Das Dilemma Europas

Der Nationalrat der Slowakischen Republik (SR) hat ganz im Widerspruch zu seinen Gewohnheiten eine Diskussion über wirklich bedeutende und die slowakischen Grenzen übergreifende Fragen zustande gebracht. Der Himmel soll’s bezeugen, dass dies nicht sehr oft der Fall ist. Anschließend hat der Nationalrat der SR den Vorschlag der “Deklaration über die Souveränität der Mitgliedsstaaten der EU und der Beitrittskandidaten in kultur-ethischen Fragen” verabschiedet, der von der Christlich-Demokratischen Bewegung eingereicht worden war. Mehr an die Europäische Union als an die Slowakei denkend, habe ich ihn trotz des holprigen Titels unterstützt. In den darauffolgenden Tagen verirrte sich die öffentliche Diskussion über die verabschiedete Deklaration insbesondere in der Tagespresse in wahrhaft abenteuerliche Gegenden. Man konnte Beschuldigungen vernehmen, die eher den Charakter einer Diagnose als einer Analyse hatten, sowie Argumente, die die nicht existierenden Absichten und nie ausgesprochenen Behauptungen widerlegten und in Asche verwandelten. Ich möchte versuchen, jetzt vielleicht etwas ruhiger und systematischer noch einmal das aufzuschreiben, was ich in diesem Zusammenhang den Damen und Herren – den slowakischen Gesetzgebern – im Parlament gesagt habe. Vielleicht gelingt es mir, einige nicht beabsichtigte Missverständnisse und vergebliche Befürchtungen zu beseitigen.

Vor allen Dingen wollte ich nicht über die Slowakei reden. Ich wollte über Europa sprechen und darüber, was heutzutage sein grösstes Dilemma ist. Europa muss Fragen beantworten, die seine künftige Gestalt und die Befugnisse der immer stärker werdenden übernationalen Institutionen (bisher sind das die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europarat) betreffen. Europa muss endgültig die Form seines Hauses und den Stellenwert der Nationalstaaten darin festlegen. Und es muss insbesondere die Frage der Legitimität der oben genannten übernationalen Institutionen lösen, sowie die Frage der Legitimität der Macht, die diese Institutionen, die inzwischen ihr eigenes Leben führen, für sich in Anspruch nehmen – selbstverständlich zum Nachteil der Nationalstaaten. (Es sei hier zu erklären, dass ich nicht von Nationen als ethnischen oder gar “Blutgemeinschaften”, sondern als politischen Gemeinschaften spreche. Den Begriff “national” verwende ich hier also im Sinne des englischen “national”, das staatliche Gemeinschaften und nicht Ethnien bezeichnet. So betrachtet sind alle Bürger des Vereinten Königreiches, unabhängig von ihrer Hautfarbe und ethnischen Herkunft, Briten.)

Die vom Nationalrat der SR verabschiedete Deklaration drückt eine Meinung über die künftige (!) Verteilung der Entscheidungskompetenzen in einem bestimmten Bereich zwischen übernationalen europäischen Institutionen und Parlamenten sowie Regierungen der Mitgliedsstaaten aus. Sie betrifft konkret das, was ihre Autoren kultur-ethische Fragen nannten und hat nicht vor, etwas zu ändern. Sie bekennt sich nur zur gegenwärtigen Struktur der Entscheidungskompetenzen in der EU – sie fordert die Aufrechterhaltung des jetzigen status quo auch in Zukunft und will weiterhin die Entscheidungen über kultur-ethische Fragen den Nationalparlamenten und – regierungen überlassen. Mein Verzeichnis dessen, was in Zukunft zu Gunsten der EU selbst in den Händen der Nationalregierungen und -parlamente bleiben soll, ist viel länger (es enthält beispielsweise die Steuer- und Sozialpolitik und selbstverständlich die Außen-, die Sicherheits- und die Verteidigungspolitik), und mit meiner Meinung bin ich in der Debatte über die Zukunft Europas nicht allein.

Ich habe natürlich über eine Europäische Union gesprochen, der hoffentlich in absehbarer Zeit auch die Slowakei angehören wird. Vor allem deshalb habe ich die Deklaration unterstützt. Jedem, der den Text gelesen hat, muss klar sein, dass trotz all dem, was in der Parlamentsdiskussion und in der Presse zu vernehmen war und freilich auch trotz der sonst klaren Einstellung der Christlichen Demokraten zu diesen Fragen, der Vorschlag keineswegs den Ehrgeiz hatte, in der Slowakei ab morgen die Abtreibung oder die registrierten gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu verbieten. Der Vorschlag wollte in der Slowakei gar nicht einen theokratischen Staat etablieren – wie ein sonst sehr schlauer Publizist in Panik den Teufel an die Wand malte. Es ging nur darum, wer in Zukunft über diese Angelegenheiten entscheiden soll – bei uns sowie in Europa. Nur nebenbei füge ich hinzu, dass für diejenigen, die der EU nicht beitreten wollen, die ganze Deklaration völlig sinnlos ist, genauso wie alle Gedanken über die Verteilung der Entscheidungsbefugnisse zwischen übernationalen und nationalen Institutionen. Wenn sie nicht beitreten wollen, hat es für sie keinen Sinn, darüber zu diskutieren, wie die EU aussehen soll.

Diejenigen, die die Europäische Union mit unkritischer Hoffnung betrachten (sie stammen vor allem aus postkommunistischen Kandidatenländern), erwarten von ihr fast ein Wunder: Behebung aller inländischen Unsicherheiten, die durch inländische (wenn sie möchten nationale) ehrgeizige Autokraten, durch populistische Psychopathen, durch Diebe und Befürworter der alten Ordnung verursacht sind. Sie erhoffen sich das Ende aller Diskussionen über die Selbstverständlichkeiten der Demokratie und erwarten von Brüssel diktierte, definitive und dauerhafte Lösungen, die Freiheit und natürlich auch Prosperität garantieren sollen. Zu lange haben wir im “Tal der Hohlköpfe” gelebt; wir lernten das hiesige frustrierende politische Milieu zu verachten, und jedweden Zweifel an den erhabenen Absichten der europäischen politischen Eliten und Beamten nehmen wir entweder als Blasphemie und Bedrohung der Zukunft, oder als Erscheinung einer isolationistischen und xenophoben Sturheit wahr. Diese felsenfeste Überzeugung über die unendliche moralische und intellektuelle Überlegenheit der europäischen politischen Eliten und Beamten den unseren gegenüber bekommt freilich Risse – z. B. durch selbstsüchtige und diskriminierende Entscheidungen der EU über die Ungleichheit der künftigen neuen Mitglieder in Direktzahlungen für die Bauern oder in der freien Bewegung der Personen – doch noch immer ist die EU sehr stark. Deshalb ist es so schwierig, ein Gespräch über das Grundproblem der Legitimität der übernationalen Institutionen zu beginnen.

Da ist zuerst der Begriff der Legitimität. Er nimmt im ganzen Diskurs über die Zukunft Europas eine Schlüsselposition ein, und bestimmte Kreise (Sie ahnen gewiss, dass es die linken sind) versuchen mit allen Kräften, ihn zu vermeiden. Man kommt jedoch um ihn nicht herum. Der Politologe William Connolly bemerkt, dass sich jede komplizierte Form der menschlichen Gesellschaft auf irgendeine Weise mit der Frage der Legitimität konfrontiert sieht, d. h. mit der Frage, ob und warum die Ordnung der jeweiligen Gesellschaft die Loyalität ihrer Mitglieder verdient. Ich füge hinzu, dass die Loyalität der Mitglieder der Gesellschaft gegenüber Institutionen die Anerkennung des Rechts bedeutet, dass Institutionen im Namen der Mitglieder der Gesellschaft handeln. Die Legitimität stellt ein modernes Problem dar, das nicht existierte, solange die Welt nach der nicht diskutierten “kosmischen und göttlichen Ordnung” gestaltet war, die ebenfalls die politische Autorität festlegte. Erst seit Jean Jacques Rousseau ist das Konzept der Legitimität datiert, das mit eng miteinander verbundenen Begriffen der Freiheit, der Legitimität selbst, des Willens, der Zustimmung, der Stärke und der Konvention zusammenhängt. Es gibt viele Theorien der Legitimität, also der Berechtigung, im Namen anderer zu handeln und des Anspruchs auf die Loyalität der Beherrschten. In der demokratischen Welt des Westens haben wir uns daran gewöhnt, die Legitimität als eine Frage der Konvention zu bestimmen, die das Verhältnis der Bürger zum Staat festlegt und diese Legitimität durch eine rationale Zustimmung der Bürger bestätigt. Beispielsweise durch eine allgemeine und freiwillige Annahme des Verfassungssystems und durch den Akt der Wahlen, in denen die Entscheidungsmacht für eine genau bestimmte Zeit in die Hände konkreter Menschen übergeht, die sich in einer Institution – z. B. im Parlament – versammeln. Diese konkret adressierte Zustimmung spielt eine Schlüsselrolle. Wie ist es nun mit europäischen Institutionen?

Nicht einmal die Debatte über die Legitimität der eingeschränkten oder uneingeschränkten Macht der europäischen übernationalen Institutionen kann sich den Widersprüchen entziehen, die aus der ideologischen Überzeugung der Diskutierenden hervorquellen. Connolly beschreibt die gegenwärtige Diskussion über die Krise der Legitimität wie folgt: Die Konservativen und die Neokonservativen versuchen, die Möglichkeiten zu finden, die Lebensbereiche durch Erneuerung des Sinnes für Natürlichkeit und Unausweichlichkeit hinsichtlich der notwendigen Einschränkungen der kapitalistischen und der Verfassungsdemokratie zu dekonventionalisieren; die Liberalen versuchen, die Frage der politischen Legitimität auf Verfassungsprinzipen zu reduzieren, die den Staat mit Hilfe der Bewahrung der Trennlinien zwischen Staat und Wirtschaft steuern und die Radikalen sind bemüht, eine Summe der Konventionen sichtbar zu machen, die die Unterstützung und Loyalität der Gesamtbevölkerung verdienen und gewinnen könnten.

Connolly fügt ebenfalls hinzu, dass alle diese Lösungen der Legitimität auf Schwierigkeiten stoßen: “Die konservative Rekonstruktion muss als Versuch um die Mystifizierung der Konventionen empfunden werden, die liberale Unterscheidung von Wirtschaft und Politik erweist sich allmählich als künstlich dort, wo Politik und Macht tief ins wirtschaftliche Leben hineingedrungen sind (in der Slowakei!) und vice versa und die radikale (Sie können auch die ‘Linke’ lesen) Vision einer vollkommenen Ordnung der Konventionen, die eine allgemeine Loyalität gewinnen würde, erscheint notwendigerweise als ein utopischer Traum.” Über dies alles, freilich weniger akademisch und gelehrt, diskutiert gerade das moderne Europa bei der Bemühung, die Zukunft und Legitimität seiner Institutionen zu lösen. Wir haben wir bloß einen unbeholfenen Versuch gemacht und gleich steht das Dach in Flammen – um Gottes willen, werden sie uns nicht böse?

Auch die größten Befürworter der europäischen Integrration sagen, dass die Institutionen und Entscheidungsmechanismen der Europäischen Union, hauptsächlich das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, ein gewisses demokratisches Defizit aufweisen. Es fehle ihnen an Transparenz und daran, was im Englischen “accountability” heißt, Unterliegen einer Kontrolle, Möglichkeit, zur Rechenschaft zu ziehen. Sie haben nicht einmal die Form der Legitimität, die die Nationalparlamente und -regierungen haben. In der Reaktion auf die Polemik zu bestimmten Ansichten Václav Klaus’ habe ich geschrieben, dass die Legitimität der Nationalparlamente und -regierungen, seien diese beliebig unvollkommen oder schlecht, in einem freien Land in den Wahlen und in einer direkten Interaktion zwischen der gesamten Gesellschaft und ihrer gesamten politischen Repräsentation entsteht, und dass die übernationalen Institutionen nicht einmal einen Bruchteil davon besitzen können. Ganze Jahre, ganze Wahlperioden, in alten Demokratien sogar ganze Generationen stehen die Wähler in ihrem Leben jeden Tag, jede Stunde im Kontakt mit den Taten ihrer politischen Repräsentation – auch derjenigen, die sie nicht gewählt haben. In dieser beinahe intimen Alltäglichkeit entsteht die Legitimität, von der ich gesprochen habe. Auch das Europäische Parlament wird gewählt, jedoch die Form seiner Wahl garantiert eine direkte Beziehung der Wähler lediglich zum Bruchteil seiner Abgeordneten – zu denjenigen, die der Wähler in seinem Staat wählte. Von der absoluten Mehrheit der Euroabgeordneten weiß der europäische Wähler bislang gar nichts. Die höhere Legitimität der nationalen Institutionen besteht auch darin, dass nationale Parlamente und Regierungen bei Willkürverhalten oder bei Diktat durch den Willen freier Einzelner abberufen werden können, während übernationale Institutionen kaum oder überhaupt nicht kontrollierbar sind. Die Sehnsucht, vor Inkompetenz und Korruptheit der eigenen nationalen politischen Repräsentation unter die Fittiche irrtümlich völlig idealisierter Institutionen in Brüssel zu fliehen, ist deshalb verständlich, aber falsch. Die europäische Legislative entsteht auch nicht – wie es in parlamentarischen Demokratien üblich ist – in einem gewählten Organ. Das Europäische Parlament, das gewählt wird, besitzt eigentlich keine bedeutenderen legislativen Befugnisse. Die Gesetze werden von der Kommission vorbereitet, die nicht gewählt wird, und sie werden im Europarat von den Ministern der Mitgliedsländer, also von der exekutiven Gewalt, verabschiedet. Hier gibt es also ein erhebliches Demokratiedefizit, und manche Gesetze tragen diesen Stempel – sie sind ein administratives Diktat von Bürokraten, die eine unzähmbare Lust und Besessenheit empfinden, alles zu regulieren, zu binden und zu reglementieren. Die in den Wahlen entstandene Legitimität und die Abberufbarkeit der nationalen Regierungen und Parlamente sind die grundlegende Sicherung, die unseren größten Schatz bewacht – die Freiheit. Nicht transparente, nicht abberufbare und unzulänglich legitime Organe zeigen in der Regel eine Neigung, sich an der Freiheit zu vergreifen. Deswegen und vor allem deswegen vertrat und vertrete ich die Meinung, dass das Entscheiden über viele wichtige Fragen und nicht nur über die kultur-ethischen in der künftigen EU, wie ich bereits gesagt habe, in den Händen der Nationalparlamente und -regierungen bleiben soll.

Für diese meine Überzeugung gibt es noch einen weiteren Grund. Wenn etwas in der Zukunft den Zusammenhalt der Europäischen Union gefährden kann, dann sind es zentrifugale Tendenzen, erwachte Sehnsüchte nach Abspaltung, die von erweckten Nationalismen und Xenophobien genährt werden. Diese erwachen überall dort, wo im Bereich irgendeines spezifischen nationalen Interesses Gefühle der Hilflosigkeit gegenüber der allmächtigen Walze der zentralen Institutionen entstehen werden. Es ist deshalb weise, den Institutionen nur solche Entscheidungsbefugnisse abzugeben, die sie unbedingt benötigen und die das geringste Risiko eines Konflikts mit nationalen Kulturen und Interessen in sich tragen. Sonst legen wir Minen, die die Europäische Union vollständig zerreißen können – möglicherweise noch früher, als sie in ihrer ganzen Größe konstituiert wird.

Ich bin überzeugt, dass alle wichtigsten Ziele der Europäischen Union – also all diejenigen, die für das Leben ihrer Einwohner wichtig sind (denn Beamte können von der Wichtigkeit andere Vorstellungen haben) – durch vier grundlegende Freiheiten zu erreichen sind, die die Achse der europäischen Integration bilden: freie Bewegung der Personen, freie Bewegung des Kapitals, freie Bewegung der Dienstleistungen und frei Bewegung der Waren. Europa wird sich allmählich integrieren, sein Reichtum und seine Stärke liegen jedoch nicht in einer gewaltsamen Unifikation, sondern in seiner ungeheuer stimulierenden und kreativen Buntheit. Nichts ist leichter, als es in einem nächsten Versuch der nicht belehrbaren Linken um eine einheitliche, gehorsame Welt zu erdrosseln. Europa muss sich natürlich und stufenweise integrieren, von unten, ohne soziales Ingenieurwesen, so wie langsam die Menschen in einem europäischen Raum ohne Grenzen zusammenwachsen werden. Ich bin ebenfalls überzeugt, dass über die Freiheit des Menschen am besten legitime Nationalparlamente und -regierungen wachen, auch wenn es im Falle der Slowakei verzweifelt klingen mag. Ich bin mir völlig bewusst, was ich sage und sage trotzdem, dass bereits aus den nächsten Wahlen eine politische Repräsentation hervorkommen kann, die dazu neigen wird, sich wieder an Freiheit und Eigentum der Menschen in der Slowakei zu vergreifen und dass uns deswegen ganz Europa den Rücken kehren kann. Man verlässt Prinzipien nicht deshalb, weil es gerade passt. Dort, wo einige das Versprechen des Liberalismus ohne Grenzen erblicken, ahne ich tief unliberale und etatistische Tendenzen.

Verkrampfte Debatten darüber, wie viele Vertreter der jeweilige Staat in der europäischen Kommission haben wird und wie wird der Abstimmungsmechanismus aussehen, sind Debatten über Nebensächlichkeiten. Zumindest solange es nicht klar ist, was die Union durch den Willen ihrer Einwohner werden will. Ich weiß, von der Diskussion über die Deklaration des slowakischen Nationalrates haben wir uns ein wenig entfernt. Ein wenig habe ich mich auch davon entfernt, was im Parlament zu vernehmen war. Manche Dinge müssen jedoch dann gesagt werden, wenn andere Menschen zuhören. Freilich mit dem Risiko, dass sie nicht zustimmen werden.