25 Jahre '89: Demokratur schlägt Demokratie

“Demokratie jetzt” nannte sich im revolutionären Herbst 1989 eine der bekanntesten Bürgerbewegungen in der DDR. Der Name war Programm: “Demokratie, jetzt oder nie”, lautete die Parole. Damals war der Sog gen Westen, gen Demokratie, so ungebrochen, dass der US-amerikanische Philosoph Francis Fukuyama nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion gut hegelianisch von einem “Ende der Geschichte” mit Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten fabulierte.

25 Jahre nach dem annus mirabilis ist die Lage eine völlig andere. Heute liegt die von George Bush senior propagierte “Neue Weltordnung” in Trümmern. Statt einer “neuen Ära, freier von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden”, erleben wir das annus horribilis – ein Jahr der Kriege, Krisen und Katastrophen.

The spirit of ’89? Memorial in Wroclaw, Poland commemorating the Tiananmen Square Massacre, 4 June 1989. Photo: Julo. Source:Wikipedia

Von den ungeheuren Hoffnungen der revolutionären Umbrüche von 1989 ist wenig geblieben. Stattdessen haben wir es in weiten Teilen der Welt mit Diktaturen oder hybriden Systemen zu tun, mit “Demokraturen”, wie der Journalist Boris Reitschuster das Russland unter Wladimir Putin nennt. Von den zivilgesellschaftlichen Aufbrüchen, die noch vor wenigen Jahren Tausende auf die Straße brachten, ist kaum mehr etwas zu sehen. Ob in Russland oder China, Indien oder der Türkei, Thailand oder Ägypten: Autoritäre Herrschaft geht vor Demokratie und Macht vor Menschenrecht. Oder um es mit den Worten des vor Kurzem gestorbenen einstigen Kommunisten und späteren Kommunismuskritikers Wolfgang Leonhard auszudrücken: Die Revolution hat ihre Kinder entlassen.1

Wie aber konnten sich die ungeheuren Hoffnungen und Erwartungen des Jahres 1989 binnen eines Vierteljahrhunderts in Luft auflösen? Was dabei zum Vorschein kommt, ist ein Versagen des Westens, des “Siegers der Geschichte”, von historischem Ausmaß. 25 Jahre nach 1989 ist nicht der Sieg der Demokratie zu bilanzieren, sondern ihr Scheitern. Oder genauer: Wie die Demokratie verspielt wurde.

Shock and awe

Die Dominanz des Autokratischen hat ihren Ursprung in den 90er Jahren, nämlich in der auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion betriebenen radikal-kapitalistischen “Schock-Strategie” (Naomi Klein). Was das postsowjetische Riesenreich damals erlebte, unter Anleitung neoliberaler Ökonomen, war keineswegs soziale Marktwirtschaft, sondern ein moderner Mafia- und Raubtierkapitalismus. Aus dieser Zeit stammt die Spaltung des Landes in einige wenige milliardenschwere Oligarchen, die in enger Symbiose mit den politisch Mächtigen den Ressourcenreichtum des Landes unter sich ausmachen, und in eine breite, weitgehend perspektivlose Masse.

Gleichzeitig verlor die westliche Verheißung von Demokratie und Marktwirtschaft massiv an Ausstrahlung. Von der versprochenen Chancengerechtigkeit konnte keine Rede sein und von rechtsstaatlicher Ordnung schon gar nicht. Zeitweilig beherrschten in der Ära des trunkenen Boris Jelzin regelrechte Räuberbanden das wirtschaftliche Leben des Landes. Mit dem Autoritätsverlust der Demokratie wuchs jedoch die Sehnsucht nach dem Autoritären, nach klarer Ordnung und der harten Hand. Dies erst bereitete Wladimir Putin den Boden, einem Kader alten Zuschnitts, für den der Untergang der Sowjetunion bekanntlich die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts darstellt und der daher seit seiner Machtübernahme an sowjetische, aber auch an ältere großrussische Traditionen anknüpft.

Nach 9/11 wie nach 1914

Den zweiten, noch weit schwereren Schlag erfuhr die Idee der Demokratie nach 9/11. Rückblickend betrachtet ist der 11. September 2001, der verheerende Terroranschlag von Al Qaida mit über 3000 Toten, vor allem eins – eine ungeheure vertane Chance des Westens und der Demokratie. Am Tag der Anschläge litten die Herzen von Millionen von Menschen mit den Vereinigten Staaten, dreizehn Jahre später stehen die USA in einem großen Teil der Welt für den verbrecherischen Krieg im Irak und die Gefangenen in Guantánamo.

Denkt man in historischen Dimensionen, drängt sich eine fatale Parallele auf. Schon einmal hatten die USA die Herzen der Unterdrückten dieser Erde für sich gewonnen, nämlich nach 1914, zu Zeiten des Ersten Weltkriegs, als Woodrow Wilson sein 14-Punkte-Programm verkündete. Darin propagierte er das Selbstbestimmungsrecht der Völker und versprach die Befreiung von imperialer Herrschaft. Zahlreiche Menschen im globalen Süden zogen daraufhin voller demokratischer Erwartungen in den Krieg – mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien, gegen Deutschland. Doch nach Kriegsende galt das Versprechen der Demokratie plötzlich nur noch für Europa und nicht mehr für den Rest der Welt. Die USA zogen sich aus der Weltpolitik zurück und ganz Asien und Afrika blieben unter westlich-imperialer Herrschaft, vor allem Frankreichs und Großbritanniens. All jene, die eben noch so hoffnungsvoll gen Westen geblickt hatten, schauten nun nach Russland, in das Land der kommunistischen Revolution und der Befreiung vom Imperialismus. Erst so wurden aus Mao Tsetung, Ho Chi Minh und vielen Anderen überzeugte Kommunisten und Antikapitalisten. Und aus dem Wunsch nach Demokratie wurde der Glaube an die marxistisch-leninistische Weltrevolution.2 Mit Blick auf den Westen galt dagegen das Verdikt Carl Schmitts: “Wer Demokratie und Menschenrechte sagt (wie Woodrow Wilson), der will betrügen.”

Das Gleiche wiederholte sich nach dem 11. September 2001. Der Krieg gegen den Irak, basierend auf dreisten Lügen, hat das Ansehen der USA und seiner Verbündeten, aber auch des Westens insgesamt, auf Jahrzehnte beschädigt. Den autoritären Regimen aber bot dies eine willkommene Legitimation für ihre zynische, aber damit zumindest ehrliche Machtpolitik. Der Ursprung des gegenwärtigen autoritären Sogs liegt somit in einem doppelten Versagen des Westens: erst nach 11/9, dem 9.11.1989, und dann nach 9/11, dem 11.9.2001.

Und die gleiche Desillusionierung wie in Russland nach 1990 wiederholt sich seit 2011 in den Staaten der Arabischen Welt, wenn auch wesentlich schneller. Denn kaum hatten in Ägypten – dem wohl wichtigsten Land der Region – die Muslimbrüder die Wahl gewonnen, traten sie die Demokratie mit Füßen und riefen prompt neue Proteste hervor. Auch hier also entließ die Revolution ihre Kinder. Inzwischen regiert in Ägypten mit dem früheren Armeechef al-Sisi wieder ein Mann mit harter Hand und dem Galgen gegen seine Gegner, ganz im Geiste seines Vorgängers Hosni Mubarak.

Schauen wir also heute, nach 25 Jahren, noch einmal zurück in das Jahr 1989, kommen wir zu einem fatalen Ergebnis. Durchgesetzt hat sich weniger der Tag der demokratischen Verheißung, der 9. November, sondern sein schwarzes Gegenüber, der 4. Juni 1989, der Tag der brutalen Niederschlagung des Aufstands auf dem Tiannanmen, dem “Platz des himmlischen Friedens” in Peking, allen aktuellen Protesten in Hongkong zum Trotz.

Und: Der neue Autoritarismus bekommt mehr und mehr Oberwasser; ja, er erhält dieser Tage eine völlig neue Legitimation. Denn längst ist die neue “Autoritäre Internationale”3 der Diktatoren nicht mehr das größte denkbare Übel. Was die Welt derzeit in Angst und Schrecken versetzt, ist mörderische Anomie – nämlich die totale Gesetzlosigkeit derer, die als “Islamischer Staat” über alle Ungläubigen herfallen und kurzen Prozess machen.

Nichts spielt den Diktatoren dieser Welt stärker in die Hände als diese Bilder. Wer wünschte sich heute, angesichts der islamistischen Mörderbande mit dem Ziel eines eigenen Kalifats,4 für den Irak nicht heimlich einen Saddam Hussein zurück? Ein zynischer Gedanke, gewiss, angesichts der hunderttausend unter Hussein getöteten kurdischen und sonstigen Oppositionellen. Doch leider nicht ohne einen Funken Wahrheit, wie das Beispiel Syrien zeigt: Seit der IS auch hier immer mehr an Boden gewinnt, ist die Forderung nach einer demokratischen Alternative zum Diktator Baschar al-Assad kaum mehr zu vernehmen – trotz seiner hunderttausend Opfer.

Völlig falsch wäre es jedoch, den neuen Zug ins Autoritäre nur als eine Sache des globalen Südens oder Ostens zu begreifen. Spätestens seit 9/11 frisst sich das Gift des Autoritären mehr und mehr auch in die westliche, neoliberal deregulierte Gesellschaft. Das zeigt sich am Vormarsch der Rechtsparteien in der Europäischen Union, von Griechenland über Ungarn bis Frankreich und Großbritannien; das zeigt sich aber auch an der lückenlosen Bespitzelung der Bürger durch die NSA. Nach 9/11 haben speziell die USA Züge eines totalitären Überwachungsstaates angenommen.5 Richard Rorty hat Recht behalten: Der Krieg gegen den Terror entpuppte sich als gefährlicher als der Terrorismus selbst – im Irak und in Afghanistan, aber auch im Westen.6

Anomie und Autoritarismus

Und mit jeder Auflösung von Ordnung wächst die Sehnsucht nach einfachen, autoritären Antworten. Wie aber wäre diese Entwicklung zu stoppen?

Fest steht: Momentan ist Optimismus offensichtlich fehl am Platz. Der Letzte, der solchen auslöste, nämlich Barack Obama, steht gegenwärtig vor den Trümmern der US-amerikanischen Politik. Die Idee, Demokratie völkerrechtswidrig zu exportieren, hat sich als Hybris erwiesen.

Und hier liegt das vielleicht größte Versagen des Westens. Seit 1989 haben wir das Scheitern, genauer: die Zerstörung jener Friedensordnung zu bilanzieren, die eigentlich die demokratische Lösung des letzten und der kommenden Jahrhunderte sein sollte – nämlich der Vereinten Nationen. Durch die USA, deren “Koalitionen der Willigen” und ihre Politik des regime changes ohne völkerrechtliche Grundlage wurde die Legitimation der UNO immer stärker untergraben, von Kosovo über Irak bis Libyen. Nicht zuletzt deshalb ernten wir heute nicht die erhoffte Friedens-, sondern eine Kriegsdividende, von Mali bis Syrien.

Die Konsequenz: Nach dem Ende der Blockkonfrontation 1989 befinden wir uns heute in einer neuen Ära zunehmender Chaotisierung und Anomie. Gleichzeitig wird eine neue Leitlinie der Außenpolitik sichtbar: Mehr und mehr geht es allein um die kurzfristige Verhinderung des größten Übels, ungeachtet völkerrechtlicher Legitimation. Nirgends wurde dies deutlicher als in der Debatte um die Bewaffnung der Kurden zum Schutz Kobanes: Anstatt auf ein UN-Mandat zu drängen, wurde aus dem berechtigten Wunsch nach Nothilfe vor dem mordenden IS umgehend die nächste Koalition der Willigen gezimmert. Wenn Staaten jedoch immer häufiger zerfallen und Bürgerkriege zum Normalfall werden, nicht selten mit der Religion als Treibriemen, dann haben wir es mit einer zunehmend gesetzlosen Situation zu tun. Die Stiftung einer durchsetzungsfähigen Völkerrechtsordnung wird damit zur drängendsten Aufgabe der Zeit. Denn: “Die Ursachen der Kriege liegen in der Anarchie der internationalen Beziehungen” (Alfred Fried). Ohne starke Vereinte Nationen, ausgestattet auch mit interventionsfähigen Kräften (wie in der UN-Charta vorgesehen), werden Demokratie und Frieden keine Zukunft haben.7

Das stellt auch die Friedensbewegung vor neue Herausforderungen. Natürlich bleibt Abrüstung unabdingbar, zudem wird Kriegsprävention in Zeiten globaler Massenflucht wichtiger denn je. Doch die primär auf Unterlassen (“Nie wieder Krieg”, “Schwerter zu Pflugscharen”) orientierte Friedensstrategie des Kalten Krieges wird den neuen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Eine Lage wie in Kobane zeigt: Wir können uns auch durch Unterlassen schuldig machen. Dadurch erhält Pazifismus als aktive, notfalls kriegerische Intervention eine ungeheure Dringlichkeit.8 Der ehemalige EKD-Vorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, geht sogar so weit, aus dem christlichen Gebot “Du sollst nicht töten” das Postulat “Du sollst nicht töten lassen” abzuleiten. Wer Mördern nicht in den Arm fällt, macht sich schuldig.

Pazifismus führt also in der Konsequenz dazu, dass man notfalls auch zur Waffe greifen und schlimmstenfalls sogar töten muss, um die Tötung Unschuldiger zu verhindern. Wie wusste schon Immanuel Kant: In einer Welt des Krieges, den er, ganz im Geiste Thomas Hobbes’, als den menschlichen Naturzustand begriff, muss der Frieden aktiv “gestiftet” werden. Hintergrund dieses Denkens waren die blutigen Konfessionskriege, insbesondere der 30jährige, der mit dem Westfälischen Frieden von 1648 zwar ein Ende fand, aber noch keine dauerhafte Friedensordnung begründete. Wichtigste Voraussetzungen für eine solche sind in der Tradition Kants das Völkerrecht und ein föderaler Staatenbund. Dieser Gedanke zieht sich bis in das 20. Jahrhundert und die Idee von Völkerbund und Vereinten Nationen als den einzig legitimen, überstaatlichen Friedensstiftern. Und er ist heute wieder von brennender Aktualität. Denn ohne funktionstüchtige UNO, in präventiver und sanktionierender Hinsicht, wird es weder friedliche noch demokratische Verhältnisse geben. Zentrale friedenspolitische Aufgabe muss es daher sein, sich für handlungsfähige Vereinte Nationen einzusetzen. Für die Zukunft der Demokratie ist das nicht weniger entscheidend: Denn ohne die Herrschaft des (Völker-)Rechts kann die Zukunft nur chaotisch und anomisch sein. Dann aber herrscht keine Demokratie, sondern allein das Recht des Stärkeren.