Der Streit um das Allgemeine
Parteien als entscheidende Institution in der demokratischen Auseinandersetzung um die allgemeine Gesetzgebung
Demokratie ist mehr als der Kampf zwischen unterschiedlichen Einzel- oder Gruppeninteressen. Ihre Kraft liegt in der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Auffassungen des Allgemeinen, des Gerechten, und damit des gegenüber Allen Rechtfertigbaren. Ein demokratischer Streit in diesem Sinn lässt sich ohne die gemeinsame Annahme einer Wahrheit im Sinne eines allgemein Richtigen gar nicht führen. Entgegen dem Verdruss und den Abgesängen sind es die Parteien, denen als Institution die Aufgabe zukommt, diese Auffassungen zum Zwecke der allgemeinen Gesetzgebung zu bündeln, ins Gespräch zu bringen und in legislative Entscheidungen zu überführen. Wer sonst sollte jene grundlegenden politisch-weltanschaulichen Alternativen formulieren, die aus der Demokratie überhaupt erst einen Raum der Möglichkeiten machen, anstatt sie in einer Rhetorik des Sachzwangs verkümmern zu lassen? Es ist überfällig, der aktuellen Renaissance des Parteienressentiments zu begegnen, das gerade in Deutschland eine lange, unselige Geschichte hat. Gleichzeitig gilt es, die Parteien an ihre spezifische Aufgabe zwischen Gesellschaft und Legislative zu erinnern, an der sie sich messen lassen müssen.
