Macht statt Recht
Deformation des Verfassungssystems in Ungarn
Seit seinem Wahlsieg im Jahr 2010 baut der Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orban nicht nur Ungarns politisches System, sondern auch das Verfassungssystem um. Anders als in Verfassungsstaaten üblich, integriert das neue Grundgesetz nicht die ungarischen Bürger über alle politischen, religiösen oder sozialen Differenzen hin-weg. Vielmehr polarisiert es und schließt Teile der Bevölkerung aus. Das Grundgesetz verkörpert ein politisches Denken nach der Freund-Feind-Logik. Die mit dem Grundgesetz gebildete Institutionsstruktur ist auf einen Einparteienstaat zugeschnitten. Auch die jüngsten Verfassungsänderungen zeigen: An die Stelle der Herrschaft des Rechts über die Politik ist die Herrschaft der Politik über das Recht getreten. Der Aufbau eines autoritären Regimes ist im Gange. Die Opposition in Ungarn und die europäischen Institutionen sind gefordert.