Belarussische Machtspiele

Auf mehr als 430 Seiten beschäftigt sich OSTEUROPA in einer Doppelausgabe mit den dramatischen Ereignissen in Belarus, die das Land seit der gefälschten Präsidentschaftswahl im Sommer 2020 im Griff haben. In den 27 Beiträgen des Bandes, der von einem doppeldeutigen Doppelcover zusammengehalten wird, analysieren renommierte Wissenschaftler und Experten politische, wirtschaftliche und machtstrukturelle Präpositionen für den historischen Aufbruch der politischen Selbstermächtigung durch die Belarussen. Es geht um den langen Niedergang von Alexander Lukaschenko und dessen Weltbild, um die Frage des russischen Einflusses in Belarus oder um die aktuelle Politik Litauens und Polens gegenüber dem schwierigen Nachbarn.

Dazu werden erschütternde Berichte von Opfern der Polizeigewalt dokumentiert, Erscheinungsformen bei den Protesten detailliert beleuchtet, verschiedene Exit-Szenarien aus der Krise erörtert oder Spezialthemen eingehend besprochen: wie die IT-Branche, die belarussische Literatur, das neue Atomkraftwerk Astranec oder Fragen der Erinnerungskultur. Alles vor dem Hintergrund des großen, aber doch für alle überraschenden Wandels. Der zusätzlich mit zahlreichen Karten und einer Fülle an Datenmaterial ausgestattete Band hat das Zeug, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits urteilte, zum Standardwerk zu werden.

Der Staatskapitalismus à la Belarus

Der Ökonom Roland Götz seziert in seiner spannenden und tiefgreifenden Analyse die wirtschaftsstrukturellen Fundamente für die autoritäre Macht von Alexander Lukaschenko. Während die baltischen Staaten, die Ukraine, aber auch Russland nach dem Ende der Sowjetunion relativ schnell und zügig marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen und die einstigen Staatsbetriebe weitgehend zu privatisieren begannen, entschied sich die Republik Belarus für eine andere Lösung, die bis heute als „Sonderweg“ in der postsowjetischen Welt firmiert. Vor allem Lukaschenko, der 1994 gewählt wurde, setzte von Anfang an auf die staatliche und politische Kontrolle der Wirtschaft, die nach Schätzungen noch im Jahr 2019 rund 60 Prozent zum BIP beitrug.

Auch die belarussische Wirtschaft wandelt sich, allerdings langsam und nicht durch gezielte Strukturreformen, sondern „hauptsächlich unter dem Einfluss globaler und regionaler Prozesse“. Götz schlüsselt die internationale Verflechtung der belarussischen Unternehmen auf, wobei er auch aufzeigt, wie stark der Einfluss österreichischer Banken oder Telekommunikationsunternehmen ist. Anhand von umfangreichem Statistikmaterial zeigt er den Verlauf des Wirtschaftswachstums, die Bedeutung von russischem Öl und Gas, die Rolle des Transitlandes Belarus für die Wirtschaft oder die Einkommensverteilung.

Dabei wird deutlich, dass die belarussische Wirtschaft seit 2007 einem fortwährenden Abwärtstrend folgt und die Staatsbetriebe zur schweren Bürde werden. Götz kommt zu dem Schluss, dass für die längerfristigen Wirtschaftsaussichten entscheidend sei, „wie lange und wie stark Belarus noch an seinem eigentümlichen staatskapitalistischen Modell festhalten wird“. Ob der Unionsstaat mit Russland eine Lösung wäre, um unabdingbare Wirtschaftsreformen in Belarus abzufedern, hält Götz für unwahrscheinlich, da „die Kosten der Wiedervereinigung für ein längere Übergangzeit Russlands Staatshaushalt belasten“ würden und „die politischen Vorteile eines derartigen Schritts für Russland hingegen unkalkulierbar“ seien.

Prostest und Protestkultur

Ob Aufstand, Revolution oder Proteste, die Bürgerbewegung, die sich in Belarus auf dem Weg gemacht hat, die autoritären Fesseln zu sprengen, wurde bereits mit vielen Termini bedacht. Unstrittig ist der überaus friedliche, wandelbare und kreative Charakter der Proteste, deren unterschiedlichen Erscheinungs- und Ausdrucksformen in Musik, Kunst, Theater und Design oder in Gestalt von Flashmob, Menschenketten oder Grafitti Ingo Petz in seinem Analysestück auf den Grund geht.

Dabei legt er auch die historischen Wurzeln der Protestkultur seit den 1990ern offen, als sich Musiker Lavon Volski und Bands wie N.R.M. aufmachten, Nischen zu besetzen, die vom technokratischen Regime mit seiner knöchernen und altbackenen Kultursymbolik nur schwer erreicht werden konnten. Dieses Besetzen von Nischen und Räumen wurde auch ab Mitte der 2000er zur Strategie einer jüngeren Oppositionsbewegung, die begann, verstärkt das Internet für ihre Medien-, Kultur- und Selbstentfaltungsprojekte zu nutzen: „Auch aus der Einsicht, dass die Opposition eine direkte Konfrontation mit dem hochgerüsteten Regime nicht gewinnen konnte, verlagerte sich der Protest zusehends in Nischen, die den Nonkonformisten, Künstlern, Hipstern oder Aktivisten zur Selbstentfaltung überlassen wurden – selbstverständlich unter der Kontrolle des autoritären Staates.“

Diese über Jahrzehnte eingeübten Eroberungs-, Überlebens- und Verbreiterungsstrategien kommen auch der aktuellen Protestbewegung zu Gute, die mit Partisanen-Methoden versucht, den öffentlichen und virtuellen Raum der Kontrolle des Regimes zu entreißen. Petz schreibt: „Das Regime weiß um die Macht der Bilder und die Konstruktion der Realität, deswegen legte es ab dem 9. August das Internet für mehrere Tage lahm. Das Regime lässt Seiten von Medien und Initiativen stören, Journalisten verhaften oder deren Akkreditierung entziehen. Teile der jungen IT-Szene des Landes wie die „Cyber-Partizany“ antworten mit Attacken auf Webseiten von Ministerien. Das Regime hat der hippen Bild- und Designsprache sowie der hohen Handlungsschnelligkeit der Protestszene hat wenig entgegenzusetzen.“

Kampf der Gesellschaftsordnungen

Die Philosophin Olga Shparaga hat sich während der Proteste zu eine der prägenden Stimmen entwickelt. In einem aufschlussreichen Gespräch mit Osteuropa-Redakteur Volker Weichsel spricht sie über ihre Zeit im Gefängnis, über die Verhöre und über ihre Flucht nach Litauen, wo sie aktuell als Bildungsbeauftragte im Stab von Svetlana Tikhanovskaya arbeitet. Sie versucht die Charakterzüge der aufkeimenden Demokratiebewegung zu beschreiben und einzuordnen und erklärt auch, warum beispielsweise der Brückenschlag der Protestbewegung zu den Arbeitern bis heute nicht vollends gelang:

„Vielleicht weil diese Revolution doch maßgeblich von der ,kreativen Klasse´ geprägt ist. Die Arbeiter sind außerdem in stärkerem Maß vom Staat abhängig, sie sind angreifbarer – und sie sind untereinander nicht einig… Viele der Jüngeren sind zuversichtlich und sich ihrer Sache sicher, aber viele zweifeln auch daran, dass die Gesellschaft es schaffen wird, die Situation im Land zu verändern. Trotzdem ist die Mehrheit der Arbeiter nicht einverstanden mit der gegenwärtigen Situation.“ Shparaga zeigt sich dennoch optimistisch, dass der Wandel kommen wird: „Wir sind Zeugen eines Konfliktes zwischen einer alten und einer neuen Gesellschaftsordnung. Eben deshalb bin ich zuversichtlich, dass unsere Revolution siegen wird, denn an dem Versuch, die Zeit anzuhalten, ist bisher noch jeder gescheitert.“