieser Stelle kommt der Raketenschild ins Spiel. Seine strategische Bedeutung besteht darin, jene paar Dutzend Raketen abzufangen, die Moskau nach einem amerikanischen Überraschungsangriff noch für einen Zweitschlag zur Verfügung stünden. Der Raketenschild ist also ein entscheidender Faktor in dem Bemühen, eine nukleare Erstschlagkapazität gegenüber Russland aufzubauen. Zwar ist zunächst geplant, nur zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren. Doch sofern das System erst einmal errichtet ist, könnte deren Zahl leicht erhöht werden.
Dass diese strategischen Überlegungen bei derzeitigen amerikanischen Rüstungsanstrengungen tatsächlich eine Rolle spielen, zeigt ein in “Foreign Affairs”, der führenden außenpolitischen Fachzeitschrift, publizierter Aufsatz.5 Die beiden Autoren, Keir A. Lieber und Darley G. Press, stellten sich darin die Frage, ob China oder Russland im Falle eines nuklearen Überraschungsangriff durch die USA in der Lage wären, mit einem Zweitschlag zu reagieren. Um zu ermitteln, wie sehr sich das atomare Gleichgewicht seit dem Ende des Kalten Krieges verschoben hat, ließen die Autoren im Computermodell einen amerikanischen Überraschungsangriff auf Russland simulieren. Sie benutzten dabei die Methoden, die im Verteidigungsministerium seit Dekaden verwendet werden. Das Ergebnis war, dass die russischen Verteidigungskräfte weitgehend radarblind sind und selbst einen von U-Booten im Pazifik aus gestarteten Angriff wahrscheinlich erst bemerken würden, wenn die ersten Raketen Moskau erreichen. Selbst wenn ein Überraschungsangriff darauf verzichten würde, zuallererst die Radaranlagen und die Kommandozentralen auszuschalten, wären Lieber und Press zufolge die USA in der Lage, etwa 99 Prozent der russischen Atomraketen mit einem Erstschlag zu zerstören. Das verbliebene eine Prozent der russischen Atomkapazität, das Moskau in einem Zweitschlag noch abfeuern könnte, würde nach Ansicht der Autoren durch den Raketenschild neutralisiert werden.
Dieser Artikel führt einem vor Augen, worin die eigentliche Funktion des Raketenschilds besteht: Er soll den USA die Fähigkeit sichern, einen Atomkrieg zu führen, ohne selbst von Gegenschlägen getroffen zu werden. Wäre diese Fähigkeit erst einmal erworben, so ließe sie sich als geopolitisches Druckmittel einsetzen, um nationale Interessen durchzusetzen. So könnte eine absolute nukleare Überlegenheit etwa dazu dienen, einen Machtverlust auf wirtschaftlichem oder finanzpolitischem Gebiet auszugleichen.
Mini Nukes und Bunker Busters
Dass es sich dabei um mehr als nur eine pessimistische Befürchtung handelt, zeigen noch andere Aspekte der amerikanischen Rüstungsanstrengungen. So entwickeln die USA derzeit Atomwaffen mit begrenzter Sprengkraft. Diese so genannten Mini Nukes werden wiederum zu speziellen bunkerbrechenden Waffen, so genannten Bunker Busters, weiterentwickelt. Das Besondere dieser Waffen ist, dass sie mit hoher Geschwindigkeit auftreffen und sich einige Meter in die Erde eingraben können und auf diese Weise im Idealfall unterirdisch explodieren.6
Offiziell begründet man die Entwicklung dieser neuen Generation von Atomwaffen mit dem Ziel, nur so tief unter der Erde befindliche Bunkeranlagen, wie etwa im Iran, mittels der entstehenden Druckwelle zerstören zu können.7 Doch diese Begründung ist zweischneidig. Zum einen hat man damit indirekt zugegeben, dass die schon öfters von investigativen Journalisten aufgedeckten Pläne, in einem möglichen zukünftigen Irankrieg Atomwaffen einzusetzen8, durchaus ernst zu nehmen sind. Und zum anderen besitzt nicht nur der Iran derartige Bunker; auch entscheidende Kommandostrukturen der russischen Nuklearstreitkräfte befinden sich in unterirdischen Bunkeranlagen. Diese liegen so tief unterhalb der Erde, dass sie mit oberirdisch explodierenden Atomwaffen nicht zerstört werden können. Die Entscheidung, bunkerbrechende Atombomben zu entwickeln, könnte somit zugleich Teil der strategischen Bemühungen sein, auf die schon das amerikanische Raketenschild abzielt – nämlich durch die Fähigkeit, unterirdische Kommandostrukturen präventiv zu zerstören, eine nukleare Erstschlagkapazität zu erwerben.
Unabhängig davon bedeutet die Entwicklung von Atomwaffen mit begrenzter Sprengkraft, dass die negativen Folgen eines Atomkriegs gemildert werden, wie zum Beispiel die Verstrahlung der Atmosphäre bis hin zur Entstehung eines nuklearen Winters. Damit sinkt aber auch die Hemmschwelle zum Einsatz des atomaren Feuers. Schließlich fügen sich auch die Bemühungen der USA, Waffensysteme im Weltraum zu stationieren, in die Bemühungen ein, eine nukleare Erstschlagkapazität zu erwerben. Denn die Fähigkeit, feindliche Satelliten zu zerstören, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, die kommunikativen Fähigkeiten des Gegners lahmzulegen.9
Russland – “Das schwarze Loch”
All dies wirft die Frage auf, warum der Kalte Krieg trotz des Sieges des Kapitalismus offensichtlich in eine zweite Runde geht. Oder sollte gar, jedenfalls in der US-Rezeption, der alte “Kalte Krieg” niemals aufgehört haben?
Auch hinsichtlich dieser Frage finden sich Anhaltspunkte bei Brzezinski. Das Russland-Kapitel seines Hauptwerks fällt durch eine sehr polemische Überschrift auf. Er bezeichnet Russland als “Das schwarze Loch”. Nach der Selbstauflösung der Sowjetunion gesteht Brzezinski Russland kaum noch das Recht auf einen eigenen geopolitischen Einflussbereich zu. Das Bemühen, auf der Basis wirtschaftlicher Kooperation und militärischer Zusammenarbeit Einfluss in einigen der ehemaligen Sowjetrepubliken zu bewahren, wird von Brzezinski als “geostrategische Wunschvorstellung” (S. 142) verworfen. Stattdessen entwirft er das Bild eines zukünftigen Russlands, das seine Bestrebungen nach geopolitisch selbstständigem Handeln weitgehend aufgegeben hat und sich stattdessen in Fragen der Sicherheitspolitik der NATO und in Fragen der Wirtschaftspolitik dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank unterordnet. Die Tatsache, dass russische Außenpolitiker Weißrussland, die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken als ihre natürliche Einflusssphäre ansehen, bewertet Brzezinski unterschiedslos als “imperiale Restauration” (S. 168) oder “imperialistische Propaganda” (S. 288). Versuche, in Zukunft eine geopolitisch bedeutende Position zurückzuerlangen, nennt er “nutzlose Bemühungen” (ebd.). An einer Stelle schlägt Brzezinski sogar eine Spaltung Russlands in drei oder vier Teile vor: “Einem lockerer konföderierten Russland – bestehend aus einem europäischen Russland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch leichter, engere Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten Zentralasiens und dem Osten zu pflegen” (S. 288 f.). Die unverhohlene Arroganz, mit der sich Brzezinski 1997 über Russland äußerte, zeigt, dass er dem ehemaligen Gegner im Kalten Krieg allenfalls die Rolle einer Kolonie bzw. eines “Dritte Welt”-Landes zuordnet.
Andererseits spiegeln diese Äußerungen aber auch Russlands reale Stellung nach einer ganzen Serie wirtschaftlicher Rezessionen wider. Diese erreichten 1998 mit der Abwertung des Rubel ihren vorläufigen Höhepunkt. Russland war seinerzeit hoch verschuldet und musste einen Teil seiner wirtschaftspolitischen Souveränität, ganz wie ein Land der “Dritten Welt”, an den IWF und die Weltbank abgeben. Brzezinski beendete denn auch sein Kapitel über Russland mit den Worten: “Tatsächlich besteht das Dilemma für Russland nicht mehr darin, eine geopolitische Wahl zu treffen, denn im Grunde genommen geht es ums Überleben.” (S. 180)
“Wer Zentralasien beherrscht, beherrscht die Welt”
Mittlerweile hat sich gezeigt, dass Russland – allen Prognosen amerikanischer Außenpolitik zum Trotz – überlebt hat und seine geographische Ausdehnung zu bewahren vermochte. Russland ist nicht länger jenes “schwarze Loch”, in dem ausländische Mächte nach Belieben schalten und walten können.
Dieser Entwicklung trägt Brzezinski in seinem jüngsten Buch kaum Rechnung. Nach wie vor befürwortet er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Und nach wie vor bewertet er das russische Bemühen, Einfluss in der Ukraine zu bewahren, als Imperialismus.10 Dabei war die Ukraine über 200 Jahre lang mit Russland verbunden. Nahezu 20 Prozent der Ukrainer sind Russen; hinzu kommen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger “gemischter” Herkunft. Und schließlich wird in weiten Teilen des Landes Russisch gesprochen.
Doch die US-amerikanische Politik war von Anfang an auf die Schwächung des einstigen Rivalen gerichtet. Dies zeigt auch die Wirtschaftspolitik des Westens gegenüber Russland nach dem Fall der Berliner Mauer. Wie Naomi Klein in ihrem jüngsten Buch nachzeichnet, hatte die Russland vom Westen aufgezwungene ökonomische Schocktherapie vor allem den Sinn, das Land in einen billigen und von (westlichem) ausländischen Kapital abhängigen Rohstoffexporteur zu verwandeln.11 Einen besonders deutlichen Ausdruck fand diese von Washington betriebene “Politik der Schwächung” in Brzezinskis Idee einer Drei- oder Vierteilung des Landes. Der Grund für diese Politik ist vermutlich in der geographischen Lage Russlands zu suchen.
In “The Grand Chessboard” findet sich eine Karte, auf der Brzezinski das “eurasische Schachbrett” darstellt. Darin ist der Kontinent in vier Regionen – oder, um bei der Schachmetapher zu bleiben in vier Figuren – eingeteilt. Die erste Figur auf dem eurasischen Schachbrett umfasst etwa die heutige Europäische Union, die zweite China einschließlich einiger angrenzender Staaten, die dritte den Nahen und Mittleren Osten einschließlich Teile Zentralasiens. Doch die mit Abstand größte Figur – die Brzezinski die mittlere Region nennt – stellt Russland dar.
Der geopolitische Theoretiker Harold Mackinder hatte bereits Anfang des 20. Jahrhunderts eine ähnliche Einteilung vorgenommen. Darin hatte er das damalige Russland als “Zentralregion” bzw. “Herzland” der “Welteninsel” Eurasien bezeichnet. Berühmt geworden ist folgendes Zitat von Mackinder: “Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland [Sibirien/Zentralasien]; wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel [Eurasien]; wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.”
Für Mackinder war vor 100 Jahren noch der Gegensatz zwischen Land- und Seemacht ein zentrales Reflektionsmoment seiner geopolitischen Analyse. Heute, im Zeitalter des internationalen Flugverkehrs, hat die Bedeutung dieses Moments allerdings nachgelassen, was Brzezinski auch andeutet. Doch in der zentralen Einschätzung Eurasiens als dem eigentlichen Zentrum der Welt berühren sich Brzezinskis geopolitische Analysen mit jenen Mackinders.
Ebenso wie Mackinder im Hinblick auf das britische Empire sieht auch Brzezinski knapp 100 Jahre später den Machtkampf um die Vorherrschaft Eurasiens als die Schicksalsfrage jedes herrschenden Imperiums an. Denn ebenso wie das britische Empire haben auch die USA eine geographische Lage, die eher abseits der so genannten “Welteninsel” angesiedelt ist. Die USA müssen als nicht-eurasische Nation ihre Weltmachtposition auf einem Kontinent durchsetzen und verteidigen, auf dem sie nicht zu Hause sind. Sie könnten somit leichter als andere Staaten aus Eurasien verdrängt werden. Dies wiederum zwingt die US-Außenpolitik zu einer umso größeren und gewissermaßen präventiven Einflussnahme auf dem asiatischen und europäischen Kontinent.
Russland ist somit in den Augen amerikanischer Geopolitiker die entscheidende Figur auf dem eurasischen Schachbrett. Die Überwindung der ideologischen Konkurrenz bedeutete nicht, dass auch die geographische Rivalität überwunden wurde. Im Gegenteil, Russland ist aufgrund seiner geographischen Lage aus Sicht der amerikanischen Geopolitiker so privilegiert, dass wahrscheinlich schon deshalb eine präventive Schwächung Russlands ins Auge gefasst wurde.
Russland und die USA im Kampf um Europa
Die USA sind die größte Macht außerhalb Eurasiens. Wollen sie den eurasischen Kontinent dominieren, so geraten sie automatisch in einen Interessengegensatz zu Russland. Dabei ist Russland weit davon entfernt, die stärkste Macht auf dem eurasischen Kontinent zu sein. Wirtschaftlich wird es nie mit China und Europa konkurrieren können. Allerdings ist das Land durch seine geographische Position im Zentrum der eurasischen Landmasse und seinen Rohstoffreichtum langfristig in der Lage, eurasische Kooperationen zu begründen.
So könnten etwa vertiefte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU letztere in die Lage versetzen, eine transatlantische Orientierung durch eine kontinentale zu ergänzen. Dies wiederum würde einen erheblichen Unabhängigkeitsgewinn Europas gegenüber den USA bedeuten. Für eine zunehmende Ostorientierung die EU spricht auch, dass russische und europäische Interessen langfristig komplementär sind. Von russischer Seite besteht eine große Nachfrage nach europäischer Technologie, während es Europa mittel- und langfristig kaum gelingen dürfte, seine Energieversorgung ohne russische Vorräte sicherzustellen.
In ganz ähnlicher Weise könnte ein Bündnis zwischen Russland und China, welches sich bereits in der Shanghai Cooperation Organisation herausbildet, langfristig ein zweites weltwirtschaftliches Zentrum in Asien begründen. Dies würde es den USA erschweren, ihren Einfluss im Nahen Osten und in Zentralasien zu wahren. Die Vormachtstellung der USA auf dem eurasischen Kontinent ist also in mehrfacher Hinsicht bedroht. Und stets kommt Russland dabei die Rolle eines hoch dynamischen Akteurs zu. Da es als einziges Land in der Lage ist, den Osten und Westen Eurasiens zu verbinden, kann es bei der Entstehung einer eurasischen Interessengemeinschaft katalytisch wirken. Verstärkt wird diese Position noch dadurch, dass Russland das einzige Industrieland ist, das aufgrund seiner ungeheuren Gasvorkommen von der durch Peak Oil ausgelösten Energiekrise zunächst nicht betroffen sein wird.12
Die geographisch begründeten Interessengegensätze zwischen Russland und den USA erklären die amerikanische Russlandpolitik seit dem Fall der Berliner Mauer. Der neue Kalte Krieg erweist sich als die Fortsetzung des alten, insofern dieser nie wirklich aufgehört hat. Der Kalte Krieg wurde fortgesetzt, weil die USA nach 1989 nur eines ihrer beiden geopolitischen Ziele erreicht haben. Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel – dies wird erst im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich – war die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien, um die Welt in eine post-nationalstaatliche Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie zu überführen.
Russland, China, Indien – die neuen Konkurrenten der USA
Doch dieser Traum amerikanischer Allmacht, den Brzezinski 1997 wie selbstverständlich als legitim voraussetzt, ist in den letzten Jahren zunehmend unrealistisch geworden. Durch den rasanten Aufstieg nicht nur Russlands, sondern auch Chinas und Indiens rückt er in immer weitere Ferne. Brzezinski ging 1997 noch davon aus, dass die USA für den Zeitraum einer Generation die einzige wirkliche Weltmacht bleiben würden. Er sah die USA in einer weltweit unangefochtenen Schiedsrichterposition. Doch bereits zehn Jahre nach Brzezinskis außenpolitischer Analyse sind die USA mit der Erschöpfung ihrer imperialen Kräfte konfrontiert. Wie soll es dem Land erst möglich sein, einen fremden Kontinent gegenüber einem selbstbewussten Russland und einem erstarkten China zu dominieren? Die napoleonischen Kriege und der Zweite Weltkrieg sind zudem Beispiele dafür, dass auch schon in der Vergangenheit alle Versuche, vom Rande Eurasiens in sein Zentrum vorzustoßen, gescheitert sind. Wie werden sich die USA verhalten, wenn auch sie von diesem Schicksal eingeholt werden?
Das hängt davon ab, ob es sich bei den von Brzezinski 1997 formulierten Zielsetzungen um solche handelt, die pragmatisch fallen gelassen werden können, wenn sie sich als unrealistisch erweisen – oder ob es sich um Ziele handelt, die so sehr mit der Identität des Landes, seinen Institutionen und seiner politischen Führungselite verwachsen sind, dass sie letztlich weder relativiert noch aufgegeben werden können.
Geht man vom günstigsten Fall aus, so würde dies bedeuten, dass die amerikanischen Geopolitiker erkennen, dass die 1997 von Brzezinski formulierten Ziele sich als nicht erreichbar erwiesen haben. Und dass die europäischen Politiker einsehen, dass eine Neuauflage dieser Pläne in Gestalt einer transatlantischen Zusammenarbeit letztlich nicht im europäischen Interesse liegt.
In den nächsten Jahren könnte der US-Dollar seine Position als vorherrschende Weltwährung einbüßen. Damit aber verlören die USA auch einen erheblichen Teil ihrer Seignoragevorteile, die wiederum die finanzielle Basis ihrer enormen Rüstungsausgaben bilden. Viele der militärischen Basen außerhalb der USA könnten dann nicht länger finanziert werden. Fortan müssten sich die USA ihre Weltmachtposition mit eurasischen Konkurrenten wie China, Russland und Europa teilen. Es wäre gut möglich, dass sie ihren Einfluss in Zentralasien – infolge ihrer früheren Politik in dieser Region – gänzlich verlieren. Umso absurder mutet es an, dass ausgerechnet jetzt, da die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) ein enormes Wirtschaftswachstum generieren, die NATO erstmals ein weltweites Gewaltmonopol für sich beansprucht. Der Verlust der Position als einzige verbliebene Supermacht bedeutet aber auch, dass die neue Weltordnung nicht mehr in dem Maße von den USA alleine gestaltet werden kann, wie Brzezinski dies noch 1997 für möglich hielt. Fraglich ist auch, ob eine vertiefte transatlantische Kooperation hier eine Alternative darstellt.
Die Welt des 21. Jahrhunderts wird voraussichtlich nicht mehr in demselben Maße von den Vereinigten Staaten geprägt werden, wie dies im letzten halben Jahrhundert der Fall war. In dem Maße, in dem unterschiedliche Kontinente und Kulturkreise sich über ein übernationales Rahmenwerk der geopolitischen Ordnung der Zukunft einig werden müssen, entsteht auch Raum für alternative Entwürfe.
An die Stelle einer von den USA dirigierten Globalisierung könnte ein Prozess der offenen Aushandlung zwischen ungefähr gleich starken Mächten treten. Dadurch wäre der Westen weit mehr als bisher mit seiner eigenen Außenwahrnehmung konfrontiert. Die heute noch allgemein akzeptierte Vorstellung vom “guten Abendland” dürfte erheblich ins Wanken geraten, wenn die Ausbeutung der “Dritten Welt”, die Praxis des Schuldenimperialismus und die Unterstützung von Diktaturen einmal Gegenstand einer geschichtlichen Erinnerung, ja möglicherweise sogar gerichtlichen Aufarbeitung werden würde.
Die neue Vorkriegszeit
Doch vielleicht ist genau dies die Zukunftsprognose, gegen die letztlich Brzezinskis Plan einer US-Vorherrschaft in Eurasien gerichtet ist. Und möglicherweise gilt dies nicht nur für Brzezinski, sondern für weite Teile der amerikanischen Elite. Einiges spricht dafür, dass der Glaube an die legitime Vorherrschaft der USA so eng mit dem Identitätsgefühl ihrer Elite verflochten ist, dass auch das offensichtliche Scheitern dieser Politik in der Ära Bush nicht zu einer neuen Orientierung führen wird. Der in Brzezinskis jüngstem Buch “Second Chance” entworfene Plan, durch eine vertiefte amerikanischeuropäische Zusammenarbeit die Vorherrschaft über Eurasien zu erlangen, deutet daraufhin.13 Dies scheint der letzte Strohhalm zu sein, nach dem die USA – ob unter Barack Obama oder John McCain – greifen könnten, um die Einsicht abzuwehren, dass die Vorherrschaft des Westens über ganz Eurasien weder politisch noch wirtschaftlich und erst recht nicht militärisch durchsetzbar ist.
Welchen Verlauf würde die Geschichte nehmen, wenn die amerikanischen und europäischen Geopolitiker – ungeachtet der neuen Machtverteilung – tatsächlich am Plan der Vorherrschaft über Eurasien festhalten würden? In diesem Fall müsste es zu einem Zusammenstoß verschiedener Großmächte kommen – ob in Form eines kalten oder heißen Krieges.
Da ein neuer Kalter Krieg sich nicht im Gleichgewicht des Schreckens, sondern in einer militärischen und technologischen Asymmetrie vollziehen würde, wäre damit auch die Gefahr einer Auslösung des Krieges ungleich höher. So könnten sich etwa die Inhaber eines Raketenschildes in falscher Sicherheit wiegen und den Krieg im Zuge einer diplomatischen Krise auslösen. Umgekehrt könnte die unterlegene Seite – die über keinen Raketenschild verfügt – den Krieg präventiv beginnen, sofern sie davon überzeugt ist, dass die andere Seite dies ohnehin langfristig plant. Der präventive Kriegsbeginn fungierte als asymmetrischer Ausgleich für das nicht vorhandene Raketenschild.
Doch ein Zusammenstoß verschiedener eurasischer Akteure könnte sich auch in Gestalt eines Stellvertreterkrieges ereignen. Der Ort eines solchen Zusammenstoßes wären mit hoher Wahrscheinlichkeit die ölreichen Regionen des Mittleren Ostens und Zentralasiens. Wenn die durch Peak Oil hervorgerufene Energiekrise erst einmal begonnen hat, dürften diese Regionen endgültig ins Fadenkreuz aller Mächte geraten.
Brzezinski nennt diese Region “den mittleren Raum” oder auch “den eurasischen Balkan”. Er ist für ihn der Angelpunkt jeglicher Vorherrschaft in Eurasien. Die Bezeichnung “eurasischer Balkan” bezieht sich auf die starke ethnische Fragmentierung in diesem Gebiet. Die wichtigsten Ethnien, die sich über die ehemaligen südlichen Sowjetrepubliken westlich und östlich des Kaspischen Meeres verteilen, sind Usbeken, Kasachen, Tadschiken, Russen, Ukrainer, Turkmenen und Kirgisen. Die ethnisch homogensten Staaten sind Armenien und Aserbaidschan, während östlich des Kaspischen Meeres die ethnische Fragmentierung sehr weit geht. Auch der Iran, Afghanistan und Pakistan weisen viele ethische Minderheiten auf. Libanon und der Irak sind wiederum in schiitische und sunnitische sowie christliche bzw. kurdische Bevölkerungsgruppen geteilt.
Würde die geopolitische Konkurrenz in der Region zwischen Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und einigen ehemaligen Sowjetrepubliken ähnlich ausgetragen werden wie im vergangenen Jahrhundert auf dem europäischen Balkan, wären die menschlichen Verluste kaum abzuschätzen. Auf dem eurasischen Balkan konkurrieren weit mehr Mächte miteinander, als einst auf dem europäischen Balkan. Die wichtigsten Akteure sind Russland, die USA, die Türkei und der Iran. In den letzten Jahren ist zudem der Einfluss Chinas, Indiens, Pakistans und der EU immer spürbarer geworden. Insgesamt erstreckt sich der eurasische Balkan über ein Gebiet, das mehrere hundert Millionen Menschen umfasst. Der amerikanische Historiker Niall Ferguson hat sogar die These vertreten, dass ein solch grenzübergreifender Bürgerkrieg auf dem eurasischen Balkan wahrscheinlich ist und letztlich einen neuen Weltkrieg darstellen würde. Ferguson kommt zu dem Schluss, dass die dann zu erwartenden Opferzahlen jene des Zweiten Weltkriegs übersteigen könnten.14 Die Veröffentlichung von Fergusons Artikel in der Zeitschrift “Foreign Affairs” zeigt, dass der berühmteste außenpolitische Think-Tank der USA einen ausufernden Bürgerkrieg auf dem eurasischen Balkan als eine Möglichkeit ansieht, mit der zu rechnen ist.
Würde eine mächtige Koalition aus verschiedenen Staaten, ähnlich wie die NATO 1999 in Jugoslawien, schließlich als friedensstiftende Macht in einen solchen Konflikt eingreifen, so wäre sie nicht nur in der Position, die Grenzziehungen des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens neu zu bestimmen. Eine solche Koalition wäre dann auch in der Lage, die direkte militärische Kontrolle über einen beträchtlichen Teil der weltweiten Öl- und Gasvorräte auszuüben. Eine solche “friedensstiftende Koalition” wäre der eigentliche Gewinner in einem solchen Krieg. Denn die Kontrolle dieser Energiereserven stellt einen so bedeutenden geopolitischen Machthebel dar, dass, wer immer ihn besitzt, wohl auch der maßgebliche Hegemon des 21. Jahrhunderts sein wird.
Die Grundsatzentscheidung darüber, welchen Verlauf die Geschichte im 21. Jahrhundert nehmen wird, dürfte jedoch weder bei den USA noch bei Russland liegen. Die Interessen beider Staaten sind zu eindeutig und programmatisch zu festgelegt, als dass diese sich ernsthaft zwischen grundsätzlich verschiedenen Alternativen entscheiden können.
Russland wird sein Interesse, die ehemaligen Sowjetrepubliken als seine natürliche Einflusszone anzusehen, vermutlich nie fallen lassen. Umgekehrt scheinen die USA wenig gewillt zu sein, ihre Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent kampflos aufzugeben. Die Entscheidung in diesem “great game” muss deshalb bei einem geopolitischen Akteur liegen, der von verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten profitieren könnte und somit wirklich vor einer Wahl steht.
Die einzige geopolitische Macht, auf die diese Beschreibung zutrifft, ist Europa.
Das von Brzezinski vorgelegte geopolitische Konzept amerikanischer Vorherrschaft im 21. Jahrhundert erweist sich als in jeglicher Hinsicht abhängig von europäischer Kooperation. Ohne eine von der EU unterstützte Osterweiterung der NATO wäre der Plan, ein von den USA dominiertes transeurasisches Sicherheitssystem zu schaffen, unrealistisch. Auch die militärische Aufrüstung der USA gegenüber Russland wäre problematisch, wenn europäische Staaten eine Beteiligung am Raketenschild verweigerten. Schließlich müssten amerikanische Rüstungsanstrengungen auch in anderen Bereichen schnell an eine Grenze stoßen, wenn diese auch nur in Teilen der EU öffentlich kritisiert würden. Weder der Einsatz von Uranmunition im Irak und in Afghanistan mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, noch die Entwicklung von taktischen Atomwaffen mit geringer Sprengkraft, noch die Entwicklung weltraumgestützter Waffensysteme wäre ohne die schweigende Tolerierung durch die EU-Staaten möglich.
Europa ist somit für die Vereinigten Staaten ein unverzichtbarer Partner. Europas eigene Interessenlage unterscheidet sich dagegen in wichtigen Punkten von der amerikanischen. Seiner eigenen geopolitischen Lage nach kann Europa sowohl atlantische als auch eurasische Kooperationen eingehen. Seinen eigenen Interessen am Nächsten käme eine Politik, die sich sowohl nach Westen als auch nach Osten orientiert. Eine derartige Ostorientierung der EU versuchen die USA nicht zuletzt auch durch einen neuen Kalten Krieg zu verhindern – unter Instrumentalisierung der osteuropäischen Staaten. Sollte es den anderen EU-Staaten bzw. Brüssel nicht gelingen, den Regierungen Polens und Tschechiens die Stationierung der amerikanischen Radar- und Abschussanlagen auszureden, so stellt sich die Frage, welchen politischen Sinn und Zweck die Europäische Union eigentlich noch hat.
Brzezinskis geopolitische Analysen besitzen zwar eine Eigenlogik mit hoher Überzeugungskraft. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Prämissen falsch sind. Eurasien als Schachbrett zu betrachten, ist auf den ersten Blick eine originelle Idee. Doch wie so viele Ideen, die Geschichtsmächtigkeit beansprucht haben, erweist sie sich bei genauerer Betrachtung als geistig leer und politisch verheerend. Die Welt ist im 21. Jahrhundert multilateral eng miteinander verflochten und damit klein und zerbrechlich geworden. Geopolitische Machtspiele, die die Logik eines Schachspiels auf Kontinente übertragen, werden dieser neuen Situation nicht gerecht. Es ist daher erforderlich, die geopolitische Logik selbst zu relativieren und in Zweifel zu ziehen.
Statt den geopolitischen Machtkampf bis zum Äußersten zu treiben, kommt es heute darauf an, der geopolitischen Logik eine Denkweise entgegenzusetzen, die sich auf die Zivilisation als Ganze bezieht. Viel wichtiger als die Frage, ob das 21. Jahrhundert ein amerikanisches, europäisches oder chinesisches sein wird, ist die Frage, auf welche Prämissen wir das Leben der menschlichen Gattung gründen wollen. Die USA der Ära Bush haben mit Guantánamo und der Grünen Zone in Bagdad ihre Vorschläge bereits eingereicht. Es bleibt zwar abzuwarten, ob sie unter seinem Nachfolger, wer auch immer dies sein wird, zu einer zivilisierenden Korrektur in der Lage sein werden. Sollte jedoch das Streben nach globaler Vorherrschaft von den USA weiter verfolgt werden, muss Europa reagieren. Als unabdingbarer Partner der USA verfügt nur die “alte Welt” über die Möglichkeit, den amerikanischen Plänen die Unterstützung zu entziehen. Und Europa sollte dies im Interesse der Zivilisation auch tun.
Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 307; dieses Werk im Folgenden mit Seitenzahl im Text.
Rede von Wladimir Putin auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in München am 10.2.2007, dok. in: "Blätter", 3/2007, S. 374.
Vgl. Zbigniew Brzezinski, Second Chance, New York 2007.
Wolfgang Metzner und Uli Hauser, Uran-Munition: Der Fluch des Krieges, in: "Stern", 13/2003.
Keir A. Lieber und Darley G. Press, The Rise of U.S. Nuclear Primacy, in: "Foreign Affairs", 2/2006, S. 42-54; vgl. auch Dieter Senghaas, Abschreckung nach der Abschreckung, in: "Blätter", 7/2007, S. 825-835.
Elmar Getto, Sind Mini-Nukes harmlos? In: Journalismus -- Nachrichen von heute, http://oraclesyndicate.twoday.net, 1.3.2006.
Eine Information der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Die Bedrohung der Zivilbevölkerung durch erdeindringende Atomwaffen geringer Sprengkraft -- Nukleare "Bunkerknacker" und ihre medizinischen Folgen, in: "IPPNW akzente", März 2003.
Seymour M. Hersh, The Iran Plans, in: "The New Yorker", 17.4.2006.
Vgl. den Beitrag von Mischa Hansel in dieser Ausgabe.
Vgl. Brzezinski, Second Chance, a.a.O., S. 189.
Naomi Klein, Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt a. M. 2007, S. 303-364.
Vgl. auch Hauke Ritz und Otto Wiesmann, Peak Oil: Der globale Krieg ums Öl, in: "Blätter", 7/2007, S. 837-844.
Vgl. Brzezinski, Second Chance, a.a.O., S. 186-188.
Niall Ferguson, The Next War of the World, in: "Foreign affairs", 5/2006, S. 61-74.
Published 17 July 2008
Original in German
First published by Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2008
Contributed by Blätter für deutsche und internationale Politik © Hauke Ritz / Blätter für deutsche und internationale Politik / Eurozine
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