Bayern, Berlin, Brüssel

Der Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen verursacht eine humanitäre Katastrophe: Nahezu täglich sterben Menschen bei dem Versuch, die streng gesicherte europäische Außengrenze zu überwinden. Schätzungen zufolge sind dabei seit den 90er Jahren mindestens 19 000 Menschen ums Leben gekommen.

Diejenigen, die es dennoch nach Europa schaffen, erwarten nicht selten menschenunwürdige Bedingungen: In den “Aufnahmelagern” in Bulgarien, Ungarn und Griechenland werden Asylsuchende monatelang inhaftiert und häufig misshandelt. Wie Stückgut schieben die EU-Staaten Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung hin und her. Diese schreibt vor, dass Menschen nur in dem Land Asyl beantragen können, das sie zuerst betreten haben. Auch in Deutschland werden Asylsuchende noch immer in Sammellager gesteckt, und sie dürfen meist weder arbeiten noch sich frei bewegen.

Bereits seit zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Deutschland nun schon gegen diese Politik der Entrechtung. Seither haben die Proteste eine bisher unbekannte Stärke entwickelt und verschiedenste Formen des zivilen Ungehorsams, extreme Aktionen wie Hunger- und Durststreiks sowie unzählige Kundgebungen und Demonstrationen hervorgebracht.

Hungerstreik, Pariser Platz, Berlin, 28. Oktober 2012. Photo: Michaela. Source: Flickr

Zwar haben Flüchtlinge in Deutschland auch schon früher für ihre Rechte protestiert. Neu sind jedoch die Intensität, die Dauer und die europaweite Ausstrahlung der Proteste sowie wie die mediale Aufmerksamkeit und die gesellschaftliche Unterstützung, die sie erfahren.

Die neue Flüchtlingsbewegung

Ihren Ausgangspunkt nahm die neue Flüchtlingsbewegung im bayerischen Würzburg. Im März 2012 errichtete eine Gruppe von Iranern ein Camp im Stadtzentrum und trat in den Hungerstreik – aus Protest gegen die unmenschlichen Bedingungen ihrer Unterbringung und die Perspektivlosigkeit ihrer Situation. Nur wenige Wochen zuvor hatten diese Umstände den Iraner Mohammad Rahseparin in den Selbstmord getrieben.

Mit ihrer Aktion legten die Flüchtlinge den Grundstein für eine sich schnell ausbreitende Bewegung: Bundesweit wie auch in europäischen Nachbarländern griffen Menschen die Idee der Refugee Camp Action auf und errichteten Protestlager in verschiedenen Innenstädten. Im Oktober 2012 zogen sie schließlich in einem mehrwöchigen Fußmarsch nach Berlin und bezogen dort auf dem Kreuzberger Oranienplatz das bisher größte Camp. Der Platz wurde zum europaweiten Symbol des Widerstands, zur Anlaufstelle für Geflüchtete und zur Inspirationsquelle für immer neue Protestaktionen.

So errichteten kurze Zeit später auch in München Flüchtlinge aus verschiedenen bayerischen Sammellagern ein Camp auf dem Rindermarkt und begannen einen Hunger- und Durststreik. Nachdem die Polizei ihr Camp gewaltsam geräumt hatte, zogen sie ebenfalls nach Berlin. Im Mai 2013 forderte zudem in Hamburg eine Gruppe von etwa 300 Afrikanern unter dem Motto “Lampedusa in Hamburg” ein Bleiberecht in Deutschland. Die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich zeitgleich auch in Berlin formierten, besitzen zwar bereits ein Aufenthaltsrecht in Italien, sie haben dort jedoch aufgrund der Wirtschaftskrise und fehlender Sozialleistungen keinerlei Möglichkeiten der Existenzsicherung. Dennoch verwehrt ihnen Deutschland unter Berufung auf die Zuständigkeit Italiens den Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt. Die Forderungen der Protestierenden reichen von der Abschaffung diskriminierender Regelungen wie der Residenzpflicht oder der Arbeitsverbote über die Einführung eines humanitären Bleiberechts für bestimmte Gruppen bzw. die Anerkennung ihrer spezifischen Fluchtgründe bis hin zur völligen Neuausrichtung der deutschen und europäischen Asylpolitik. Zudem fordern viele Aktivisten Bewegungsfreiheit, gleiche soziale Rechte und ein Ende globaler Ungerechtigkeit.

Protest unter prekären Bedingungen

Es ist die vielleicht wichtigste Protestbewegung der letzten Jahre in Deutschland, getragen wird sie von Menschen, die sich in einer überaus schwierigen Ausgangslage befinden. Fast alle Beteiligten haben einen unsicheren Aufenthaltsstatus und sind von Abschiebung bedroht. Die Residenzpflicht, die das Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs unter Strafe stellt, erschwert eine kollektive Organisierung. Angesichts dieser Schwierigkeiten ist es nicht verwunderlich, dass die Aufrechterhaltung der Infrastruktur sowie die Versorgung der Aktivisten den politischen Protest zeitweise in den Hintergrund rücken ließen und es zu internen Konflikten kam.

Dennoch ist es den Aktivisten gelungen, die prekären Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen in Deutschland dauerhaft in der öffentlichen Debatte zu platzieren und die Politik zu zwingen, sich dazu zu verhalten. Die Resultate der Proteste fielen dabei äußerst unterschiedlich aus.

Den nachhaltigsten Erfolg erzielte die Protestbewegung bisher in Bayern: Trotz der massiven Repression gegen die Aktivistinnen und Aktivisten sah sich die Landesregierung auch aufgrund der großen Medienöffentlichkeit gezwungen, die von der Opposition lange geforderte Liberalisierung der bayerischen Asylpolitik einzuleiten. Im Frühjahr 2013 kündigte die damalige Sozialsenatorin Christine Haderthauer an, als erstes Bundesland flächendeckend Deutschkurse für Asylsuchende einzuführen. Sechs Monate später gab ihre Nachfolgerin Emilia Müller bekannt, dass Asylbewerber zukünftig Geld anstelle der umstrittenen Essenspakete erhalten sollen.

In Hamburg reagierte der SPD-geführte Senat mit Ignoranz auf die immer stärkere öffentliche Präsenz der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” und erklärte sich für nicht zuständig – schließlich handle es sich um Fragen der europäischen Flüchtlingspolitik, auf die der Senat keinen Einfluss habe. Die Mitglieder der Gruppe wurden gezielten Polizeikontrollen unterworfen, den Unterstützern mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gedroht. Man werde sich von der “Straße nicht erpressen lassen”, so das Credo des Senats.

Der grün-regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ließ die Aktivisten zunächst gewähren, als sie am 6. Oktober 2012 die Zeltstadt auf dem Oranienplatz errichteten und zwei Monate später eine ehemalige Schule als Winterquartier besetzten. Erst ein Jahr später setzte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Bezirk ein Ultimatum und drohte mit der polizeilichen Räumung. Doch Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) pfiff den Innensenator zurück und beauftragte seine Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), eine einvernehmliche Lösung auszuhandeln. Die Strategie des Senats ging auf, doch die Lösung kann kaum als einvernehmlich bezeichnet werden.

Vielmehr gelang es dem Senat, die Flüchtlinge in wochenlangen Gesprächen mürbe zu machen und verschiedene Gruppen und Bedürfnisse gegeneinander auszuspielen. Am Ende bauten Teile der Bewohner das symbolträchtige Camp auf dem Oranienplatz selbst ab – gegen den Widerstand anderer Bewohner. Eine von den Gegnern der Räumung errichtete Mahnwache dauert noch immer an. Seither setzt der Senat auf Repression: Mitte Mai dieses Jahres lösten über 100 Polizisten eine friedliche Mahnwache von elf Flüchtlingen auf dem Gelände der Berliner Gedächtniskirche auf, ohne dass zuvor Gespräche mit Politikern stattgefunden hatten.

Dabei hätten die Landesregierungen durchaus Handlungsspielräume, um zumindest auf einige Forderungen der Protestierenden einzugehen. Das Aufenthaltsgesetz bietet zahlreiche Möglichkeiten, den Flüchtlingen auf Landesebene ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen (etwa nach Paragraph 23 Abs. 1 oder 25 Abs. 5 Paragraph AufenthG). Zudem können sie sich im Bundesrat für Gesetzesänderungen einsetzen. Daneben ist auch der Bund der richtige Adressat für Protest, auch weil Deutschland im Rat der Europäischen Union oftmals den Ton angibt.

Tatsächlich gelang es Gruppen von Protestierenden immer wieder, auch mit Politikern der Bundesebene wie der Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), zu verhandeln. Doch die Gespräche mit Landes- und Bundespolitikern führten bislang lediglich zu losen Verabredungen über die Unterbringung und den ausländerrechtlichen Umgang mit den jeweiligen Einzelfällen sowie zu Versprechen der Politiker, sich für die politischen Belange der Flüchtlinge einzusetzen – nicht aber zu einem kollektiven Bleiberecht oder konkreten Gesetzesänderungen. Zentrale Forderungen der Flüchtlingsbewegung bleiben damit unerfüllt.

Rollback in der deutschen Asylpolitik

Dabei sah es noch zu Beginn der Proteste im Frühjahr 2012 so aus, als vollzöge sich ein langsamer flüchtlingspolitischer Wandel. Mehrere Bundesländer haben seit 2010 die Residenzpflicht gelockert. Als am 18. Juli 2012 das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Ausländern dasselbe Existenzminimum zustünde wie Inländern, schien eine neue Epoche in der deutschen Asylpolitik eingeleitet.1

Anders als noch in den 90er Jahren wird die öffentliche Debatte heute nicht von rassistischer Stimmungsmache und der vermeintlichen Sorge vor einer Überlastung der Aufnahmekapazitäten bestimmt – auch wenn rechte Initiativen weiterhin massiv gegen neue Flüchtlingsunterkünfte mobilmachen. Stattdessen bilden sich vielerorts Willkommensinitiativen, und nicht zuletzt dank der Flüchtlingsproteste wird bundesweit über die Bedingungen der Aufnahme diskutiert. Auf den ersten Blick enthält auch der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung einige Verbesserungen: die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts für langjährig Geduldete, die Verkürzung des Arbeitsverbots sowie eine weitere Lockerung der Residenzpflicht.

Doch diese Zugeständnisse der Union stehen bislang nur auf dem Papier und sind zudem teuer erkauft: Den ersten Aufschlag in Sachen Flüchtlingspolitik machte die neue Bundesregierung mit der Ankündigung, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklären zu wollen – um abgelehnte Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abschieben zu können. Am 8. Mai legte das Bundesinnenministerium darüber hinaus einen Gesetzentwurf “zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” vor, den Heribert Prantl in der “Süddeutschen Zeitung” zu Recht als “das Schärfste und Schäbigste” bezeichnet, “was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist”.2 In dem Entwurf werden die Gründe für ein Aufenthaltsverbot derart ausgeweitet, dass kaum jemand von der geplanten Bleiberechtsregelung profitieren würde. Zudem sollen das Ausweisungsrecht verschärft und die Inhaftierung von Asylsuchenden erleichtert werden. Die Menschenrechtsorganisation “Pro Asyl” warnt bereits vor einem “gigantischen Inhaftierungsprogramm”. Von Aufbruch also keine Spur. Vielmehr manifestiert sich in dem Gesetzentwurf ein Rollback der deutschen Asylpolitik in Richtung Abschreckung und Restriktion.

Auch auf europäischer Ebene kann von einer Liberalisierung der Flüchtlingspolitik keine Rede sein – und das obwohl der Tod Hunderter Menschen vor der Insel Lampedusa im Oktober 2013 noch für Betroffenheit unter EU-Politikern gesorgt hatte. Doch das Europäische Parlament hatte bereits im Juni 2013 das sogenannte Asylpaket verabschiedet und damit die Chance auf eine Trendwende in der Asylpolitik verpasst – nicht zuletzt aufgrund der Blockadehaltung Deutschlands.

So bleibt das inhumane Asylzuständigkeitssystem nach der Dublin-Verordnung bestehen, zudem wurden die Inhaftierungsgründe für Asylsuchende stark ausgeweitet. Im April dieses Jahres wurden zudem die Befugnisse der europäischen Grenzagentur Frontex erweitert und eine scheinbar legale Grundlage für die gängige, aber klar gegen europäisches Recht verstoßende Praxis der Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten auf Hoher See geschaffen.

Das neue Selbstbewusstsein

Doch trotz Repression und zahlreicher Rückschläge fällt die Bilanz der Proteste am Ende positiv aus: Die Bewegung hat zu einer nachhaltigen Politisierung und einer enormen Selbstermächtigung unter vielen Flüchtlingen in Deutschland geführt. Der Geist des Protests ist unter geflüchteten Menschen in Deutschland mittlerweile weit verbreitet. Die Aktivistinnen und Aktivisten verweigern die Rolle als Objekte willkürlichen Behördenhandelns und diskriminierender Gesetze. Sie organisieren sich, verstoßen selbstbewusst und öffentlichkeitswirksam gegen ausländerrechtliche Vorschriften, machen Diskriminierung sichtbar und setzen die staatlichen Akteure unter Handlungsdruck.

Solange sich in der europäischen und deutschen Asylpolitik kein grundlegender Wandel vollzieht, werden auch weiter neue Orte und Formen des Protests entstehen. Bereits im Mai starteten etwa hundert Aktivisten der deutschen Flüchtlingsbewegung einen Marsch von Straßburg nach Brüssel, um ihren Protest auch auf die europäische Ebene zu tragen. Ein neues, einzigartiges Projekt europaweiter Flüchtlingsproteste beginnt zu wachsen.

Die Politik kann angesichts dieser Entwicklung nicht ewig wegschauen. Dabei wird es nicht ausreichen, diskriminierende Regelungen wie die Residenzpflicht, Arbeitsverbote und das Asylbewerberleistungsgesetz zu lockern, sie gehören vielmehr gänzlich abgeschafft. Deutschland und die Europäische Union müssen ihre restriktive Migrationspolitik aufgeben, Fluchtmigration zulassen und Asylsuchende selbst entscheiden lassen, in welchem EU-Staat sie leben und arbeiten möchten. Um einen solchen Politikwechsel zu erreichen, bedarf es nicht nur weiterer starker Proteste. Nötig ist auch eine breite gesellschaftliche Solidarisierung mit den Forderungen der Flüchtlingsbewegung.